RS0115541 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…die notwendige Tatsachenbasis für einen wertenden Vorwurf vorliege, weil auch ein Werturteil ohne jede unterstützende Tatsachengrundlage exzessiv sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0054817, RS0115541, RS0082182) werden bei Politikern die Grenzen aber erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen (vgl die konkreten Beispiele aus der Rechtsprechung bei Danzl, aaO Rz 3…

…ihres Amtes weiter gesteckt werden als bei Privatpersonen, noch haben sie selbst mit eigenen Stellungnahmen im gegenständlichen Zusammenhang die politische Bühne betreten (vgl RIS-Justiz RS0115541). Es handelt sich, anders als in der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 6 Ob 218/08i, bei den Klägerinnen nach dem bescheinigten Sachverhalt nicht um „…

…und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne, also die Arena der politischen Auseinandersetzung, betreten ( Susanne Jerusalem gegen Österreich, MR 2001, 89; RIS Justiz RS0115541; vgl RS0082182, RS0075552). Dieser Grundsatz wurde vom erkennenden Senat auch bereits auf eine im Wege von Artikeln von Branchenzeitungen ausgetragene Auseinandersetzung zwischen zwei Medieninhabern angewendet…

…der Revisionsrekurswerber nichts zu gewinnen. Zwar räumt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - was mittlerweile auch Eingang in die innerstaatliche Judikatur gefunden hat (siehe RIS-Justiz RS0115541; 6 Ob 296/02a; 6 Ob 159/06k = MR 2006, 363 [ablehnend Korn, MR 2006, 364]) - der Meinungsäußerungsfreiheit im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung und…

…in der Öffentlichkeit stehende Personen unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen (RIS-Justiz RS0115541), ist ein Überschreiten des Beurteilungsspielraumes bei der Frage der Grenze der zulässigen Kritik zum Wertungsexszess durch die Vorinstanzen nicht zu erkennen. Der außerordentliche Revisionsrekurs des…

…dem Zusammenhang, in dem sie geäußert wurde, abhängt (6 Ob 160/99v; 6 Ob 159/06k). Außerdem ist dabei die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0054817, RS0115541, RS0082182) zu berücksichtigen, wonach bei Politikern die Grenzen erheblich weiter gezogen werden als bei Privatpersonen (vgl die konkreten Beispiele aus der Rechtsprechung bei Danzl aaO…

…aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen, besonders wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen (RS0115541). In einer politischen Auseinandersetzung muss es den Opponenten in einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren und Argumente…

…mit einer politischen Auseinandersetzung und in Fragen des öffentlichen Interesses breiten Raum ein. Seine Rechtsprechung hat Eingang in die österreichische Judikatur gefunden (siehe RIS-Justiz RS0115541; 6 Ob 296/02a; 6 Ob 159/06k = MR 2006, 363; die letztgenannte Entscheidung ist in der Literatur auf Widerstand gestoßen, vgl die Glosse von…

…01k). Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern, insbesondere in Wahlkampfzeiten, weiter gesteckt sind als bei Privatpersonen (RIS-Justiz RS0054817; RS0115541; RS0082182), kann hier nicht herangezogen werden, weil sich die Kritik nicht an konkreten Fakten orientierte. Auch eine in die Ehre eingreifende politische Kritik auf Basis…

…müssen, gilt auch für Privatpersonen und Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten (RIS Justiz RS0054817 [T21]; siehe auch RS0054830 [T2] zu Auseinandersetzungen im Vereinsbereich; RS0115541). Auch die Ärztekammer kann als in der Öffentlichkeit auftretende gesetzlich eingerichtete Interessenvertretung durchaus als „politische Akteurin“ angesehen werden. Legt man diese Kriterien an…

…Toleranz zeigen, vor allem dann, wenn sie selbst in der Öffentlichkeit Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen (RS0054817 [T27, T34]; vgl RS0115541). Selbst überspitzte Formulierungen und massive Kritik sind dann hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt (6 Ob 51/08f [ErwGr 1. f…

…wird. Aufgrund dieser Aussagen hat der Kläger aber – durchaus im Sinne der Rechtsprechung zu Äußerungen von Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amts (RIS Justiz RS0115541) – einen höheren Grad an Toleranz zu zeigen, hat er damit doch selbst öffentliche Äußerungen getätigt, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen. Dass…

…der Folge allgemein auf Personen, uzw auch Privatpersonen und private Vereinigungen erweitert, sobald sie die politische Bühne (die Arena der politischen Auseinandersetzung) betreten (RIS Justiz RS0115541), so zB auf Journalisten (RIS-Justiz RS0115541 [T5]), generell auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Teilnehmer an einer im allgemeinen Interesse gelegenen öffentlichen Debatte (RIS…

…Auch bei Privatpersonen und privaten Vereinigungen werden die Grenzen zulässiger Kritik weiter gezogen, sobald sie die politische Bühne, also die Arena der politischen Auseinandersetzung, betreten (RS0115541 [T16]; RS0054817 [T21, T27, T34, T35]). Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko öffentlicher, auch scharfer abwertender Kritik seiner…

…bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen (RIS Justiz RS0115541), geht doch sowohl nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art 10 EMRK (siehe bloß Appl no 55495/08 [ Genner/Austria ] Rz …

…mit einer politischen Auseinandersetzung und in Fragen des öffentlichen Interesses breiten Raum ein. Seine Rechtsprechung hat Eingang in die österreichische Judikatur gefunden (siehe RIS-Justiz RS0115541; 6 Ob 296/02a; 6 Ob 159/06k = MR 2006, 363; die letztgenannte Entscheidung ist in der Literatur auf Widerstand gestoßen, vgl die Glosse von…

…von der Rechtsprechung allgemein auf Personen, und zwar auch Privatpersonen und private Vereinigungen erweitert, sobald sie die politische Bühne (die Arena der politischen Auseinandersetzung) betreten (RS0115541), so zB auf Journalisten (RS0115541 [T5]). 1.2. Vorliegender Fall Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich Folgendes: Der Kläger…

…Auseinandersetzung und in Fragen des öffentlichen Interesses breiten Raum ein. Seine Rechtsprechung hat auch bereits wiederholt Eingang in die österreichische Judikatur gefunden (vgl RIS-Justiz RS0115541; 6 Ob 296/02a; 6 Ob 159/06k = MR 2006, 363). Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern…

…weiter gezogen als bei Privatpersonen. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne (die politische Auseinandersetzung) betreten (RIS Justiz RS0115541). d) Den Feststellungen der Vorinstanzen zufolge weigert sich der Kläger begründet in seinem islamischen Glauben , Frauen zum Gruß die Hand zu geben. Diese wahre…

…dem Zusammenhang, in dem sie geäußert wurde, abhängt (6 Ob 160/99v; 6 Ob 159/06k). Dabei ist außerdem die ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0054817, RS0115541, RS0082182) zu berücksichtigen, wonach bei Politikern die Grenzen erheblich weiter gezogen werden als bei Privatpersonen (vgl die konkreten Beispiele aus der Rechtsprechung bei Danzl aaO…

…führendes österreichisches Glücksspielunternehmen sei im gegebenen Zusammenhang als „public figure“ anzusehen, die einen höheren Grad an Toleranz gegenüber kritischen Wertungen zeigen müsse (vgl RS0115541), wendet sich die Revision nicht. [5] 4.1. Jene Tatsachen, auf die die Artikelverfasser ihren Verdacht gründeten, wurden im veröffentlichten Artikel offengelegt. Dass diese nicht…

…VI, § 1330 Rz 48 mwN). 3.2. Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern sind damit erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen (RIS Justiz RS0115541; RS0082182; Danzl in KBB 5 § 1330 ABGB Rz 3). Daher muss eine Interessenabwägung regelmäßig schon dann zu Gunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn…

…als bei Privatpersonen. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne (die Arena der politischen Auseinandersetzung) betreten (RIS Justiz RS0115541). Durch seine Buchveröffentlichung und zahlreichen Vorträge zum Thema Islam ist der Kläger zweifellos als „Public Figure“ zu qualifizieren. Der maßgerechte Durchschnittsleser fasst die…

…Art 10 MRK schützt dabei nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedes Unwerturteil, das nicht in einem Wertungsexzess gipfelt (RS0115541 [T26]). Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an…

…Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. 4. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0054817, RS0115541, RS0082182) werden bei Politikern die Grenzen erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen. Der Politiker muss ein größeres Maß an Toleranz zeigen und zwar insbesondere dann…

…sie geäußert wurde, abhängt (6 Ob 159/06k - Kärntner Seebühne). Dabei sind bei Politikern die Grenzen erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen (RIS-Justiz RS0054817, RS0115541, RS0082182). Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne (die Arena der politischen Auseinandersetzung) betreten (6 Ob 149/01g…

…zu ziehen. Dieser Grundsatz gilt aber auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne (die Arena der politischen Auseinandersetzung) betreten (RIS Justiz RS0115541). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin trifft dies auf sie zu. Die Rechtsprechung des EGMR versteht unter Politiker auch Vereine, die sich allgemeinen politischen Zielsetzungen verschrieben…

…bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen (RIS Justiz RS0115541). Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art 10 EMRK geht aber ein Werturteil über das hinaus, was in einer politischen Debatte zu tolerieren ist…

…an Politikern erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten (RIS Justiz RS0115541). 2.2. In der Entscheidung 6 Ob 114/11z wandte der erkennende Senat diese Grundsätze auch auf Publikationen zum Thema Islam an. Durch eine…

…2.4.2. Entsprechendes hat nach der Judikatur des EGMR für Privatpersonen zu gelten, sobald sie die politische Bühne, also die Arena der politischen Auseinandersetzung, betreten (RS0115541; vgl RS0082182, RS0075552). Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko öffentlicher, auch scharfer abwertender Kritik seiner Ziele auf sich…

…Partei und zusätzlich eine gewisse Zeit beim Beschwerdegegner tätig war (vgl. zum öffentlichen Interesse an Privatpersonen, die die „politische Bühne“ betreten, RIS-Justiz RS0115541). Es ist daher davon auszugehen, dass die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin im gegenständlich relevanten Beitrag einen journalistischen Zweck verfolgte. 3. Ergebnis Im Ergebnis…

…dass Politiker erhöhter Kritik unterworfen sind; soweit sie in öffentlicher Funktion handeln, sind die Grenzen zulässiger Kritik wesentlich weiter gesteckt als bei Privatpersonen (RIS Justiz RS0115541). Demzufolge genügt im Rahmen politischer Auseinandersetzung bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung ( Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG²…