RS0113209 – OGH Rechtssatz

…US 6). D ie bloß illustrative Erwähnung dieses Vernehmungsprotokolls im Urteil (US 7) ist nicht geeignet, den behaupteten Begründungsmangel zu verwirklichen (RIS Justiz RS0113209). [5] Das Erstgericht hat die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (methodisch einwandfrei; vgl RIS Justiz RS0098671) aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet (US 7). Indem die…

…§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vorliegt, weil das Urteil damit offenbar unzureichend begründet wurde (RIS Justiz RS0111533 [T7], RS0113209, RS0113210). [10] Dies erfordert, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist, die Aufhebung des Urteils in dem im Spruch bezeichneten Umfang bereits bei der…

…das in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Beweismittel nicht hinweg gedacht werden könnte, ohne dass ihre volle Überzeugung vom Vorliegen einer subsumtionsrelevanten Tatsache entfiele (RIS-Justiz RS0113209). Das angefochtene Urteil lässt – in seinem inneren Zusammenhang gelesen – nämlich zweifelsfrei erkennen, dass das Erstgericht die entscheidenden Tatsachenfeststellungen zu allen Tatvorwürfen – neben…

…Bedeutung, als das Urteil nicht auf ein in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Beweismittel gründen darf (RIS-Justiz RS0111533, RS0113209; Ratz , WK StPO § 281 Rz 238). Von einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und einer demzufolge offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter…

…sonst nicht in der Hauptverhandlung vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO) sind. [6] Damit liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund vor (vgl RIS Justiz RS0113209; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463/1), was die Aufhebung des Schuldspruchs zu II./B./ bereits bei der nichtöffentlichen Beratung erfordert (§…

…§ 258 Abs 1 StPO; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 421 f und 427; für viele: RIS-Justiz RS0118316, RS0113209). Ob der Beschwerdeführer Ünal Y***** dazu „überredete“, den Verkehrsunfall vom 2. Oktober 2005 absichtlich herbeizuführen (A/II/a; US 24…

…Die dazu zitierte Entscheidung (12 Os 41/02) ist fallaktuell irrelevant, weil das Erstgericht auf Basis von in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismittel (RIS Justiz RS0113209) nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens entschieden hat. Demnach macht auch der Hinweis auf für - im Gegensatz zur Verantwortung des Angeklagten Walter T***** - überzeugend erachtete, in…

…in der Hauptverhandlung nicht nach § 258 Abs 1 StPO vorgekommenen Beweismitteln im Urteil, den die Beschwerde unter Berufung auf Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113209, RS0111533, RS0110681) und Kommentarstellen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 464, 460) auf die Behauptung stützt, dem Angeklagten sei aufgrund der undeutlichen Formulierung…

…Tatrichter also nicht anderen Beweismitteln schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt und das nicht vorgenommene im Ergebnis also bloß illustrativ erwähnt haben (RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Zu den Punkten 1./ und 2./: Die Geldnot und Vermögenslosigkeit des Angeklagten als Tatmotiv berührt weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz. Im…

…schuld- oder subsumtionsrelevanten [RIS Justiz RS0099497]) Tatsachen auf in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Beweismittel gegründet werden (RIS Justiz RS0113209). Zum anderen übergeht sie, dass sich der Angeklagte in seiner Vernehmung (§ 245 Abs 1 StPO) ausdrücklich (auch) auf die genannte Stellungnahme berufen…

…aber mündlich in der Hauptverhandlung erörterten Inhalte der Expertise entgegen § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO (vgl RIS Justiz RS0113209) in die Urteilsgründe Eingang gefunden und entscheidende Tatsachen betroffen hätten. Mit ihrem, in die gleiche Zielrichtung weisenden Vorbringen wird die Subsumtionsrüge (Z 10) auf…

… 8 f), habe es die angefochtene Negativfeststellung auf ein in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenes Beweismittel gegründet (Z 5 vierter Fall; RIS Justiz RS0113209). Die Staatsanwaltschaft übersieht jedoch, dass für ein zum Nachteil des Angeklagten mit Mängelrüge geltend gemachtes Verwertungsverbot ohne „vorwirkendes“ Erhebungsverbot wie vorliegend in Betreff…

…die Feststellung entscheidender Tatsachen auf Beweismittel gründet, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (§ 258 Abs 1 StPO), ist nichtig (RIS Justiz RS0113209). Davon, dass das Erstgericht die in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Aktenstücke bloß illustrativ erwähnt hätte, kann hier weder beim Beschwerdeführer noch beim Erstangeklagten die Rede…

…und inwieweit die Tatrichter ihre zu diesem Themenkomplex getroffenen Annahmen nicht auch auf andere Beweismittel (vgl US 96 ff) gestützt haben (RIS-Justiz RS0113209; RS0113210). 3./ § 281 Abs 1 Z 8 StPO: Da das Gericht nicht an die Auffassung des öffentlichen Anklägers über den…

…Z 5 vierter Fall nichtig, wenn das Gericht die Feststellung entscheidender Tatsachen auf Beweismittel gründet, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (RIS-Justiz RS0113209). Die Mängelrüge behauptet einerseits, das Schöffengericht habe sich in der Beweiswürdigung zur Schuldfrage auf Teile der ON 71 gestützt, obwohl „dieses Beweismittel“…

…nominell Z 5 vierter Fall, der Sache nach Z 11 zweiter Fall), wonach die im Urteil nicht bloß illustrativ erwähnten (vgl RIS Justiz RS0113209), zur Begründung der Feststellungen zur Person, zum Zustand und zur Art der zu erwartenden Tat, also zur Gefährlichkeitsprognose (vgl Ratz , WK StPO § 281…

…10) ist daher von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210, RS0099507). Mit dem weiteren, im Wesentlichen ebenfalls gegen die konstatierte Abbildung des Geschlechtsteils des Angeklagten auf dem erwähnten Foto (US 4) gerichteten Vorbringen…

…vorgekommen sind (§ 258 Abs 1 StPO). Die bloße Erwähnung nicht verlesener Aktenstücke in den Entscheidungsgründen bewirkt als solche keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210; zuletzt 14 Os 79/12t mwN). Lediglich zur Illustration sei daher erwähnt, dass es sich bei einem Gutteil der in der Rüge…

…demnach des Vorbringens bedurft, dass das Erstgericht Feststellungen über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt hat (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210). Nur der Vollständigkeit halber bleibt daher anzumerken: Die Zustimmung des Beschwerdeführers zu einem zusammenfassenden Vortrag des Akteninhalts durch den Vorsitzenden wurde nicht bestritten, womit…

…demnach des Vorbringens bedurft, dass das Erstgericht Feststellungen über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt hat (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210). In Betreff des „Anlassberichts dieser Polizeidienststellen Zl D1/261968/2007 ON 543“ und ON 1225 erschöpft sich die Beschwerde…

…Erstgericht seinen Ausspruch über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt habe, nicht zu entnehmen ist (vgl RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Die Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden (das sind schuld oder…

…Hauptverhandlung nicht verlesene Protokoll über die Verhandlung im ersten Rechtsgang, wird Nichtigkeit (nominell Z 4, inhaltlich Z 5 vierter Fall; vgl RIS Justiz RS0113209) nicht prozessförmig aufgezeigt. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter mit der – in der Hauptverhandlung verlesenen (ON 381…

…Fall), entzieht sich mangels Nennung konkreter – angeblich nicht verlesener – Aktenteile und darauf gestützter Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 14. November 2018 mit der pauschalen…

…begründen. Ein Vorbringen, dass die Tatrichter den vorgenannten Beweismitteln nicht schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt hätten, enthält die Beschwerde nicht (vgl RIS Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 455, 462). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet…

…das in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Beweismittel nicht hinweg gedacht werden könnte, ohne dass ihre volle Überzeugung vom Vorliegen einer subsumtionsrelevanten Tatsache entfiele (RIS-Justiz RS0113209). Sofern das pauschale Vorbringen der Beschwerde zu III./ die Urteilsfeststellungen zur Zahl der vom (in Bezug auf 280 Rezepte geständigen) Angeklagten gebrauchten falschen Urkunden meint…

…Erstgericht seinen Ausspruch über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt hat, enthält die Rüge aber nicht (RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Demnach entspricht die Mängelrüge hier nicht den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, sie ist aber auch abgesehen davon, dass der gesamte Akteninhalt zusammenfassend referiert wurde…

… 252 Abs 2a StPO vorgetragen (s ON 80 S 9 und 55). Damit liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund vor (RIS Justiz RS0113209) und zeigt sich, dass die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist. Das angefochtene Urteil war daher gemäß § 285e StPO bereits bei…

…solcherart schon von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (vgl RIS Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 455, 462). Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Beschwerdeführerin aus…

… 410). Dass die Tatrichter nicht anderen Beweismitteln schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt, die Gerichtsnotorietät also nicht bloß illustrativ erwähnt (vgl RIS Justiz RS0113209) hätten, bringt die Beschwerde nicht vor (zum Erfordernis RIS Justiz RS0113210). Der Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall), weil der Beschwerdeführer von…

…bloß illustrativ, dass die angesprochene Schadenshöhe bei der festgestellten Zahl (an )gemeldeter Personen mit der diesbezüglichen Gerichtsnotorietät übereinstimme (US 41 [vgl dazu RIS Justiz RS0113209 und RS0113210]). [22] Ob „die kriminelle Vereinigung“ (US 18 ff und 49), „andere Personen bzw Unternehmen“ (US 3…

…281 Rz 237, 459 f), sodass Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vorliegt (RIS Justiz RS0113209, RS0121833 [T1]; RS0111533 [T7]). Dieser Begründungsmangel erforderte die Aufhebung des Urteils (sowie des Beschlusses nach § 494a Abs 1 StPO) bereits bei der…

…vorgekommenes Beweismittel gestützt, nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099431). Der dabei inhaltlich erhobene Einwand fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall; vgl RIS Justiz RS0113209 [T2]) trifft nicht zu, weil die bekämpfte Feststellung nicht – wie behauptet – auf einen Untersuchungsbericht des Bundeskriminalamts vom 18. April 2019, sondern…

…– wie die Beschwerde der Sache nach zu Recht behauptet – im Urteil nicht bloß illustrativ erwähnt wurden, ist letzteres offenbar unzureichend begründet (RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Dieser Begründungsmangel – der entgegen der Beschwerde nicht auch in Betreff der im Urteil verwerteten (US 7 f) Aussagen des Richard K…

…S 41). Einen Antrag auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls gemäß § 271 Abs 7 StPO hat der Angeklagte nicht gestellt (vgl RIS Justiz RS0113209, RS0113211 [T5], RS0098660, RS0098679). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…T2]). [22] Gestützt auf „Z 3 bzw. Z 5“ (der Sache nach nur Z 5 vierter Fall; vgl RIS Justiz RS0113209 [T1]) behauptet die Beschwerde zunächst, das vom Erstgericht im Urteil herangezogene, in der Hauptverhandlung am 19. Dezember 2022 erstattete (ON 1105 S…