RS0112939 – OGH Rechtssatz

…eine Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Somit erweist sich das Tatzeitrecht in seiner Gesamtauswirkung als günstiger (§§ 1, 61 StGB; RIS Justiz RS0112939). [14] Zu einer amtswegigen Wahrnehmung dieses Subsumtionsfehlers (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) besteht kein Anlass, weil er sich weder…

…in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren (§ 61 StGB), wobei der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0119085 [T1], RS0112939 [T4, T10, T11]). [15] Ausgehend davon, dass die derzeit geltende Bestimmung des § 163a Abs 1 StGB und der zur Tatzeit gültige §…

…fallbezogen im Hinblick auf den nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich und die Unzulässigkeit einer Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten (RIS Justiz RS0112939) die Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (E./) wegen der Idealkonkurrenz mit den Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF…

…möglichen Unrechtsfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (RIS Justiz RS0112939; zur Auslegung des Begriffs „Strafgesetze“ in § 61 StGB Ratz , WK StPO § 288 Rz 36). Je nachdem ist die…

…RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014) – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (vgl RIS Justiz RS0112939; zur Auslegung des Begriffs „Strafgesetze“ in § 61 StGB Ratz , WK StPO § 288 Rz 36). Je nachdem ist die…

…Gesamtauswirkung für den Täter günstiger war als das Urteilszeitrecht, gegen das Verbot der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0112939 [T9]), indem es diesbezüglich die geltende Rechtslage anwandte (US 15). Richtigerweise ist hier Tatzeitrecht anzuwenden. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben…

…und Abs 3 „dritter“ (gemeint: vierter) Fall StGB sowie – zufolge der gebotenen Gesamtbetrachtung im Falle hier vorliegender Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085, RS0112939; vgl zuletzt 15 Os 3/15b) – nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB idgF (Schuldspruch II/1…

…Bezug auf I/1 vorgenommenen Kombination aus verschiedenen Rechtsschichten vgl Höpfel/U. Kathrein in WK² § 61 Rz 6; RIS Justiz RS0112939). Mit den aufgezeigten rechtsirrigen Annahmen zu I/1 sowie I/2/a und b ist jedoch kein Nachteil im Sinn des § 290 Abs…

…Freiheitsstrafe. Somit erweist sich das Tatzeitrecht in seiner Gesamtauswirkung als günstiger als das vom Erstgericht angewendete Urteilszeitrecht (§§ 1, 61 StGB; RIS-Justiz RS0112939). Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich. Im Umfang der Aufhebung war sogleich spruchgemäß in der Sache selbst zu…

…insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014) – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleich günstig für den Täter sind (vgl RIS Justiz RS0112939; zur Auslegung des Begriffs Strafgesetz in § 61 StGB: Ratz , WK StPO § 288 Rz 36). [15] Da hier ein und dieselbe…

…anzuwenden gewesen wäre (§§ 1, 61 StGB). Aufgrund des Verbots der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0112939 [T9]; Höpfel in WK² StGB § 61 Rz 6) gilt dies auch für die vorgenommene rechtliche Unterstellung eben dieser (zwei) Taten jeweils…

…ungünstiger ist als die zur Tatzeit geltende. Dementsprechend wäre aufgrund des Verbots der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS-Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0112939 [T9]) zu B – neben den bestehend bleibenden (mehreren) Vergehen nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (idgF) – auch ein…

…Bleibt anzumerken, dass Anknüpfungspunkt des nach § 61 zweiter Satz StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt ist (RIS-Justiz RS0112939). Dabei ist der Günstigkeitsvergleich im Fall der Realkonkurrenz (vgl Ratz in WK 2 Vor §§ 28-31 Rz 14, 16) für jede…

…wäre im Hinblick auf den nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich und die Unzulässigkeit einer Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten (RIS Justiz RS0112939) sowie die idealkonkurrierende Überschneidung des J***** B***** betreffenden (qualifizierten) Verbrechens nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF…

…zur Anklageschrift vom 7. Juni 2022 ergangenen) Schuldspruch III./ im Hinblick auf das Verbot der Mischung unterschiedlicher Rechtsschichten (RIS Justiz RS0088953 [T4], RS0112939 [T9]) teilweise verfehlte Anwendung des Tatzeitrechts für den Angeklagten nicht nachteilig aus und bietet daher ebenso keinen Anlass für ein entsprechendes amtswegiges Vorgehen. [16] Die…

…ist grundsätzlich das im Urteilszeitpunkt geltende Recht anzuwenden, es sei denn das Tatzeitrecht wäre günstiger. Der Vergleich ist anhand des konkreten Urteilssachverhalts vorzunehmen (RIS-Justiz RS0112939). Von diesem ausgehend zeigt sich, dass – zufolge Annahme schwerer Körperverletzung als Tatfolge – die vom Erstgericht angewendete Fassung (BGBl I 2009/40…

…die Unzulässigkeit einer Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten ( Höpfel/U. Kathrein in WK 2 § 61 Rz 6; RIS Justiz RS0112939) überdies die vom Schuldspruch zu (3) erfassten Missbrauchshandlungen wegen der Idealkonkurrenz mit Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 StGB idF BGBl …

…gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren) dem Urteilszeitrecht zu unterstellen ist. Eine Kombination aus verschiedenen Rechtsschichten ist unzulässig (RIS-Justiz RS0112939, RS0119085; Höpfel in WK² StGB § 61 Rz 6). Indem das Schöffengericht die zu III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ inkriminierten…

…Günstigkeitsvergleich ist in concreto für jede urteilsgegenständliche Tat, dh für jeden zu beurteilenden Sachverhalt gesondert vorzunehmen (vgl 15 Os 36/11z; RIS Justiz RS0112939), wobei im Fall der Idealkonkurrenz - wie bereits ausgeführt - der zu beurteilende Lebenssachverhalt in Bezug auf alle eintätig zusammentreffenden strafbaren Handlungen entweder…

…Hinterhofer SbgK § 212 Rz 47; Kienapfel/Schmoller StudB BT III² §§ 212–213). Vom (konkreten) Urteilssachverhalt ausgehend (RIS Justiz RS0112939 [insbesondere T4]) erweist sich § 212 Abs 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung in seiner Gesamtauswirkung für den Angeklagten günstiger als…

…insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014) – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleich günstig für den Täter sind (vgl RIS Justiz RS0112939; zur Auslegung des Begriffs „Strafgesetze“ in § 61 StGB Ratz , WK StPO § 288 Rz 36; zur Bedeutungslosigkeit von Aspekten…

…1 zweiter Satz erster Fall StPO anzumerken, dass die vom Schuldspruch 2 erfassten Vergehen dem im Vergleich zum Tatzeitrecht gleich günstigen Urteilsrecht (RIS-Justiz RS0112939) zu unterstellen gewesen wären. Mangels eines darin gelegenen konkreten Nachteils für den Angeklagten (vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 f…

…möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (RIS Justiz RS0112939 sowie 11 Os 86/22i mit weiteren Nachweisen). Je nachdem ist die Subsumtion ( § 260 Abs 1 Z 2 StPO…

…283 Abs 2 StGB idgF). Der Günstigkeitsvergleich ist auf Grundlage des konkreten – von den Geschworenen im Wahrspruch festgestellten – Urteilssachverhalts vorzunehmen (RIS-Justiz RS0112939 [insbesondere T4]; vgl auch RS0120637). Die Frage ist daher so zu stellen, dass die Geschworenen durch ihre Antwort die Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung sämtlicher Tatbestandsmerkmale –…

…Bleibt anzumerken, dass Anknüpfungspunkt des nach § 61 zweiter Satz StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt ist (RIS Justiz RS0112939). Dabei ist der Günstigkeitsvergleich im Fall der Realkonkurrenz für jede Tat gesondert vorzunehmen, im Fall der Idealkonkurrenz ist der zu beurteilende Lebenssachverhalt (hier: einerseits 1…

…Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idgF aus, weil bei streng fallbezogenem, in konkreter Gesamtschau anzustellendem Günstigkeitsvergleich (RIS Justiz RS0089011, RS0112939) sich die zur Tatzeit geltende Fassung der Bestimmung (BGBl I 2004/15) bei gleichgebliebenem Norminhalt zufolge geringerer Strafuntergrenze (sechs Monate anstelle eines Jahres…

…BGBl I 2001/130 erfolgten Schuldsprüche geboten. Der Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) ist stets konkret anhand des festgestellten Sachverhalts vorzunehmen (RIS-Justiz RS0112939). Da die Angeklagten Roland N***** und Nicole S***** zu I ohnehin schwere Gewalt (US 10 und 23) angewendet und Roland N***** zu II/A…

…ist und welche Qualifikationen jeweils erfüllt sind. Eine Mischung von Rechtsschichten – wie vom Erstgericht offenbar angenommen – ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119085, RS0112939). Nachdem § 70 StGB vor Inkraftteten des StRÄG 2015 weniger strenge (hier nach den Feststellungen zu allen Fakten) erfüllte Voraussetzungen für die Annahme…

…§ 1, 61 StGB). Dies gilt – aufgrund des Verbots der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0112939 [T9]; Höpfel in WK² StGB § 61 Rz 6) – auch für die vorgenommene Unterstellung der Tathandlungen unter § 212 Abs…

…Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person erforderte. Feststellungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Tatbestandserfordernisse hat das Erstgericht nicht getroffen. Vom (konkreten) Urteilssachverhalt ausgehend (RIS-Justiz RS0112939 [insbesondere T4]) erweist sich demnach § 212 Abs 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung in seiner Gesamtauswirkung für den Angeklagten günstiger…

…Satz StGB bei Realkonkurrenz (wie hier) je gesondert ( Höpfel/U. Kathrein in WK 2 StGB § 61 Rz 15; vgl RIS Justiz RS0112939) vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich hat das Erstgericht aber nur in Bezug auf jene Strafgesetze angestellt, welche auf die von den Schuldsprüchen A./ und B./ erfassten Taten…

…1974/60 . Denn bei einem stets streng fallbezogen, in einer konkreten Gesamtschau und bei Tatmehrheit hinsichtlich jeder einzelnen Tat gesondert anzustellenden Günstigkeitsvergleich (RIS-Justiz RS0089011, RS0112939), erweist sich dieser zur Tatzeit in Geltung stehende Tatbestand in seiner Gesamtauswirkung für den Angeklagten nicht günstiger als die im Urteilszeitpunkt bestehende Rechtslage (§ …

…Bleibt anzumerken, dass Anknüpfungspunkt des nach § 61 zweiter Satz StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt ist (RIS Justiz RS0112939). Dabei ist der Günstigkeitsvergleich im Fall der Realkonkurrenz (vgl Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 14, 16…

…dem derzeit geltenden Recht (§ 207 Abs 1; § 206 Abs 1; § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB; vgl RIS Justiz RS0112939), ist dem Angeklagten kein Nachteil erwachsen, sodass ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO nicht geboten ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a…

…§ 61 StGB) für jede Tat, das heißt für jeden zu beurteilenden Lebenssachverhalt gesondert durch Vergleich von Tatzeit- und Urteilszeitrecht vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0112939). Die Beurteilung, welches Strafgesetz günstiger ist, richtet sich zwar in erster Linie, aber nicht nur nach der angedrohten Strafe. Ein neues Gesetz mit einer höheren…

…ist festzuhalten, dass das Erstgericht wegen Unzulässigkeit einer Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten ( Höpfel/U. Kathrein in WK² § 61 Rz 6; RIS Justiz RS0112939) die idealkonkurrierend verwirklichte Missbrauchshandlung (B./) zu Recht der – bis zum Urteilszeitpunkt unverändert gebliebenen – Bestimmung des § 206 Abs…

…§ 283 Rz 19). Die im Wahrspruch getroffenen Konstatierungen reichen für den anzustellenden Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) nicht aus (vgl RIS-Justiz RS0112939; Ratz , WK StPO § 281 Rz 613). Voraussetzung für die Verwirklichung (zumindest) des Grundtatbestands des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs…

…283 StGB mit BGBl I 2015/122 anzustellenden – Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) nicht ausreichen (vgl zum Anknüpfungspunkt des Günstigkeitsvergleichs RIS-Justiz RS0112939 [va T4], zum Bezugspunkt materieller Nichtigkeit im Geschworenenverfahren Ratz , WK StPO § 281 Rz 613). Die Beurteilung, welches Strafgesetz günstiger ist, richtet sich…

…Qualifikation des Abs 3 Z 2 idF BGBl I 2013/144 annahm, diese Rechtslage also auf Basis des Urteilssachverhalts (RIS Justiz RS0112939 [T4]) nicht günstiger war als die im Urteilszeitpunkt geltende, weshalb nach § 61 zweiter Satz StGB diese zur Anwendung hätte kommen müssen. Mangels eines…

…des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (F; zu F.I. richtig: idF BGBl 1974/60; RIS Justiz RS0112939) und der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (G.) schuldig erkannt. Danach hat er „…