RS0112633 – OGH Rechtssatz

…ZPO noch jene nach § 528 ZPO anwendbar, wohl aber gegebenenfalls jene nach § 517 ZPO (5 Ob 68/09z; RS0043676; RS0112633 [insb T4]). Dieser Beschluss ist daher – der Streitwert des Unterlassungsbegehrens übersteigt 2.700 EUR (vgl § 517 ZPO) – jedenfalls anfechtbar. [6] 2…

…kam dem Rekursgericht damit die Funktion eines „Durchlaufgerichtes" zu, wogegen ein Revisionsrekurs (entgegen der spruchmäßigen Erklärung des Rekursgerichtes) nicht jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz RS0112633; RS0044547; RS0044054; RS0044005). Da jedoch die Zurückweisung des „Rekurses" (Punkt I. des Rechtsmittelschriftsatzes vom 13. 7. 2006 = ON 16) nach dem Vorgesagten gesetzeskonform erfolgte…

… 2 ZPO nicht anwendbar sind. Ein solcher bereits im Revisionsverfahren erlassener Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO (jedenfalls) bekämpfbar (RIS Justiz RS0112633). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber wendet sich gegen den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts, das den Gesamtwert des Entscheidungsgegenstands im Hinblick auf die voraussichtliche…

…Gerichtshof. Diese Aktenvorlage ist verfrüht. Der Rekurs ist (auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO) zulässig (RIS Justiz RS0043676; RS0112633). Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht…

…ZPO oder § 528 ZPO nicht anwendbar. Ein solcher bereits im Revisionsverfahren erlassener Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS-Justiz RS0112633). Der Rekurs ist jedoch weder in seinem Hauptantrag noch in den Eventualanträgen berechtigt. Richtig ist, dass jene Eingabe, deren Zurückweisung von der Rechtsmittelwerberin bekämpft wird…

…Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist (auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO) zulässig (RIS Justiz RS0043676; RS0112633), aber nicht berechtigt. Hierzu wurde erwogen: Der Rekurswerber kann grundsätzlich auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 Satz…

…514 Abs 1 ZPO mit Rekurs auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005). Der Rekurs des Beklagten gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels durch das Gericht zweiter Instanz ist damit unabhängig von den sonst gegebenen Beschränkungen zulässig…

…Revision zurückgewiesen wurde, nicht anzuwenden, ein solcher bereits im Revisionsverfahren erlassener Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0112633). Er ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den…

…zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO (mit „Vollrekurs“) bekämpfbar (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 528 Rz 2; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 §…

…daher gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005). Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044005 [T9]; RS0112633; RS0044507 [T9, T10]; RS0044547). 2.1. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt , weil der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf…

…ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3], RS0044005; jüngst zB 3 Ob 34/09k; 6 Ob 36/09a; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 523 ZPO Rz 1; Kodek…

…es hinsichtlich der Zurückweisung des an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses als Durchlaufgericht entschied. Die Beschlüsse des Berufungsgerichts sind daher jedenfalls anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0112633; Kodek in Rechberger 4 § 519 ZPO Rz 6). 2. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht die nach § 508…

…§ 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; 6 Ob 225/09w; 2 Ob 56/11s; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 523 ZPO…

…Obersten Gerichtshofs aufzutragen. Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs , dessen Zulässigkeit nach ZPO zu beurteilen ist, ist zulässig (RIS Justiz RS0112633 [T2]) und zweiseitig (RIS Justiz RS0125481), er ist aber nicht berechtigt. Der Antrag auf Einleitung des Sachverständigenverfahrens wurde am 13. 1. 2004 und…

…§ 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 523 ZPO Rz 3, § 528 ZPO Rz 25; E…

…das Rekursgericht bei Zurückweisung des Revisionsrekurses als Durchlaufgericht entschieden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen kommen (RIS Justiz RS0044507, RS0112633 [T3], RS0044005), zulässig, aber nicht berechtigt. Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. Der Rechtsmittelausschluss gilt…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3], RS0044005). Anzuwenden ist jedoch die Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO (vgl 2 Ob 98/08p; Zechner in Fasching/Konecny³ IV/1 § 528…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (vgl RS0044005 [T9]; RS0112633 [T3]; RS0044547). Der Rekurs des Klägers ist daher zulässig. [5] Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 jedoch zweiseitig (RS0128487…

…Es werden jedoch auf diese Beschlüsse Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht angewendet (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 528 Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0112633). Der Rekurs ist daher zulässig. Der Rekurs gegen die Zurückweisung des Revisionsrekurses ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 171 KO ist, soweit die Konkursordnung nichts…

… 1 Z 1 ZPO gemäß § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044005, RS0044054 [T2, T3], RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3]). 2. Das Rekursgericht hat den seiner Auffassung nach absolut unzulässigen Rechtsmittelschriftsatz als Durchlaufgericht zurückgewiesen. Die Befugnis zur Zurückweisung des unzulässigen Rechtsmittels kann –…

…wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre, gemäß § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RS0044005, RS0044054 [T2], RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3]). Weil es sich dabei um einen „Vollrekurs“ handelt, kommt es auch auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf die Lösungsbedürftigkeit erheblicher Rechtsfragen…

…die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 Abs 1 ZPO und § 528 ZPO ebenfalls nicht anwendbar; dieser ist daher jedenfalls anfechtbar (RIS Justiz RS0112633; RS0043676; Kodek in Rechberger 4 § 519 ZPO Rz 6). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 222 Abs 1…

…§ 528 Rz 2; Zechner in Fasching/Konecny IV 1² § 528 Rz 170 mwN; Zechner aaO § 523 ZPO Rz 3; RIS-Justiz RS0112633; 7 Ob 34/08p). Der Rekurs des Antragstellers ist aber nicht berechtigt: Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe…

…Abs 1 ZPO und des § 528 ZPO bekämpfbar (vgl 10 Ob 38/19i; 3 Ob 228/18b; RS0112034; RS0112633 [T6]; Musger in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 519 Rz 18). [11] 1.2. In diesen Fällen ist – wie in den…

…³ § 528 Rz 1 mwN; Zechner in Fasching/Konecny IV/1² § 528 Rz 170 mwN; zuletzt 1 Ob 26/06i; RIS-Justiz RS0112633, RS0044547 und RS0007047). Dieser Grundsatz hat auch im außerstreitigen Verfahren Geltung. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG gilt demnach nicht, wenn das Rekursgericht bei der…