RS0112034 – OGH Rechtssatz

…für die inhaltliche Beurteilung dieser Frage, nicht aber dafür gilt, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (8 Ob 14/03x, RIS-Justiz RS0112034 [T 1]; vgl 3 Ob 337/99a, EvBl 2000/128 = ÖJZ-LSK 2000/130). Im gegenständlichen Fall hat das Berufungsgericht allerdings ausgesprochen, dass der Wert…

…4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss erfasst nicht die mit Beschluss ausgesprochene Verneinung der Voraussetzungen des Zwischenverfahrens nach § 508 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0112034 ua). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Bei einem nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstand ist der Wertausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs…

…Zwischenverfahrens aufgrund des Streitwerts ist aber vom Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht erfasst (6 Ob 118/99t = MietSlg 51.739; RIS Justiz RS0112034). Dagegen ist die Rekursbeantwortung der beklagten Partei unzulässig, weil der Rekurs gegen einen derartigen verfahrensrechtlichen Beschluss des Berufungsgerichtes einseitig ist. Die klagende Partei macht in…

… 2013 erhobene Rekurs der Einschreiterin ist zwar nicht unzulässig (vgl 6 Ob 206/06x; 3 Ob 233/10a; RIS Justiz RS0112034). Er ist jedoch verspätet. Die Rekursfrist beträgt gemäß § 521 Abs 1 Satz 1 ZPO 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung…

…Fasching/Konecny² IV/1 § 508 Rz 12; RIS-Justiz RS0111234 ua). Dass hier ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0112034 ua), ist seit der Berichtigung des Berufungsurteils durch Nachholung des zunächst fehlenden Bewertungsausspruchs nicht mehr fraglich. An die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist…

…Abs 1 und 3 ZPO nicht ausgeschlossen, gilt der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO nicht (3 Ob 337/99a; RIS-Justiz RS0112034). Da es sich im vorliegenden Fall um eine unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeit handelt und die außerordentliche Revision ohnehin statthaft…

…Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO gar nicht vorliegt, ist hingegen anfechtbar (RIS Justiz RS0112034 [T7]). Das Rechtsmittel ist diesfalls als Rekurs zu bezeichnen und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage jedenfalls zulässig (8 Ob 59/08x mwN…

… 508 Abs 1 ZPO (hier: iVm § 528 Abs 2 lit a ZPO) nicht vorliegen soll, ist bekämpfbar (RIS Justiz RS0112034 [T1 und T2]). Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt, weil von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen § 528 Abs 2 Z 2…

…des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (s RIS Justiz RS0115271; RS0112034 ua). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN 2009 – zweiseitig (RIS-Justiz RS0128487; 3 Ob 20…

…4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss erfasst nicht die mit Beschluss ausgesprochene Verneinung der Voraussetzungen des Zwischenverfahrens nach § 508 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0112034 ua). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. 2. Bei einem nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstand ist der Wertausspruch des Berufungsgerichts nach § 500…

…ZPO nicht vorliegen soll, ist nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls bekämpfbar, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht greift (RIS Justiz RS0112034). Das Rekursverfahren ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0112034 [T9]). 2.1 Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagehäufung) setzt einen…

…dem der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliegen soll, ist aber bekämpfbar (RIS Justiz RS0112034 [T7]; RS0115271); das hat auch für § 63 Abs 4 AußStrG zu gelten. 2. Die Verlassenschaftsgläubigerin hat wie der wiedergegebene Inhalt ihres Schriftsatzes…

…§ 508 Abs 4, 528 Abs 2a ZPO iVm § 78 EO nicht (3 Ob 233/10a; RIS Justiz RS0112034; RS0115271; RS0113122). Die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs ist somit anfechtbar. Der im Exekutionsverfahren grundsätzlich einseitige (RIS Justiz RS0116198) Rekurs ist jedoch nicht berechtigt, weil…

…und damit überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt, gilt der Rechtsmittelausschluss demnach nicht (8 Ob 146/18f; RS0131272; vgl auch RS0112034). [7] Der Rekurs ist aber nicht berechtigt : Die klagsgegenständlichen Unterlassungsansprüche betrafen drei Wettbewerbsverstöße mit unterschiedlichen Sachverhalten, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können. Folglich hat…

…für die Anwendbarkeit des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (RS0115271; RS0112034; jüngst 10 Ob 38/19i). [6] 2. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN 2009…

…– wie im vorliegenden Fall – der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliege, ist bekämpfbar (RS0112034 [T7]). Berichtigt das Berufungsgericht seine Entscheidung nach deren Rechtskraft (dazu Punkt 2.) und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, ist nach der Rechtsprechung der Rekurs dagegen…

…Der Rechtsmittelausschluss gilt aber nur für die inhaltliche Beurteilung dieser Frage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0112034 ua). Dies kann aber erst beurteilt werden, wenn eine Bewertung durch das Berufungsgericht vorliegt. Bei Unterbleiben eines Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands kann aus…

…Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (RS0112034 [T1, T2]; jüngst 10 Ob 38/19i; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 508 ZPO Rz 13). 2. Das…

…die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags nach § 508 ZPO, also hinsichtlich der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliege (RIS Justiz RS0112034; RS0115271). Für die hier aufgeworfene Frage gilt der Rechtsmittelausschluss demnach nicht (vgl dazu 1 Ob 78/16a zur Geltendmachung einer offenkundigen Unterbewertung im…

…soll, ist nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls bekämpfbar, weil der Rechtsmittelausschluss der §§ 508 Abs 4, 528 Abs 2a ZPO nicht greift (RS0112034). [10] 2. Das Rekursverfahren ist entgegen der Meinung des Rekursgerichts seit der ZVN 2009 zweiseitig (RS0112034 [T9]). Die Klägerin, der der Rekurs am…

…der Rechtsmittelausschluss der §§ 508 Abs 4, 528 Abs 2a ZPO nicht greift (3 Ob 87/13k; RIS Justiz RS0112034). Das Rekursverfahren ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0112034 [T9]). 2. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl…

…Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (s RIS Justiz RS0115271; RS0112034 ua). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist - anders als vor der ZVN 2009 - zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; 3 …

…4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss erfasst nicht die mit Beschluss ausgesprochene Verneinung der Voraussetzungen des Zwischenverfahrens nach § 508 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0112034 ua). [9] Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt . [10] Bei einem nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstand ist der Wertausspruch des Berufungsgerichts nach § …

…für die Anwendbarkeit des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (RS0115271; RS0112034 ua; jüngst 8 Ob 146/18f). 2. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN 2009…

…528 Abs 2a ZPO, weil sie mit der Unanwendbarkeit dieses Zwischenverfahrens begründet wurde (6 Ob 206/06 = RIS Justiz RS0121195; vgl RS0115271; RS0112034; Zechner in Fasching/Konecny ² § 508 ZPO Rz 13). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs…

…deshalb zurückgewiesen wurde, weil die Anwendbarkeit des § 508 Abs 1 ZPO verneint wurde (8 Ob 59/08x mwN; RIS Justiz RS0112034 [T1, T2, T7]). Der absolute Rechtsmittelausschluss betrifft nur Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die…

…nur für die inhaltliche Beurteilung dieser Frage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (vgl EvBl 2000/128; RIS-Justiz RS0112034). Nach § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 1a ZPO sowie Abs 2a ist in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt EUR 20.000…

…Abs 4 ZPO gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0112034). Ein Rekurs muss dann insoweit erfolgreich sein, als auch die „ordentliche Revision", die in eine außerordentliche Revision umzudeuten ist, zurückgewiesen wurde, ist doch das…

…aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (vgl dazu auch MGA ZPO15 § 508 E 7 = EvBl 2000/128; RIS-Justiz RS0112034). Dies kann aber erst beurteilt werden, wenn eine Bewertung durch das Rekursgericht vorliegt. Es war daher dem Rekursgericht die Berichtigung des Ausspruches gemäß § 171…

…4 AußStrG gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 63 AußStrG vorliegt (RIS Justiz RS0112034 [T7]; RS0115271; dies hat auch für § 63 Abs 4 AußStrG zu gelten [RIS Justiz RS0112034 {T8}]). Sprach das Rekursgericht daher in einer…

…samt der ordentlichen Revision zurückgewiesen hat, weil es den Antrag für nicht stichhältig erachtet hat, unzulässig ist, gilt dieser Rechtsmittelausschluss nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0112034, RS0115271) nur für die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (RIS Justiz…

…519 Abs 1 ZPO und des § 528 ZPO bekämpfbar (vgl 10 Ob 38/19i; 3 Ob 228/18b; RS0112034; RS0112633 [T6]; Musger in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 519 Rz 18). [11] 1.2. In diesen Fällen ist – wie in…

…Rechtsmittelausschluss des § 63 Abs 4 AußStrG gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage (vgl 3 Ob 34/09k = RS0124564 ; RS0112034 [T8]), insbesondere nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung ( RS0113122 [T6, T7]; RS0115271 [T5, T6, T7]). Die Zurückweisung „aus formalen Gründen“ –…

…der Rechtsmittelausschluss nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (RIS Justiz RS0112034; zuletzt 1 Ob 140/08g; s auch Zechner aaO § 508 Rz 13). Dieser Grundsatz ist auf § 63…