RS0110872 – OGH Rechtssatz

…doch kein einheitlicher Auftrag zugrunde. Der Umstand, dass es sich teilweise um „gleichartige“ Verträge gehandelt hat, reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus (vgl RS0110872 [T7]). [16] 6. Hat das Berufungsgericht über mehrere Entscheidungsgegenstände entschieden, deren Werte – wie hier – nicht zusammenzurechnen sind, ist die Revisionszulässigkeit für jeden…

…bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren in Betracht. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs …

…gerufen: [19] Nicht Zusammenrechnung ist die Regel, von der § 55 Abs 1 JN eine Ausnahme normiert. Im Zweifel ist nicht zusammenzurechnen (RS0122950; RS0110872 [T8]). Das Vorliegen der Ausnahme hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen…

…Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Antragstellers auszugehen. Da die Jurisdiktionsnorm vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche ausgeht (vgl RIS-Justiz RS0122950, RS0110872 [T8], RS0042882 [T4]), trifft ihn die Behauptungslast für den rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang ( Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 13…

…sind die verschiedenen offenen Honorarforderungen hier jedenfalls nicht soweit zusammenzurechnen, dass der Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insoweit EUR 20.000 übersteigt (RIS-Justiz RS0110872 mwN 2 Ob 255/98h). Erhebt bei einem „Entscheidungsgegenstand" von unter EUR 20.000 eine Partei eine Revision, so ist diese gemäß § 507b Abs…

…einheitlichen Streitgegenstands) genügt nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RS0110872 [T8]) anzusehen (RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs …

…jedenfalls unzulässig ist. Aus den Verfahren, die dem geltend gemachten Honoraranspruch zugrunde liegenden, ergibt sich, dass ein einheitlicher Auftrag an den Kläger erging (RIS-Justiz RS0110872). Die Einzelansprüche sind zusammenzurechen. Das Berufungsgericht erklärte die Revision für zulässig, da zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Honorierung eines Anwalts nach § 9 Abs…

…55 JN Rz 2). Der Umstand, dass es sich um „gleichartige“ Verträge handelt, reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus (vgl RIS Justiz RS0110872), ebenso wenig die Abtretung von Forderungen (RIS Justiz RS0042882; Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 22 mwN). Hier ist darauf…

…nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren genügt. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55…

…RS0106759, RS0042741). Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt (RIS Justiz RS0110872). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich kein wie immer gearteter Hinweis darauf, dass die geltend gemachten Forderungen in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stünden…

…wenn dem Gericht jeweils ein vergleichbares Fehlverhalten vorgeworfen wurde (1 Ob 162/13z = RIS Justiz RS0042741 [T21] = RS0037648 [T21] = RS0037905 [T29] = RS0037899 [T17] = RS0110872 [T6]). Gleiches gilt auch für Schadenersatzansprüche aus dem Rechtstitel der Amtshaftung, die aus Verfahrensfehlern in insgesamt fünf unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren abgeleitet werden (1 Ob…

…an, ob dem beauftragten Rechtsanwalt ein oder mehrere Aufträge erteilt wurden und nicht darauf, ob diesen Aufträgen ein oder mehrere Vollmachten zugrunde liegen (RIS-Justiz RS0110872). 2. Die Honorarnote 14/152 in der Höhe von 1.709,05 EUR betrifft die Vertretung bei einem beabsichtigten Grundstückstausch mit einer Gemeinde, die…

…RS0053096 [T21]). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen; daher scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950; RS0110872 [T8]). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). 1.4. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer…

…an, ob dem beauftragten Rechtsanwalt ein oder mehrere Aufträge erteilt wurden und nicht darauf, ob diesen Aufträgen ein oder mehrere Vollmachten zugrunde liegen (RIS-Justiz RS0110872; 4 Ob 59/15b). Ein ausreichender Zusammenhang wird auch verneint, wenn verschiedene Anwaltsleistungen zu beurteilen sind, die unterschiedliche Honoraransprüche nach sich ziehen können…

…Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (§ 55 Abs 4 JN). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz RS0122950). Eine Zusammenrechnung kommt nach dieser Bestimmung nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche – nach den Klagsangaben (RIS-Justiz RS0042741…

…eine generelle Beauftragung eines Rechtsanwalts durch seinen Klienten zur Durchsetzung bestimmter eng zusammenhängender, wenn auch in getrennten Verfahren geltend gemachter, Ansprüche geschlossen werden (RIS Justiz RS0110872 [T1] = 6 Ob 283/99g), § 55 Abs 1 JN ist aber als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet…

…oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten oder um gleichartige Verträge handelt (RIS Justiz RS0110872 [T4, T7]). 4. Die klagende Partei stützte sich ausdrücklich auf jeweils von der beklagten Partei erteilte Transportaufträge. Dass die Anforderung der Transporte jeweils durch…

…5.692,30 EUR offen aus. Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037905 [T26], RS0110872 [T7]). Hier ist daher jede dieser Forderungen für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen. 3. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands der getrennt…

…1. Entscheidungsgegenstand Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit 1a des Begehrens stehende (RIS Justiz RS0110872; 9 Ob 46/07s) selbständige Zinsenforderung zu 1c § 54 Abs 2 JN nicht zur Anwendung gelangt: Diese Bestimmung ist nur…

…stehen dann im Zusammenhang im Sinn des § 55 JN, wenn die Leistungen aufgrund eines einheitlichen Auftrags erfolgten oder eine Gesamtzahlungsverpflichtung vorliegt (RIS Justiz RS0110872, RS0037648 [T13]). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen…

…nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich wie hier beim Schulgeld für die vier Kinder um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt (RIS-Justiz RS0110872 [T4]; ähnlich RS0037905 [T26]). Selbst Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder gegen einen Unterhaltspflichtigen beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem…

…einer Klage) iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN. Eine Zusammenrechung nach dieser Bestimmung hat als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (RS0110872 [T8]; RS0122950) nur dann stattzufinden, wenn die mit einer Klage geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. [9] 3.2. Ein tatsächlicher…

…oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten oder um gleichartige Verträge handelt (RIS Justiz RS0110872 [T4, T7]). Ob zwischen mehreren Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht, ist allein aufgrund des Vorbringens…

… Die Nicht-Zusammenrechnung ist der Regelfall, von der § 55 Abs 1 JN Ausnahmen normiert. Im Zweifel ist somit nicht zusammenzurechnen (RS0122950; RS0110872 [T8]). Das Vorliegen der Ausnahmen hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen…

…vorliegt. Es kommt darauf an, ob dem beauftragten Rechtsanwalt mehrere Aufträge erteilt wurden und nicht darauf, ob diesen Aufträgen eine oder mehrere Vollmachten zugrunde liegen (RS0110872). 2. Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen. Bei den mit der Klage begehrten Beträgen handelt…

…einheitlicher Auftrag oder mehrere Aufträge zugrunde lagen. Für diese Frage kommt es nicht darauf an, ob dem Kläger eine oder mehrere Vollmachten erteilt wurden (vgl RS0110872; 4 Ob 59/15b). Der Kläger trug „kapitelartig“ Leistungen vor und berief sich unter anderem auch auf einen ihm erteilten Treuhandauftrag…