RS0110049 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgerichts – ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (vgl 8 ObA 98/20z Rz 1 mwN; RS0110049 [T8, T9, T18, T20, T22]). [4] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung wirft die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, regelmäßig keine erhebliche…

…508 ZPO, §§ 78, 402 Abs 4 EO), verbunden mit einem (ordentlichen) Revisionsrekurs ein. Das in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende (RIS Justiz RS0110049) Rechtsmittel ist verspätet: Ein Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands war hier nicht erforderlich (RIS Justiz RS0105351 [T2]); die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt…

…Begründung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision ist daher in eine Zulassungsbeschwerde, die „ordentliche" Revision in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049 [T1]), die jedoch mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig ist.…

…Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht ohne gesetzliche Grundlage erfolgte und für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich ist (vgl RIS Justiz RS0110049 [T8, T16]). Ob das Rechtsmittel des Erlagsgegners zulässig ist, ist entsprechend seiner Bezeichnung als außerordentlicher Revisionsrekurs ausschließlich nach § 62 Abs 5 AußStrG…

…Beschluss gefasst: Das – mit einem Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs verbundene ordentliche, in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende (7 Ob 133/17k; vgl RS0110049) – Rechtsmittel wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels…

…§ 508 Abs 1 ZPO samt ordentlicher Revision sind daher in außerordentliche Revisionen umzudeuten (10 Ob 46/11d mwN; RIS-Justiz RS0110049), die jedoch unzulässig sind, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegen. I. Zur Zulassungsbeschwerde der Klägerin: Bestehen und Ausmaß…

…Z 4 ZPO in eine außerordentliche Revision umzudeutende Abänderungsantrag der Klägerin gemäß § 508 Abs 1 ZPO samt ordentlicher Revision (RIS Justiz RS0110049 ua). Gestützt auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragt die Klägerin, die Berufungsentscheidung dahin abzuändern, dass gegenüber dem Beklagten festgestellt werde, dass ihr für…

…2 und 3 ZPO nicht gelten (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO). Die erhobene Revision ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten (vgl RIS-Justiz RS0110049). Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. Juli 1992 (GZ 33 Cga 103/89-26) wurde rechtskräftig festgestellt, dass die…

…hat. Der Abänderungsantrag der Klägerin gemäß § 508 Abs 1 ZPO samt ordentlicher Revision ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049; 5 Ob 70/07s; 10 ObS 210/09v; 9 ObA 22/10s), die jedoch unzulässig ist, weil die Voraussetzungen…

…508 Abs 1 ZPO verbundene – ordentliche Revision des Klägers ist angesichts des berufungsgerichtlichen Bewertungsausspruchs in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS Justiz RS0110049 [T20]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird darin nicht aufgezeigt. [7] 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig…

…das Berufungsgericht bedarf. Der Rechtsmittelschriftsatz des Nebenintervenienten ist daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0110049). Diese ist aber mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückzuweisen (§…

…werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf (RS0110049 [insbes T7]). Das vom Beklagten als ordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel ist mangels Zulassung derselben durch das Berufungsgericht daher als außerordentliche Revision zu behandeln. Die Fehlbezeichnung…

…ausgesprochen hat, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig; einer Abänderung des Zulassungsausspruches durch das Rekursgericht bedarf es dabei nicht (1 Ob 160/01p; RIS-Justiz RS0110049 [T6]). Es wäre daher auch der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes entbehrlich gewesen. Das Rechtsmittel des Beklagten ist aber mangels Beschwer jedenfalls unzulässig: Die…

…decken; die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 2 ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet (RIS-Justiz RS0110049, zuletzt etwa 9 Ob 148/00f); 7 Ob 211/00f). Die Revision der beklagten Partei ist, wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, entgegen dem Ausspruch…

…Rechtsmittel des Ausfolgungswerbers: [32] 1. Der mit dem Antrag nach § 63 AußStrG (Zulassungsvorstellung) verbundene ordentliche Revisionsrekurs ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (RS0110049 [T13 zum AußStrG]). Dieser erfordert – auch wenn er sich gegen einen Beschluss des Rekursgerichts richtet, mit dem ein Rekurs zurückgewiesen wurde – das Vorliegen…

…§§ 528 Abs 2a, 508 Abs 2 ZPO kann daher in einen außerordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 3 ZPO umgedeutet (vgl RIS-Justiz RS0110049) werden. Entgegen der Ansicht des Rekurswerbers hängt die Entscheidung auch nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen des Verfahrensrechts ab. Eine allfällige Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des…

…Daher kann die "ordentliche Revision" des Beklagten in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet werden (6 Ob 73/02g; RIS-Justiz RS0110049). Sie ist jedoch mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Hat der Vermieter, der den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z…

…zurückgegriffen werden könne. Gegen diese Entscheidung richtet sich das als ordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel des Klägers, das als außerordentliche Revision anzusehen ist (RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T8]). Beantragt wird, dem Klagebegehren vollinhaltlich stattzugeben. Die beklagte Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist…

… 508 Abs 1 ZPO verbundene – ordentliche Revision des Beklagten ist angesichts des Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS Justiz RS0110049 [T20]). [5] 1. Nach der Rechtsprechung bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf eines – wie hier – nicht in den Grenzkataster eingetragenen Grundstücks nach der…

…mwN). Das Rechtsmittel selbst kann – wie im gegenständlichen Fall – ungeachtet des verfehlten Antrags ohne Verbesserungsverfahren in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umgedeutet werden (RIS Justiz RS0110049). Gemäß § 402 Abs 1 Satz 2 EO ist ein Revisionsrekurs nicht schon deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen…

…zur Begründung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG und damit Bestandteil des außerordentlichen Revisionsrekurses zu werten (RIS Justiz RS0110049 [T13]; 5 Ob 263/07y). 2. Dass der Auftrag an die Verfahrensparteien, wegen Spruchreife binnen 14 Tagen Kostennoten zu legen, ein…

…2.: Die mit dem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verbundene ordentliche Revision kann in eine außerordentliche Revision umgedeutet werden (RIS Justiz RS0110049), über die gleich zu entscheiden ist. In der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht: Besondere Versicherungsbedingungen haben Vorrang vor den Allgemeinen Bedingungen (RIS Justiz…

…Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht bedarf. Das Rechtsmittel selbst kann ungeachtet des verfehlten Antrags ohne Verbesserungsverfahren in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umgedeutet werden (RIS Justiz RS0110049). 2. Nach nunmehr gesicherter Rechtsprechung steht es dem Gefährdeten bei Gewalt in der Wohnung frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO…

…1 Z 5 zu decken; die ordentliche Revision der Beklagten gemäß § 508 Abs 2 ZPO ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049). Sie ist jedoch mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 ASGG unzulässig (§ 508a Abs 2 ZPO). Der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis unstrittig dem…

…des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. Die ordentliche Revision ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten (s. auch RIS Justiz RS0110049). 2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0042981; zuletzt 5 Ob 132/03b) ist die Wahrnehmung einer Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich…

…gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die „ordentliche" Revision der Beklagten ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049), die jedoch mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig ist: 1. Die Beklagte meint, die Vorinstanzen hätten die „Stundungsvereinbarungen" der Streitteile…

…Ausspruches für die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht (10 ObS 159/03k mwN ua; RIS Justiz RS0110049). Die Regelung des § 502 Abs 5 Z 4 ZPO bezweckt nämlich, Entscheidungen im arbeits und sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die…

…Rechtsverkehr beim unzuständigen Berufungsgericht ein, das die Weiterleitung an das Erstgericht am 16. 9. 2024 veranlasste. Das in eine außerordentliche Revision umzudeutende (vgl RS0110049 ; RS0123405 ) Rechtsmittel langte am 17. 9. 2024 und damit verspätet beim Erstgericht ein. [6] 4. Die außerordentliche Revision ist daher als verspätet…

…gesamte) Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0042408 [T3]). Das Rechtsmittel ist daher als außerordentliche Revision der Klägerin zu behandeln (RIS Justiz RS0110049), welche volle Klagestattgebung anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin macht geltend, die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Vereinbarung zwischen einzelnen Vertragsparteien über eine Änderung…

…ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ bezeichnete, von den Vorinstanzen aber zutreffend (vgl RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]; 5 Ob 30/15w) als außerordentlicher behandelte Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage nach dem…

…außerordentlichen Revisionsrekurses zu decken. Der (ordentliche) Revisionsrekurs der Antragstellerin war daher in einen außerordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 14a Abs 5 AußStrG umzudeuten (vgl RIS-Justiz RS0110049). Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (EFSlg 79.648; ÖA 1997, 136 = EFSlg 82.824 mwN ua), sind die Voraussetzungen…

…ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist (10 ObS 159/03k; 8 ObA 106/03a; RIS-Justiz RS0110049 [T8]). Die von der Beklagten erhobene „ordentliche Revision" ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten (8 ObA 106/03a; RIS-Justiz RS0110049); die unrichtige…

…Zulassungsvorstellung und ordentlicher Revisionsrekurs ausgeführte, als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde (vgl 5 Ob 263/07y; 7 Ob 145/12t; RIS Justiz RS0110049) und nach Rückleitungsbeschluss (5 Ob 161/13g) fristgerecht ERV mäßig verbesserte Rechtsmittel der Einschreiter (eingeantwortete Erben) mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dass…

…ordentliche Revision des Klägers gemäß § 508 Abs 2 ZPO war daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0110049). Die außerordentliche Revision ist jedoch mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig (§ 508a Abs 2 ZPO). Nach den maßgebenden Tatsachenfeststellungen der…

…Revision (§ 508 Abs 1 und 2 ZPO) ist daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RS0110049; RS0123405). [2] 2. Mit rechtswirksamem, in einem Vorverfahren am 20. 11. 2018 geschlossenen gerichtlichen Vergleich, verpflichtete sich die Beklagte (damals noch: SVA…

… (§ 502 Abs 5 Z 1 ZPO) in Ansehung der Revisionszulässigkeit gleichzustellen (vgl RV 962 BlgNR XXI. GP 45; RIS Justiz RS0110049 [T8]). Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der…

…und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. Dagegen richtet sich der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ bezeichnete, vom Rekursgericht zutreffend (RIS-Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]) als außerordentlich gewerteter Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, über den der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht entscheiden kann. 1. Im Verfahren nach § …

…zutreffend direkt als "außerordentliche Revision" vorgelegt, weil die Bestimmung des § 508 ZPO nicht für das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren gilt (RIS Justiz RS0110049, insbes. [T8, T9]). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteils hinsichtlich der eingeklagten Entgeltforderungen des Klägers entspricht der hiezu ergangenen Rechtsprechung…

…hindert aber nicht dessen Umdeutung und Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258), hier sohin als außerordentliche Revision (s RIS-Justiz RS0123405, RS0110049). 2. Grundsätzlich kann gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen gegen den Bestandgeber prozessual aufgerechnet werden. Der Bestandnehmer hat nur…

…1 ZPO inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO bei der ao Revision zu decken (RIS Justiz RS0110049 [T1]). Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen und von der Lehre…