RS0108631 – OGH Rechtssatz

…für den Antragsteller am 14. 6. 2013. Der am 17. 6. 2013 eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher verspätet (vgl RIS Justiz RS0108631). Die Bestimmung des § 46 Abs 3 AußStrG, die die Anfechtbarkeit von Beschlüssen auch nach Ablauf der Rekursfrist vorsah, wurde durch das Budgetbegleitgesetz…

…und dem 17. August im Außerstreitverfahren nicht statt (s 6 Ob 9/14p; 2 Ob 175/16y; RIS-Justiz RS0108631 [T7]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 23 Rz 3). Im vorliegenden Fall wurde der bekämpfte Beschluss dem Antragsgegnervertreter gemäß § 89d…

…Fristenlaufs zwischen dem 15. Juli und dem 17. August findet im Außerstreitverfahren nicht statt (§ 23 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0108631 [T7]). Das verspätete Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…über die verhandlungsfreie Zeit finden nach § 23 Abs 1 AußStrG neu in diesen Verfahren keine Anwendung (6 Ob 217/06i; vgl RIS-Justiz RS0006083, RS0108631). Die Revisionsrekursfrist endete im vorliegenden Verfahren am 27. 7. 2007. Das am 2. 8. 2007 zur Post gegebene Rechtsmittel ist somit verspätet. Nach § 46…

…Hemmung des Fristenlaufs zwischen dem (nunmehr) 15. Juli und 17. August und zwischen 24. Dezember und 6. Jänner statt (RIS Justiz RS0108631 [T7]). Die Rechtsmittelfrist endete im vorliegenden Fall daher mit Ablauf des 21. August 2015. 3. Der verspätete außerordentliche Revisions rekurs ist daher…

…Der am 10. 3. 2020 im ERV eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher als verspätet zurückzuweisen (vgl 1 Ob 32/20t mwN; RS0108631 [T3]).…

…1 AußStrG am 14. Mai 2021. Der erst am 25. Mai 2021 eingebrachte Revisionsrekurs ist somit verspätet und deshalb zurückzuweisen (vgl RS0108631 [T6]). [8] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG. Das Erstgericht hat sich die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen…

…die verhandlungsfreie Zeit ist für das außerstreitige Verfahren nicht vorgesehen (§ 23 Abs 1 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher verspätet (vgl RIS Justiz RS0006083, RS0108631). Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere…

…Tag der Frist für die Revisionsrekursbeantwortung war der 19. 10. 2021. D ie Rechtsmittelbeantwortung der Mutter ist daher verspätet und zurückzuweisen (RIS Justiz RS0108631 [T4]). Ein Verbesserungsauftrag, weil die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben ist (§ 6 Abs 1 letzter Halbsatz, § 65…

…Der gleichzeitig eingebrachte Verfahrenshilfeantrag der Verpflichteten (zur Abfassung des außerordentlichen Revisionsrekurses) konnte die bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist nicht mehr unterbrechen. Ein verspätetes Rechtsmittel ist zurückzuweisen (vgl RS0108631 [T6]). [5] 2. Der Revisionsrekurs ist darüber hinaus auch absolut unzulässig. [6] Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §…

…Gerichtshof dies auch schon wiederholt ausgesprochen ( 6 Ob 9/14p, 7 Ob 174/10d; 2 Ob 172/07v; 6 Ob 217/06i; vgl RIS Justiz RS0108631, RS0006083). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. 2. Zum Antrag…

…Hemmung des Fristenlaufs zwischen dem (nunmehr) 15. Juli und 17. August und zwischen 24. Dezember und 6. Jänner statt (RIS-Justiz RS0108631 [T7]). Die Rechtsmittelfrist endete im vorliegenden Fall daher mit Ablauf des 3. Jänner 2018. 3. Der verspätete außerordentliche Revisionsrekurs ist daher gemäß §…

… 23 Abs 1 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher als verspätet zurückzuweisen (7 Ob 174/10d; vgl RIS Justiz RS0006083 [T2]; RS0108631 [T5]).…

…1 AußStrG) endete bereits am 14. 9. 2011. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher verspätet (7 Ob 174/10d; vgl RIS Justiz RS0108631 [T1 und T3]). Daran ändert der entgegen der Rechtslage erteilte Verbesserungsauftrag, den der Revisionsrekurswerber fristgerecht befolgte, nichts. Die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines (angeblichen…

…Zivilprozessordnung über die verhandlungsfreie Zeit (vor ZVN 2002: Gerichtsferien) finden in diesen Verfahren keine Anwendung (§ 23 Abs 1 AußStrG; Art XXXVI EGZPO; RIS-Justiz RS0108631). Die dem Masseverwalter im vorliegenden Verfahren zur Verfügung stehende Revisionsrekursfrist endete damit am 28. 7. 2006; der am 9. 8. 2006 zur Post gegebene Rechtsmittelschriftsatz…

… 12. 2007, weshalb die am 19. 12. 2007 zur Post gegebene Revisionsrekursbeanwortung verspätet ist und daher zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0108631). Es bedurfte daher keines Verbesserungsauftrags mehr wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 letzter Halbsatz, § 65…

…die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde, begonnen. Die erst am 30. September 2024 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsrekursbeantwortung ist daher als verspätet zurückzuweisen (RS0108631 [T4]).…

…ist § 222 ZPO im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden, weshalb in diesem Verfahren keine Hemmung des Fristenlaufs nach dieser Bestimmung stattfindet (vgl auch RIS Justiz RS0108631). Da dem Rechtsvertreter der Frau die Mitteilung des Obersten Gerichtshofs nach § 68 Abs 3 Z 3 AußStrG am 24. 12…