RS0106092 – OGH Rechtssatz

…Anwendung der §§ 19 ff JN sowie von § 49 Abs 4 und 5 RStDG setzte eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus (RS0106092). Es müsste also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, also eine nicht gewollte Lücke vorliegen (RS0098756). Eine planwidrige Lücke zeigen die Rekurswerber aber nicht auf, vielmehr…

…Verbotsgesetz ist für den Obersten Gerichtshof nicht erkennbar, sodass sich eine analoge Anwendung des § 3j VG auf solche Fälle verbietet (RIS Justiz RS0106092, RS0098756). Die von der Generalprokuratur aufgeworfene Gesetzesverletzung war somit festzustellen. Weil im Gegenstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten…

…wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen ( P. Bydlinski in KBB 4 § 7 ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0106092; 6 Ob 187/14i mwH). Wie ebenfalls bereits in der Entscheidung 10 ObS 105/04w ausgeführt, hat der Gesetzgeber mit der…

…analog auch auf das vom Kläger bezogene Übergangsgeld nach § 164 GSVG anzuwenden. [16] 3. Jede Analogie setzt eine nicht gewollte Gesetzeslücke voraus (RS0106092; RS0098756 [T1] ua). Eine solche ist nur anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen…

…er nicht gerade durch Betrauung eines Parteienvertreters und Informationserteilung an diesen Beweismittel gegen sich schafft (RS0116762). Schlüssige Argumente für eine – eine regelwidrige Gesetzeslücke voraussetzende (RS0106092) – analoge Anwendung der Verjährungsbestimmung des § 1489 ABGB auf die hier geltend gemachten, auf eine Verletzung des § 9 Abs 2…

… 17 ff Sbg GVG 2001 auf den Rechtserwerb durch Aufteilungsbeschluss beseitigen. Diese Analogie würde eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraussetzen (RIS-Justiz RS0106092; RS0008866 [T2]; RS0008870). Wenn der Gesetzgeber aber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht anordnet, liegt keine durch Analogie zu schließende echte Gesetzeslücke…

…der Ansicht des Disziplinar-beschuldigten bleibt für eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO mangels planwidriger Gesetzeslücke kein Raum (RIS Justiz RS0106092). Gemäß § 170 Abs 1 NO iVm § 115 Abs 2 RStDG iVm § 43 Abs 1 Z …

…§ 33 Abs 4 erster Halbsatz ForstG [34] Die analoge Anwendung einer Norm setzt eine planwidrige Lücke des Gesetzes oder der Rechtsordnung voraus (RS0106092; RS0008866). Eine solche Lücke ist jedoch nicht erkennbar. [35] 3.3.1. Die von der Revision ins Treffen geführte Notwendigkeit , Rettungsdiensten das Befahren auch von Privatstraßen zu…

…im Ergebnis zugrundelegen, wenn sie auf eine Gleichstellung mit dem Wohnungseigentümer oder dem Fruchtnießer eines Nutzungsobjekts abzielen, setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866), erfordert daher die gerechtfertigte Annahme, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T27]). Ordnet er – wie im Fall des…

…2. Zur Analogie [14] 2.1. Jede Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, mit anderen Worten eine nicht gewollte Lücke voraus (RIS Justiz RS0106092; RS0098756 [T1] ua). Eine solche ist nur anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen…

…5 Ob 80/17a; 7 Ob 241/18v; 4 Ob 80/20y) – planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [T2; T4; T11]; RS0008870). Eine solche kann hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil eine pflichtwidrige Verhinderung der umgehenden Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises…

…sich teils um eine Böschung, teils um Wiesen und Waldflächen handelt, verbleibt kein Raum. Eine Analogie setzt die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (RIS Justiz RS0106092; RS0008866 [T2; T4; T11]; RS0008870). Eine solche Lücke kann aber nur dann angenommen werden, wenn die Wertungen und der Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die…

…des § 15e Abs 1 WGG nicht eingehalten wird, sodass es schon an der Voraussetzung einer planwidrigen Lücke für eine Analogie fehlt (dazu RS0106092). Für eine analoge Anwendung des § 15c lit b WGG (freiwilliges Angebot auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum), wie sie offensichtlich die Antragsteller…

…7; RIS-Justiz RS0107655 [T2]). Jede Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit, mit anderen Worten eine nicht gewollte Lücke voraus (RIS-Justiz RS0106092; RS0098756). Eine solche ist nur anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen…

…eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positives Rechts (RIS Justiz RS0008866; RS0008757; RS0098756). (Nur) eine planwidrige Gesetzeslücke ist durch Analogie zu schließen (RIS Justiz RS0008866 [T2]; RS0106092). Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn die Regelung eines Sachbereichs keine Bestimmung für eine Frage enthält, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden…

…wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen ( P. Bydlinski in KBB 5 § 7 ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0106092; 6 Ob 187/14i mwH). Ausgehend vom Wortlaut der §§ 292, 293 ASVG und der vom Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik fehlt es…

…eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts (RIS Justiz RS0008866; RS0008757; RS0098756). (Nur) Eine planwidrige Gesetzeslücke ist durch Analogie zu schließen (RIS Justiz RS0008866 [T2]; RS0106092). Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn die Regelung eines Sachbereichs keine Bestimmung für eine Frage enthält, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden…

…sind, wurde in dieser Entscheidung (Zurückweisung der außerordentlichen Revision) nicht thematisiert. [20] 4. Eine analoge Anwendung der Hemmungsvorschriften des ABGB setzt eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus (RS0106092). Es muss also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, das heißt eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RS0098756). Wurde vom Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte…

…29] 2.3.1. Analogie setzt eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus. Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0106092 [T2]). [30] 2.3.2. Nach Auffassung des Berufungsgerichts trifft letzteres hier zu. Auch diese Rechtsansicht kann sich bereits auf oberstgerichtliche Rechtsprechung zur aktuellen Rechtslage stützen…

…98x). 2.1 Nach der herrschenden Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorhandensein einer Gesetzeslücke, das heißt einer planwidrigen nicht gewollten Unvollständigkeit voraus (vgl RIS Justiz RS0106092). Eine solche Lücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung…

…Abs 2 VersVG sei analog auch auf nicht ärztliche Gutachten anzuwenden. [5] 4. Jede Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [insb T2, T4, T11]), die nur dann angenommen werden kann, wenn Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen…

…danach, in welchem Ausmaß eine analoge Anwendung der anerbenrechtlichen Vorschriften geboten erscheint. [31] 5.2 Jede Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092 ; RS0008866 ). Es muss eine nicht gewollte Lücke vorliegen. Eine solche Lücke im Rechtssinn ist anzunehmen, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten…

…6 BauKG nicht auf eine bloß mündliche oder konkludente Pflichtenübertragung berufen kann: [15] 4.1. Eine Analogie setzt die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [insb T2, T4, T11]), die nur dann angenommen werden kann, wenn Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen…

… 226/20x, 5 Ob 162/20i und 4 Ob 80/20y mwN uva). Damit mangelt es an der Grundvoraussetzung jeglicher Analogie (stRsp; RIS-Justiz RS0106092 insb [T2] und RS0008866 insb [T13]; jüngst 5 Ob 130/20h mwN; P.Bydlinski in KBB 6 , Rz 2 zu § 7 ABGB uva…

…26 Abs 1 EU-JZG explizit auf Fälle eines Aufschubs nach § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG einschränkenden Wortlauts nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0106092, RS0008866, RS0098756, vgl zudem das bei eingriffsrelevanten Verfahrensnormen zu beachtende Verbot richterlicher Rechtsfortbildung: Wiederin in WK StPO § 5 Rz 54). Vollständigkeitshalber ist anzumerken…

…Darin liegt aber eine planwidrige Lücke, die durch Analogie zu schließen ist. [35] (a) Eine Analogie setzt die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [insb T2, T4, T11]), die nur dann angenommen werden kann, wenn Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen…

…nicht mit allfälligen Überlegungen zur Verfassungskonformität gerechtfertigt werden (vgl Kodek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 6 ABGB Rz 157 mwN; vgl RS0098756; RS0106092 [T2]). Mit 1. 7. 2018 trat zwar eine gewisse Harmonisierung der Entgeltfortzahlung von Arbeitern und Angestellten in Kraft (BGBl I 2017…

…und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen ( P. Bydlinski in Koziol/ Bydlinski/Bollenberger , ABGB 4 § 7 Rz 2; RIS Justiz RS0106092; 4 Ob 542/91). Auch der Einwand, die Vereinbarung, worin sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin als Ausgleich für die Reduktion ihrer Arbeitszeit…

…§ 42 K LVBG gerade nicht erfassten Fälle neu eintretender Fachärzte liegen nicht vor. Jede Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092), die nur dann angenommen werden kann, wenn Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt…

…wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen ( P. Bydlinski in KBB 5 § 7 ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0106092 [T2]; 6 Ob 187/14i mwH). Ausgehend von der dargestellten bewussten Entscheidung des Gesetzgebers und der von ihm in den genannten Bestimmungen gewählten…

…dem gewöhnlichen Lauf der Dinge“ zu erwarten gewesen wäre (vgl RS0120236). [26] 2.2. Jede Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [insb T2, T4, T11]), die nur dann angenommen werden kann, wenn Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen…

…im Weg der Analogie zu schließen (RS0008845 [T5]; RS0010089 [T40]). Eine Analogie ist dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0106092 [T2]). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte vermag der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung nicht als ausreichende Grundlage zu dienen (RS0103694). Eine solche Lücke ist vielmehr nur dort…

…dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen ( P. Bydlinski in KBB 5 § 7 ABGB Rz 2; RS0106092 [T2]). 4.3 An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall: Ziel des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist nicht…

…“, weil derselbe „Kapitalverwässerungseffekt“ wie bei „unilateraler“ Leitung oder Kontrolle iSd § 244 UGB auftreten könne, besteht kein Raum (vgl RS0106092); im Übrigen wäre schon „im Zweifel“ kein Analogieschluss zu ziehen ( Kerschner , Juristische Methodenlehre [2022] 106 ff). [110] Eine „gemeinsame“ (gleichrangige…

…Analogieschluss nicht zu ziehen ist: Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Gesetzeswortlaut und die klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RIS Justiz RS0106092 [T2]; P. Bydlinski in KBB 5 § 7 ABGB Rz 2). Ausgehend von der dargestellten bewussten Entscheidung des Gesetzgebers und der von…

…anwendbar. 4.4 Auch für eine Anwendung dieser Bestimmung per analogiam verbleibt kein Raum. Eine Analogie setzt die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (RIS Justiz RS0106092; RS0008866 [T2; T4; T11]; RS0008870). Eine solche Lücke kann aber nur dann angenommen werden, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen…

…Lücke (s dazu RIS-Justiz RS0008866) hingewiesen. Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RIS Justiz RS0106092 [T2]). Letzteres ist hier, wie unter Punkt 3.4. dargelegt, der Fall. 5. Dass dem Gesetzgeber der Unterschied zwischen der grundsätzlichen Regelung des § …

…APG nicht in Einklang zu bringende Interpretation. Eine Analogie ist hier jedenfalls unzulässig, weil der Gesetzeswortlaut und die klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0106092 [T2]). 4. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z …

…APG nicht in Einklang zu bringende Interpretation. Eine Analogie ist hier jedenfalls unzulässig, weil der Gesetzeswortlaut und die klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0106092 [T2]). 4. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z …