RS0106278 – OGH Rechtssatz

…der Entscheidung über die Stellung eines Verfolgungsantrags notwendig macht, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger vermieden werden soll (RIS-Justiz RS0106278 [T1, T5], RS0119913 [T5]; insb 22 Ns 1/16s, 22 Ns 1/17t, 22 Ns 1/22z; gegenteilig RIS-Justiz RS0129626…

…der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge…

…dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477, RS0106278 [T5]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Dem Antrag war daher Folge zu geben und die…

…gebotene Delegierung dar, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe vermieden werden soll (vgl RIS Justiz RS0055618, RS0055477, RS0106278 [T1]; 20 Ns 1/14y; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 [2015] § 25 DSt Rz 1 unter Zitierung auch…

…anhängig ist. [5] Da ein Antrag nach § 25 Abs 1 DSt bereits vor einem Verfolgungsantrag des Kammeranwalts gestellt werden kann (RIS-Justiz RS0106278 [T5], Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 [2023] § 25 DSt Rz 1; 21 Ns 3/26t , 22…

…Verfolgungsantrags gebotene Delegierung dar, weil diesfalls schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe vermieden werden soll (vgl RIS Justiz RS0055618, RS0055477, RS0106278 [T1]; 20 Ns 1/14y, 22 Ns 1/16s; Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 9 [2015] § 25 DSt…

…dem gegenständlichen. [5] Da ein Antrag nach § 25 Abs 1 DSt bereits vor einem Verfolgungsantrag des Kammeranwalts gestellt werden kann (RIS Justiz RS0106278 [T5], Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 [2023] § 25 DSt Rz 1, jüngst 23 Ns 4/25b…

…der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [4] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts der…

…der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618: zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [6] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge…

…der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477 [T1]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS-Justiz RS0106278 [T1, T5]; RS0119913 [T1, T5]). [4] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalt-Stellvertreters Folge zu geben und die Sache an den Disziplinarrat der Steiermärkischen…

…über die Erhebung eines Verfolgungsantrags möglich, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe zu vermeiden ist (RIS Justiz RS0106278 [insb T3 und T5]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 [2023] § 25 DSt Rz 1). [6] Die Sache war…

…über die Erhebung eines Verfolgungsantrags möglich, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe zu vermeiden ist (RIS Justiz RS0106278 [insb T3 und T5]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 [2023] § 25 DSt Rz 1). [6] Die Sache war…

…der Entscheidung über die Stellung eines Verfolgungsantrags notwendig macht, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger vermieden werden soll (RIS Justiz RS0106278 [T1], insb 22 Ns 1/16s, 22 Ns 1/17t; gegenteilig RIS Justiz RS0129626, insb 25 Ns 2/14g…

… 22 Abs 1 DSt dem Disziplinarrat die Kompetenz zuweist, einlangende Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens dem Kammeranwalt zuzuleiten (in diesem Sinn auch RIS Justiz RS0106278 [T1], RS0129626 [T5], jüngst 25 Ns 1/21w sowie Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 25 DSt Rz 1…

…der Entscheidung über die Stellung eines Verfolgungsantrags notwendig macht, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger vermieden werden soll (RIS Justiz RS0106278 [T1, T5], insb 22 Ns 1/16s, 22 Ns 1/17t; gegenteilig RIS Justiz RS0129626, insb 25 Ns 2…

…Bestellung eines Untersuchungskommissärs ist eine Delegierung jedenfalls möglich (RIS-Justiz RS0119913 , zur Delegierungsmöglichkeit in einem zeitlich vor einer solchen Bestellung gelegenen Verfahrensstadium siehe RIS-Justiz RS0106278 [T5]). [9] Die Sache war daher dem Disziplinarrat der (benachbarten) Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu übertragen.…

…den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer betreffende Zuständigkeitsfragen (s dazu aber § 25 Abs 5 erster und zweiter Satz DSt) fallen wiederum entgegen RIS Justiz RS0106278 und OGH 20 Ns 1/14y (aus § 28 StPO ist gerade keine Gerichtskompetenz ableitbar; zur der Sache nach angesprochenen Befangenheit vgl…

… 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1], RS0106278 [T1]). Solange aber mangels Vorliegens eines Verfolgungsantrags des Kammeranwalts eine Entscheidungskompetenz des Disziplinarrats (noch) nicht in Rede steht (§ 20 Abs 2 erster…

…den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer betreffende Zuständigkeitsfragen (s dazu aber § 25 Abs 5 erster und zweiter Satz DSt) fallen wiederum entgegen RIS Justiz RS0106278 und OGH 20 Ns 1/14y (aus § 28 StPO ist gerade keine Gerichtskompetenz ableitbar; zur der Sache nach angesprochenen Befangenheit vgl…