RS0021337 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob84/15a—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…zur Gänze. Entgegen ihrer Ansicht haben Überzahlungen aus nicht verfahrensgegenständlichen Perioden keine Wirkungen für Folgeperioden, sondern begründen allenfalls einen Rückforderungsanspruch aus Bereicherung (vgl RIS Justiz RS0021337, 9 Ob 282/00m zu ex lege eintretenden Mietzinsminderungsansprüchen). Die rückständigen Entgeltforderungen könnten daher nur durch aufrechnungsweise Geltendmachung eines solchen Rückforderungsanspruchs erlöschen. Dem…

3Ob73/23s—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…könne, weil sie die Zahlungen ohne Vorbehalt vorgenommen habe, lässt sich nicht aufrechterhalten. [20] Richtig ist, dass die Rückforderung gemäß § 1431 ABGB (vgl RS0021337 [T2]) nach der Rechtsprechung ausgeschlossen ist, wenn der Schuldner über den Bestand der Schuld begründete Zweifel hatte und dennoch ohne Vorbehalt leistete, sofern die Zahlung…

5Ob25/15k—OGH Entscheidung

25. August 2015

… 1431 ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Bestandzinsforderungen aufgerechnet werden ( RIS Justiz RS0021337 [T2]). Der Bestandnehmer, der Zweifel über den Bestand seiner Bestandzinsschuld hatte und dennoch leistete, kann die Leistung nicht zurückfordern. Wenn er in einem solchen Fall…

5Ob79/19g—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…nach § 1431 ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Bestandzinsforderungen aufgerechnet werden (RS0021337 [T2]). 2.3 Das Recht zur Zinsminderung greift auch dann ein, wenn die Erhaltungspflicht nach § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB abbedungen…

8Ob128/15d—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…Dies gilt etwa für irrtümliche Doppelzahlungen. Auch Bestandzinsüberzahlungen können nach § 1431 ABGB zurückgefordert oder gegen laufende oder spätere Bestandzinsforderungen aufgerechnet werden (RIS Justiz RS0021337; 5 Ob 25/15k). 3.2 Der Bereicherungskläger muss alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage beweisen. Dies gilt somit für die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung bzw…

8ObA35/05p—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…00d; RIS Justiz RS0021284). Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung überwiegen (RIS Justiz RS0021337). Dies ist aber regelmäßig eine Folge der Gewichtung der Umstände des Einzelfalls. Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich zudem im Rahmen der zum „Bedarf…

1Ob55/21a—OGH Entscheidung

04. Mai 2021

…RS0021326; RS0021457 [T4, T7]; RS0107866). Bestandzinsüberzahlungen können in solchen Fällen nach § 1431 ABGB zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Mietzinsforderungen aufgerechnet werden (RS0021337 [T2]). Die vorbehaltlose und ohne Irrtum (auch Rechtsirrtum) erfolgte Zahlung des Mietzinses in Kenntnis des bestehenden, die Brauchbarkeit des Bestandobjekts beeinträchtigenden Mangels kann jedoch unter…

3Ob51/17x—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Nur) Im Fall des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung können Bestandzinsüberzahlungen zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Bestandzinsforderungen aufgerechnet werden (vgl RIS-Justiz RS0021337 [T1, T2]). Ein Bestandnehmer, der Zweifel über den Bestand seiner Bestandzinsschuld hatte und dennoch leistete, kann die Leistung jedoch nicht zurückfordern. Wenn er in einem…

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