RS0102801 – OGH Rechtssatz

§ 1053 Kaufvertrag.

…Vier u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Kaufvertrage. Kaufvertrag. § 1053. Durch den Kaufvertrag wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem Andern überlassen. Er gehört, wie der Tausch, zu den Titeln ein Eigenthum zu…

Informationen zu § 1053 ABGB Leasing nur bei § 1090 II ABGB…

Veräußerungsgeschäfte, denen das Wesensmerkmal eines Kaufvertrages, nämlich die Überlassung einer Sache gegen eine bestimmte Summe Geldes (§ 1053 ABGB) fehlt, lösen das Vorkaufsrecht und die ihm im Falle der Verbücherung eigene Grundbuchsperre nicht aus. (hier: Anerkenntnis der grundbücherlichen Eigentümerin, daß nicht sie, sondern ein…

…Dienstleistungen angebahnt bzw begründet worden sei und auch die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben sei, zumal sich die diesbezüglich maßgeblichen Normen in §§ 1053 ff ABGB (Bundesgesetz und somit Bundeskompetenz) fänden. Entsprechend dem Schutzzweck des BGStG hätten auch bei der Diskriminierung des Klägers durch die Beklagte, die zu ihm in keinem…

…gewollt arbeitsteilig zusammenwirkend (vgl Fabrizy in WK2 § 12 Rz 26) - den Abnehmern das Heroin "gegen Zahlung einer bestimmten Summe als Eigentum überließen" (vgl § 1053 ABGB). So übergab B*****, "wenn E***** keine Zeit hatte, zu den Abnehmern zu fahren", das Heroin allein. Demnach bloß zur Illustration des gemeinsamen Wollens weisen die…

… 2014 an K***** vor Ort zurück geblieben sind (vgl. die Inventarliste vom 01. 01. 2014) werden mit sofortiger Wirkung kaufweise (§ 1053 ABGB) in das Alleineigentum von K***** übertragen. Auch diesem Vereinbarungspunkt wird von C***** und K***** die Wirkung eines gesellschaftlichen Umlaufbeschlusses beigemessen. Die Gegenleistung von K***** für…

…des Kaufvertrages als auch des Pachtvertrages enthält und von der Rechtsprechung zum Teil als unbenanntes Dauerschuldverhältnis qualifiziert wird (Aicher in Rummel2 Rz 20 zu § 1053 ABGB mit Judikaturhinweisen), sind doch die Grundsätze der zu § 1120 ABGB entwickelten Rechtsprechung zur Frage, ob der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft bereits vor Einverleibung seines…

bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach § 24 Abs 1 lit a DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in Geld bestehenden Gegenleistung (vgl § 1053 ABGB) nicht "angekauft" hat und eine Beurteilung als Tausch (§ 1045 ABGB) nicht in Betracht kommt, wenn sein wirtschaftliches Interesse nicht auf den Erwerb der ausländischen…

…Einlösung angeboten wurde, sei belanglos, weil der Verkauf fremder Sachen nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich gültig sei (Aicher in Rummel2, Rz 15 zu § 1053 ABGB). Der Verkäufer habe dann eben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß der Käufer Eigentümer der Kaufsache wird. Aus diesem Grund brauche auch nicht weiter untersucht…

…erwarb gutgläubig auf Grund der vorliegenden Kaufvereinbarung (Kauf gemäß § 366 Abs. 1 HGB) Eigentum am Kaufgegenstand (Aicher in Rummel, Komm2, Rz 15 zu § 1053 ABGB; Schumacher in Straube, Komm zum HGB, Rz 4 ff zu § 366). Die Übertragung des Eigentumsrechtes erfolgte mangels feststellbarer entgegenstehender Nebenabrede sogleich mit Übergabe des…

…Veräußerungsarten ohne eine besondere Verabredung nicht ausdehnen läßt. Veräußerungsgeschäfte, denen das Wesensmerkmal eines Kaufvertrages, nämlich die Überlassung einer Sache gegen eine bestimmte Summe Geldes (§ 1053 ABGB) fehlt, lösen daher das Vorkaufsrecht und die ihm im Falle der Verbücherung eigene Grundbuchsperre nicht aus (Aicher in Rummel, ABGB2, Rz 1 ff zu §…

…sichtbar zum Ausdruck bringe und die Besitzausübung durch andere Personen für jedermann erkennbar ausschließe. Wenn daher das Erstgericht in analoger Anwendung der Bestimmung des § 1053 ABGB ausgesprochen habe, daß mangels einer derartigen Übergabe der Kläger noch nicht Eigentum an den bloß abgesprengten, aber nicht aussortierten Steinen erworben habe, so sei ihm…

…den strafrechtlichen Eigentumsbegriff zukommt (SSt 42/24; Triffterer StGB-Kommentar Rz 5, Bertel WK2 Rz 2, je zu § 125; vgl aber Aicher in Rummel, ABGB § 1053 Rz 14): Eine Feuersbrunst wird gemäß § 169 Abs 1 StGB ohne Einwilligung des Eigentümers verursacht, wenn dieser nicht wirksam zugestimmt hat. Zwar kommt eine…

…natürlichen Konsenses“ zu verstehen sind (RIS Justiz RS0014167). 4.2 Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag war unbestreitbar zunächst ein Kaufvertrag nach § 1053 ABGB. Den Parteien steht es im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich frei, in einem solchen Vertrag über die gesetzlichen Vorgaben (§ 1062 ABGB) hinaus weitere Pflichten…

…Pimmer in Schwimann, Rz 25 zu § 918 ABGB mwN; Reischauer aaO, Rz 18 zu § 918 ABGB; Aicher in Rummel2, Rz 50 zu § 1053 ABGB je mwN; Bydlinski in Klang2, VI, 200; WBl 1989, 160). Einen solchen wichtigen Grund zur vorzeitigen Vertragsauflösung habe die Klägerin wegen des vertragswidrigen Verhaltens des…

…dazu: 5 Ob 259/00z mwN; 1 Ob 221/99b; Aicher in Rummel ³ Rz 13 f zu § 1053 ABGB; RIS Justiz RS0083005; zuletzt: 7 Ob 257/01x) hier nicht in Frage; eine solche Schuldform der beklagten Zweitkäuferin steht nicht fest und wurde…

…sich beim Kauf als synallagmatischem Vertrag um einen zweipersonalen Veräußerungsvorgang, bei dem eine einzelne Sache einem anderen um eine bestimmte Summe Geldes überlassen wird (§ 1053 ABGB), geht es beim Erbteilungsübereinkommen um die Aufhebung der Rechtsgemeinschaft mehrerer (hier: dreier) Miterben in Ansehung des gesamten Aktivvermögens des Nachlasses, wobei schon auf Grund der…

…Rechtsrüge, in der Absteckung des Preisrahmens liege bereits eine Einigung über den Kaufpreis, sodass der Kaufvertrag wirksam zustandegekommen sei, als nicht berechtigt. Nach § 1053 ABGB wird durch den Kaufvertrag eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen. Wie die Einwilligung des Käufers und Verkäufers beschaffen sein muss ……

…gar nicht entscheidungswesentlich. Wäre nämlich zwischen den Streitteilen ein Kauf zustande gekommen, hätte der Kläger als Verkäufer für die Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes (§ 1053 ABGB) zu sorgen gehabt. Da er, wie noch darzulegen sein werde, Eigentum nicht habe übertragen können, sei ein zumindest durch ihn veranlaßter (wenn nicht arglistig herbeigeführter…

…von der des Obersten Gerichtshofes abweicht. Die Revision ist auch berechtigt. Durch Kauf wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen (§ 1053 ABGB). Es muß nicht nur der Kaufpreis sondern auch das Kaufobjekt zumindest bestimmbar sein (Aicher aaO in Rummel ABGB2 Rz 8 zu § 1054 mwN). Diesen…

…und damalige Zweitkläger seiner Verpflichtung, die notwendige Stromzuleitung herzustellen, nicht nachgekommen ist. Aufgrund dieses Sachverhalts sei davon auszugehen, daß ein Kaufvertrag im Sinne des § 1053 ABGB abgeschlossen worden sei, den der Kläger und damalige Beklagte in der bedungenen Weise erfüllt habe. Der Beklagte und damalige Zweitkläger habe Eigentum an der Anlage…

…bei der folgenden Erledigung der Rechtsrüge zurückzukommen sein. Die von den Untergerichten festgestellten Abmachungen der Parteien stellen sich als ein Kaufvertrag im Sinne des § 1053 ABGB. dar, nach dessen Inhalt der Beklagte zunächst verbunden ist, die diesem Vertragstypus entsprechende Hauptleistung zu erbringen, diesfalls also die Baracke zu liefern, während es dem…

…die Wohnung angewiesenen anderen Ehegatten hat (RS0015114) oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben musste (RS0015114 [T1], vgl auch Aicher in Rummel/Lukas 4 , § 1053 ABGB Rz 13 f mwN). Das fremde Forderungsrecht, in das eingegriffen wird, ist der sich aus § 97 ABGB ergebende Wohnungserhaltungsanspruch. Gegen den…

…und dem Vorverkaufspflichtigen zustandegekommene Vertrag nicht als Kaufvertrag zu qualifizieren. Durch einen Kaufvertrag wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen (§ 1053 ABGB.). Der dem Ansuchen des Antragstellers angeschlossene Vertrag weist in keiner Weise die Merkmale eines Kaufvertrages auf. Als Entgelt für die Überlassung der Liegenschaft wurde die…

…1 zu § 1052 ABGB), weshalb auf die rechtliche Natur des vorliegenden Programm-Nutzungsvertrages als Software-Überlassungsvertrages (vgl. dazu Aicher aaO, Rz 52 zu § 1053 ABGB mwN) nicht eingegangen werden muß. Die Anwendung des § 1052 erster Satz ABGB setzt ein gegenseitiges Verpflichtungsverhältnis, eine Zug-um-Zug- oder Nachleistungspflicht und die…

…2 ABGB stellt auf die Veräußerung von Gegenständen aus dem Nachlass ab (und nicht nur auf die Übertragung des Eigentums durch Kaufvertrag gemäß § 1053 ABGB) und erfasst damit alle Vorgänge, die im Weg einer Einzelrechtsnachfolge das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Nachlassvermögen bewirken. [8] 3.4 Bei einem Zusammenschluss…

…49 = Beilage /.B zu ON 43) enthaltenen Ausdruck "Anzahlung" beweiswürdigend, und zwar von der Beweiswürdigung des Schöffengerichtes abweichend, auf einen Kaufvertrag im Sinne des § 1053 ABGB geschlossen. Damit werden nur nach Art einer gegen kollegialgerichtliche Urteile in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehenen Schuldberufung die an sich unanfechtbaren Erwägungen und Schlußfolgerungen der Erkenntnisrichter…

…373-382 Rz 6 f; Kerschner in Jabornegg, vor §§ 373 bis 382 HGB Rz 9 mwN; Krecji, Handelsrecht2 236; Aicher in Rummel3, § 1053 ABGB Rz 7; in der Bundesrepublik Deutschland ua Schlegelberger/Hefermehl, HGB5 V Einleitung Rz 3; K. Schmidt, Handelsrecht5 153). Auch wenn das Unternehmen eine Gesamtsache (§…

…Übergabsvertrag vom 16.August 1993 ist - umsomehr, also er hier außerhalb der bäuerlichen Lebensordnung in Erscheinung tritt (vgl Aicher in Rummel 2 , § 1053 ABGB Rz 45 aE) - ein Vertrag eigener Art ( Krejci in Rummel 2 , §§ 1284 bis 1286 ABGB Rz 43 mwN), …

…Pflicht des Klägers zur Verschaffung von Eigentum am fertig restaurierten VW ist es daher gerechtfertigt, dazu auf die Bestimmungen des ABGB zum Kaufvertrag zurückzugreifen. § 1053 ABGB sieht - in Entsprechung der §§ 380, 425 ABGB - das Erfordernis der Übergabe der Sache an den Käufer für den Eigentumsübergang vor. Bezogen auf den…

…der vorgelegten Urkunden nicht in Zweifel gezogen werden kann. Es liegt daher ein Titel für den Übereignungsanspruch der Käuferin und ihres Geschenknehmers vor (§ 1053 ABGB), dessen Gültigkeit nur durch eine den Anforderungen des § 27 Abs 2 GBG nicht genügende Bezeichnung der Vertragsparteien und durch die mangelnde Aufteilung…

…verminderten) wertgesicherten Lizenzgebühr von monatlich 8.400 EUR (inklusive USt). 2. Die rechtliche Qualifikation des Softwareüberlassungsvertrags ist strittig ( Aicher in Rummel ³ § 1053 ABGB Rz 52; Verschraegen in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1053 Rz 39; Binder/Spitzer , Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1053…

…sei die Holzabnahme aufgenommen worden und über den Preiswunsch der Beklagten nach Interventionen des Erstbeklagten Einigkeit erzielt worden, so daß ein rechtswirksamer Kaufvertrag gemäß § 1053 ABGB zustande gekommen sei. Daß die klagende Partei die Wiederaufnahme der mitterweile eingestellten Holzabnahme von der Unterfertigung eines dieser Einigung entsprechenden Schlußbriefes abhängig gemacht habe, könne…

…kennen musste (JBl 1987, 318; SZ 62/80, SZ 63/186 uva, zuletzt 9 Ob 244/97s; Aicher in Rummel2, § 1053 ABGB Rz 13 f und die dort angeführte Rspr). Im vorliegenden Fall kannte der Vertreter der Ersteherin nach den vorinstanzlichen Feststellungen das nun ins…

…nicht nur offenbar zwecklos, sondern unter Umständen sogar haftungsbegründend gewesen, weil die Mitwirkung bei der Herstellung einer verbücherungsfähigen Vertragsurkunde aus der Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers (§ 1053 ABGB) resultiere. Man könne dagegen nicht einwenden, der Sachwalter habe sich veranlaßt gesehen, die schriftliche Vertragserrichtung bis zum Vorliegen der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung aufzuschieben, weil der Sachwalter…

…Parteivorbringen die Maschinen auch nachher mit den Namenstafeln des Klägers versehen blieben und daher eine Übergabe der Maschinen an Hildegard S. nicht stattgefunden hat (§ 1053 ABGB.). Der Oberste Gerichtshof hob die Urteile beider Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück. Aus der Begründung: Es ist in Lehre und…

…mwN aus Lehre und Rsp; 1 Ob 614/93 mwN; F. Bydlinski in Klang 2 IV/2, 132; Aicher in Rummel 3, § 1053 ABGB Rz 20; Würth in Rummel 3, § 1090 ABGB Rz 17; Binder in Schwimann 3, § 1090 ABGB Rz …

…kann dahingestellt bleiben, ob das mit "Vorvertrag" überschriebene Übereinkommen vom 4. 5. 1970, dessen Textierung sehr unklar gefaßt ist, einen Kaufvertrag iS der §§ 1053 ff ABGB oder einen Vorvertrag zu einem solchen nach § 936 ABGB oder bloß eine Punktation gemäß § 885 ABGB darstellt, denn Voraussetzung dafür, daß die Beklagte…