RS0102458 – OGH Rechtssatz

Der Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB ist nicht befristet und bleibt bestehen, bis er vom Gericht aufgehoben wird.…

…2. Die Revisionsrekurswerberin bestreitet die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, weil nicht geprüft worden sei, ob statt dessen ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 ABGB ausgereicht hätte. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein solcher Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB nur im Wirkungsbereich eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters angeordnet werden…

…a GBG lässt grundbücherliche Anmerkungen zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, insbesondere von Beschränkungen der Vermögensverwaltung, zu. Beispielsweise werden genannt: Anmerkung der Minderjährigkeit, des Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs 2 ABGB), wenn diese die eingetragenen Rechte umfasst, der Eintritt der Volljährigkeit, und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 6.3 Bei diesen Verfügungsbeschränkungen Buchberechtigter, die jedermann kennen soll, geht…