RS0102458 – OGH Rechtssatz

§ 242 Handlungsfähigkeit

…Handlungsfähigkeit § 242. (1) Die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt. (2) Soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr…

§ 310 Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.

… 310. Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3, § 242 Abs. 3 und § 865 Abs. 2 – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben. Im übrigen ist die Fähigkeit zum selbständigen…

§ 865 1) Fähigkeiten der Personen.

…die Person entscheidungsfähig ist und wird bei Volljährigen vermutet; bei Minderjährigen sind die §§ 170 und 171, bei Volljährigen ist der § 242 Abs. 2 zu beachten. (2) Ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person annehmen. (3) Rechtsgeschäftliches Handeln von nicht geschäftsfähigen Volljährigen ist…

Informationen zu § 242 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 43 KindG…

…2. Die Revisionsrekurswerberin bestreitet die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, weil nicht geprüft worden sei, ob statt dessen ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 ABGB ausgereicht hätte. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein solcher Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB nur im Wirkungsbereich eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters angeordnet werden…

§ 32 Eintragung des Genehmigungsvorbehalts oder des Vertreters der Verlassenschaft

…1) Ist für einen in das Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmer oder einen vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft ein Genehmigungsvorbehalt (§ 242 Abs. 2 ABGB) angeordnet, der die Führung eines Unternehmens oder die Ausübung von Gesellschafterrechten ganz oder teilweise umfasst, so ist dieser unter Angabe des bestellten Erwachsenenvertreters von Amts…

§ 123 Bestellung

…Ausspruch über die Kosten. (2) Im Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch einen Genehmigungsvorbehalt (§ 242 Abs. 2 ABGB) und die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenvertretung anordnen. Gegebenenfalls kann es auch aussprechen, dass für nicht von der gerichtlichen Erwachsenenvertretung umfasste…

§ 129 IV. Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts

…Vor Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs. 2 ABGB) muss sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, vor der Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nur dann, wenn es dies für erforderlich hält…

Ein Vorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB darf nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr angeordnet werden. Bloß abstrakt mögliche Gefährdungen reichen nicht aus.…

§ 20 3. Gegenstand der Anmerkung.

…der betreffenden Grundbuchseinlage eine Eintragung erwirkt, sich auf die Unkenntnis dieser Verhältnisse nicht berufen kann; zum Beispiel die Anmerkung der Minderjährigkeit, des Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs. 2 ABGB), wenn er die eingetragenen Rechte umfasst, des Eintritts der Volljährigkeit, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder b) zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften dieses oder eines…

Da der nur ausnahmsweise erforderliche Genehmigungsvorbehalt des § 242 Abs 2 ABGB die Handlungsfähigkeit nur für bestimmte Handlungen ausschließen soll, ist ein pauschaler Vorbehalt unzulässig.…

Die Ansicht, daß zwar nach § 242 ABGB ein Auslassungsverstoß in der Rechnungslegung weder dem Kuranden noch dem Beistand zum Nachteil gereichen kann, aber die Geltendmachung eines solchen Verstoßes nach geendigter Kuratel und…

…machenden persönlichen Verhältnissen zählen nach dem Gesetzestext „insbesondere“ Beschränkungen der Vermögensverwaltung, „zum Beispiel“ die Anmerkung der Minderjährigkeit, des Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs 2 ABGB), wenn er die eingetragenen Rechte umfasst, des Eintritts der Volljährigkeit oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. 2.3 Die in § 20 lit a GBG…

…machenden persönlichen Verhältnissen zählen nach dem Gesetzestext „insbesondere“ Beschränkungen der Vermögensverwaltung, „zum Beispiel“ die Anmerkung der Minderjährigkeit, des Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs 2 ABGB), wenn er die eingetragenen Rechte umfasst, des Eintritts der Volljährigkeit oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. 1.3. Die in § 20 lit a GBG…

…um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis. Eine derartige Vereinbarung ist nach den §§ 914 und 915 zweiter Halbsatz ABGB auszulegen, zumal es sich um eine Individualvereinbarung auf Grund einer vor Inkrafttreten des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG erstellten Rahmenzusage handelt (siehe DRdA…

…Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen. 1.4. Für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist grundsätzlich die Summe der 480 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen (§ 242 ASVG) die somit den Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil umfassen maßgeblich (§ 238 ASVG). Wie die Klägerin darlegt, ist zwar in einer Vielzahl von Bestimmungen des…

…3 und Abs. 5 ABGB die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs. 4 ABGB auch jene des Gerichts voraussetzt (§ 242 ABGB). Wie festgestellt, war für die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde und der Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes eine Erwachsenenvertreterin insbesondere zur Vertretung vor Gerichten…

…an der Donau über die verfahrensgegenständliche Beschwerde entschieden. 2./ Durch die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person gemäß § 242 Abs 1 ABGB nicht mit konstitutiver Wirkung beschränkt. Lediglich unter der besonderen Voraussetzung, dass ansonsten ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu befürchten wäre, kann…

…begehrt. [3] Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags durch das Erstgericht und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. Zutreffend sei zwar, dass nach § 242 Abs 1 ABGB idF nach dem 2. ErwSchG die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung nicht automatisch eingeschränkt sei. Das Grundbuchsgericht dürfe eine…

…a GBG lässt grundbücherliche Anmerkungen zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, insbesondere von Beschränkungen der Vermögensverwaltung, zu. Beispielsweise werden genannt: Anmerkung der Minderjährigkeit, des Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs 2 ABGB), wenn diese die eingetragenen Rechte umfasst, der Eintritt der Volljährigkeit, und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 6.3 Bei diesen Verfügungsbeschränkungen Buchberechtigter, die jedermann kennen soll, geht…

…1, 2; vgl auch Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 241 Rz 13), in welchem Zusammenhang auch ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB angeordnet werden kann; dieser soll ausschließlich den Betroffenen schützen (4 Ob 115/19v EF Z 2019/158 [ Schweighofer ]). Nach § 258…

…später entdeckten arglistigen Handlung nicht frei. In der Lehre wurde aus der durch Art. I Z. 43 KindG (BGBl. 403/1977) aufgehobenen Bestimmung des § 242 ABGB auch die Haftung für sonstige (später entdeckte) Rechnungsmängel abgeleitet (vgl. Wentzel - Piegler in Klang[2] I/2, 480). Gemäß § 4 Abs. 3 EntmO hat…

…ausnahmsweise bei einer bestehenden Gefährdungssituation anzuordnen“ bzw „nur in Ausnahmefällen“; Barth/Ganner , Handbuch Erwachsenenschutzrecht 3 72). Der Gesetzgeber hat mit § 242 ABGB nämlich bewusst die Bestellung eines Erwachsenenvertreters von der Frage des Wegfalls der Handlungsfähigkeit entkoppelt. § 242 Abs 1 ABGB enthält nach den Gesetzesmaterialien…

…nicht Folge gab und aussprach, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle , ob auch nach Inkrafttreten des § 242 ABGB idF des 2. ErwSchG die Bestellung eines Erwachsenenvertreters – insbesondere ohne Vorliegen eines Genehmigungsvermerks – Bedenken im Sinn des § 94 Abs …

…Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Sieht man von der in den §§ 242 ff EO geregelten Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums ab, so hat die Zwangsversteigerung Liegenschaften zum Gegenstand (vgl. etwa § 238 EO). Auf sie bezieht sich…

…Betroffenen Rechtsanwalt Dr. Franz Amler zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die Vertretung gegenüber ordentlichen Gerichten, Verwaltungsbehörden und Gerichten des öffentlichen Rechts, ordnete gemäß § 242 Abs 2 ABGB im Zusammenhang mit rechtsgeschäftlichen Handlungen oder Verfahrenshandlungen hinsichtlich dieser Behörden einen Genehmigungsvorbehalt an und sprach aus, dass die Erwachsenenvertretung vorbehaltlich der vorzeitigen Beendigung oder der…

…Gleichwohl hat der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall im Interesse der Vervollständigung der Entscheidungsgrundlage dem Erwachsenenvertreter die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. 2.1. § 242 Abs 2 ABGB normiert, dass, soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist, das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen…

…hängt sehr von der Art der zu besorgenden Angelegenheit ab (8 Ob 6/19v Pkt 3.2. = RS0132520 [T1]). [11] 4. Nach § 242 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG wird die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person durch eine Erwachsenenvertretung grundsätzlich nicht eingeschränkt. Damit hat der Gesetzgeber bewusst die Bestellung eines Erwachsenenvertreters…

…kommt, die grundsätzlich einen Freispruch nach ziehen würde (RIS-Justiz RS0098426). Da dem Obersten Gerichtshof jedoch zufolge Ausscheidung des gegenständlichen Verfahrens aus dem Stammakt AZ 242 Ur 92/06i des Landesgerichts für Strafsachen Wien eine verlässliche Prüfung anhand der Akten, ob die Spezialitätsbindung wirksam aufgehoben wurde (vgl § 31 Abs 2…

…außerordentlichen Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. 4. 2022 (ON 100) erweiterte das Erstgericht den gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordneten Genehmigungsvorbehalt um Verfahren des Betroffenen vor dem Verwaltungsgerichtshof und erkannte dem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zu. [2] Mit Beschluss vom 14. 4. 2022…

…ein Sachwalter (nunmehr gerichtlicher Erwachsenenvertreter) bestellt. Mit Beschluss vom 29. August 2019 wurde für rechtsgeschäftliche Erklärungen des Betroffenen ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB angeordnet und ausgesprochen, dass die Wirksamkeit dieser Angelegenheiten die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs 4 ABGB (nicht…

…Sachwalterschaft in eine gerichtliche Erwachsenenvertretung nach dem Zweiten Erwachsenenschutzgesetz auch für die Zeit nach dem 30. Juni 2019 ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 242 Abs 2 ABGB anzuordnen sei. Daraufhin teilte der gerichtliche Erwachsenenvertreter mit, dass in der vorliegenden Erwachsenenschutzsache nicht ohne Genehmigungsvorbehalt vorgegangen werden könne. Das Erstgericht sprach – nach Durchführung…

…ausgeführt. [5] 2. Zum Erfordernis des Vorliegens einer „ernstlichen und erheblichen Gefahr“ als Voraussetzung für die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 242 Abs 2 ABGB (durch welchen der Betroffene auch im Wirkungskreis der Erwachsenenvertretung überhaupt erst eine Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit erfährt [dazu zuletzt 5 Ob 208/20d mwN…

…von Konten und Sparbüchern sowie zur Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen, bestellt und insoweit auch der Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB angeordnet. Im Clearingbericht des Zweitrevisionsrekurswerbers vom 24. 7. 2019 sowie in dessen Zwischenbericht vom 19. 8. 2019 wurde die Notwendigkeit eines…