RS0098297 – OGH Rechtssatz

…gesagt und dies einen für die Wiederaufnahme erheblichen Umstand, nämlich die für den Freispruch herangezogene umfassende Glaubwürdigkeit der Angaben des A* (vgl RIS-Justiz RS0120109, RS0098297), betrifft, sind diese neuen Tatsachen und Beweismittel – selbst unter Beachtung der zu Punkt 2. und 3. angeführten entlastenden Beweismittel (US 4…

…ON 116), a priori und schlechthin gegen die Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit oder Aussageehrlichkeit der Genannten sprechen sollte (vgl RIS-Justiz RS0097733 [insb T5 und T7], RS0098297 [insb T8], RS0097364 [insb T2], RS0097929, und RS0097858 [insb T23]), handelt es sich um eine in diesem Verfahrensstadium unzulässige Erkundungsbeweisführung, denn was im Strafprozess kein…

…behauptet. Was die von der Rüge ebenfalls angesprochene Frage der Glaubwürdigkeit einer Zeugin betrifft, so hat diese das Gericht grundsätzlich selbst zu beurteilen (RIS Justiz RS0098297; Lendl , WK StPO § 258 Rz 23). Nur in Ausnahmefällen, wenn objektive Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, Entwicklungsstörung oder einen sonstigen Defekt vorhanden…

…Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen obliegt dem Schöffengericht im Rahmen der ihm zukommenden freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098297; Lendl , WK StPO § 258 Rz 23). Eine Beweisführung zur Glaubwürdigkeit von Zeugen ist zwar zulässig, jedoch kommt die Hilfestellung durch einen Sachverständigen…

…Gericht hier den Geschworenen zukommenden Beweiswürdigung ist und die Beurteilung durch einen Sachverständigen nur in hier nicht relevanten Sonderfällen in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0098297, RS0120634, RS0097733). Der Beweisantrag legt auch nicht dar, weshalb der Umstand, dass der Angeklagte Angaben „über den Verlauf dieses Tages“ und zur Ursache…

…26 S 31), schon deshalb abweisen, weil die Frage der Schlüssigkeit einer Aussage Gegenstand der allein dem erkennenden Gericht zukommenden Beweiswürdigung ist (RIS Justiz RS0098297; Lendl , WK StPO § 258 Rz 23). Eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch einen Sachverständigen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn objektive…

…Verteidigungsrechten. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen, auf die der Beweisantrag gerichtet ist, ist eine Frage der allein dem erkennenden Gericht zukommenden Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0098297), bei der eine Hilfestellung durch einen Sachverständigen nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei Vorliegen einer erheblichen, die Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit beeinträchtigenden psychischen Erkrankung, einer solchen…

…Staatsanwaltschaft ist ohne jeglichen Belang für die gegenständliche Schuld und Subsumtionsfrage) keine gesetzlich geschützten Verteidigungsrechte (vergleichbar bereits 12 Os 52/03 [S 15] = RIS Justiz RS0098297 [T2]). In der Hauptverhandlung am 22. April 2010 beantragte der Angeklagte „aufgrund der heutigen Angaben des Zeugen Glenn B*****, wonach dessen Vater Kees B…

…Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen, auf die der Beweisantrag erkennbar gerichtet ist, ist eine Frage der allein dem erkennenden Gericht zukommenden Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0098297), bei der eine Hilfestellung durch einen Sachverständigen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (RIS Justiz RS0120634; Lendl , WK StPO § 258 Rz 23…

…Zeugen als Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgeführten Beweismittel ein Akt freier Beweiswürdigung ist, der ausschließlich dem erkennenden Gericht zusteht (RIS-Justiz RS0098297, RS0097733; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Allfällige Entwicklungsstörungen oder sonstige Defekte, die ein für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit erforderliches Fachwissen verlangen, wurden im…

…Lediglich in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen kommt insoweit die Hilfestellung durch einen Sachverständigen in Betracht (vgl RIS Justiz RS0098297). Einen solchen Ausnahmefall hat der Nichtigkeitswerber mit seinem Vorbringen nicht dargetan, zumal er sich in der Hauptverhandlung dahingehend verantwortete, die vernehmenden Polizisten hätten ihn unter…

…Zeugen Dominik M***** erblickt, in unzulässiger Weise bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung: Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist allein Sache des erkennenden Gerichts (RIS-Justiz RS0098297). Entgegen dem Beschwerdevorbringen haben die Tatrichter die diesbezügliche Einschätzung der Sachverständigen nicht unhinterfragt übernommen, sondern ihre Überzeugung von der Glaubwürdigkeit des Zeugen Dominik M***** vielmehr…

…die Erörterung des im Vorverfahren eingeholten im vorliegenden Fall jedenfalls entbehrlich, denn die Glaubwürdigkeit von Zeugen hat das Gericht grundsätzlich selbst zu beurteilen (RIS-Justiz RS0098297). Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Vorliegen von Indizien für Entwicklungsstörungen oder geistige Defekte unmündiger Zeugen, kommt die Hilfestellung durch einen Sachverständigen in Betracht (RIS-Justiz…

…nicht dem Sachverständigen zukommt. Das ebenfalls der freien Beweiswürdigung unterstehende Gutachten dient lediglich der Unterstützung des erkennenden Gerichts (§ 258 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0098297, Lendl, WK-StPO § 258 Rz 23). Soweit der Angeklagte auf ein in Deutschland geführtes Strafverfahren Bezug nimmt, welches in keinem Zusammenhang mit der gegenständlichen…

…gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese verfehlt ihr Ziel. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist - wie der Beschwerdeführer zutreffend anmerkt - allein Sache des erkennenden Gerichtes (RIS-Justiz RS0098297). Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde (Z 5) aber haben die Tatrichter die diesbezügliche Einschätzung des Sachverständigen nicht unhinterfragt übernommen, sondern ihre Überzeugung von der Glaubwürdigkeit…

…die Beurteilung der Wahrheit und Richtigkeit der Aussage der Zeugin obliegt als Akt freier Beweiswürdigung ausschließlich dem Gericht (§ 258 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0098297). Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen, kommt insoweit die Hilfestellung durch einen Sachverständigen in Betracht (Ratz, WK-StPO…

…Überdies ist eine Beweisführung über die Beweiskraft von Beweisen, wie hier zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen, nur in hier nicht gegebenen Ausnahmefällen zulässig (RIS Justiz RS0120634, RS0098297). Zu Punkt II./2./ der Nichtigkeitsbeschwerde : Im Ermittlungsverfahren gegen Mag. Erich F***** bestellte die Staatsanwaltschaft am 13. Mai 2011 Univ. Prof…

…ein Beweismittel ist, über dessen Beweiskraft die Tatrichter in freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) zu befinden haben (RIS Justiz RS0098470, RS0098192, RS0098297). Der Nichtigkeitswerber bekämpft vielmehr mit eigenen Erwägungen über die allfällige Orientierung des Belastungszeugen an Rachegedanken nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die…

…Ausnahmefällen in Betracht kommende Hilfestellung durch einen (hier: psychologischen) Sachverständigen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten Alnur M***** indiziert gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0098297, RS0120634, RS0097733). Die zeugenschaftliche Vernehmung des (richtig:) Gachshi Ma***** zum Beweis, „dass die von den kasachischen Ermittlungsbehörden 2007 vorgenommenen Ermittlungshandlungen objektiv und im rechtsstaatlichen…

…einer Schuldberufung kritisiert, wobei im Übrigen nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß genommen wird (US 6 f; vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0098297, RS0097733, RS0115823). Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn nicht für alle Adressaten (also den Beschwerdeführer und das Rechtsmittelgericht) unzweifelhaft erkennbar ist, ob…

…Zeugen als Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgeführten Beweismittel ein Akt freier Beweiswürdigung ist, der ausschließlich dem erkennenden Gericht zusteht (RIS-Justiz RS0098297, RS0097733; vgl im Übrigen RS0115823, RS0114036) zur Subsidiarität der Aufklärungsrüge. Die Hilfe stellung durch einen Sachverständigen kommt dabei nur in jenen Ausnahmefällen in Betracht, in…

…der leugnenden Einlassung des Angeklagten) ist vielmehr ein Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO), der ausschließlich den Tatrichtern zukommt (RIS-Justiz RS0098297). Die in der Beschwerde nachgereichte Argumentation zur Antragsfundierung ist prozessual verspätet (RIS-Justiz RS0099618). Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht…

…als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) allein den Geschworenen zukommenden (RIS-Justiz RS0098297) – Beurteilung von Wahrheit und Richtigkeit bestimmter Aussagen des Mitangeklagten geboten wäre (vgl RIS-Justiz RS0120634 [insbesondere T4], RS0097733 [T5, T7]), wurden somit nicht aufgezeigt…

…dass die Hilfestellung eines Sachverständigen bei der – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) allein den Tatrichtern zukommenden (RIS Justiz RS0098297) – Beurteilung von Wahrheit und Richtigkeit der Aussagen des Opfers ausnahmsweise geboten wäre, hat der Antrag durch die bloße Behauptung, das Opfer sei „durch…

…dass die Hilfestellung eines Sachverständigen bei der – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) allein den Tatrichtern zukommenden (RIS-Justiz RS0098297) – Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen ausnahmsweise geboten wäre (vgl RIS-Justiz RS0097733, RS0097576, RS0120634 [insb T1, T5]). Vielmehr war er schon seinem Wortlaut nach…

…dass die Hilfestellung eines Sachverständigen bei der – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) allein den Tatrichtern zukommenden (RIS Justiz RS0098297) – Beurteilung von Wahrheit und Glaubwürdigkeit der Aussagen des genannten Tatopfers ausnahmsweise geboten gewesen wäre (RIS Justiz RS0097733, RS0097576, RS0120634). Die in der Beschwerde weiters…

…sondern isoliert gegen die – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – alleine dem erkennenden Gericht zukommende (RIS Justiz RS0099649, RS0098297; vgl dazu auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 491) – Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers. Mit dem Verweis auf Verfahrensergebnisse in Zusammenhang…

…dem Gericht zukommt (§ 258 Abs 2 StPO). Nur in besonders gelagerten Fällen bedarf es der Hilfestellung eines Sachverständigen (RIS-Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297). Die Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass sich aus dem Beweisverfahren objektive Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, Entwicklungsstörung oder…

…der Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit eines Zeugen obliegt – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – allein den Tatrichtern (RIS-Justiz RS0098297). Die Hilfestellung eines Sachverständigen kommt bei dieser Beurteilung nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei erheblichen Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit des Zeugen (insb…

…sich bloß gegen die – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – alleine dem erkennenden Gericht zukommende (RIS Justiz RS0099649, RS0098297) – Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers. Die behaupteten Widersprüche innerhalb der Aussage der Zeugin L***** P***** (zu deren konkreter Erinnerung betreffend die Verwendung eines Kondoms…

…zukommt (§ 258 Abs 2 StPO). Nur in besonders gelagerten Fällen ist die Hilfestellung eines Sachverständigen erforderlich (RIS Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297). [6] Grundsätzlich bedarf es für die Beiziehung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung aktenkundiger oder im Verfahren hervorgekommener – nach Ansicht des Schöffengerichts unwiderlegter – tatsächlicher…

…zutage getretenen Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten, die es geboten erscheinen lassen, Angaben der Zeugin unter einem dem Gericht nicht zugängigen Aspekt zu überprüfen (RIS Justiz RS0098297 [T1]). Eine derartige Untersuchung eine r Zeug i n ist nur dann geboten, wenn die Aktenlage Anhaltspunkte für konkrete erhebliche Bedenken gegen ihre allgemeine Wahrnehmungsfähigkeit…

…2 StPO). Deshalb wurde der Angeklagte durch die Abweisung seines diesem Erfordernis nicht entsprechenden Antrags in Verteidigungsrechten nicht verletzt (ON 28.1.1, 7; RIS Justiz RS0098297; RS0097733). [6] Die zu I.5. Undeutlichkeit aus Z 5 erster Fall behauptende Mängelrüge erklärt nicht, welche Feststellung entscheidender Tatsachen oder welche Begründung einer…

…ON 15.3, 63) . [9] Denn eine sachverständige Hilfestellung bei der – ausschließlich dem Gericht zukommenden (§ 258 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098297) – Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich. Dies ist etwa bei – durch Beweisergebnisse indizierten – Bedenken gegen die…

…Beurteilung der Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit (hier) eines Zeugen – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – den Tatrichtern (RIS-Justiz RS0098297). Die Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei objektiven Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung, eine Entwicklungsstörung oder einen geistigen Defekt, wobei…

…die Hilfestellung eines Sachverständigen (nicht jedoch eines Amtsarztes; vgl Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 37) erforderlich (RIS Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297). Ein solcher Fall wurde im Beweisantrag aber nicht dargestellt. [8] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurden die Berichte des Kinder…