RS0016495 – OGH Rechtssatz

…missverständlich oder unvollständig ist (OGH 10 ObS 142/16d [Pkt 3.1] mwN), wobei der äußerst mögliche Wortsinn die Grenzen jeglicher Auslegung absteckt (RIS-Justiz RS0016495). 2.2 Nach diesen Kriterien ist der Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs 1 Z 3 APG eindeutig, spricht er doch von…

…RS0008896). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Zwar kann ein Grundbuchskörper nach § 5 Abs 1 S 1 AllgGAG aus einem oder mehreren Grundstücken bestehen. Wenn auch der in den Bestimmungen des…

…äußerst mögliche Wortsinn steckt nämlich die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Daraus folgt: 5. Soll es im Zuge einer Neuparifizierung auch zum gänzlichen Wegfall von selbstständigen Wohnungseigentumsobjekten (Erlöschen des Wohnungseigentums und „Löschung“ der Miteigentumsanteile…

…steht nicht zur Verfügung. Die Schranke der Interpretation bildet der äußerste mögliche Wortsinn, der die Grenze zwischen objektiver Auslegung und ergänzender Rechtsfortbildung darstellt (RIS Justiz RS0016495). Die in Rede stehende Bestimmung unterscheidet ausdrücklich zwischen dem Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten und dem Überweisungsgläubiger und legt fest, dass die Antragslegitimation prinzipiell nur dem Anspruchsberechtigten…

…Beendigung gegen sich gelten, so hat er/sie Anspruch ... auf eine Entschädigung ...“), der die Grenze zwischen objektiver Auslegung und ergänzender Rechtsfortbildung darstellt (RIS Justiz RS0016495), und dem damit übereinstimmenden Willen des Gesetzgebers (RV 415 BlgNR 23. GP 6) steht nur im Falle der Nichtanfechtung ein…

…werden. Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Dazu kommt, dass die Verbotsnorm des § 5 Abs 1 Z 5 KartG als Ausnahmebestimmung einer Sondermaterie das allgemeine Prinzip der freien Preisfestsetzung…

…von Gebäuden, die solche Maßnahmen verhinderten, untersagt werden sollte, erscheint plausibel. Die damit vorgenommene, die Grenze des äußersten möglichen Wortsinns nicht überschreitende (vgl RIS-Justiz RS0016495; RS008796), teleologische Reduktion der betreffenden Bescheidbestimmung begegnet umso weniger Bedenken, als eine solche Interpretation festgestelltermaßen auch bereits von der Baubehörde nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung…

…Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Der Wortlaut des § 371a EO macht die Zulässigkeit der Sicherstellungsexekution gegen Sicherheitsleistung allein davon abhängig, dass gegen Endurteile erster oder zweiter Instanz Berufung…

…an Buchstaben hafte. Dieses folgt vielmehr der völlig einhelligen Rechtsprechung, wonach der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung absteckt (RIS-Justiz RS0008796, RS0008788, RS0031382, RS0016495, insbes. SZ 67/62 uva). Dem Revisionswerber ist durchaus zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0030306) mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen nicht für Zeiten gebühren…

…der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1], RS0008796, RS0016495). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes – wie § 10 Abs 4 WEG 2002 in Bezug auf das…

…RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1], RS0008796, RS0016495). Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 270/08d bereits ausgeführt hat, ist hier auch im Hinblick darauf, das die „…

…objektivierten) historischen, städtebaulichen und bautechnischen Annahmen basierenden Argumentation verkennt das Rekursgericht die Grenzen der Auslegung von Gesetzesbestimmungen, nämlich den weitestmöglichen Wortsinn (vgl RIS Justiz RS0101768; RS0016495; P. Bydlinski in KBB 5 , § 6 ABGB Rz 3 mwN). Die Ausdehnung der Beschränkung des § 2 Abs 3…

…Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Zahlungen aufgrund des Härtefallfondsgesetzes fallen nach dem klaren Wortlaut nicht unter den Katalog des § 290 EO. 4.1. Mit der Bestimmung des § 290…

…zu denken hat (RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0008788 [T2]; RS0016495). [24] 4.2. Der Wortlaut der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 33 Satz 2 WGG enthält keinen Anhaltspunkt für die von den Vorinstanzen…

…zu denken hat (RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0008788 [T2]; RS0016495). 2.2. „Anordnung des Regelzonenführers“ [24] 2.2.1. Die erste der in diesem Verfahren zu klärenden Auslegungsfragen ist, ob die Anwendbarkeit des § 23…

…31] 4.7. Angesichts des eindeutigen Wortsinns des § 16 Abs 1 Satz 2 APAG, der die Grenze jeder Auslegung darstellt (RS0031382; RS0016495; RS0008788), kann somit nicht zweifelhaft sein, dass eine Haftung für ein Fehlverhalten der APAB gegenüber geschädigten Anlegern des geprüften Rechtsträgers ausgeschlossen ist. Es wäre sachlich…

…mögliche Wortsinn steckt aber immer die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788 [T2]; RS0016495). 2.4.2. Richtig ist, dass es bei isolierter Betrachtung der Wortfolge „wegen eines Unfalles oder einer Krankheit“ durchaus denkbar wäre, dass damit jeweils ein…

…denken hat (RS0008836). Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, der auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0008788 [T2]; RS0016495). [34] 4.2 Die Wortinterpretation führt im vorliegenden Fall zu keinem eindeutigen Ergebnis, weil sich die Wortfolge „nach den Abs 7 bis 8b…

…abzugehen. [16] 4.2. Die Grenze jeglicher Gesetzesauslegung, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf, ist der äußerste mögliche Wortsinn ( RS0008788 [T1]; RS0008796 ; RS0016495 ). [17] 4.3. Nach dem einzig möglichen Wortsinn des letzten Halbsatzes des § 93 Abs 1 JN steht jedes Prorogationsverbot – unabhängig davon, ob…

…Elternteilzeit die Wahrnehmung von Betreuungspflichten bei gleichzeitigem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtern. [34] Entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers ist diese Auslegung durch den äußerst möglichen Wortsinn (RS0016495) des § 59 Abs 2 Satz 1 zweiter Halbsatz W BedG gedeckt. Diese Bestimmung stellt nämlich nicht bloß darauf ab, dass die…

…ab, die – sieht man von Fällen zulässiger Analogie oder teleologischer Reduktion ab – auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf ( RS0008788 [T2]; RS0016495 ). [18] 3.3. § 92 Abs 1 ZPO bezieht sich zunächst auf die im Firmenbuch eingetragene maßgebliche Geschäftsanschrift und stellt durch die Bezugnahme…