RS0049862 – OGH Rechtssatz

…Vordergrund. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Förderungsrichtlinien regeln die Art der Förderung, deren Voraussetzungen und determinieren in unterschiedlichem Umfang auch den Inhalt der Verträge (vgl RS0049862). Förderungsrichtlinien werden als Erklärungen (unter anderem) im Zusammenhang mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag verstanden (RS0049862 [T4]). Sie sind als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen, deren objektiver Erklärungswert mit…

…Ob 30/24d Rz 21; 10 Ob 52/24f Rz 15; 4 Ob 168/24w Rz 8; RS0049862 [T6]). [16] 3.3.2 Damit ermächtigte der Gesetzgeber den Bund, die näheren Voraussetzungen für die Förderungen (in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung; Art 17 B VG…

…RS0049747). Förderungen werden überwiegend nicht durch Bescheid, sondern mit Mitteln des Privatrechts (durch Vertrag) gewährt (vgl RS0037100). Dabei stehen zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund (vgl RS0049862). [20] Die Rechtsprechung definiert Subventionen (Förderungsmaßnahmen) als vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mitteln betraute Institution…

…1996 für betriebliche Abwassermaßnahmen - konkretisieren die Voraussetzungen der Förderung, regeln die Art der Förderung und determinieren in unterschiedlichem Umfang den Inhalt der Förderungsverträge (RIS-Justiz RS0049862; Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, in Raschauer, Wirtschaftsrecht2 Rz 849). Sie werden als von obersten Organen der klagenden Partei herrührende privatrechtliche Willenserklärungen (unter anderem) im Zusammenhang…

…der Regel nicht als Verordnungen im Sinn des Art 18 B-VG , sondern als Erklärungen im Zusammenhang unter anderem mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag verstanden ( RS0049862 [T1]), sodass sie als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff…

…Abs 5 aufgenommen wurde. [8] 2. Der Oberste Gerichtshof hielt in seiner Entscheidung zu 10 Ob 52/24f (vgl auch RS0117563 [T6], RS0049862 ) bereits fest, dass die Förderrichtlinien für eine COVID 19 Investitionsprämie nach dem InvPrG wie rechtsgeschäftliche Erklärungen gemäß §§ 914 f ABGB auszulegen…

…der Regel nicht als Verordnungen im Sinn des Art 18 B VG, sondern als Erklärungen im Zusammenhang unter anderem mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag verstanden (RS0049862 [T1]), sodass sie als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff…

…und Förderungsrecht 782; Rebhahn in Raschauer , Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts³, Beihilfen- und Subventionsrecht Rz 871). Dabei stehen zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund (vgl RS0049862). [33] 1.2. Entgeltlich ist jede Leistung, für die eine Gegenleistung erfolgt. Beiderseitige Verpflichtung ist nicht vorausgesetzt. Unentgeltlichkeit wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte…

…werden nicht als Verordnungen im Sinn des Art 18 B VG verstanden, sondern als Erklärungen im Zusammenhang unter anderem mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag (vgl RS0049862 [T1, T4]). Sie sind als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen, deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln zu ermitteln ist ( 1 Ob 229/08w ; 1…