RS0049862 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kläger fordert Schadensersatz wegen versäumter Investitionsprämie für E-Fahrzeug—OGH Entscheidung

10Ob52/24f17. Dezember 2024

…Vordergrund. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Förderungsrichtlinien regeln die Art der Förderung, deren Voraussetzungen und determinieren in unterschiedlichem Umfang auch den Inhalt der Verträge (vgl RS0049862). Förderungsrichtlinien werden als Erklärungen (unter anderem) im Zusammenhang mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag verstanden (RS0049862 [T4]). Sie sind als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen, deren objektiver Erklärungswert mit…

Verweigerung der Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS aufgrund unvollständiger Unterlagen und Differenzen in den Angaben—OGH Entscheidung

1Ob30/24d08. April 2024

…RS0049747). Förderungen werden überwiegend nicht durch Bescheid, sondern mit Mitteln des Privatrechts (durch Vertrag) gewährt (vgl RS0037100). Dabei stehen zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund (vgl RS0049862). [20] Die Rechtsprechung definiert Subventionen (Förderungsmaßnahmen) als vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mitteln betraute Institution…

1Ob229/08w—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…1996 für betriebliche Abwassermaßnahmen - konkretisieren die Voraussetzungen der Förderung, regeln die Art der Förderung und determinieren in unterschiedlichem Umfang den Inhalt der Förderungsverträge (RIS-Justiz RS0049862; Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, in Raschauer, Wirtschaftsrecht2 Rz 849). Sie werden als von obersten Organen der klagenden Partei herrührende privatrechtliche Willenserklärungen (unter anderem) im Zusammenhang…

4Ob168/24w—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Abs 5 aufgenommen wurde. [8] 2. Der Oberste Gerichtshof hielt in seiner Entscheidung zu 10 Ob 52/24f (vgl auch RS0117563 [T6], RS0049862 ) bereits fest, dass die Förderrichtlinien für eine COVID 19 Investitionsprämie nach dem InvPrG wie rechtsgeschäftliche Erklärungen gemäß §§ 914 f ABGB auszulegen…

Klägerin erwirbt Tankstelle und beantragt Fixkostenzuschuss: Streit um Planungsrechnung und Betriebserwerb—OGH Entscheidung

1Ob19/25p29. April 2025

…der Regel nicht als Verordnungen im Sinn des Art 18 B VG, sondern als Erklärungen im Zusammenhang unter anderem mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag verstanden (RS0049862 [T1]), sodass sie als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff…

2Ob178/20w—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…und Förderungsrecht 782; Rebhahn in Raschauer , Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts³, Beihilfen- und Subventionsrecht Rz 871). Dabei stehen zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund (vgl RS0049862). [33] 1.2. Entgeltlich ist jede Leistung, für die eine Gegenleistung erfolgt. Beiderseitige Verpflichtung ist nicht vorausgesetzt. Unentgeltlichkeit wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte…