RS0033002 – OGH Rechtssatz

…Bedacht zu nehmen. Die formelle Garantiestrenge ist in diesem Zusammenhang „kein Selbstzweck“, sondern gilt nur soweit, als das dem Willen der Vertragsparteien entspricht (RS0033002; RS0017670). Zur Interessenabwägung wurde in der Entscheidung 4 Ob 149/06z mwN (= ecolex 2007/141 S 342 [ Fössl/Kurat ] = SZ …

…formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht (SZ 68/64; RIS-Justiz RS0033002). Es ist daher - ausgehend vom "buchstäblichen Sinn des Ausdrucks" - die Absicht der Parteien zu erforschen. Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen und…

…auch nicht getroffen. Diese Ausführungen sind im Ergebnis zutreffend. Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß §§ 914 und 915 ABGB ausgelegt werden (RIS-Justiz RS0033002 [T1 und T11]). Nach herrschender Auffassung kann der Garant konkrete Vorgaben seiner als Offert verstandenen Erklärung vorsehen (Ofner in Schwimann, ABGB³ § 922 Rz…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Auch die im Rahmen eines Garantievertrages abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (7 Ob 221/00a). Da nach den Feststellungen keine über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehende, übereinstimmende…

…Ob 140/09b). Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen ebenfalls den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (stRsp; RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass auch deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (9 Ob 122/01h). Dies gilt ebenso für eine - wie hier - in der Bankgarantie enthaltene…

…171/97v ua). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (9 Ob 122/01h). Dies gilt ebenso für eine in der Bankgarantie enthaltene Effektivklausel…

…Justiz RS0042555; RS0042776; RS0042936). Auch die im Rahmen eines Garantievertrages abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregelungen der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002; RS0017670). Ihre Interpretation wirft daher regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen auf (9 Ob 122/01h; 6 Ob 105/05t = ÖBA 2006/1328), was genauso für eine…

…105/05t mwN). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (6 Ob 105/05t mwN). In der zur Besicherung eines Haftrücklasses abgegebenen Garantieerklärung der…

…Ob 55/16s). Die Garantieerklärung ist nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0017670 [T10]; vgl auch RS0033002). Ob die Erklärung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042936; 1…

…ABGB auszulegen (6 Ob 142/10s ÖBA 2011/1740, 656 [ P. Bydlinski ] = JBl 2012, 654 [ Faber ]; RIS Justiz RS0017797 [T9]; RS0033002). In erster Instanz haben die Parteien zur Einordnung der vom Beklagten abgegebenen Garantieerklärungen nichts vorgebracht. 5.2. Bei der Auslegung ist zunächst vom Wortlaut auszugehen…

…unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 ). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB ( RS0033002; RS0017670 ), sodass deren Interpretation ebenfalls regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft ( 4 Ob 176/20s ). [13] 2.2 Es steht fest, dass sich die…

…die (in der Regel schlüssig erklärte) Annahme des Garantieversprechens durch den Begünstigten zustandekommt. Garantieerklärungen sind daher grundsätzlich nach § 914 ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0033002; Koziol , Garantievertrag, 42; Jud/Spitzer in Graf von Westphalen/Jud [Hrsg], Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, 391). In Lehre und Rechtsprechung wird wegen des abstrakten…

…grundsätzlich auch auf eine andere, vom Beweiswert her gleichwertige Weise erbringen könne (10 Ob 51/03b = ÖBA 2004, 707 = RIS Justiz RS0033002 [T7]). Enthalte eine Bankgarantie eine Effektivklausel, wonach Zahlung nur zu leisten sei, wenn der Schuldner eine entsprechende Bestätigung über den Baufortschritt abgebe, so könne der…

…Justiz RS0042936, RS0112106). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (RIS Justiz RS0017670 [T10, T15]). 2. Die Auslegung der maßgeblichen Erklärungen dahin, dass zwischen den…

…RIS Justiz RS0042936). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002; RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft. Dies gilt ebenso für eine in der Bankgarantie enthaltene Effektivklausel (RIS Justiz RS0033002 [T11] = RS0017670 [T10…

…es sich bei der Beurteilung von Urkunden ohnehin um eine Rechtsfrage handelt (RIS-Justiz RS0043422) und damit auch bei der Auslegung der Garantieerklärung (RIS-Justiz RS0033002). Zur Rechtsrüge ist allgemein voranzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Garantievertrag kein abstraktes Schuldversprechen ist, sondern auf einen Sicherungszweck, den Eintritt des Garantiefalls, bezogen ist…

…diese subjektiv verstanden hat (RS0017783 [T4]). Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002, RS0017670). Im Zweifel sind Garantieerklärungen eher eng und förmlich auszulegen (RS0017005 [T8]). [17] Für eine Anzahlungsgarantie ist charakteristisch, dass nicht der sich aus dem Vertrag…

…unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Geschäfts sowie die Übung des redlichen Verkehrs (RIS Justiz RS0033002, RS0017670). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der vorliegenden Garantieerklärung hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze: Wie die Revisionswerberin selbst ausführt, dient…

…zu haften ist. Der Grundsatz der formellen Garantiestrenge ist eben nicht Selbstzweck, sondern muss vom Willen der Vertragsparteien getragen sein (SZ 68/64; RIS Justiz RS0033002). Bei der Auslegung der Effektivklausel ist daher auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen (SZ 65/109; ÖBA…

…wie auch die Frage des Inhalts der von der Beklagten gesetzten Bedingung, durch Auslegung nach den §§ 914, 915 ABGB zu ermitteln (RIS-Justiz RS0033002). Dabei ist - ausgehend vom "buchstäblichen Sinn des Ausdrucks" die Absicht der Parteien zu erforschen. Die Auslegung der Erklärung der Beklagten ist am Empfängerhorizont zu messen…

…an deren Verwirklichung die Parteien bei Vertragsabschluss nicht gedacht haben; für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es jedoch massiver Anhaltspunkte (RIS Justiz RS0033002; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek, ABGB 4 IV § 914 Rz 56). Formale Erfordernisse sind im Sicherungsinteresse des Begünstigten auch unter Bedachtnahme auf…

…Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht (RS0033002) . Der Begünstigte kann aber einen Nachweis grundsätzlich auch auf andere, vom Beweiswert her gleichwertige Weise erbringen. Die Gleichwertigkeit ist objektiv aus Sicht der Garantin zu…

…Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht (RS0033002). [21] 5.2. Bestand keine über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehende übereinstimmende Parteiabsicht, kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde, nicht aber darauf…

…aus der Garantie gerade nicht relevant sind. [4] 2.1 Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RS0033002 [T1]), wobei die Auslegung auch solcher Erklärungen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0017670 [T15]). [5] 2.2 Zum unstrittigen schriftlichen Text der Garantievereinbarung zwischen…

…bzw Bürgschaftserklärungen wie auch Garantieverträge sind grundsätzlich nach den §§ 914 f ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0017797 [T9]; für Garantieverträge: RIS-Justiz RS0033002). Gemäß § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu…

…nehmen. Die formelle Garantiestrenge ist in diesem Zusammenhang „kein Selbstzweck“, sondern gilt nur soweit, als das dem Willen der Vertragsparteien entspricht (RIS Justiz RS0033002; RS0017670). 1.2. Zur Interessenabwägung wurde in der Entscheidung 4 Ob 149/06z mwN (= ecolex 2007/141 S 342 [ Fössl/Kurat ] = SZ…

… 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0042776; RS0112106 [T4, T6]) . Dies gilt auch für die Interpretation von im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten (RS0033002). Eine grobe Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, zeigt die Revision nicht auf. [3] Der strittigen Vereinbarung lag eine…

…wie auch die Frage des Inhalts der von der Beklagten gesetzten Bedingung, durch Auslegung nach den §§ 914, 915 ABGB zu ermitteln (RIS-Justiz RS0033002). Dabei ist - ausgehend vom "buchstäblichen Sinn des Ausdrucks" die Absicht der Parteien zu erforschen. Die Auslegung der Erklärung der Beklagten ist am Empfängerhorizont zu messen…

…02i mwN). [14] 2. Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002; RS0017670). Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien…

…einheitliche und allgemein gültige Definition der "Unverzüglichkeit" fremd ist. Da die Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auch auf Garantieverträge anzuwenden sind (RIS-Justiz RS0033002), kann nur durch Auslegung im Einzelfall ermittelt werden, was unter einer "unverzüglichen Kündigung" - das von der klagenden Partei aufgelegte und auch hier verwendete Vertragsformular ist…

…selbst ergeben (vgl RIS Justiz RS0016992, RS0017039 ua). Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RIS Justiz RS0033002 ua). Die vorliegende Bankgarantie regelt drei Fälle, in denen die Inanspruchnahme der Garantie durch den Kläger möglich ist. Praktische Bedeutung hat hier nur der Garantiefall…

…914, 915 ABGB auszulegen sind. Bei der Auslegung einer Haftungserklärung ist auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen (RS0033002 [T5]). Eine entgeltliche causa kann bei einer zweipersonalen Garantie darin bestehen, dass der Garantiebegünstigte durch die Garantie zu einer bestimmten Tätigkeit oder zur Beteiligung…

…zwischen den Parteien ist diese Garantieerklärung gemäß §§ 914 und 915 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0017670 [T10]; vgl zum Garantievertrag allgemein: RIS Justiz RS0033002 [T1 und T11]). 2.1 Ob ein Vertrag (eine Erklärung) im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer…

…wie es die Garantieurkunde umschreibt (vgl RIS Justiz RS0016946). Wenngleich Garantieverträge nach den §§ 914 f ABGB auszulegende Rechtsgeschäfte sind (RIS Justiz RS0033002 ua), ist im Regelfall nur der Text der Garantieerklärung für die Interpretation maßgeblich. Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es massiver Anhaltspunkte…

… Ob 105/05t). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (RS0017670 [T15]). [6] 3.2 Im vorliegenden Fall wollten die Streitteile das Fortbestehen eines von ihnen…

…ÖBA 2003, 541). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen allerdings den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002, RS0017670). Dabei ist auf die konkreten Umstände, insbesondere auf den Geschäftszweck und die Interessenlage der Beteiligten, Bedacht zu nehmen (4 Ob 595/95 = ecolex 1996…

…Sicherstellungsurkunde abstelle Dazu war zu erwägen: 1.1 Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RIS Justiz RS0033002). Bei der Auslegung einer Haftungserklärung ist auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen. (RS0033002 [T5]). 1.2 Bei…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht begründen (zur Auslegung der Bankgarantie: 6 Ob 35/15p = RIS Justiz RS0017670 [T15]; RS0033002 [T11]; RS0042936 [T20, T37, T59]; 7 Ob 53/15t = RS0042776 [T46]; zum Rechtsmissbrauch bei Abruf der Bankgarantie: RS0017997 [T5]; RS0018027 [T18]). Eine aufzugreifende…

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. [12] 1.1 Die Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft erfolgt durch Auslegung ( 6 Ob 142/10s ; RIS Justiz RS0033002). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag…

…Willen der Vertragsparteien entspricht. Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebene Erklärung des Garanten unterliegt daher zwar den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002; RS0017670). Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es jedoch massiver Anhaltspunkte (RS0033002 [T16]). 2.2 Die Klägerin will die Kosten des von…