RS0012260 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsanspruch gegen Netzbetreiberin: Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt—OGH Entscheidung

6Ob239/24a17. Januar 2025

…iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (6 Ob 183/21m; 2 Ob 155/20p; RS0012260). In diesem Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RS0012260 [T3]). Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen, ohne…

Streit um Gesellschafterverhältnisse und einstweilige Verfügung bei der E* GmbH—OLG Wien Entscheidung

1R19/25h18. Februar 2025

…nach § 78 EO iVm § 578 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (§ 402 Abs 2 EO; RS0012260). …

4Ob193/04t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2004

…Falle ist der Rekurs - anders als nach § 402 Abs 1 Satz 1 ZPO - einseitig (EvBl 1989/87; 4 Ob 110/97y; RIS Justiz RS0012260 [T1]).…

17Ob12/07z—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…Rekursgericht den ohne Anhörung des Gegners gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (9 ObA 255/93 = SZ 66/143; zuletzt 4 Ob 237/06s; RIS-Justiz RS0012260; E. Kodek in Angst, § 402 EO Rz 16). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (4 Ob 185/05t mwN…

7Ob132/16m—OGH Entscheidung

03. August 2016

… 78, 402 Abs 4 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0107345; RS0012260) und daher zurückzuweisen.…

4Ob185/05t—OGH Entscheidung

08. November 2005

…unzulässig, wenn - wie hier - das Rekursgericht den ohne Anhörung des Gegners gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (9 ObA 255/93 = SZ 66/143; RIS-Justiz RS0012260; E. Kodek in Angst § 402 EO Rz 16). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (4 Ob 52/00a = ÖBl…

4Ob63/14i—OGH Entscheidung

23. April 2014

…unzulässig ( König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren 4 Rz 6/94c; Kodek in Angst , EO² § 402 Rz 16; stRsp: RIS Justiz RS0012260). In einem derartigen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RIS Justiz RS0012260 [T8]; zuletzt 5 Ob 236/13m).…

4Ob180/10i—OGH Entscheidung

09. November 2010

…wenn das Rekursgericht wie hier - einen ohne Anhörung des Gegners gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (9 ObA 255/93 = SZ 66/143 uva; RIS Justiz RS0012260). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (4 Ob 172/09m mwN). Infolge Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in diesem Fall ist auch…

5Ob236/13m—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…unzulässig ( König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren 4 Rz 6/94c; Kodek in Angst , EO² § 402 Rz 16; stRsp: RIS Justiz RS0012260). In einem derartigen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RIS Justiz RS0012260 [T8]). Die Revisionsrekursbeschränkung des § 402 Abs 2 EO…

9ObA23/19a—OGH Entscheidung

28. März 2019

…2 und 4 EO iVm § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RIS Justiz RS0012260). 3. Zum Zweck des § 402 Abs 1 EO hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach festgehalten, dass durch diese Bestimmung der Rechtsmittelausschluss…

3Ob99/22p—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0012260).…

10ObS11/13k—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Revisionsrekurs gegen den Beschluss der zweiten Instanz jedenfalls unzulässig. In einem solchen Fall kann auch kein „außerordentlicher“ Revisionsrekurs erhoben werden (vgl RIS Justiz RS0012260 mwN). 2. Zur Revision: Der durch einen Verfahrenshelfer vertretene Kläger releviert in seiner außerordentlichen Revision erstmals die Nichtigkeit des Verfahrens wegen seiner Prozessunfähigkeit schon…

4Ob237/06s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…Rekursgericht den ohne Anhörung des Gegners gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (9 ObA 255/93 = SZ 66/143; zuletzt 4 Ob 185/05t; RIS-Justiz RS0012260; E. Kodek in Angst, § 402 EO Rz 16). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (4 Ob 185/05t mwN…

6Ob183/21m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (1 Ob 101/20i; 2 Ob 155/20p; RS0012260). Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen, ohne dem Gegner der gefährdeten Partei Gehör eingeräumt zu haben. [6] 1.3. Das…

1Ob128/20k—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…1. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist nicht als Rechtsmittel gegen einen „Konformatsbeschluss“ jedenfalls unzulässig, weil die Rechtsprechung (RIS Justiz RS0012260), wonach die in § 402 Abs 1 EO normierte Ausnahme von der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

1Ob245/03s—OGH Entscheidung

18. November 2003

…und 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist (so zuletzt 4 Ob 43/03g mwN; s ferner RIS Justiz RS0012260). Der Rekurswerber zieht die Richtigkeit dieser Rechtsprechung mit gemeinschaftsrechtlichen Argumenten in Zweifel. Nach dessen Ansicht darf das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung "nicht schlechter…

8Ob2/04h—OGH Entscheidung

23. Januar 2004

…vgl zuletzt etwa OGH 4 Ob 43/03g mwN = SZ 66/143; SZ 70/48; ÖBl-LS 2000/87;ÖBl-LS 2002/25; RIS-Justiz RS0012260; allgemein zur Anwendbarkeit RIS-Justiz RS0006065). Hier wurde der Sicherungsantrag ohne vorherige Anhörung der Beklagten abgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Rekursgericht zur Gänze bestätigt. Dagegen…

2Ob82/17y—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. In diesem Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RIS-Justiz RS0012260 [T3]). 1.3 Diese Voraussetzungen treffen zu, soweit die zweitinstanzliche Entscheidung den Beklagten betrifft. Insoweit ist der „außerordentliche“ Revisionsrekurs daher aus dem genannten…

4Ob54/09h—OGH Entscheidung

29. September 2009

…einheitliche Beurteilung erfordernde unlösbare Sachzusammenhang ist regelmäßig dann nicht gegeben, wenn jeder der geltend gemachten Sicherungsansprüche ein gesondertes rechtliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0107345; RS0012260; 2 Ob 181/08v). Im vorliegenden Fall ist ein unlösbarer Sachzusammenhang zwischen dem abweisenden und dem stattgebenden Teil der Beschlüsse der Vorinstanzen zu verneinen, weil…

3Ob140/04s—OGH Entscheidung

24. November 2004

…des Obersten Gerichtshofs zur Zurückweisung von Sicherungsanträgen ohne Anhörung des Gegners (2 Ob 269/97s = EFSlg 85.518 ua, zuletzt 1 Ob 232/03d; RIS-Justiz RS0012260 T2, T5 und T7; abl allerdings König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren³ 3/67; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 402 Rz 14…

2Ob186/07b—OGH Entscheidung

27. September 2007

…Abweisung eines Provisorialantrages gemäß § 402 Abs 2 EO nicht mehr anfechtbar ist, wenn der Gegner zum Antrag nicht einvernommen wurde (vgl dazu RIS-Justiz RS0012260). Diese Voraussetzung ist jedoch, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, dahin zu verstehen, dass der Gegner der gefährdeten Partei von der Antragstellung noch…

1Ob172/21g—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…wurde, gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0012260). Dies gilt auch für den Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne Anhörung des Gegners ausgesprochenen Zurückweisung des Sicherungsantrags aus formellen Gründen (RIS Justiz RS0117002). Im…

4Ob103/19d—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei bestätigt wurde, gemäß § 402 Abs 2 EO unzulässig ist (vgl RS0012260). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RS0012260 [T8]; 4 Ob 63/14i). 2.2. Jedenfalls unzulässige Rekurse sind…

7Ob60/11s—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…§§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0012260). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (4 Ob 172/09m mwN). Unanfechtbar ist daher auch jener hier allein…

7Ob265/08h—OGH Entscheidung

27. November 2008

…zu haben. Der Revisionsrekurs ist daher absolut unzulässig, wenn - wie hier - das Rekursgericht den ohne Anhörung des Gegners gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (RIS-Justiz RS0012260; E. Kodek in Angst § 402 EO Rz 16). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (10 Ob 62/07a mwN…

8Ob67/12d—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…528 Abs 2 Z 2 ZPO ein Revisionsrekurs ungeachtet des für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0012260). 2. Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist den Verfahrensgesetzen fremd und nach überwiegender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, an der der erkennende Senat festhält…

6Ob174/09w—OGH Entscheidung

18. September 2009

…Abweisung eines Sicherungsantrags vom Rekursgericht bestätigt, dann ist ein Revisionsrekurs gegen den Beschluss der zweiten Instanz jedenfalls unzulässig (E. Kodek aaO Rz 16; RIS-Justiz RS0012260).…

3Ob80/24x—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0012260). [6] 2. Das gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz erhobene Rechtsmittel der gefährdeten Partei ist daher ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen.…

10Ob62/07a—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…zu haben. Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - das Rekursgericht den ohne Anhörung des Gegners gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (RIS-Justiz RS0012260; E. Kodek in Angst § 402 EO Rz 16; 4 Ob 237/06s mwN). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden…

3Ob219/21h—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…§§ 78 und 402 Abs 2 und 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0012260). Daran anknüpfend gelangte die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Ergebnis, Gleiches müsse auch dann gelten, wenn der Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners aus formellen…

7Ob61/11p—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…§§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0012260). Auch der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung des Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0117002…

2Ob269/97s—OGH Entscheidung

09. Oktober 1997

…wurde, nach § 78 und § 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (SZ 66/143; RIS Justiz RS0012260). Nichts anderes kann aber gelten, wenn der Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (vgl MR 1991, 66). Der Revisionsrekurs der gefährdeten…

3Ob17/14t—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

… 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht wie hier einen ohne Anhörung des Gegners gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (RIS Justiz RS0012260, vgl RS0107345). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (4 Ob 172/09m mwN).…

7Ob3/22z—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…§§ 78 und 402 Abs 2 und 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0012260). [5] Daran anknüpfend gelangte die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0117002; 2 Ob 269/97s, 1 Ob 226/02w, 4 …

1Ob169/19p—OGH Entscheidung

19. November 2019

…kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Das gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz erhobene Rechtsmittel der Frau ist damit jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0012260 [T3, T8]; 6 Ob 174/09w).…

10R25/19f—OLG Innsbruck Entscheidung

07. Mai 2019

…nach § 402 Abs 2 und 4 EO iVm § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0012260; vgl zuletzt 9 ObA 23/19a). Dies gilt gemäß § 422 Abs 1 EO auch im Verfahren zur Erlangung eines Europäischen Beschlusses zur…

4Ob172/09m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…gefassten abweisenden Beschluss bestätigt hat (9 ObA 255/93 = SZ 66/143; zuletzt etwa 7 Ob 265/08h und 4 Ob 234/08b; RIS-Justiz RS0012260). In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (4 Ob 185/05t mwN).…

2Ob155/20p—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (1 Ob 101/20i; 2 Ob 82/17y; RS0012260). In diesem Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RS0012260 [T3]). [7] 2. Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den…

9Ob71/25v—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…§§ 78 und 402 Abs 2 und 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0012260). [5] Dieser Rechtsmittelausschluss gilt nach herrschender Rechtsprechung auch dann, wenn – wie hier – der Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners zurückgewiesen wurde (RS0117002; 7 …

4Ob57/19i—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Sicherungsantrag abgewiesen und der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag noch nicht einvernommen worden ist. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen jedenfalls unzulässig (vgl RS0012260). 1.2. Die vom Rekursgericht zur Begründung der dennoch bejahten Zulässigkeit des Revisionsrekurses angeführte Rechtsprechung trägt seine Auffassung nicht: 1.3. Gemäß 7 Ob…

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