RS0031891 – OGH Rechtssatz

…Die Frage, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0031891 ; RS0042818 ). Ein Abweichen von den Grundsätzen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit schon deswegen nicht erkennbar, weil der Zweit- und die Drittbeklagte bestritten haben, dass überhaupt…

…an seinem ernstlichen Willen aufkommen lässt, von künftigen Störungen abzusehen ( RS0079962). [5] 2. Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042818; RS0031891). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: [6] Obwohl die Beklagte den Abschluss eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs im Umfang des Klagebegehrens angeboten hatte…

…RS0080119; RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042818, RS0031891). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die (in der Sache unstrittige) Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und der vom Beklagten geleiteten Gesellschaft eine Wiederholung des…

…18] 1.4 Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). [19] 2. Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen: [20] 2.1 Entgegen den Ausführungen der Beklagten trifft es nicht zu, dass die Klägerin keine…

…Rechtsprechung zum (nachträglichen) Wegfall der Wiederholungsgefahr sei uneinheitlich. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung zur Frage der Wiederholungsgefahr…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818, RS0042721, RS0031891). Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist die Wiederholungsgefahr regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn…

…besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891). Schon aufgrund des Beharrens der beklagten Partei, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung fand, bedürfen die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass eine mit der Formulierung…

…von einer gravierenden Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0042818 [T3]), begründet es keine erhebliche Rechtsfrage, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht (RIS Justiz RS0042721; RS0031891; zum abgelehnten Vergleich: 4 Ob 2260/96y; 4 Ob 232/03a mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird zu keinem Punkt des Unterlassungsbegehrens…

…01d mwN; 4 Ob 37/08g). Ob nach den besonderen Umständen des Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0031891, RS0042818). Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass…

…Gefahr der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). Die in Bezug auf mehrere verfahrensgegenständliche Klauseln relevierte Frage der Wiederholungsgefahr wäre daher nur dann aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr als…

…Gefahr der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891 [bes T7]; RS0042721; RS0042818). 5.2. Eine zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führende Unterlassungserklärung des Unternehmers muss mit einer angemessenen Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besichert…

… Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208). Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, der einen Verstoß gesetzt hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände…

…genügt (RS0010497; RS0037673). Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr besteht, ist aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). [6] 3. Der Kläger stützt sein Zahlungsbegehren auf § 1328a ABGB, wonach bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre eine Entschädigung für die…

…keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 71/05t; RIS Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme der Vorinstanzen, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, dass bei der Prüfung…

… Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208); insbesondere hängt die Beurteilung, ob dem Verhalten des Störers gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen gesetzwidrigen Handlungen…

…Einzelfalls beurteilt werden und wirft - von hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). 3. Die vom Rekursgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung, das Erscheinen einer späteren Reichweitenuntersuchung, die allenfalls eine darauf bezogene Spitzenstellungsbehauptung der Beklagten rechtfertigen möge, beseitige…

…nehmen (RS0012087). Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). Wegfall der Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung etwa dann angenommen werden, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften gerichtlichen Vergleich…

…Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine „erhebliche Bedeutung" iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0031891). 5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Da die…

…und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891; 6 Ob 184/03g). In der Beurteilung des Rekursgerichts, die Aufrichtigkeit des Verpflichtungswillens des Beklagten, der schon vor der Klagserhebung einen vom Kläger abgelehnten vollstreckbaren…

…besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891). 2.1 Nach der Rechtsprechung darf bei der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in…

…nach besonderen Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, bildet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891; RS0042818; RS0044208; 4 Ob 4/12k [Markenverletzung]; 10 Ob 25/09p [Leasingklauselverbote]). 2.1. Maßgebend ist, ob dem Verhalten des Beklagten…

…nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat jedoch grundsätzlich keine „erhebliche Bedeutung" iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0031891, zuletzt 6 Ob 71/05t). Daher kann auch die Frage, ob im konkreten Einzelfall die Textierung des angebotenen Unterlassungsvergleichs zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führte, wegen…

… 2005, 252 [ Walter ] - Kitzbüheler Gams). 3.2. Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0031891, RS0042818). Maßgebend ist, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen…

…Widerlegung der Vermutung ausreichen, ist ebenso wie die Beurteilung der Wiederholungsgefahr selbst (RIS Justiz RS0012043 [T1]) eine in der Regel nicht erhebliche (RIS Justiz RS0042818, RS0031891) Rechtsfrage (allgemein zur Widerlegung einer Rechtsvermutung Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 213 mwN). Die „Feststellung“ des Erstgerichts…

…Umständen die zur Bejahung eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr besteht, ist, abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818 [T3]; RS0031891). Wiederholungsgefahr ist grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte den Standpunkt vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein (RIS Justiz RS0012055 [T5]). Angesichts der…

…die Gefahr der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp; RIS-Justiz RS0031891; RS0042721; RS0042818; jüngst: 4 Ob 201/10b). II. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 2. Die in der Zulassungsbeschwerde hinsichtlich der darin zunächst angeführten…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 184/03g; RIS Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme der Vorinstanzen, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, dass die Frage der…

…Saalboden oder bei deren Befestigung an den Wänden nicht ausgeschlossen werden. Damit kann aber in der Bejahung der - grundsätzlich einzelfallbezogen zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891) - Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen, auch unter dem Aspekt der Beweispflicht der beklagten Partei nach erfolgter Zuwiderhandlung (RIS-Justiz RS0037661), keine aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden.…

…im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208) wie die Frage, ob das Veröffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gerechtfertigt ist und ein das Veröffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur Gänze berücksichtigendes…

…des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine „erhebliche Bedeutung“ im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891). Es kann hier dahingestellt bleiben, ob das Wohnungsgebrauchsrecht der Klägerin überhaupt den jederzeitigen Zugang zu Messgeräten umfasst, die nur allgemeine Teile des Hauses betreffen, wie…

…geschlossen werden kann. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 1008/95 ua; RIS-Justiz RS0042818, RS0031891). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass das Vorbringen der Beklagten, die Unterlassungsverpflichtung anzuerkennen, im Hinblick auf ihre sonstigen Ausführungen keinen ernsthaften Sinneswandel erkennen lässt und nicht…

…hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht zweiter Instanz in unvertretbarer Weise jenen Beurteilungsspielraum überschritten hat, der sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…Partei zeigt dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891; RS0042721). Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein angebotener vollstreckbarer Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt (4 Ob 139/16v). 2. Das Angebot…

…führte daher auch nicht zu einem sekundären Feststellungsmangel. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818; RS0031891). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Veröffentlichung einer Gegendarstellung selbst im Zusammenhang mit der behaupteten Weisung des Herausgebers noch keinen ernsthaften Sinneswandel erkennen lässt und…

…RS0080119, RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891). Im konkreten Fall ist die Auffassung der Vorinstanzen, das Bestreiten der Unterlassungspflicht sei ein Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr, jedenfalls vertretbar (RIS-Justiz RS0012055…

…an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO besitzt ( RS0039096 [T12]; RS0039177 [T1]), als auch die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist ( RS0031891 ; RS0042818 ), regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls; solche Fragen haben regelmäßig nicht die von § 502 Abs 1 ZPO geforderte Qualität.…

…nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). 4.2. Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts wurde die Website vom Beklagten aus eigenem Antrieb geändert und er hat sich bereits 2012 dazu entschieden…

…es handle sich um eine unzulässige Popularklage. 2.3. Auch die von den Beklagten bestrittene Wiederholungsgefahr wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0042721; RS0042818; RS0031891). Zumal sie im Prozess auf der Zulässigkeit ihrer Geschäftspraktiken beharrten, ist es jedenfalls vertretbar, Wiederholungsgefahr trotz des Umstands anzunehmen, dass die beanstandeten Produkte zwischenzeitlich nicht…

…1] Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen – Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch bildende – Wiederholungsgefahr vorliegt, bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818, RS0031891). [2] Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass der Kläger keine Umstände behauptet hat, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr begründen, dass der Beklagte…

…muss daher nicht weiter eingegangen werden. Ihrer Beurteilung käme aber auch keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0031891; RS0042818). Die Revision war daher zurückzuweisen.…