RS0031891 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen Störungshandlungen bei Wohnungsgebrauchsrecht—OGH Entscheidung

2Ob118/25d26. Juni 2025

…an seinem ernstlichen Willen aufkommen lässt, von künftigen Störungen abzusehen ( RS0079962). [5] 2. Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042818; RS0031891). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: [6] Obwohl die Beklagte den Abschluss eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs im Umfang des Klagebegehrens angeboten hatte…

4Ob127/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…RS0080119; RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042818, RS0031891). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die (in der Sache unstrittige) Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und der vom Beklagten geleiteten Gesellschaft eine Wiederholung des…

4Ob156/20z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…18] 1.4 Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). [19] 2. Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen: [20] 2.1 Entgegen den Ausführungen der Beklagten trifft es nicht zu, dass die Klägerin keine…

4Ob134/07w—OGH Entscheidung

07. August 2007

…Rechtsprechung zum (nachträglichen) Wegfall der Wiederholungsgefahr sei uneinheitlich. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung zur Frage der Wiederholungsgefahr…

6Ob277/06p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818, RS0042721, RS0031891). Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist die Wiederholungsgefahr regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn…

4Ob135/15d—OGH Entscheidung

22. September 2015

…besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891). Schon aufgrund des Beharrens der beklagten Partei, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung fand, bedürfen die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass eine mit der Formulierung…

4Ob139/16v—OGH Entscheidung

12. Juli 2016

…von einer gravierenden Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0042818 [T3]), begründet es keine erhebliche Rechtsfrage, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht (RIS Justiz RS0042721; RS0031891; zum abgelehnten Vergleich: 4 Ob 2260/96y; 4 Ob 232/03a mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird zu keinem Punkt des Unterlassungsbegehrens…

4Ob74/11b—OGH Entscheidung

09. August 2011

…01d mwN; 4 Ob 37/08g). Ob nach den besonderen Umständen des Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0031891, RS0042818). Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass…

3Ob35/10h—OGH Entscheidung

28. April 2010

…Gefahr der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). Die in Bezug auf mehrere verfahrensgegenständliche Klauseln relevierte Frage der Wiederholungsgefahr wäre daher nur dann aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr als…

1Ob96/17z—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Gefahr der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891 [bes T7]; RS0042721; RS0042818). 5.2. Eine zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führende Unterlassungserklärung des Unternehmers muss mit einer angemessenen Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besichert…

4Ob4/12k—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

… Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208). Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, der einen Verstoß gesetzt hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände…

8Ob55/23f—OGH Entscheidung

03. August 2023

…genügt (RS0010497; RS0037673). Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr besteht, ist aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). [6] 3. Der Kläger stützt sein Zahlungsbegehren auf § 1328a ABGB, wonach bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre eine Entschädigung für die…

4Ob77/23m—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

… Ob 5/19t). [52] Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft – abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042818 [T3], RS0031891). 7. Zur Zurückweisung der Revision des Klägers: [53] 7.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des…

10Ob37/05x—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 71/05t; RIS Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme der Vorinstanzen, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, dass bei der Prüfung…

4Ob175/17i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

… Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208); insbesondere hängt die Beurteilung, ob dem Verhalten des Störers gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen gesetzwidrigen Handlungen…

4Ob195/08t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…Einzelfalls beurteilt werden und wirft - von hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). 3. Die vom Rekursgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung, das Erscheinen einer späteren Reichweitenuntersuchung, die allenfalls eine darauf bezogene Spitzenstellungsbehauptung der Beklagten rechtfertigen möge, beseitige…

4Ob13/20w—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…nehmen (RS0012087). Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). Wegfall der Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung etwa dann angenommen werden, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften gerichtlichen Vergleich…

4Ob160/07v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine „erhebliche Bedeutung" iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0031891). 5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Da die…

6Ob100/04f—OGH Entscheidung

26. August 2004

…und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891; 6 Ob 184/03g). In der Beurteilung des Rekursgerichts, die Aufrichtigkeit des Verpflichtungswillens des Beklagten, der schon vor der Klagserhebung einen vom Kläger abgelehnten vollstreckbaren…

4Ob219/18m—OGH Entscheidung

27. November 2018

…besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891). 2.1 Nach der Rechtsprechung darf bei der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in…

10Ob33/13w—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…nach besonderen Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, bildet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891; RS0042818; RS0044208; 4 Ob 4/12k [Markenverletzung]; 10 Ob 25/09p [Leasingklauselverbote]). 2.1. Maßgebend ist, ob dem Verhalten des Beklagten…

6Ob315/05z—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat jedoch grundsätzlich keine „erhebliche Bedeutung" iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0031891, zuletzt 6 Ob 71/05t). Daher kann auch die Frage, ob im konkreten Einzelfall die Textierung des angebotenen Unterlassungsvergleichs zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führte, wegen…

4Ob104/11i—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

… 2005, 252 [ Walter ] - Kitzbüheler Gams). 3.2. Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0031891, RS0042818). Maßgebend ist, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen…

4Ob201/10b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Widerlegung der Vermutung ausreichen, ist ebenso wie die Beurteilung der Wiederholungsgefahr selbst (RIS Justiz RS0012043 [T1]) eine in der Regel nicht erhebliche (RIS Justiz RS0042818, RS0031891) Rechtsfrage (allgemein zur Widerlegung einer Rechtsvermutung Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 213 mwN). Die „Feststellung“ des Erstgerichts…

2Ob219/09h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…Umständen die zur Bejahung eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr besteht, ist, abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818 [T3]; RS0031891). Wiederholungsgefahr ist grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte den Standpunkt vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein (RIS Justiz RS0012055 [T5]). Angesichts der…

10Ob25/09p—OGH Entscheidung

12. April 2011

…die Gefahr der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp; RIS-Justiz RS0031891; RS0042721; RS0042818; jüngst: 4 Ob 201/10b). II. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 2. Die in der Zulassungsbeschwerde hinsichtlich der darin zunächst angeführten…

6Ob71/05t—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 184/03g; RIS Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme der Vorinstanzen, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, dass die Frage der…

1Ob53/09i—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Saalboden oder bei deren Befestigung an den Wänden nicht ausgeschlossen werden. Damit kann aber in der Bejahung der - grundsätzlich einzelfallbezogen zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891) - Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen, auch unter dem Aspekt der Beweispflicht der beklagten Partei nach erfolgter Zuwiderhandlung (RIS-Justiz RS0037661), keine aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden.…

4Ob5/19t—OGH Entscheidung

26. März 2019

…im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208) wie die Frage, ob das Veröffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gerechtfertigt ist und ein das Veröffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur Gänze berücksichtigendes…

8Ob128/12z—OGH Entscheidung

27. November 2012

…des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine „erhebliche Bedeutung“ im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891). Es kann hier dahingestellt bleiben, ob das Wohnungsgebrauchsrecht der Klägerin überhaupt den jederzeitigen Zugang zu Messgeräten umfasst, die nur allgemeine Teile des Hauses betreffen, wie…

6Ob51/01w—OGH Entscheidung

15. März 2001

…geschlossen werden kann. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 1008/95 ua; RIS-Justiz RS0042818, RS0031891). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass das Vorbringen der Beklagten, die Unterlassungsverpflichtung anzuerkennen, im Hinblick auf ihre sonstigen Ausführungen keinen ernsthaften Sinneswandel erkennen lässt und nicht…

4Ob51/09t—OGH Entscheidung

21. April 2009

…hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht zweiter Instanz in unvertretbarer Weise jenen Beurteilungsspielraum überschritten hat, der sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

4Ob36/17y—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Partei zeigt dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891; RS0042721). Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein angebotener vollstreckbarer Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt (4 Ob 139/16v). 2. Das Angebot…

6Ob184/03g—OGH Entscheidung

11. September 2003

…führte daher auch nicht zu einem sekundären Feststellungsmangel. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818; RS0031891). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Veröffentlichung einer Gegendarstellung selbst im Zusammenhang mit der behaupteten Weisung des Herausgebers noch keinen ernsthaften Sinneswandel erkennen lässt und…

4Ob192/12g—OGH Entscheidung

28. November 2012

…RS0080119, RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891). Im konkreten Fall ist die Auffassung der Vorinstanzen, das Bestreiten der Unterlassungspflicht sei ein Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr, jedenfalls vertretbar (RIS-Justiz RS0012055…

6Ob223/19s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO besitzt ( RS0039096 [T12]; RS0039177 [T1]), als auch die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist ( RS0031891 ; RS0042818 ), regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls; solche Fragen haben regelmäßig nicht die von § 502 Abs 1 ZPO geforderte Qualität.…

4Ob204/19g—OGH Entscheidung

30. März 2020

…nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). 4.2. Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts wurde die Website vom Beklagten aus eigenem Antrieb geändert und er hat sich bereits 2012 dazu entschieden…

4Ob106/18v—OGH Entscheidung

27. November 2018

…es handle sich um eine unzulässige Popularklage. 2.3. Auch die von den Beklagten bestrittene Wiederholungsgefahr wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0042721; RS0042818; RS0031891). Zumal sie im Prozess auf der Zulässigkeit ihrer Geschäftspraktiken beharrten, ist es jedenfalls vertretbar, Wiederholungsgefahr trotz des Umstands anzunehmen, dass die beanstandeten Produkte zwischenzeitlich nicht…

6Ob258/20i—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…1] Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen – Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch bildende – Wiederholungsgefahr vorliegt, bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818, RS0031891). [2] Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass der Kläger keine Umstände behauptet hat, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr begründen, dass der Beklagte…

9ObA21/11w—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…muss daher nicht weiter eingegangen werden. Ihrer Beurteilung käme aber auch keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0031891; RS0042818). Die Revision war daher zurückzuweisen.…

Rückverweise

Unterlassungsklage wegen Störungshandlungen bei Wohnungsgebrauchsrecht—OGH Entscheidung

4Ob127/14a—OGH Entscheidung

4Ob156/20z—OGH Entscheidung

4Ob134/07w—OGH Entscheidung

6Ob277/06p—OGH Entscheidung

4Ob135/15d—OGH Entscheidung

4Ob139/16v—OGH Entscheidung

4Ob74/11b—OGH Entscheidung

3Ob35/10h—OGH Entscheidung

1Ob96/17z—OGH Entscheidung

4Ob4/12k—OGH Entscheidung

8Ob55/23f—OGH Entscheidung

4Ob77/23m—OGH Entscheidung

10Ob37/05x—OGH Entscheidung

4Ob175/17i—OGH Entscheidung

4Ob195/08t—OGH Entscheidung

4Ob13/20w—OGH Entscheidung

4Ob160/07v—OGH Entscheidung

6Ob100/04f—OGH Entscheidung

4Ob219/18m—OGH Entscheidung

10Ob33/13w—OGH Entscheidung

6Ob315/05z—OGH Entscheidung

4Ob104/11i—OGH Entscheidung

4Ob201/10b—OGH Entscheidung

2Ob219/09h—OGH Entscheidung

10Ob25/09p—OGH Entscheidung

6Ob71/05t—OGH Entscheidung

1Ob53/09i—OGH Entscheidung

4Ob5/19t—OGH Entscheidung

8Ob128/12z—OGH Entscheidung

6Ob51/01w—OGH Entscheidung

4Ob51/09t—OGH Entscheidung

4Ob36/17y—OGH Entscheidung

6Ob184/03g—OGH Entscheidung

4Ob192/12g—OGH Entscheidung

6Ob223/19s—OGH Entscheidung

4Ob204/19g—OGH Entscheidung

4Ob106/18v—OGH Entscheidung

6Ob258/20i—OGH Entscheidung

9ObA21/11w—OGH Entscheidung