RS0040494 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob207/06i—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…Schätzung (vgl hiezu Rechberger in Rechberger, ZPO² Rz 5 zu § 273) kommt aber grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0040494). Eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste, vermag die Revisionswerberin nicht darzutun. Nach den maßgeblichen Feststellungen der…

9ObA173/08v—OGH Entscheidung

01. April 2009

…haben (14 Ob 6/86 ua). Hinsichtlich der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist zu beachten, dass sowohl die Anwendbarkeit des § 273 ZPO (RIS Justiz RS0040494 ua) als auch die konkrete Anwendung dieser Bestimmung von den jeweiligen Umständen des Einzelfall abhängen, denen regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0121220…

1Ob52/07i—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Anwendbarkeit und Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494, RS0121220). Zusammengefasst liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. Dies führt zur Zurückweisung der Revision als unzulässig. Einer weiteren…

4Ob111/13x—OGH Entscheidung

27. August 2013

…Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494); nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens können an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0007104…

8Ob100/04w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sodass der Entscheidung regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RIS-Justiz RS0040494 mwN). Im Ergebnis wendet sich die Klägerin in der Ausführung ihrer Revision auch weniger gegen die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO als solche…

7Ob240/06d—OGH Entscheidung

28. März 2007

…freier Überzeugung" vorzunehmenden Schätzung (Rechberger in Rechberger³ § 273 ZPO Rz 5) kommt daher grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0040494; RS0121220 = 7 Ob 162/06h mwN; 2 Ob 207/06i). Eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste…

7Ob180/07g—OGH Entscheidung

26. September 2007

…von den Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (7 Ob 42/07p mwN; 1 Ob 52/07i; RIS-Justiz RS0040494; RS0121220). Ob allenfalls auch eine Anspannung auf (unterlassene) Zinseneinkünfte in Betracht kommt (vgl 2 Ob 295/00x), kann ebenfalls nur nach den konkreten Umständen des…

1Ob51/01h—OGH Entscheidung

07. August 2001

…Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens vor (RIS Justiz RS0007104) grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0040494). Wie bereits dargestellt, folgten die Vorinstanzen bei der Höhe des Stundensatzes im Ergebnis dem Sachverständigengutachten. Das Erstgericht sah sich lediglich auf Grund der Ergebnisse des…

6Ob213/08d—OGH Entscheidung

06. November 2008

…Übrigen hängt die Anwendbarkeit des § 273 ZPO von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494). 3.2. Die Betragsfestsetzung selbst wird nach herrschender Auffassung (siehe wiederum die Nachweise bei Rechberger aaO Rz 5) zwar als revisible rechtliche Beurteilung qualifiziert. Allerdings gilt…

7Ob159/01k—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…von der Kasuistik des Einzelfalles geprägt ist und demgemäß auch hier keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für sich in Anspruch nehmen kann (RIS-Justiz RS0040494). Damit braucht aber auch auf den - im Übrigen in der Revision gar nicht relevierten - Umstand eingegangen zu werden, ob die vom Obersten Gerichtshof in der…

5Ob164/10v—OGH Entscheidung

29. März 2011

…Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494, RS0121220), sofern nicht eine hier nicht gegebene krasse Fehlbeurteilung oder Ermessensüberschreitung zu korrigieren ist. Das Berufungsgericht hat die Anwendbarkeit dieser Bestimmung (anders als das Erstgericht…

8ObA62/02d—OGH Entscheidung

18. April 2002

…jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG dar (vgl auch RIS-Justiz RS0040494 mwN). Mit der Rechtsrüge ist im Übrigen überhaupt nur das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO überprüfbar (vgl RIS-Justiz RS0040341), was ebenfalls von…

5Ob261/01w—OGH Entscheidung

27. November 2001

…Dabei wiederum ist zu beachten, dass für die Ausübung des richterlichen Ermessens nach § 273 ZPO die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind (vgl RIS-Justiz RS0040494) und nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgegriffen und korrigiert werden…

8ObA79/22h—OGH Entscheidung

21. November 2022

…4. Auch die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 273 ZPO vorliegen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RS0040494). Konkrete Argumente gegen die Bejahung dieser Frage durch das Berufungsgericht oder gegen das Ergebnis der darauf gegründeten Ermessensentscheidung sind der Revision nicht zu entnehmen.…

5Ob108/23b—OGH Entscheidung

31. Juli 2023

…sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sodass einer solchen Entscheidung regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RS0040494). Nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung könnten auch in dritter Instanz noch über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgegriffen und korrigiert werden…

8ObA46/13t—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…Arbeitsaufzeichnungen nicht entledigen kann. 3.2 Die Heranziehung des § 273 ZPO zur Betragsfestsetzung durch das Berufungsgericht ist im Anlassfall nicht korrekturbedürftig (vgl RIS Justiz RS0040494). Das Berufungsgericht konnte konkret feststellen, dass die Arbeitsaufzeichnungen der Klägerin laut Computer nicht verlässlich sind, sie ab April 2009 aber wesentlich mehr als die…

3Ob16/07k—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…hängt auch die Anwendbarkeit des § 273 ZPO von den Umständen des Einzelfalls ab und hat daher grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494). 3. Die Abweisung der Leistungsbegehren hat ihre primäre Ursache schon in fehlenden Prozessbehauptungen des Klägers, ist also auf die Verletzung seiner prozessualen Dilligenzpflicht zurückzuführen: a…

6Ob172/03t—OGH Entscheidung

27. November 2003

…ist, ist zwar eine Rechtsfrage; diese hängt jedoch von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494). Eine Ermessensentscheidung gemäß § 273 Abs 1 ZPO stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0007104). Soweit…

9ObA360/98a—OGH Entscheidung

20. Januar 1999

…Grundsatz, daß die Anwendbarkeit des § 273 ZPO von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt und daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung hat (RIS-Justiz RS0040494).…

9ObA31/23h—OGH Entscheidung

27. September 2023

…die Befugnis zu, die Höhe des Anspruchs nach freier Überzeugung festzusetzen (RS0040459). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0040494; RS0121220). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof herangetragen…

5Ob196/09y—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt, nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte, sofern die Grenzen der Ermessensausübung nicht überschritten wurden (vgl RIS Justiz RS0040341; RS0040494; RS0121220; zu § 16 Abs 1 MRG: RIS Justiz RS0069559), wurde diese Bestimmung zur Ermittlung des hier konkret zulässigen Hauptmietzinses nicht herangezogen. Vielmehr…

9ObA101/99i—OGH Entscheidung

01. September 1999

…Anwendbarkeit des § 273 ZPO von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494, RS0007104). Zu den Einwänden des Revisionswerbers, die beiden außerordentlichen Generalversammlungen wären nicht ordnungsgemäß einberufen worden, es fehle mangels Eintragung der Beschlüsse in ein Protokollbuch an…

10Ob88/07z—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Ob 51/01h; RIS-Justiz RS0040341). Der vom Richter vorgenommenen Schätzung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0121220; RS0040494). Mit der Behauptung, die Bewertung der Pflegeleistungen der Mutter der Klägerin inkludiere zwangsläufig die gleichzeitig den anderen Kindern gewidmete Zeit, weil sich die Mutter nur…

7Ob204/02d—OGH Entscheidung

25. September 2002

…der Anwendung des § 273 ZPO überprüft werden (vgl RIS-Justiz RS0040341), das regelmäßig von den konkreten Umständen im Einzelfall abhängt (vgl auch RIS-Justiz RS0040494 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) und daher, außer im hier nicht gegebenen Fall einer erheblichen Fehlbeurteilung, nicht revisibel ist. Soweit schließlich die Revisionswerberin das Unterbleiben der Parteienvernehmung…

9Ob42/24b—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…abhängt (vgl 4 Ob 129/21f Rz 5 mwN). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0040494; vgl RS0040341 [T12]). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten…

Vertragsauslegung und Mängelbehebung bei Immobilienkauf: Barrierefreiheit und Vegetationstragschicht—OGH Entscheidung

6Ob219/24k17. Januar 2025

…gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens vor (RS0007104) – grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0040494). Wenn das Erstgericht als Grundlage für die Bemessung der Höhe nach § 273 Abs 1 ZPO auf die voraussichtlichen Kosten einer Bewässerungsanlage mit…

3Ob283/08a—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…liegen wiederum bindende Feststellungen vor. Schließlich kommt einer vom Richter vorgenommenen Schätzung in der Regel keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220; RS0040494). 3. Soweit die zweitbeklagte Partei in der Frage der Bruttolohnkosten auf die Entscheidung 6 Ob 143/98t = SZ 71/146 verweist, ist ihr zu erwidern…

7Ob31/08x—OGH Entscheidung

12. März 2008

…Mitverschulden der Klägerin erkannt werden. Auch der Frage der Schätzung nach § 273 ZPO kommt im Einzelfall grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0121220, RS0040494). Gravierende, an die Grenze des Rechtsmissbrauchs gehende Fehler (vgl RIS-Justiz RS0007104) liegen nicht vor. Im Gegenteil, die Vorinstanzen haben die von der Revisionswerberin genannten…

2Ob127/07a—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Beweisverfahren. Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494). Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob es § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273…

8Ob92/21v—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…freier Überzeugung festzusetzen (RIS Justiz RS0040459; 9 ObA 101/99i). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0040494). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgegriffen und…

9ObA49/15v—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494; RS0121220). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die die Zulässigkeit der Revision dessen ungeachtet rechtfertigen könnte, zeigt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht auf. 3.1…

6Ob279/02a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…§ 273 ZPO (2 Ob 13/99x), die schon grundsätzlich, weil sie von den Umständen des Einzelfalls abhängt, keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung hat (RS0040494). Darüber hinaus ist hier festzuhalten, dass im Ergebnis kein Fall der richterlichen Einschätzung eines Interesses im Sinne des § 273 ZPO vorliegt, weil die Feststellung…

5Ob40/21z—OGH Entscheidung

20. April 2021

…Fall liegt hier nicht vor. [26] 4.2 Die Ausmittlung des Preisminderungsanspruchs im konkreten Fall ist einzelfallbezogen und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0040494 [T3]). Dabei nicht nur (wie etwa bei servitutsbelasteten Liegenschaften) auf die betroffene Fläche abzustellen, sondern auf den (Gesamt )Wert der Eigentumswohnung (unter Ausklammerung des Kaufpreisanteils…

6Ob130/16k—OGH Entscheidung

20. Juli 2016

…Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494). Die Bestimmung ist nicht nur bei der Ermittlung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch dann anzuwenden, wenn einer Partei der Ersatz des Interesses gebührt oder sie sonst…

9ObA24/13i—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494; RS0121220). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die die Zulässigkeit der Revision dessen ungeachtet rechtfertigen könnte, zeigt der Revisionswerber nicht auf. Gerade der vorliegende Fall ist…

10Ob204/97s—OGH Entscheidung

17. März 1998

…diesen hinausgehende Bedeutung, stellt also keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 Ob 1516/94; 2 Ob 62/94; RIS-Justiz RS0040494). Nur gravierende, an die Grenzen des Mißbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung richterlichen Ermessens könnten an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (5 Ob 112/91…

3Ob94/24f—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…Befugnis zu, die Höhe des Anspruchs nach freier Überzeugung festzusetzen (vgl RS0040459). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0040494; RS0121220). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof herangetragen…

6Ob76/04a—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494). Dem nunmehrigen Vorbringen der Klägerin, ein Benutzungsentgelt (monatlich 5 % vom Neuwert) sei auch nach Punkt 6.6 der dem Vertrag zugrunde liegenden Liefer und…

4Ob187/18f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…macht auch zum vom Berufungsgericht im Rahmen des § 273 ZPO festgesetzten Wert der mangelhaften Fenster keine erhebliche Rechtsfrage geltend (vgl RIS Justiz RS0121220, RS0040494). Nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des Ermessensspielraums könnten im Rahmen einer außerordentlichen Revision aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0007104…

6Ob117/05g—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…Ermessensentscheidung nicht offenbar überschritten wurden - die Frage der Richtigkeit der Anwendung des § 273 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0040494). Das Berufungsgericht hat ausführlich dargelegt, welche Aspekte des Falles für die Ermittlung der Höhe des Abschlags maßgeblich sind, und sein Ergebnis eingehend begründet. Ein Überschreiten…

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