RS0028233 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses nach befristeten Verträgen und Kettendienstverhältnis—OGH Entscheidung

9ObA3/25v22. Januar 2025

…Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (vgl RS0028233 [T13]). [4] 3. Die zeitliche Grenze für die rechtzeitige Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs ist unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu…

9ObA322/99i—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…als Schutzobjekt der Rechtsordnung, 398 ff) und der Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0028233). Dies wurde unter anderem mit einem Klarstellungsinteresse der Vertragspartner begründet, das aus dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als synallagmatisches Dauerschuldverhältnis und aus der Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers…

8ObA25/05t—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht aufzuzeigen. Dies wird mit dem eminenten Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers hinsichtlich des Bestandes oder Nichtbestandes des Arbeitsverhältnisses begründet (vgl allgemein RIS Justiz RS0028233 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt OGH 9 ObA 15/05d und RIS Justiz RS0107828 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt OGH 9 ObA…

8ObA2/06m—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…bis 12. 4. 2004 geschlossen war, ist überhaupt nicht ersichtlich, worin eine Verzögerung mit der Geltendmachung des Fortsetzungsanspruches liegen sollte (vgl allgemein dazu RIS-Justiz RS0028233 mwN, insbesondere auch 8 Ob 224/02b). Insgesamt vermag es die Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

9ObA81/03g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…dann vor, seinen Anspruch infolge der unwirksamen Entlassung auch auf laufend fällig gewordene Gehaltszahlungen zu stützen. Nach der zu bestandgeschützten Arbeitsverhältnissen ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028233; RS0107828) kann ein unwirksam gekündigter Arbeitnehmer seinen Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbeschränkt wahrnehmen; vielmehr trifft ihn in solchen Fällen eine Aufgriffsobliegenheit, die Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht…

9ObA5/22h—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch wegen behaupteter Unwirksamkeit einer Auflösungserkärung nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann (RS0028233; RS0107828; zuletzt ausführlich zB 9 ObA 42/19w). Der Anspruch auf Fortsetzung des Dienstverhältnisses muss daher innerhalb angemessener Frist durch Klage (Feststellungsklage oder…

9ObA95/05v—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…die Beurteilung, dass der Kläger während dieser Zeit nicht leistungsbereit war, unbedenklich. Das Urteil des Berufungsgerichts steht somit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028233), nach der ein die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzender Anspruch auf Fortsetzung eines unwirksam aufgelösten Arbeitsverhältnisses nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann; der Sinn diese…

9ObA74/06g—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…ausgesprochenen Kündigung wegen der den Arbeitnehmer treffenden „Aufgriffsobliegenheit" nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann und zitiert hiezu auch die einschlägige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0028233). Da sich die Dauer der Aufgriffsmöglichkeit immer an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0028233 [T6]) und im vorliegenden Fall eine krasse…

8ObA44/03h—OGH Entscheidung

25. November 2003

…betrafen Fallkonstellationen, in denen der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Beendigungserklärung geltend gemacht und die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses begehrt hat (RIS Justiz RS0107828 mwN; RIS Justiz RS0028233 mwN). Der wesentliche Grund liegt darin, dass ein Klarstellungsinteresse des anderen Vertragspartners - des Arbeitgebers - besteht (vgl OGH 9 ObA 160/99f…

8ObA48/06a—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (Arb 11.023; 9 ObA 270/97i; RIS-Justiz RS0028233). Die Aufgriffsobliegenheit, die Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht aufzuzeigen, wird mit einem eminenten Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am Bestand oder Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses begründet (9 ObA 81…

9ObA105/06s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…die Wirksamkeit der von ihm getroffenen Rechtsgestaltung (Kündigung) vertraut, Nachteile entstehen. Eine Verletzung der „Aufgriffsobliegenheit" des Arbeitnehmers führt zum Verlust seiner Ansprüche (RIS Justiz RS0028233). Es wäre wertungswidersprüchlich wollte man demgegenüber dem Arbeitgeber gestatten, sich Jahre nachdem er (bzw sein Rechtsvorgänger) durch Abschluss eines verschlechternden Arbeitsvertrags die Wirkungen des Betriebsübergangs…

9ObA28/22s—OGH Entscheidung

24. März 2022

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). [2] 2. Mangels einer gesetzlichen Frist ist die zeitliche Grenze unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu beurteilen, ob…

9ObA55/20h—OGH Entscheidung

29. September 2020

…ist für die vorstehende arbeitsrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend (vgl RS0021265). II. Die Rechtsprechung geht in unterschiedlichen Fällen vom Bestehen einer Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers aus (vgl RS0028233; RS0112268). Auch unzulässige Mehrfachbefristungen sind, wenn der Arbeitnehmer daraus einen Fortsetzungsanspruch ableitet, ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (8 ObA 5…

9Ob19/04s—OGH Entscheidung

05. Mai 2004

…Umständen des Einzelfalles abhängiger Frist entscheiden muss, ob er auf der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses besteht oder lieber die beendigungsabhängigen Geldansprüche geltend macht (RIS Justiz RS0107828; RS0028233). Der Gedanke dieser "Aufgriffsobliegenheit" ist aufgrund der vorerwähnten, vergleichbaren Interessenlage auch auf eine Klageführung nach § 75 Abs 4 AktG…

9ObA55/18f—OGH Entscheidung

30. August 2018

…ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RIS Justiz RS0028233 [T6]). Es kommt nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf an, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern ins Treffen führen…

8ObA5/19x—OGH Entscheidung

24. Mai 2019

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). Es kommt nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf an, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern ins Treffen führen…

9ObA145/03v—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…der ausgesprochenen Entlassung) nicht zeitlich unbegrenzt geltend machen kann, weil dies dem Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am Bestand oder Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses widerspricht (RIS-Justiz RS0107828; RS0028233). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass auch in der mehr als 18 Monate währenden Untätigkeit des Klägers und somit nicht gehörigen Fortsetzung des ruhenden Feststellungsverfahrens 26…

9ObA15/05d—OGH Entscheidung

23. Februar 2005

…Rahmen der Behandlung einer Beweisrüge vermögen diesen Revisionsgrund nicht abzugeben (RIS Justiz RS0043277). Das Berufungsgericht geht von der zu bestandgeschützten Arbeitsverhältnissen ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028233) aus, nach der ein unwirksam gekündigte Arbeitnehmer seinen Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbeschränkt wahrnehmen kann, weil ihn auf Grund eines erheblichen Klarstellungsinteresses des Arbeitgebers eine Aufgriffsobliegenheit…

8Ob7/17p—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…oder den Verfall der Ansprüche, sondern die Verletzung der Aufgriffsobliegenheit, die zum Verlust der Ansprüche aus der (nicht erfolgten) Fortsetzung des Dienstverhältnisses führt (RIS Justiz RS0028233). Die in Rede stehende Obliegenheit gilt auch für Vertragsbedienstete (vgl 9 ObA 270/97i; siehe auch § 42 Abs 10 der…

9ObA97/04m—OGH Entscheidung

15. September 2004

…Einen von der behaupteten Anwendung des § 105 ArbVG losgelösten Einwand, die Klägerin habe gegen die "Aufgriffsobliegenheit" des unwirksam gekündigten Dienstnehmers (dazu näher RIS Justiz RS0028233) verstoßen, hat die Beklagte in erster Instanz nicht schlüssig erhoben. Das Vorbringen der Beklagten über das die Kündigung rechtfertigende Verhalten der Beklagten erschöpft sich im…

9ObA12/13z—OGH Entscheidung

19. März 2013

…eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses oder dem alten Arbeitsplatz ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (RIS Justiz RS0028233; RS0119727). Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen. Das Ausmaß kann unter Abwägung des Klarstellungsinteresses des Dienstgebers…

8Ob90/10h—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…Wirksamkeit der von ihm getroffenen Rechtsgestaltung (Kündigung) vertraut, Nachteile entstehen. Eine Verletzung dieser „Aufgriffsobliegenheit“ des Arbeitnehmers führt zum Verlust seiner Ansprüche (RIS Justiz RS0028233). Hier hat der Beklagte erst rund eineinhalb Jahre nach Ausspruch der Kündigung, noch dazu in einem Mietzins- und Räumungsverfahren und nur zur Begründung einer Gegenforderung…

9ObA342/00k—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…77; Celar, ecolex 2000, 772; Arb 11.023; DRdA 2000/34 [Binder] = ZAS 2000/13 [Gahleitner]; infas 2000, A 36; DRdA 2001/3 [Kerschner]; RIS-Justiz RS0028233). Dies wird unter anderem mit dem Klarstellungsinteresse der Vertragspartner begründet, das aus dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als synallagmatisches Dauerschuldverhältnis und aus der Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers…

8ObA3/04f—OGH Entscheidung

26. August 2004

…sein Arbeitsverhältnis zu den Beklagten bestehen solle. Es entspricht aber der allgemeinen Judikatur, dass den Arbeitnehmer insoweit eine "Aufgriffsobliegenheit" trifft (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0028233 mwN etwa 8 ObA 44/03h). Wenngleich hier nun zu beachten ist, dass der Kläger ohnehin die gesamte Zeit bei der Beklagten…

8ObA224/02b—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…die Klage noch während des aufrechten Dienstverhältnisses erfolgte und die Klägerin im Rahmen des Kündigungsschreibens mit komplexen und umfangreichen Kündigungsgründen konfrontiert wurde (vgl RIS-Justiz RS0028233 mwN zu den Vertragsbediensteten insbes 9 ObA 160/99s; RIS-Justiz RS0112268 mwN inbes zur Abwägung nach der Komplexität des Sachverhaltes OGH 11. 10. 2001…

9ObA116/11s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme: Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0028233; vgl auch RIS Justiz RS0112268 zum Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG und RS0107828 bei einer unwirksamen Kündigung). Vielmehr bedingt…

9ObA13/19f—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses oder dem alten Arbeitsplatz ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (RIS Justiz RS0028233; RS0119727; 9 ObA 12/13z Pkt VI.2; 9 ObA 55/18f). 2.2. Die zeitliche Grenze für die Geltendmachung ist…

9ObA42/19w—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (9 ObA 55/18f; 9 ObA 13/19f Pkt 2.1.; RS0028233). Der Anspruch auf Fortsetzung des Dienstverhältnisses muss daher innerhalb angemessener Frist durch Klage (Feststellungsklage oder Rechtsgestaltungsklage) geltend gemacht werden (8 Ob 7/17p…

9ObA109/14s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Frage der Unwirksamkeit von Versetzungen ausgesprochen hat, dass der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit zeitgerecht aufzuzeigen hat, weil dem Arbeitgeber insoweit ein Klarstellungsinteresse zuzubilligen ist (RIS Justiz RS0028233). Bisher wurde nur festgestellt, dass die Klägerin im Mai 2012 geltend gemacht hat, dass die der Klägerin zugewiesene Tätigkeit nach dem neuen Dienstrecht nicht…

9ObA99/13v—OGH Entscheidung

27. August 2013

…eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses oder am alten Arbeitsplatz ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (RIS Justiz RS0028233, RS0119727, zuletzt etwa 9 ObA 12/13z; vgl auch RS0107828). Die daraus abgeleitete Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers wurde mit dem synallagmatischen Charakter eines Dienstverhältnisses…

9ObA68/19v—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…§ 502 Abs 1 ZPO auf: Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Dienstnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch – auch im Anwendungsbereich des VBG (RS0028233 [T1, T21]; RS0119727) – nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RS0028233; RS0107828). Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine…

9ObA45/20p—OGH Entscheidung

24. März 2021

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). [16] 3. Mangels einer gesetzlichen Frist ist die zeitliche Grenze unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu beurteilen, ob…

9ObA142/12s—OGH Entscheidung

24. April 2013

…nicht unbegrenzt geltend gemacht werden kann. Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Vertragspartners eine in angemessener Frist geltend zu machende Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers (s RIS Justiz RS0028233, RS0107828 ua), widrigenfalls es bei der Beendigungswirkung der Kündigung bleibt. Da die Klägerin einen allfälligen aus einer unzulässigen Mehrfachbefristung resultierenden Fortsetzungsanspruch nicht zeitgerecht aufgriff, kann…

8ObA55/12i—OGH Entscheidung

13. September 2012

…Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Dienstnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch (hier wegen behaupteter Unwirksamkeit der Kündigung) nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0028233; 9 ObA 116/11s). Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an…

8ObA24/23x—OGH Entscheidung

03. August 2023

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). [11] In der Zeit der Unterbrechung ihrer Tätigkeit hat die Klägerin gegenüber der Beklagten aber kein aufrechtes Dienstverhältnis behauptet, sondern sich vielmehr um eine…

8ObA76/19p—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…LBG). Nach allgemeinen Grundsätzen konnte bereits vor dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (vgl RS0028233). Mangels Fristsetzung war davor zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ein angemessener, zur Erkundigung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T24]). Gründe, warum im konkreten Fall…

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