RS0028233 – OGH Rechtssatz

…Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (vgl RS0028233 [T13]). [4] 3. Die zeitliche Grenze für die rechtzeitige Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs ist unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu…

…6] 1. Der Kläger bezweifelt nicht, dass ein Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit einer verschlechternden Versetzung nur zeitlich begrenzt geltend machen kann (sog „Aufgriffsobliegenheit“, vgl RS0028233 [T7]; RS0119727 ; zuletzt 9 ObA 28/25w , Rz 26). Er meint aber, der ihm dafür zur Verfügung stehende Zeitraum – der stets…

…als Schutzobjekt der Rechtsordnung, 398 ff) und der Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0028233). Dies wurde unter anderem mit einem Klarstellungsinteresse der Vertragspartner begründet, das aus dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als synallagmatisches Dauerschuldverhältnis und aus der Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers…

…Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht aufzuzeigen. Dies wird mit dem eminenten Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers hinsichtlich des Bestandes oder Nichtbestandes des Arbeitsverhältnisses begründet (vgl allgemein RIS Justiz RS0028233 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt OGH 9 ObA 15/05d und RIS Justiz RS0107828 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt OGH 9 ObA…

…bis 12. 4. 2004 geschlossen war, ist überhaupt nicht ersichtlich, worin eine Verzögerung mit der Geltendmachung des Fortsetzungsanspruches liegen sollte (vgl allgemein dazu RIS-Justiz RS0028233 mwN, insbesondere auch 8 Ob 224/02b). Insgesamt vermag es die Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…dann vor, seinen Anspruch infolge der unwirksamen Entlassung auch auf laufend fällig gewordene Gehaltszahlungen zu stützen. Nach der zu bestandgeschützten Arbeitsverhältnissen ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028233; RS0107828) kann ein unwirksam gekündigter Arbeitnehmer seinen Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbeschränkt wahrnehmen; vielmehr trifft ihn in solchen Fällen eine Aufgriffsobliegenheit, die Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht…

…Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch wegen behaupteter Unwirksamkeit einer Auflösungserkärung nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann (RS0028233; RS0107828; zuletzt ausführlich zB 9 ObA 42/19w). Der Anspruch auf Fortsetzung des Dienstverhältnisses muss daher innerhalb angemessener Frist durch Klage (Feststellungsklage oder…

…die Beurteilung, dass der Kläger während dieser Zeit nicht leistungsbereit war, unbedenklich. Das Urteil des Berufungsgerichts steht somit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028233), nach der ein die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzender Anspruch auf Fortsetzung eines unwirksam aufgelösten Arbeitsverhältnisses nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann; der Sinn diese…

…ausgesprochenen Kündigung wegen der den Arbeitnehmer treffenden „Aufgriffsobliegenheit" nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann und zitiert hiezu auch die einschlägige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0028233). Da sich die Dauer der Aufgriffsmöglichkeit immer an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0028233 [T6]) und im vorliegenden Fall eine krasse…

…betrafen Fallkonstellationen, in denen der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Beendigungserklärung geltend gemacht und die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses begehrt hat (RIS Justiz RS0107828 mwN; RIS Justiz RS0028233 mwN). Der wesentliche Grund liegt darin, dass ein Klarstellungsinteresse des anderen Vertragspartners - des Arbeitgebers - besteht (vgl OGH 9 ObA 160/99f…

…Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (Arb 11.023; 9 ObA 270/97i; RIS-Justiz RS0028233). Die Aufgriffsobliegenheit, die Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht aufzuzeigen, wird mit einem eminenten Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am Bestand oder Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses begründet (9 ObA 81…

…die Wirksamkeit der von ihm getroffenen Rechtsgestaltung (Kündigung) vertraut, Nachteile entstehen. Eine Verletzung der „Aufgriffsobliegenheit" des Arbeitnehmers führt zum Verlust seiner Ansprüche (RIS Justiz RS0028233). Es wäre wertungswidersprüchlich wollte man demgegenüber dem Arbeitgeber gestatten, sich Jahre nachdem er (bzw sein Rechtsvorgänger) durch Abschluss eines verschlechternden Arbeitsvertrags die Wirkungen des Betriebsübergangs…

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). [2] 2. Mangels einer gesetzlichen Frist ist die zeitliche Grenze unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu beurteilen, ob…

…ist für die vorstehende arbeitsrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend (vgl RS0021265). II. Die Rechtsprechung geht in unterschiedlichen Fällen vom Bestehen einer Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers aus (vgl RS0028233; RS0112268). Auch unzulässige Mehrfachbefristungen sind, wenn der Arbeitnehmer daraus einen Fortsetzungsanspruch ableitet, ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (8 ObA 5…

…Umständen des Einzelfalles abhängiger Frist entscheiden muss, ob er auf der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses besteht oder lieber die beendigungsabhängigen Geldansprüche geltend macht (RIS Justiz RS0107828; RS0028233). Der Gedanke dieser "Aufgriffsobliegenheit" ist aufgrund der vorerwähnten, vergleichbaren Interessenlage auch auf eine Klageführung nach § 75 Abs 4 AktG…

…ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RIS Justiz RS0028233 [T6]). Es kommt nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf an, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern ins Treffen führen…

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). Es kommt nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf an, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern ins Treffen führen…

…der ausgesprochenen Entlassung) nicht zeitlich unbegrenzt geltend machen kann, weil dies dem Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am Bestand oder Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses widerspricht (RIS-Justiz RS0107828; RS0028233). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass auch in der mehr als 18 Monate währenden Untätigkeit des Klägers und somit nicht gehörigen Fortsetzung des ruhenden Feststellungsverfahrens 26…

…Rahmen der Behandlung einer Beweisrüge vermögen diesen Revisionsgrund nicht abzugeben (RIS Justiz RS0043277). Das Berufungsgericht geht von der zu bestandgeschützten Arbeitsverhältnissen ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028233) aus, nach der ein unwirksam gekündigte Arbeitnehmer seinen Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbeschränkt wahrnehmen kann, weil ihn auf Grund eines erheblichen Klarstellungsinteresses des Arbeitgebers eine Aufgriffsobliegenheit…

…oder den Verfall der Ansprüche, sondern die Verletzung der Aufgriffsobliegenheit, die zum Verlust der Ansprüche aus der (nicht erfolgten) Fortsetzung des Dienstverhältnisses führt (RIS Justiz RS0028233). Die in Rede stehende Obliegenheit gilt auch für Vertragsbedienstete (vgl 9 ObA 270/97i; siehe auch § 42 Abs 10 der…

…Einen von der behaupteten Anwendung des § 105 ArbVG losgelösten Einwand, die Klägerin habe gegen die "Aufgriffsobliegenheit" des unwirksam gekündigten Dienstnehmers (dazu näher RIS Justiz RS0028233) verstoßen, hat die Beklagte in erster Instanz nicht schlüssig erhoben. Das Vorbringen der Beklagten über das die Kündigung rechtfertigende Verhalten der Beklagten erschöpft sich im…

…eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses oder dem alten Arbeitsplatz ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (RIS Justiz RS0028233; RS0119727). Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen. Das Ausmaß kann unter Abwägung des Klarstellungsinteresses des Dienstgebers…

…Wirksamkeit der von ihm getroffenen Rechtsgestaltung (Kündigung) vertraut, Nachteile entstehen. Eine Verletzung dieser „Aufgriffsobliegenheit“ des Arbeitnehmers führt zum Verlust seiner Ansprüche (RIS Justiz RS0028233). Hier hat der Beklagte erst rund eineinhalb Jahre nach Ausspruch der Kündigung, noch dazu in einem Mietzins- und Räumungsverfahren und nur zur Begründung einer Gegenforderung…

…77; Celar, ecolex 2000, 772; Arb 11.023; DRdA 2000/34 [Binder] = ZAS 2000/13 [Gahleitner]; infas 2000, A 36; DRdA 2001/3 [Kerschner]; RIS-Justiz RS0028233). Dies wird unter anderem mit dem Klarstellungsinteresse der Vertragspartner begründet, das aus dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als synallagmatisches Dauerschuldverhältnis und aus der Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers…

…sein Arbeitsverhältnis zu den Beklagten bestehen solle. Es entspricht aber der allgemeinen Judikatur, dass den Arbeitnehmer insoweit eine "Aufgriffsobliegenheit" trifft (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0028233 mwN etwa 8 ObA 44/03h). Wenngleich hier nun zu beachten ist, dass der Kläger ohnehin die gesamte Zeit bei der Beklagten…

…die Klage noch während des aufrechten Dienstverhältnisses erfolgte und die Klägerin im Rahmen des Kündigungsschreibens mit komplexen und umfangreichen Kündigungsgründen konfrontiert wurde (vgl RIS-Justiz RS0028233 mwN zu den Vertragsbediensteten insbes 9 ObA 160/99s; RIS-Justiz RS0112268 mwN inbes zur Abwägung nach der Komplexität des Sachverhaltes OGH 11. 10. 2001…

…Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme: Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0028233; vgl auch RIS Justiz RS0112268 zum Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG und RS0107828 bei einer unwirksamen Kündigung). Vielmehr bedingt…

…eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses oder dem alten Arbeitsplatz ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (RIS Justiz RS0028233; RS0119727; 9 ObA 12/13z Pkt VI.2; 9 ObA 55/18f). 2.2. Die zeitliche Grenze für die Geltendmachung ist…

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (9 ObA 55/18f; 9 ObA 13/19f Pkt 2.1.; RS0028233). Der Anspruch auf Fortsetzung des Dienstverhältnisses muss daher innerhalb angemessener Frist durch Klage (Feststellungsklage oder Rechtsgestaltungsklage) geltend gemacht werden (8 Ob 7/17p…

…Frage der Unwirksamkeit von Versetzungen ausgesprochen hat, dass der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit zeitgerecht aufzuzeigen hat, weil dem Arbeitgeber insoweit ein Klarstellungsinteresse zuzubilligen ist (RIS Justiz RS0028233). Bisher wurde nur festgestellt, dass die Klägerin im Mai 2012 geltend gemacht hat, dass die der Klägerin zugewiesene Tätigkeit nach dem neuen Dienstrecht nicht…

…eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses oder am alten Arbeitsplatz ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (RIS Justiz RS0028233, RS0119727, zuletzt etwa 9 ObA 12/13z; vgl auch RS0107828). Die daraus abgeleitete Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers wurde mit dem synallagmatischen Charakter eines Dienstverhältnisses…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf: Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Dienstnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch – auch im Anwendungsbereich des VBG (RS0028233 [T1, T21]; RS0119727) – nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RS0028233; RS0107828). Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine…

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). [16] 3. Mangels einer gesetzlichen Frist ist die zeitliche Grenze unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu beurteilen, ob…

…nicht unbegrenzt geltend gemacht werden kann. Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Vertragspartners eine in angemessener Frist geltend zu machende Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers (s RIS Justiz RS0028233, RS0107828 ua), widrigenfalls es bei der Beendigungswirkung der Kündigung bleibt. Da die Klägerin einen allfälligen aus einer unzulässigen Mehrfachbefristung resultierenden Fortsetzungsanspruch nicht zeitgerecht aufgriff, kann…

…Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Dienstnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch (hier wegen behaupteter Unwirksamkeit der Kündigung) nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0028233; 9 ObA 116/11s). Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an…

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). [11] In der Zeit der Unterbrechung ihrer Tätigkeit hat die Klägerin gegenüber der Beklagten aber kein aufrechtes Dienstverhältnis behauptet, sondern sich vielmehr um eine…

…LBG). Nach allgemeinen Grundsätzen konnte bereits vor dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (vgl RS0028233). Mangels Fristsetzung war davor zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ein angemessener, zur Erkundigung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T24]). Gründe, warum im konkreten Fall…

…des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). Mangels einer gesetzlichen Frist ist die zeitliche Grenze unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu beurteilen, ob das Verhalten des…