RS0032945 – OGH Rechtssatz

…der Kläger nicht schlüssig darzulegen. [13] 4.1. Die vom Kläger ins Treffen geführte Rechtsprechung zu § 1114 ABGB und § 569 ZPO ( RS0032945) betrifft die Frage, in welchem zeitlichen Konnex die Erklärung des Vermieters, das Miet verhältnis nicht über die vereinbarte Dauer hinaus fortsetzen zu wollen, mit dem…

…RS0020790; RS0020804). Eine solche Erklärung kann bereits vor dem Endtermin wirksam abgegeben werden, muss aber doch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem erfolgen (RIS Justiz RS0032945). Grundsätzlich bedarf es auch nicht der Einbringung einer Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende…

…der Bestandzeit fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0032945) schließt auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrags abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, ein Bewendenlassen aus. Eine solche eindeutige…

…ernstlichen Ablehnung einer solchen Vertragserneuerung aufkommen kann (vgl 6 Ob 198/08y mwN; 2 Ob 108/10m; RIS Justiz RS0020790; RS0020804; RS0032945; RS0032952). Im vorliegenden Fall wurde weder behauptet noch festgestellt, dass der Kläger vor dem Endtermin (28. 9. 2010) die Ablehnung einer Vertragsverlängerung gegenüber…

…diesem steht, aus, die Vermutung der stillschweigenden Erneuerung zu widerlegen (6 Ob 198/08y immolex 2009/70 [ Neugebauer ] = wobl 2010/74; RIS-Justiz RS0032945; RS0032952).…

…Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein „Bewenden-Lassen“ im Sinn des § 1114 ABGB aus (RIS Justiz RS0032945). 6.1 Zusammenfassend ergibt sich: Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter bzw Mitpächter im (Auf )Kündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis eine einheitliche Streitpartei. Im Fall…

…569 ZPO muss nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausschließlich durch Klage widerlegt werden. Die Widerlegung der Vermutung einer stillschweigenden Fortsetzung kann auch außergerichtlich (RIS Justiz RS0032945) durch "jeden Vorgang" erfolgen, aus dem der Wille hervorgeht, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen (Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 1 zu § …

…einer Vertragserneuerung ableiten lässt (vgl RS0020764). Eine solche Erklärung kann bereits vor dem Endtermin, aber nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem wirksam abgegeben werden (RS0032945). [13] Noch vor Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden befristeten Mietverhältnisses übermittelte die Klägerin dem Beklagten betreffend den Seeuferstreifen der Entwurf für einen neuen Mietvertrag…

…schon vor Ablauf der Bestandzeit - außergerichtlich - erfolgen; sie muss nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der Bestandzeit stehen (RIS-Justiz RS0020804[T1]; RS0032945; RS0032952; RS0020764; Würth in Rummel³ § 1114 ABGB Rz 4 mwN). 3. Wie nun eine Erklärung des Mieters beschaffen sein muss, um gegenüber dem…

…kann auch außergerichtlich erfolgen, ist nach der Rechtsprechung aber nur dann beachtlich, wenn sie im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Endtermin abgegeben wird (RIS-Justiz RS0032945; RS0032952; vgl noch weitergehender: Iby in Fasching/Konecny ² IV/1, § 569 Rz 9 und Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österr Wohnrecht §…