RS0033698 – OGH Rechtssatz

…keinen gesellschaftsrechtlichen Anspruch entgegenhalten, bedarf sohin keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. [17] Ob die Klägerin einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf ( anteilige ) Abgeltung ihrer Investitionen hat (vgl RS0033698, RS0033921), muss hier nicht erörtert werden. [18] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO; der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der…

… 1435 Rz 8 ff; Koziol in KBB 4 § 1435 Rz 2 f; RIS-Justiz RS0033855, RS0033952; vgl auch RS0033698). Dabei verlangt die Rechtsprechung im Regelfall weder eine „Zweckabrede“ noch eine dem Bereicherungsschuldner „zurechenbare“ Erwartung. Vielmehr genügt deren Erkennbarkeit; der Anspruch…

…als Gründe der Kondiktion nach § 1435 ABGB, JBl 1978, 449 [453 f]; 3 Ob 515/91 = JBl 1991, 588; RIS-Justiz RS0033698), sondern er hatte der Klägerin eine solche Gegenleistung sogar (sinngemäß) zugesagt; eine vertragliche Verpflichtung kam nur deswegen nicht zustande, weil seine konkrete Leistungspflicht weder bestimmt…

…der Errichtung eines Hauses [vgl RIS Justiz RS0033921]) zurückfordern, die er erkennbar im Hinblick auf das Weiterbestehen der Gemeinschaft erbracht hat (vgl RIS Justiz RS0033952; RS0033698; RS0033914), soweit ein die Lebensgemeinschaft überdauernder Nutzen verbleibt (vgl RIS Justiz RS0033921 [insb T10]). 1.2. Insbesondere auflaufende Aufwendungen von Lebensgefährten für die während der Lebensgemeinschaft…

…dem Ende der Lebensgemeinschaft nach § 1435 ABGB außergewöhnliche Leistungen, etwa Erwerb einer Wohnung oder Errichtung eines Hauses, gemeinschaftliche Bebauung eines Grundstücks (RIS Justiz RS0033698) zurückfordern, die er erkennbar im Hinblick auf das Weiterbestehen der Gemeinschaft erbracht hat. Der Geschäftszweck fällt aber nur bezüglich eines die Auflösung überdauernden Nutzens weg…

…Bestand einer Lebensgemeinschaft (RS0033952 [T12]). Dann begründet die Zweckverfehlung der Leistung im Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft grundsätzlich einen Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB (vgl RS0033698). 3.1.3. Aus dieser Judikatur ergibt sich deutlich, dass der Bereicherungsanspruch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Zweckverfehlung eintritt, das heißt mit der Auflösung der…