RS0043882 – OGH Rechtssatz

…Streitwertgrenze des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO und des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage als „Vollrekurs“ zulässig (RIS Justiz RS0043882). 2. Zur Berechtigung des Rekurses: 2.1. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen…

…„Vollrekurs“ und ungeachtet der Wertgrenze des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO oder des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0043882; Musger in Fasching/Konecny³ IV/1 § 519 ZPO Rz 72). [8] 1.3 Der als „ordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T3]; vgl RS0043861 [T1] ua; zum Rechtmittelverzicht s RS0098745 [T9]); er ist aber nicht berechtigt. Soweit die Rekurswerberin meint, die „Erklärung“ eines Zeugen…

…Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts bekämpft würden. Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893 [T8]; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. Eine „Bagatellberufung“ iSd § 501 ZPO, in der ausschließlich andere als die im Absatz 1 dieser…

…ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861, RS0043882, RS0043886, RS0043893), aber nicht berechtigt. Das Erstgericht stellte – gestützt auf das eingeholte Sachverständigengutachten – fest, dass der Einbau einer mechanischen Be und Entlüftung eine…

…umdeutet und wegen Verspätung zurückweist (RS0036324 [T8]). Das Rechtsmittel ist daher als „Vollrekurs“ zulässig (10 ObS 54/22x mwN = RS0036324 [T19]; RS0043882 [T3]; 8 Ob 169/18p mwN). 2. Zur Berechtigung des Rekurses [7] 2.1. Nach der – der sogenannten objektiven Theorie folgenden…

…Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig von der Erheblichkeit der geltend gemachten Rechtsfragen zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. [5] Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510…

…ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 502 Abs 1 und § 528 Abs 2 ZPO – anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043861; RS0116348; RS0043882 [T11]). [6] 1.2 Für einen solchen Fall ist ein Zulässigkeitsausspruch durch das Berufungsgericht im Gesetz nicht vorgesehen. Ein vom Berufungsgericht dennoch erfolgter Ausspruch über die…

…Der Rekurs ist ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893; RS0043882), er ist aber nicht berechtigt. Da die vierwöchige Rechtsmittelfrist am Donnerstag, den 27. 5. 2010 abgelaufen ist, ist die am 28. 5. 2010 elektronisch überreichte…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls , also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS-Justiz RS0043861; RS0043882 [T6, T11]; RS0043886 [T1, T3]; 1 Ob 135/12b mwN). Da es sich dabei um einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts handelt…

…inwieweit ein allfälliger „Regressanspruch" zwischen Erwerber und Veräußerer eines Betriebes noch die Parteifähigkeit einer bereits liquidierten GmbH bewirkt, nicht vorliegt (vgl allgemein RIS Justiz RS0043882 mwN, insb OGH 4 Ob 512/96, 1 Ob 63/02z sowie 2 Ob 185/02y und Kodek in…

…den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RS0098745 [T3, T16]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0042770 [T4, T7]; RS0043893). Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners, soweit sie die Insolvenzmasse betreffen…

…1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RIS Justiz RS0098745, RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin meint in ihrem Rekurs, dass sie in ihrer Berufung inhaltlich gesehen (auch) den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung…

…das Berufungsgericht eine Berufung zurückgewiesen hat, ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt . 1. Die von den Klägern zitierte Rechtsprechung zu 2 Ob 61/73 und 7 Ob …

…stets, also unabhängig insbesondere vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger ZPO 4 , § 519 Rz 8; RIS Justiz RS0043882 [T11]). Der Rekurs der Klägerin ist daher zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts zutreffend ist, kann gemäß § …

…und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T16, T17]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zulässig. Es ist jedoch nicht berechtigt. II.2…

…Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und die Erheblichkeit der Rechtsfrage mit Vollrekurs an den Obersten Gerichtshof bekämpfbar (vgl RS0043882 ; RS0065362; RS0070515; RS0098745 [insbes T16, T17]). [18] Dagegen ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückweist, grundsätzlich nur…

…formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und auch unabhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstands zulässig (RIS Justiz RS0043882, RS0098745 [T16, T17], RS0043886 [T3], RS0043861). 2.1. Nach herrschender Auffassung zählt § 477 ZPO die Nichtigkeitsgründe nicht abschließend auf; vielmehr enthält die Zivilprozessordnung…

…einer erheblichen Rechtsfrage und den Wert des Entscheidungsgegenstandes, zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 3 zu § 519; RIS Justiz RS0043882; 2 Ob 508/91). Demgemäß bedurfte es auch keines Ausspruches des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit eines Rekurses (RIS Justiz RS0042523). Hingegen ist…

…worden. Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist jedenfalls - ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage - zulässig (RIS-Justiz RS0043882; RS0042770; Kodek in Rechberger**2 Rz 3 zu § 519 ZPO mwN) und auch berechtigt: Die gegenständliche Berufung langte am 14. 2. 2001 beim BG…

…Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, unterliegt das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Berufungsgerichts den Beschränkungen des § 528 ZPO ( RS0116348 ; RS0043861 [T2]; RS0043882 [T9]). Es reicht aus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen zu erkennen gegeben hat, eine auf das Prozesshindernis gestützte Einrede verwerfen zu wollen ( RS0043861 [T4…

…2 Z 1 ZPO und des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn eines „Vollrekurses“ zulässig (8 Ob 169/18p mwN; RS0043882; RS0098745). II. Zur Berechtigung des Revisionsrekurses [11] 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Zurückweisung der als „Antrag auf außerordentlichen Revisionsrekurs“ bezeichneten Eingabe…

…also ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 502 Abs 1 und § 528 Abs 2 ZPO – anfechtbar (RIS Justiz RS0043861; RS0116348; RS0043882 [T11]; RS0043886). Da für diesen Fall ein Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts gesetzlich nicht vorgesehen ist, gilt der dennoch erfolgte als nicht beigesetzt. 2. Zu beurteilen ist…

…vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 8; RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T11]). Der Rekurs ist daher zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rekurswerberin argumentiert zusammengefasst damit, dass die Frage der Invalidität – anders…

…und unabhängig von der Frage zulässig, ob eine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist (Kodek in Rechberger**2 Rz 3 zu § 519 mwN; RIS-Justiz RS0043882 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen); es ist aber nicht berechtigt. Da der erkennende Senat die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses hingegen…

…sei nicht ergangen. 1. Der Rekurs der Klägerin ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T11]). Er ist aber nicht berechtigt. 2. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann in einer Leistungssache – abgesehen vom Fall…

…11a Rz 3). [9] Der Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T11]). Er ist aber nicht berechtigt. [10] 1.1 Gegen den Ausspruch in einem Bescheid, dass für eine in Zukunft zu leistende Ausgleichszulage ein Vorschuss…

…ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]). 2. Der…

…formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, aber auch unabhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstands zulässig (RIS Justiz RS0043882, RS0043886). Lehre und Rechtsprechung haben die analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse anerkannt, mit denen…

…zurückweist (RS0036324 [T8]; 3 Ob 146/21y; 10 ObS 114/20t ua). Das Rechtsmittel ist daher als „Vollrekurs“ zulässig (RS0043882 [T3]). 2. Zur Berechtigung des Rekurses [14] 2.1. Hinsichtlich der Säumnisklage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass das Erstgericht diese zutreffend mit Urteil…

…sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T6, T11]; RS0043886 [T1, T3]; Kodek in Rechberger ³ § 519 Rz 8 iVm Rz 1). 2. Für die Zulässigkeit des…

…ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und den Wert des Entscheidungsgegenstands zulässig (RIS-Justiz RS0043882 ua); er ist jedoch nicht berechtigt. Soweit sich der Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungs- und Rekursgerichts im Kostenpunkt richtet, ist die Entscheidung unanfechtbar (§…

… 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0043893; RS0098745; RS0043861; RS0043882; RS0043886). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]). 2. Der Oberste…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 8; RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T11]), er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass…

…Entscheidungsgegenstandes und unabhängig davon zulässig wäre, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (Kodek in Rechberger**2 Rz 3 Abs 3 zu § 519 ZPO; RIS-Justiz RS0043882). Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Meinung ist dem vorliegenden Antrag nach § 508 ZPO (ON 62) aber nicht eindeutig zu entnehmen, dass die Kläger (auch…

…worden. Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist jedenfalls - ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage - zulässig (RIS-Justiz RS0043882; RS0042770; Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 519 mwN) und auch berechtigt: Das Urteil der ersten Instanz wurde von einem damals in der Kanzlei…

…Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893 [T8], RS0043882), er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 501 Abs 1 ZPO ist dann, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat…

…1 ZPO mangels gesetzmäßiger Ausführung. Dieser wäre ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (s nur RIS Justiz RS0043882; RS0043861) . Auch im Rekursverfahren muss aber vom Rechtsmittelwerber verlangt werden, dass er angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet; mangels jeglicher Ausführungen…

…vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (6 Ob 120/11g, 1 Ob 121/16z, vgl RIS Justiz RS0043836, RS0043882). Er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, dass bei der Wiederaufnahmsklage aktiv und passivlegitimiert auch die von der Rechtskraft der Vorentscheidung…

…der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem dieses die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, jedenfalls zulässig (vgl etwa RIS-Justiz RS0043882). Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist also nicht vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage abhängig (vgl etwa OGH 8 Ob13/94 mwN). Der Rekurs ist jedoch nicht…