RS0070340 – OGH Rechtssatz

…einen Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn im Einzelfall der Schluss zu ziehen ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist ( RS0067534 [T2], RS0070340 ). Allgemeine Aussagen dazu, wann eine positive Zukunftsprognose gestellt werden kann, sind naturgemäß nicht möglich; dies verlangt typischerweise eine Abwägung im Einzelfall ( RS0042790 ), sodass den Gerichten…

…Aspekt eine Verpflichtungserklärung der Beklagten, diese Automaten zu entfernen, als eine die Wiederholungsgefahr ausreichend ausschließende Tatsache ansahen, ist dies nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0070340). Die Auslegung des Berufungsgerichts zum Bestandvertrag der Streitteile ist weder „krass fehlerhaft“ noch sind dessen Ausführungen zur Eventualmaxime (§ 33 Abs …

…dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (stRsp, s etwa 1 Ob 70/97v = EvBl 1997/178; RIS Justiz RS0070340). Auch bei krankheitsbedingtem unleidlichen Verhalten kommt es darauf an, ob es künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft unterlassen werden wird (vgl 1 Ob 410/97v…

…der Beurteilung des Berufungsgerichts kein vom Obersten Gerichtshof aufzugreifender Rechtsirrtum. Für die Annahme einer wesentlichen Verhaltensänderung, die das Schicksal der Kündigung beeinflussen könnte (RIS Justiz RS0070340), bietet der Sachverhalt keine Grundlage. Auch soweit die Revisionsausführungen die Erheblichkeit der vom Betrieb der Beklagten ausgehenden Ruhestörung in Zweifel zu ziehen versuchen, setzen sie…

…nach Zustellung der Aufkündigung eingestellt hat, rechtfertigt angesichts der festgestellten Intensität der Vorfälle keineswegs die Annahme, dass eine Wiederholung solcher Verhaltensweisen auszuschließen sei (RIS Justiz RS0070340). Insgesamt stellt also die Rechtsansicht der Vorinstanzen keine zu korrigierende Fehlbeurteilung dar. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1…

…dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0070340, RS0067534). Abgesehen davon, dass der Lärm aus der Wohnung des Beklagten auch noch nach Zustellung der Aufkündigung mehrere Wochen anhielt, hat der Beklagte selbst zugestanden…

…sie sich auch nicht auf eine relevante Verhaltensänderung ihres Ehemanns berufen, die den Schluss zuließe, dass eine Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340). Es steht vielmehr fest, dass nicht zu erwarten ist, dass der Ehemann der Beklagten zum „stillen Zecher" mutieren wird. Nach den Feststellungen sind auch…

…Krankheit mit Wahnvorstellungen begründet. Aus dem Verfahren ist eine Besserung dieser Krankheit nicht hervorgekommen. Verhaltensänderungen nach Einbringung der Aufkündigung haben nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0070340) aber nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen (s zu krankhaft bedingten: RIS-Justiz…

…dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340; RS0067534). Ob dies der Fall ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042790, RS0070340 [T3]). Die Vorinstanzen verneinten hier eine…

…Einbringung der Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf deren Schicksal, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340 ). Diese Voraussetzung ist im Anlassfall nicht gegeben. Entgegen den Ausführungen in der Berufung des Beklagten ist zwischen den beiden im Urteil des Erstgerichts angeführten Zeitpunkten…

…hat nach ständiger Rechtsprechung nur dann Einfluss auf deren Schicksal, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340). Ob dies der Fall ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, sodass eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…die Verwertung von Urkunden richtet, weil sie erst nach dem Zeitpunkt der Aufkündigung erstellt worden seien, wurde mit ihnen das Fortdauern des Zustandes belegt (vgl RS0070340, RS0067534). [5] 3. Die außerordentliche Revision des Erstbeklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen…

…Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0070340). Die Klägerin weist in ihrer Revision zutreffend darauf hin, dass das Berufungsgericht nicht den ganzen entscheidungswesentlichen Sachverhalt berücksichtigt hat. Entgegen den berufungsgerichtlichen Ausführungen fanden nach…

…Aufkündigung nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung haben, wenn auf Grund dieser Umstände die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0070378; RS0070340 mwN uva). Das Berufungsgericht hat nämlich auf Grund des festgestellten Verhaltens der Beklagten zur Zeit der Aufkündigung den Kündigungsgrund als nicht gegeben erachtet und lediglich…

…nur dann Einfluss auf das Schicksal der Kündigung, wenn der zuverlässige Schluss zu ziehen ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340; SZ 67/236; zuletzt 10 Ob 295/00f). Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (9 Ob …

…der Aufkündigung könnte nur dann Einfluss auf deren Schicksal haben, wenn der Schluss zulässig wäre, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340). Eine solche positive Verhaltensänderung liegt beim Erstbeklagten gerade nicht vor. Insgesamt ist die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Erstbeklagte mit seinem Verhalten die Grenzen des…

…RIS Justiz RS0070303). Ob eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens berechtigt ist, kann immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042790, RS0070340 [T3]), deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof mangels über den Anlassfall hinausgehender Bedeutung nicht zu überprüfen ist. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer…

…der Aufkündigung nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340). Allgemein ist die Frage, ob der Mieter nach der Aufkündigung sein unleidliches Verhalten fortgesetzt hat unwesentlich. Es genügt, dass im Zeitpunkt der Aufkündigung die Voraussetzungen…

…den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS-Justiz RS0042790; RS0070340/T3 ua); eine unvertretbare Beurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht wird von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt.…

…nicht überschritten. Auch in Bezug auf die Zukunftsprognose („Wiederholungsgefahr“) des Fehlverhaltens der Beklagten liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung vor (vgl dazu RS0070340). [5] 2. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG setzt regelmäßig kein Verschulden des Mieters voraus (RS0070243). Vielmehr kommt…

…der Aufkündigung der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist, nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042790; RS0070340 [T3]). 3. Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen…

…Schicksal der Aufkündigung, wenn der – wieder in Einzelfallbeurteilung zu ziehende Schluss – zulässig wäre, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist (RS0067534 [T2], RS0070340). Auch diesbezüglich kommt den Gerichten ein Beurteilungsspielraum zu (vgl RS0070340 [T3]), den die Vorinstanzen nicht überschritten haben. Aus der Feststellung, die Hausbesorgerin bzw der unter…

…dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340; 1 Ob 410/97v; 4 Ob 255/05m). 3.2. Auch bei krankheitsbedingtem unleidlichen Verhalten kommt es darauf an, ob es…

…Aufkündigung könnte nur dann auf ihr Schicksal einen Einfluss haben, wenn der Schluss zulässig wäre, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340). Dies steht jedoch nicht fest. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Revisionsbeantwortung wies auf die Unzulässigkeit der Revision hin…

…und wirft daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. [12] 2.6. Mangels Verwirklichung des Kündigungsgrundes bedarf es keiner Erörterung der positiven Zukunftsprognose mehr (vgl hiezu RS0070340). [13] 3. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO).…

… (7 Ob 632/88 = MietSlg 40.435; 8 Ob 597/85 = MietSlg 38.444/4; RIS Justiz RS0070340). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann hier von einer positiven Zukunftsprognose nicht die Rede sein: Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass zu einem nicht…

…selbst zugesteht, kommt es selbst bei krankheitsbedingtem unleidlichen Verhalten des Gekündigten darauf an, ob dieses künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft unterlassen werden wird (RIS Justiz RS0070340 [T2]). Die Bedeutung der Therapiewilligkeit hat der Zweitbeklagte mit seinem Hinweis, dass das beantragte Sachverständigengutachten auch eine Prognose für eine Beeinflussbarkeit des Zustands der…

…dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn sie den Schluss zulassen, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0070340, RS0067534). Ob das zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042790, RS0070340 [T3]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor: Grund…

…erster Fall MRG im grundsätzlich maßgeblichen (RIS Justiz RS0070378) Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung erfüllt war. Von einer „positiven Zukunftsprognose“ (vgl RIS Justiz RS0070340) kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil der Beklagte die in der Bauverhandlung vom 15. Dezember 2014 objektivierten gravierenden Mängel seiner Baumaßnahmen…

…nur ganz ausnahmsweise, und zwar dann, zu einer Aufhebung der berechtigterweise ausgesprochenen Kündigung führen, wenn eine Wiederholung des unleidlichen Verhaltens geradezu auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340; zuletzt 8 Ob 123/14t = Zak 2015/98). Im Allgemeinen ist die Frage, ob der Mieter nach der Aufkündigung sein unleidliches Verhalten…

…RS0067519 [T3]; RS0067534 [T2]) und kann bei Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose zur Klageabweisung führen, sofern die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0070340; RS0070378 [T2]). 2. Der Rechtsfrage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten gemäß § 30 Abs 2 Z…

…der Aufkündigung haben nur dann Einfluss auf deren Schicksal, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RS0070340; RS0067519 [T3]; RS0067534). Ein bloß mehrere Monate unauffälliges Verhalten des Mieters zwingt allein – entgegen der Ansicht der Beklagten – noch nicht zu einer positiven…

…Verhaltensänderung ist nur ausnahmsweise, nämlich dann Bedacht zu nehmen, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RS0070340; RS0067534 [T2] uva). Auch der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Verhalten um ein unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z…

…das Schicksal der Aufkündigung, wenn der – wiederum eine Einzelfallbeurteilung darstellende – Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0070340; RS0042790). Wesentlich ist, ob der Tatbestand zur Zeit der Aufkündigung erfüllt war, wobei nicht nur das als Kündigungsgrund angeführte Verhalten, sondern darüber hinaus das der…

…Wand belassen hat. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage ke ine Verhaltensänderung angenommen hat , die eine Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen vermag (vgl RS0070378 [T2]; RS0070340), liegt darin jedenfalls keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. [7] 3. Mangels erheblicher Rechtsfrage war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…bei festgestelltem Fehlen solcher Verhaltensweisen kein hinreichendes Tatsachensubstrat vorhanden wäre, um positiv zu prognostizieren, dass er sich hinkünftig dauerhaft nicht mehr unleidlich verhalten werde (vgl RS0070340).…

…Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340). 1.4. Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3…

…Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (5 Ob 76/15k; RIS Justiz RS0070340; RS0067534). Ob dies der Fall ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042790, RS0070340 [T3]). Die Vorinstanzen verneinten hier eine…

…werden kann (RIS Justiz RS0067534 [T2]; RS0070378 [T2]). Ob dies der Fall ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042790; RS0070340 [T3]). Da der Beklagte sein unleidliches Verhalten (mehrfache, teils vehemente Belästigung von anderen Mietern des Hauses mit dem unberechtigten Vorwurf, sie leiteten Gas bzw unangenehme…

…dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070340). Ob dies der Fall ist, kann ebenfalls nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0070340 [T3]). Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers ergibt…