RS0005667 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um Unterlassung und Vermarktungsschutz von Arzneimitteln in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob39/24z22. Oktober 2024

…ist, haben sie gemäß §§ 78, 502 EO und §§ 41, 52 Abs 1 ZPO Anspruch auf Ersatz ihrer Prozesskosten ( RS0005667 [T4]). Die Erstbeklagte hat aber keinen Anspruch auf Ersatz der verzeichneten Umsatzsteuer: Sie betreibt ihr Unternehmen in Spanien. Nach § 3a Abs 6…

6Ob163/22x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…Umfang der Bestätigung der Abweisung auf §§ 393 Abs 1 und 78 EO. Er hat Anspruch auf Ersatz im Umfang seines Obsiegens (RS0005667 [T1]). Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG gebührt allerdings nicht, weil der Zweitantragsgegner im Revisionsrekursverfahren nur einer Partei gegenüberstand. [24] Im Umfang der…

4Ob73/07z—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…vorläufig selbst zu tragen. Die Beklagte, deren Kosten nicht vorzubehalten sind, hat bereits jetzt Anspruch auf anteiligen Ersatz ihrer im Sicherungsverfahren angefallenen Kosten (RIS-Justiz RS0005667). Bemessungsgrundlage für Rekurs und Rekursbeantwortung ist allerdings nicht - wie verzeichnet - der Gesamtstreitwert, sondern ein dem jeweiligen Anfechtungsgegenstand entsprechender Teil (1.000 EUR bei der Rekursbeantwortung; 6.000…

4Ob138/20b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…Gelingt dem Beklagten die Abwehr des Sicherungsantrags, dann hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war ( RS0005667 ). [64] 9.2. Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Ist die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes nicht allgemein bekannt…

1R32/18k—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2018

…Fall der Abwehr eines Teils des Sicherungsantrags vielmehr Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war (RIS-Justiz RS0005667 [T1]; 6 Ob 8/17w). Die Erstbeklagte hat daher Anspruch auf Ersatz von 60% ihrer Äußerungskosten von EUR 552,67, das sind EUR …

1R124/17p—OLG Wien Entscheidung

28. November 2017

…nicht quotenkompensiert) Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war (vgl Obermaier, Kostenhandbuch² Rz 510; RIS-Justiz RS0005667). Die Klägerin bewertete die beiden Unterlassungsbegehren mit je EUR 35.000,-- (ON 1, 18). Für die Ermittlung der Obsiegensquote ist zu beachten, dass sich das Unterlassungsbegehren…

10Ob39/21i—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. [20] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO (RS0005667 [T4]).…

33R37/20h—OLG Wien Entscheidung

07. Juli 2020

…1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefährdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (RIS-Justiz RS0005667 [T4]). Da die Gegnerin der gefährdeten Parteien im Rechtsmittelverfahren zur Gänze obsiegte, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. Der Zuschlag für die…

4Ob101/09w—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem sie im Provisorialverfahren erfolgreich war; die Vorschriften der ZPO über die Kostenteilung sind nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0005667, insb [T1, T3]). Daher ist - anders als im Regelfall bei Erlassung eines Teilurteils (§ 52 Abs 2 ZPO) - eine sofortige Entscheidung über jene Kosten möglich…

33R7/22z—OLG Wien Entscheidung

20. April 2022

…Abs 1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefährdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (RS0005667 [T4]). Da die Beklagte im Rechtsmittelverfahren zur Gänze obsiegte, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. Der Zuschlag für die Beiziehung eines Patentanwalts…

9Ob11/08w—OGH Entscheidung

20. August 2008

…zutreffend die gerichtliche Zuständigkeit bejaht. Der Klägerin war der Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß aufzuerlegen, in dem sie im Provisorialverfahren unterlegen ist (RIS Justiz RS0005667 mwN).…

33R61/22s—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2022

…52 Abs 1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefährdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (RS0005667 [T4]). Der Zuschlag für die Beiziehung eines Patentanwalts steht ihr zu, weil nicht nur prozessual-juristische Fragen Gegenstand des Rekursverfahrens waren (vgl 4 Ob…

1Ob113/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Abs 1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefährdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (vgl RS0005667 [T4]). Zwar ist der Wert des Entscheidungsgegenstands das Dreifache der Jahresleistung (RS0103147 [zum einstweiligen Unterhalt s T18]), Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten (§ 9 Abs…

1Ob134/09a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war (1 Ob 14/04x; 7 Ob 613/95; RIS Justiz RS0005667; Kodek in Angst , EO2 § 393 Rz 5). Ihm stehen daher die Kosten des Provisorialverfahrens im Ausmaß der erfolgreichen Abwehr des Unterhaltsbegehrens auf der Basis…

33R45/20k—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2020

…und mit der Verzeichnung ihrer diesbezüglichen Kosten Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß hat, in dem sie im Provisorialverfahren erfolgreich gewesen ist (vgl RS0005667). Wenn das Erstgericht die Kosten der Beklagten im Provisorialverfahren – mangels einer (Quotenkompensations-)Entscheidung im Sicherungsverfahren – nunmehr im Hauptverfahren quotenmäßig gegen die Kosten der…

3Ob162/14s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…§ 393 Abs 1 Satz 1 EO. Der Gegner der gefährdeten Partei hat als im Rechtsmittelverfahren vollständig Unterlegener keinen Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0005667 [T5]).…

133R131/19s—OLG Wien Entscheidung

01. April 2020

…1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefährdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (RIS-Justiz RS0005667 [T4]). Da die Gegnerin der gefährdeten Parteien im Rechtsmittelverfahren zur Gänze obsiegte, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. Der Zuschlag für die…

6Ob200/14a—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Kosten des Provisorialverfahrens zu ersetzen und gemäß § 393 Abs 1 EO die andere Hälfte seiner Kosten vorläufig selbst zu tragen (RIS Justiz RS0005667; 4 Ob 101/09w uva). 8.2. Im Rekursverfahren blieb der Kläger mit seinem Rekurs erfolglos; allerdings blieb im Ergebnis auch das Rechtsmittel der…

1Ob231/17b—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…vielmehr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß den §§ 78, 502 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005667 [T4]). Dies gilt auch für das Revisionsrekursverfahren, in dem der Beklagte den über den bereits rechtskräftig zuerkannten Betrag hinausgehenden Provisorialantrag zur Gänze abwehren konnte. Die…

7Ob216/13k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Abs 1 Satz 1 EO. Der Beklagte hat als im Rechtsmittelverfahren vollständig Unterlegener keinen Kostenersatzanspruch (2 Ob 141/10i; RIS-Justiz RS0005667).…

6Ob8/17w—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…solchen Fall Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war (7 Ob 613/95 = RIS Justiz RS0005667 [T1]). Im ersten Rechtsgang war der Antragsgegner mit rund 12 %, im zweiten Rechtsgang mit rund 24 % erfolgreich. Die Bemessungsgrundlage beträgt im ersten Rechtsgang…

2Ob141/10i—OGH Entscheidung

24. August 2010

…einen Teil des Sicherungsantrags abwehren, dann hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisiorialverfahren erfolgreich war (RIS Justiz RS0005667). Da die Klägerin mit rund 70 % durchgedrungen ist, hat der Beklagte Anspruch auf Ersatz von 30 % seiner Kosten des Provisorialverfahrens erster Instanz. Dabei…

Markenrechtsverletzung durch unrechtmäßige Nutzung von Meta-Tags im Online-Marketing—OLG Wien Entscheidung

4R98/25y29. Juli 2025

…hat sie Anspruch auf Ersatz der abgrenzbaren Kosten des Provisorialverfahrens in jenem Ausmaß (in jener nicht kompensierten Quote), in dem sie im Provisorialverfahren erfolgreich war (RS0005667; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.451). Der Kläger ist im Provisorialverfahren erster Instanz mit dreieinhalb von fünf Unterlassungsbegehren (das sind 70% seines Sicherungsbegehrens) durchgedrungen. Den…

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