RS0059248 – OGH Rechtssatz

…zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung weitergeleitet. Da ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG voraussetzt, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RIS Justiz RS0059248), und dies nicht zutrifft, ist der Antrag des Betroffenen abzuweisen.…

…zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung weitergeleitet. Da ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG voraussetzt, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RIS Justiz RS0059248), und dies nicht zutrifft, ist der Antrag des Betroffenen abzuweisen (so schon 1 Nc 75/13i [betrifft Betroffenen]).…

…Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt . [6] Ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG setzt voraus, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RS0059248). Das ist hier nicht der Fall, weil die Eingabe des Antragstellers vom 3. 3. 2024 vom Erstgericht bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. [7] Liegt…

…keine Möglichkeit, die Bestimmungen über den Fristsetzungsantrag auch in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zur Anwendung zu bringen (9 Fs 507/00, RIS-Justiz RS0059248), sodass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen war. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass eine Säumigkeit des Obersten Gerichtshofs schon deshalb nicht vorliegen könnte, weil dieser…

…Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. [4] Ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG setzt voraus, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RS0059248). Das ist hier nicht (mehr) der Fall, weil das Rekursgericht über den Rekurs bereits mit Beschluss vom 6. November 2024 (der Vertreterin der…

…Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn der zuständige Rechtsmittelsenat vor der rechtskräftigen Entscheidung über ihn ablehnende Anträge nicht entscheidet (RS0059248 [T1]). Zwar hat der Oberste Gerichtshof über den Rekurs des Antragstellers im Parallelverfahren mit seiner Entscheidung zu 1 Ob 53/23k mittlerweile abgesprochen…

…Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn der zuständige Rechtsmittelsenat vor der rechtskräftigen Entscheidung über ihn ablehnende Anträge nicht entscheidet (RS0059248 [T1]). [5] Liegt die geltend gemachte Säumigkeit nicht vor, so ist der Fristsetzungsantrag als unbegründet abzuweisen (RS0059280).…

…zurückzuweisen. Im Säumnisverfahren gemäß § 91 GOG ist lediglich zu entscheiden, ob ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig geworden ist (RIS Justiz RS0059248). Die Behauptung der Säumigkeit eines Gerichts ist daher Voraussetzung, dass über einen Antrag gemäß § 91 Abs 1 GOG ein übergeordneter Gerichtshof dem…

…ist nicht berechtigt: [5] Ein Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG setzt voraus, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RIS Justiz RS0059248). Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Verfahrenshilfe gemäß § 65 Abs 1 erster Satz ZPO beim Prozessgericht erster Instanz…

…erkennen lässt, dass das Oberlandesgericht Innsbruck mit der Vornahme einer Entscheidung oder Verfahrenshandlung säumig sein soll (§ 91 Abs 1 GOG; RIS Justiz RS0059248). Im Übrigen wären allfällige Säumigkeiten von Bezirks oder Landesgerichten nicht vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wiederum…

…ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn – wie hier – der zuständige Rechtsmittelsenat vor der rechtskräftigen Entscheidung über ihn ablehnende Anträge nicht entscheidet (RS0059248 [T1]). Liegt die geltend gemachte Säumigkeit nicht vor, so ist der Fristsetzungsantrag als unbegründet abzuweisen (RS0059280).…

…ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn – wie hier – der zuständige Rechtsmittelsenat vor der rechtskräftigen Entscheidung über ihn ablehnende Anträge nicht entscheidet (RS0059248 [T1]). Liegt die geltend gemachte Säumigkeit nicht vor, so ist der Fristsetzungsantrag als unbegründet abzuweisen (RS0059280).…

…erkennen lässt, dass das Oberlandesgericht Innsbruck mit der Vornahme einer Entscheidung oder Verfahrenshandlung säumig sein soll (§ 91 Abs 1 GOG; RIS Justiz RS0059248). Im Übrigen wären allfällige Säumigkeiten von Bezirks oder Landesgerichten nicht vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wiederum…

…ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn – wie hier – der zuständige Rechtsmittelsenat vor der rechtskräftigen Entscheidung über ihn ablehnende Anträge nicht entscheidet (RS0059248 [T1]). Liegt die geltend gemachte Säumigkeit nicht vor, so ist der Fristsetzungsantrag als unbegründet abzuweisen (RS0059280).…

…abzuweisen. Im Säumnisverfahren gemäß § 91 GOG ist lediglich zu entscheiden, ob ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig geworden ist (RIS Justiz RS0059248). Die Behauptung der Säumigkeit eines Gerichts ist daher Voraussetzung, dass über einen Antrag gemäß § 91 Abs 1 GOG ein übergeordneter Gerichtshof dem…

…GOG ist lediglich zu entscheiden, ob ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig geworden ist; die Säumnis stellt daher eine Sachentscheidungsvoraussetzung dar (RIS Justiz RS0059248; Schoibl in Fasching/Konecny² IV/1 AnhEinl § 91 GOG Rz 31). Eine darüber hinausgehende Entscheidungskompetenz besteht im Verfahren gemäß § …

…geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass keine Säumnis des Gerichts - als Antragsvoraussetzung nach § 91 Abs 1 GOG (RZ 1990/110 ua; RIS Justiz RS0059248) - vorliege, ja eine solche nicht einmal behauptet werde. Damit hat es in Wahrheit eine unanfechtbare Sachentscheidung getroffen. Das Rechtsmittel richtet sich demnach in Wahrheit gegen…

… In einem Verfahren gemäß § 91 GOG ist lediglich zu entscheiden, ob ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig geworden ist (RIS Justiz RS0059248). Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil bereits der Oberste Gerichtshof über den Abänderungsantrag des Antragstellers vom 30. 4. 2014 entschieden…

…Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG ergangenen Rechtsprechung, wonach ein solcher Antrag voraussetzt, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RIS-Justiz RS0059248). 5. Auch der Hinweis auf § 1494 ABGB kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. 5.1 Auf die im Rechtsmittel dazu aufgeworfenen…

…Überprüfung der Angemessenheit auch die Komplexität der zu beurteilenden Materie und der Umfang der Akten ins Kalkül zu ziehen sind (vgl dazu auch RIS Justiz RS0059248 [T3]). Vorliegend wurde die Beschwerde nach Übermittlung an die Staatsanwaltschaft Wien per Boten (ON 1 S 879; vgl § 89 Abs …

…Justiz RS0027200). 9.2 Ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG setzt voraus, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RIS Justiz RS0059248), wobei für den Fristsetzungsantrag keine Frist vorgeschrieben ist. Zum insoweit durchaus vergleichbaren Fall der Säumnisbeschwerde ist anerkannt, dass der Geschädigte aus der Untätigkeit der Behörde…

…GOG mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs keine Anwendung (14 Fss 1/07v mwN, 11 Fss 2/09x; RIS-Justiz RS0059248). Im Übrigen wurde der in Rede stehende, am 10. September 2013 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § …