RS0022044 – OGH Rechtssatz

…Behebungskosten „unverhältnismäßig“ sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RS0022044). Die „Unverhältnismäßigkeit“ der Verbesserung ist dabei nicht „relativ“ im Verhältnis zu einer konkreten sekundären Abhilfe zu beurteilen, sondern „absolut“…

…erhaltenen Werklohn begrenzt. Bei wesentlicher Beeinträchtigung des Bestellers sind auch über dem Wert des Werks liegende Kosten für die Verbesserung aufzuwenden (vgl RIS-Justiz RS0021717, RS0022044, RS0121684). Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das…

…nicht die Höhe der Behebungskosten, sondern die Wichtigkeit der Behebung des Mangels, die nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen ist (RS0022044; 6 Ob 72/00g uva). Nach diesen Grundsätzen ist hier das volle Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten zu verneinen. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der…

…Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohnes für den mängelfreien Teil des Werkes auszugehen ist (6 Ob 80/05s, RIS-Justiz RS0022044 [T14] uva). Allein entscheidend ist dabei nicht die Höhe der Behebungskosten, sondern die Wichtigkeit der Behebung des Mangels, die nach den Umständen des Einzelfalles im…

…können schon verhältnismäßig geringe Behebungskosten unverhältnismäßig sein. Beeinträchtigt der Mangel den Gebrauch aber entscheidend, sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RS0022044). 3.2 Die klagende Partei wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die Anwendung dieser Grundsätze der Rechtsprechung, sondern gegen den Auftrag an das Erstgericht…

…die Höhe der Behebungskosten entscheidend, sondern die Wichtigkeit der Behebung des Mangels, die nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen ist (RS0022044 [T18]). Angesichts des konkreten mit der Verbesserung verbundenen Aufwands und der aufgrund des Mangels erhöhten Verformungs- und Rissgefahr ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die…

…Bestellers als wesentlich anzusehen, so werden auch über dem Wert des Werks liegende Kosten für die Verbesserung aufzuwenden sein (8 Ob 108/06z; RIS-Justiz RS0022044; RS0022063). Der Wert des Werks als solcher ist nicht die Grenze für die Verbesserungsaufwendungen. Entscheidend ist die konkrete Bedeutung der Behebung des Mangels für den…

…die Höhe der Behebungskosten ausschlaggebend, sondern es ist vor allem auf die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0022044). Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof auch schon ausgesprochen, dass die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich, oder nicht, im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd §…

…Behebungskosten „unverhältnismäßig“ sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RS0022044). Der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist aber unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den…

…Beeinträchtigt der Mangel hingegen den Gebrauch der Sache entscheidend, sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten kein Grund, die Verbesserung (hier: den Ersatz von deren Kosten) abzulehnen (RS0022044). Der Wert der Sache ist indessen keine Grenze für den Verbesserungsaufwand (RS0121684 [T2]). [42] 4.2.2. Die Unverhältnismäßigkeit von Verbesserungs- bzw Reparaturkosten spielt im Schadenersatzrecht…

…Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werkes auszugehen ist (7 Ob 67/07i; 6 Ob 80/05s; RIS Justiz RS0022044 [T14]). Dabei ist nicht allein die Höhe der Behebungskosten entscheidend, sondern die Wichtigkeit der Behebung des Mangels, die nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen…

…Aufwand des Übergebers an (vgl 2 Ob 135/10g = SZ 2011/45 mwN; 2 Ob 123/12w; RIS Justiz RS0021717; RS0022044; RS0121684). Zwar erläuterte der Oberste Gerichtshof in der – wenn auch einen Werkvertrag betreffenden – Entscheidung zu 7 Ob 131/99m (ebenso 2…

…nicht allein die Höhe der Behebungskosten ausschlaggebend, sondern es ist vor allem auf die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller Bedacht zu nehmen (RS0022044). Ein unverhältnismäßiger Aufwand liegt dann vor, wenn er in keinem Verhältnis zu dem dadurch für den Besteller zu erzielenden Vorteil aus der Verbesserung und dem…

…unverhältnismäßig“ sein; demgegenüber sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen, wenn der Mangel den Gebrauch entscheidend beeinträchtigt (vgl RIS-Justiz RS0022044). Nach diesen Kriterien, an denen auch ein Anspruch auf Neuherstellung des Werks zu messen ist (5 Ob 44/01h, RIS-Justiz RS0022044 [T8]), ist es…

…eine ganz bestimmte Sache geschuldet wird (vgl 7 Ob 270/08v; 6 Ob 134/08m = JBl 2008, 786; RIS Justiz RS0022044 [T22]; RS0022063 [T12]). Unter Berufung auf das Gebot einer richtlinienkonformen Interpretation wird in der Literatur zum Teil die Meinung vertreten, dass der Austausch immer dann…

…Beeinträchtigung des Übernehmers auch über dem Wert der Kaufsache liegende Kosten für die Verbesserung aufzuwenden sind (vgl 2 Ob 135/10g mwN; RIS-Justiz RS0021717, RS0022044, RS0121684; P. Bydlinski in KBB³ § 932 Rz 18). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0022044 [T18]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

…unverhältnismäßig“ sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RIS Justiz RS0022044). Der Verbesserungsaufwand wird in der Regel dann nicht unverhältnismäßig sein, wenn der aus der Verbesserung erwachsende Vorteil so hoch anzusetzen ist, dass ein redlicher und…

…„unverhältnismäßig“ sein. Beeinträchtigt der Mangel den Gebrauch aber entscheidend, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RIS-Justiz RS0022044). Der Verbesserungsaufwand wird in der Regel dann nicht unverhältnismäßig sein, wenn der aus der Verbesserung erwachsende Vorteil so hoch anzusetzen ist, dass ein redlicher und…

…Lieferwert der mangelhaften Sache den Maßstab für die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Mangelbehebungsaufwands bilden, sondern primär der durch die Mangelbehebung erzielbare Vorteil für den Übernehmer maßgeblich ist (RS0022044 [T13]; vgl auch 6 Ob 134/08m mwN; Reischauer in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 932 ABGB Rz 17). [14] 3.3…

…gemachten restlichen Werklohn an. In der Rechtsprechung wurde daneben noch die Wichtigkeit der Behebung des Mangels im Rahmen einer Interessenabwägung als ausschlaggebend beurteilt (RIS-Justiz RS0022044; 6 Ob 72/00g; 6 Ob 80/05s). Deshalb wurde das volle Leistungsverweigerungsrecht bereits verneint, wenn keine besondere Wichtigkeit an einer raschen Behebung des Mangels…

…nehmen (7 Ob 131/99m = RdW 1999, 780 = bbl 1999/265 mwN; 7 Ob 238/99x = RdW 2000/110 = ecolex 2000/167 [Rabl]; RIS-Justiz RS0022044; zuletzt: 5 Ob 44/01h). Hiebei sind nicht nur Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit des Werkes beeinträchtigen, zu berücksichtigen sondern auch die Unzumutbarkeit des Mangels für…

…RS0026265 [T6]). Andererseits ist auch auf die Wichtigkeit der Behebung des Mangels für den Besteller (Käufer) Bedacht zu nehmen (5 Ob 108/11k; RS0022044). [26] 5. Dem Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Rechte aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger auch dann (allein) zu…

…“ sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (vgl RIS Justiz RS0022044). Der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist aber unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den…

…allein ihre Höhe maßgeblich, vielmehr ist auf die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller Bedacht zu nehmen (6 Ob 72/00g; RIS-Justiz RS0022044; RS0021717). So können selbst "Schönheitsfehler", die die Funktionalität eines Werkes nicht beeinträchtigen und nur mit hohem Aufwand beseitigt werden können, unter bestimmten Voraussetzungen die Verbesserung…

…des Austausches kein ausreichend konkretisiertes Vorbringen erstattet, jedenfalls vertretbar. Insoweit enthält es nämlich im Wesentlichen nur Rechtsausführungen, welche die Rechtssätze der Judikatur wiedergeben (RIS Justiz RS0022044; RS0121684; RS0021717). Die einzige konkrete Tatsache, die dort (zur Bedeutung des Mangels für den Besteller) vorgebracht wurde, lautet, es habe keine Mängelbeschwerden seitens der Endkunden…

…dadurch für den Besteller zu erzielenden Vorteil aus der Verbesserung und dem Nachteil stehe, den für ihn der Mangel bedeute (unter Berufung auf RIS-Justiz RS0022044). Der im vorliegenden Fall durch Entfernen des gesamten Fußbodens und dessen Neuerrichtung erforderliche Aufwand stehe in keiner Relation zu dem für den Kläger erzielbaren Vorteil…

…Verbesserung aufzuwenden sind (vgl 8 Ob 108/06z; 6 Ob 241/06v; 6 Ob 134/08m; RIS Justiz RS0021717, RS0022044, RS0121684; P. Bydlinski aaO § 932 Rz 18). Des Weiteren bezog es sich auf jene Judikatur, nach der bei beschädigten Liegenschaften oder…

…und dem geltend gemachten Verbesserungsaufwand vorliegt, doch ist die konkrete Bedeutung der Behebung des Mangels für den Besteller und seine Beeinträchtigung maßgeblich (vgl RIS-Justiz RS0022044; RS0022063, zuletzt 8 Ob 108/06z = JBl 2007, 519 [Faber]). Die exorbitanten Mangelfolgeschäden entstanden der Klägerin vor allem deshalb, weil es um ein luxuriöses Bauvorhaben…

…die Beeinträchtigung des Übernehmers als wesentlich anzusehen, so werden auch über dem Wert der Sache liegende Kosten für die Verbesserung aufzuwenden sein (vgl RIS-Justiz RS0022044; RS0022063). Die aufzuwendenden Verbesserungskosten dürfen nicht außer Relation zu dem für den Übernehmer aus der Mängelbehebung erzielbaren Vorteil stehen, wobei sich das Missverhältnis entweder mit…

…RS0018683). Dass die Verbesserung der von der Klägerin behaupteten Mängel einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und sie daher als unbehebbar anzusehen seien (vgl RIS-Justiz RS0022044), behauptete die Klägerin nach der vertretbaren Auslegung der Vorinstanzen nicht. Auch in ihrer Revision gesteht sie vielmehr sogar ausdrücklich zu, dass ihr eine Leistungsklage wegen…

…Beeinträchtigung des Übernehmers auch über dem Wert der Kaufsache liegende Kosten für die Verbesserung aufzuwenden sind (2 Ob 123/12w; RIS Justiz RS0021717, RS0022044, RS0121684). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0022044 [T18]). 8.4.2. Besteht die Verbesserung in der Heilbehandlung eines gekauften Tieres, ist bei der…

…eigene Kosten durchführen würde. Der Wert des Kaufgegenstands als solcher ist nicht zwingend die Grenze für die Verbesserungsaufwendungen (10 Ob 65/17g mwN; RS0022044; RS0121684). [47] Nach ständiger Rechtsprechung sind b ei Anlagemängeln („Weiterfressermängeln“), folglich bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Übergabe zumindest seiner Anlage nach, also…

…Beeinträchtigung des Bestellers als wesentlich anzusehen, so werden auch über den Wert des Werkes liegende Kosten für die Verbesserung aufzuwenden sein (dazu schon RIS-Justiz RS0022044 mwN zuletzt etwa 5 Ob 57/06b; RIS-Justiz RS0022063 mwN zuletzt 6 Ob 147/04t). Der Wert des Werkes als solcher ist also nicht…

…Beeinträchtigung des Bestellers als wesentlich anzusehen, so werden auch über dem Wert des Werkes liegende Kosten für die Verbesserung aufzuwenden sein (dazu schon RIS-Justiz RS0022044 mwN; 5 Ob 57/06b; RIS-Justiz RS0022063 mwN; 6 Ob 147/04t; 8 Ob 108/06z). 1.6. Die aufzuwendenden Verbesserungskosten dürfen nicht außer Relation…

…Ist nämlich die Beeinträchtigung eines Bestellers als wesentlich anzusehen, werden sogar über dem Wert des Werkes liegende Verbesserungskosten noch als angemessen bewertet (RIS-Justiz RS0022063; RS0022044 u.a.). Welcher Verbesserungsaufwand im Einzelfall die Verbesserung unzumutbar macht, hängt von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falles ab, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung…

…Wenn der Mangel den Gebrauch daher entscheidend beeinträchtigt, sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten – wie im vorliegenden Fall – noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RS0022044). Der Verbesserungsaufwand wird in der Regel dann nicht unverhältnismäßig sein, wenn der aus der Verbesserung erwachsende Vorteil so hoch anzusetzen ist, dass ein redlicher und…