RS0085867 – OGH Rechtssatz

…ohne Vorliegen einer bescheidmäßigen Entscheidung erhoben wurde, in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (vgl § 73 ASGG; RIS-Justiz RS0085867 [T14]). 1.2.3 Kommen mehrere unterschiedliche Leistungsansprüche in Betracht, die zumindest eine gemeinsame Voraussetzung haben, liegt eine „Grundsatzentscheidung“ des Versicherungsträgers über alle diese Ansprüche…

…unrichtig formuliertes) Feststellungsbegehren im Sinn des § 65 Abs 2 ASGG aufzufassen. Auch ein solches setzt einen „darüber“ ergangenen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (RS0085867) . Im konkreten Fall liegt dieser mit dem bescheidmäßigen Ausspruch der Beklagten, das Ereignis vom 23.9.2022 nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, vor. Es gilt zwar auch in…

…darüber“ kein Bescheid vorliegt, ist sie gemäß § 73 ZPO in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0085867). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Bescheid anzunehmen, wenn der zu beurteilende Akt von einer Behörde stammt, die Bescheide erlassen darf, und wenn sich aus seinem…

…wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung - ein solcher Fall liegt hier unstrittig nicht vor - säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RS0085867; 10 ObS 125/18g uva). Der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in…

…Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG; Neumayr in Neumayr/Reissner ZellKomm 3 § 67 ASGG Rz 4 (Stand 1.1.2018, rdb.at); RS0085867). Gegenstand des bekämpften Bescheids ist das Bestehen von vorübergehender Berufsunfähigkeit, die Entziehung des Rehabilitationsgeldes und der Ausspruch über die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation; es…

…bei einem österreichischen Versicherungsträger geltend gemacht hat und von diesem entweder ein Bescheid erlassen wurde oder er mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (RIS Justiz RS0085867). Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine Klage vom Versicherten erhoben werden (§ 67 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG). Die Missachtung…

…der „ darüber “, das heißt über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (10 ObS 19/13m mwN; RIS-Justiz RS0085867; RS0107802). Der Bescheid muss also eine Sachentscheidung enthalten (10 ObS 14/10x, SSV-NF 24/13 mwN; RIS-Justiz RS0085867 [T13]). Liegt…

…über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (10 ObS 162/02z, SSV-NF 16/64; RIS Justiz RS0085867; RS0107802 und 10 ObS 98/07w [wo im angefochtenen Bescheid ebenfalls nicht über den später eingeklagten Anspruch abgesprochen worden war]): Diese Voraussetzung fehlt…

…darüber“ bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS-Justiz RS0085867). Mit der Klage tritt der Bescheid außer Kraft und die Entscheidungsbefugnis geht auf das Arbeits- und Sozialgericht über (RIS-Justiz RS0112044). 1.2 Aus §…

…Seite 8 f der Berufungsentscheidung), gar keine erhebliche Rechtsfrage stellt, ist auf die Zulässigkeit des erhobenen Feststellungsbegehrens nicht weiter einzugehen (vgl dazu jedoch RIS-Justiz RS0085867; RS0085875; zuletzt: 10 ObS 21/10a [P 3.3] mwN; bzw auch 10 ObS 98/07w und 10 ObS 199/09a [wo im angefochtenen Bescheid ebenfalls…

…zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein (stRsp und Lehre; Kuderna ASGG2 442; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 276 f; RIS-Justiz RS0085867; 10 ObS 1/05b mwN). Der (zulässige) Gegenstand der Bescheidklage beschränkt sich auf jene Ansprüche, über die der Versicherungsträger entschieden hat (Fink, aaO 277). Wird…

…dann angesehen, wenn im Vergleich zum Verfahren vor dem Versicherungsträger die begehrte Leistung oder der begehrte Versicherungsfall „ausgetauscht" wurde (zur Pensionsversicherung etwa RIS-Justiz RS0085867 ua). Da die Klägerin durch ihren Antrag vor dem Versicherungsträger offensichtlich nur die Frage einer 50 %-igen Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes zum Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gemacht…

…SSV-NF 5/21 = ZAS 1992/5, 52 [ Vogt ]; 10 ObS 48/88 = SSV-NF 2/67 mwN; RIS-Justiz RS0085867). Liegt eine solche meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderem hier nicht in Betracht…

…wegen zurückgewiesen werden ( Fasching in Fasching2 I Einl Rz 174; RIS Justiz RS0052033 [T1] für die Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist nach § 105 ArbVG; RIS Justiz RS0085867 für den Fall einer Bescheidklage in Sozialrechtssachen vor Bescheiderlassung; RIS Justiz RS0039281 und RS0065597 für den Fall einer Prüfungsklage im Konkurs trotz unzureichender vorheriger Anmeldung…

…der Klägerin der Rechtsweg bis zur Beendigung des Streitbeilegungsverfahrens versperrt. Die Missachtung sukzessiver Kompetenz ist eine Frage der Rechtswegszulässigkeit (vgl zum sozialversicherungsrechtlichen Verfahren RIS Justiz RS0085867; insbesondere 8 ObS 12/03b). In einem solchen Fall ist die Klage - unter Nichtigerklärung eines dennoch geführten Verfahrens - zurückzuweisen. Insofern liegt kein vergleichbarer Fall zu…

…des Gesetzes "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein (SSV NF 5/21; SZ 64/173; RIS Justiz RS0085867). Gemäß § 65 Abs 2 ASGG fallen unter die Sozialrechtssachen auch Klagen auf Feststellung. Dies gilt mangels einer Beschränkung für alle im §…

…bislang nicht bescheidmäßig abgesprochen, sodass hinsichtlich des auf Zuspruch von Pflegegeld der Stufe 2 gerichteten Begehrens der Rechtsweg unzulässig ist (§ 73 ASGG; RIS Justiz RS0085867; Kuderna , ASGG 2 § 73 Anm 2, § 86 Rz 4; Fink , Sukzessive Zuständigkeit 463). Insoweit sind aus Anlass der Revision der Klägerin das…

…beklagte Partei mit dem angefochtenen Bescheid über einen solchen Anspruch der Klägerin nicht abgesprochen hat und daher insoweit der Rechtsweg nicht zulässig wäre (RIS-Justiz RS0085867). Soweit die Klägerin schließlich noch die Zulässigkeit bzw Berechtigung des von der beklagten Partei gestellten Zwischenantrages auf Feststellung, dass die bei der Klägerin an beiden…

…bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtsweges einen Bescheid voraus, der meritorisch über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (RIS-Justiz RS0085867; SSV-NF 11/22). Ein solcher liegt in dem eine meritorische Erledigung ablehnenden, den Antrag der Klägerin auf Integritätsabgeltung wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückweisenden Bescheid…

…bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtsweges einen Bescheid voraus, der meritorisch über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (RIS Justiz RS0085867; SSV NF 11/22). Gemäß § 65 Abs 2 ASGG fallen unter die Sozialrechtssachen auch Klagen auf Feststellung. Dies gilt mangels einer Beschränkung…

…442; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 276 f; SSV-NF 5/21; SZ 64/173; 8 ObS 12/03b mwN; RIS-Justiz RS0085867; zuletzt: 10 ObS 58/03g). Wird eine Klage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG erhoben, obwohl kein Bescheid vorliegt, so ist die Klage…

…222 Abs 1 Z 2 ASVG; SSV NF 13/149 mwN; 10 ObS 253/01f, ARD 5316/15/2002; RIS Justiz RS0085867 [T7]; RS0107534 [T2]; RS0107802; zuletzt: 10 ObS 83/02g). Die Rekurswerberin hält selbst fest, dass sie auf der ersten Seite des vorliegenden Pensionsantrages…

…auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit), sondern Fragen, die nicht Gegenstand des Bescheides sind, ist sie mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0085867). Auch den weiteren Rekursausführungen, der "Untersuchungsgrundsatz" hätte eine Prüfung geboten, ob Umstände vorliegen, die "für eine Durchbrechung der Rechtskraft der Entscheidung vom 28. 08. 2000…

…obwohl (abgesehen vom Säumnisfall) kein Bescheid vorliegt, ist sie in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG; RIS Justiz RS0085867 [T14]; Neumayr in ZellKom 2 § 67 ASGG Rz 4). 3. Ob ein Bescheid iSd §§ 67 ff ASGG…

…bzw auf Grund von Schadenersatz zu ersetzen“ sei. Dieses Begehren würde schon daran scheitern, dass darüber im angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0085867 [T8, T9]). II. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : In seiner außerordentlichen Revision stellt der Kläger in den Vordergrund, dass sowohl aus Art 14 EMRK…

…Möglichkeit einer Heilung an, wenn die Frist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw bis zur Zurückweisung der Klage bereits abgelaufen ist (RIS Justiz RS0085636; RS0085867 [T15], RS0110573; Neumayr in ZellKomm 2 § 67 ASGG Rz 13 mwN). Es stellt sich daher im vorliegenden Fall die Frage, ob für…

…des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm² § 67 ASGG…

…über diese Frage absprechenden Bescheids sei Unzulässigkeit des Rechtswegs auch für diese beiden Begehren gegeben, findet in der dazu vorhandenen bisherigen Rechtsprechung Deckung (RIS-Justiz RS0085867). II.2 Wollte man im Hinblick auf das Klagevorbringen, über den Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung sei im Bescheid nicht entschieden worden, vom Vorliegen einer Säumnisklage…

…entweder einen Bescheid erlassen hat oder mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist ( Neumayr in ZellKomm² § 67 ASGG Rz 1; RIS Justiz RS0085867). 3.2 Die Säumnisklage setzt (unter anderem) voraus, dass der Versicherungsträger den Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hat (RIS Justiz RS0085633). 3.3 …

… 3/17i); nicht hingegen als Bescheid, der einen Antrag wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückweist und nur im Verwaltungsweg bekämpft werden könnte (RIS Justiz RS0130078; RS0085867 [T22]). 2.5.7 Eine rechtliche Beurteilung der Schwerarbeitszeiten nach bestimmten in § 1 Abs 1 Schwerarbeitsverordnung aufgezählten Fallgruppen (insbesondere Z 4 oder…

…Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS-Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt (RIS-Justiz RS0124349; zuletzt 10 ObS 116/16f…

…zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits einen Bescheid erlassen hat oder mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867; 10 ObS 116/16f). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens identisch sein. Ansonsten fehlt eine „darüber“…

…des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG…

…des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm² § 67 ASGG…

…ist daher als „Vollrekurs“ zulässig. 2.1 Jede Leistungsklage in Sozialrechtssachen setzt entweder einen Bescheid oder eine Säumnis des Sozialversicherungsträgers voraus (RIS Justiz RS0085867). Eine Säumnis des Versicherungsträgers liegt vor, wenn der Versicherungsträger zur Entscheidung über den Antrag mittels Bescheid verpflichtet ist und den Bescheid nicht innerhalb von sechs…

…zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG…

…des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS-Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG…

…des Versicherten bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867; 10 ObS 136/18z). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein, widrigenfalls die Klage gemäß §…

…zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt (RS0 105139 [T1] ). Gegenstand des Verfahrens vor der…

…Z 2 ASGG genannten Fristen erlassen hat. [11] 1.2 An einem die Zulässigkeit des Rechtswegs eröffnenden Sachbescheid, mit dem die Beklagte „darüber“ (RS0085867), das heißt über den Anspruch des Klägers auf abschlagsfreie Berechnung seiner Alterspension seit 1. 1. 2020, entschieden hätte, fehlt es im vorliegenden Fall…