RS0044033 – OGH Rechtssatz

…ein wegen des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangener Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts beseitigt wird, hat abändernden Charakter und ist nach § 528 ZPO anfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0044033). Hat das Rekursgericht - wie im vorliegenden Fall - in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ausschließender Grund…

…Vielmehr entschied das Rekursgericht - wenn auch implizit abweisend über die Einrede der Streitanhängigkeit und änderte damit die Entscheidung des Erstgerichts ab (RIS Justiz RS0044033). Die Anfechtbarkeit richtet sich daher nach § 528 ZPO. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass die Kläger in beiden Klagen die Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises…

…05v-17, zurück. Diesen Beschluss bekämpfte die Antragsgegnerin mit Rekurs. „Infolge" dieses Rekurses ergänzte das Rekursgericht seinen ursprünglichen Beschluss - grundsätzlich zutreffend (RIS-Justiz, RS RS0044033) - mit einem Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Weiters sprach es aus, dass der Akt dem Erstgericht „zurückgestellt" werde…

…der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Mangels vergleichbarer Ausgangssituation kommt eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO entgegen der älteren Rechtsprechung (RIS Justiz RS0054895), auf welche die…

…abändernd über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RS0044033; RS0044035; RS0007218; A. Kodek in Rechberger 5 § 528 Rz 3). [5] 2.1 Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden…

…in der Sache abändernde Entscheidung vor, die unter den Bedingungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO liegen aber im gegenständlichen Verfahren nicht vor, weil die Entscheidung im Ergebnis nicht von…

…des Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS-Justiz RS0044033; 0044035; 0044125). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nämlich nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter…

…das Rekursgericht in Abänderung einer zurückweisenden Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung (Durchführung) des Verfahrens aufgetragen hat (RIS-Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Anderes gilt aber (weiterhin) dann, wenn das Rekursgericht nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz…

…das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604, RS0044033 [T6]). Mangels vergleichbarer Ausgangssituation kommt eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO entgegen der älteren Rechtsprechung (RIS Justiz RS0054895) nicht in Betracht (RIS…

…Erstgerichts, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, endgültig beseitigt worden wäre, stellte eine abändernde Entscheidung dar (RIS-Justiz RS0044033) und wäre anfechtbar. Auch kommt es für die Anfechtbarkeit eines ohne Rechtskraftvorbehalt gefassten Aufhebungsbeschlusses des Rekursgerichts nicht darauf an, ob das Rekursgericht schon selbst endgültig…

…Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die…

…weil das Rekursgericht abändernd über die Zuständigkeitsfrage entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RIS-Justiz RS0044033; RS0044035; RS0007218; E. Kodek in Rechberger³, § 527 ZPO Rz 3). 2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht mit seiner bekämpften Entscheidung dem Kläger…

…des Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter…

…der wegen des Fehlens prozessualer Voraussetzungen ergangen war, handelt es sich in Wahrheit nicht um eine „aufhebende“, sondern um eine abändernde Entscheidung (vgl RS0044033 ). Auf eine solche Entscheidung ist § 527 Abs 2 ZPO nicht anwendbar, sodass sie nach Maßgabe des § 528 ZPO anfechtbar ist…

…Bejahung derselben dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung in der Sache nach Verfahrensergänzung aufgetragen hat (vgl zu § 527 Abs 2 ZPO: RIS Justiz RS0044035; RS0044065; RS0044033 ua; zu § 64 Abs 1 AußStrG: RIS Justiz RS0111919; RS0007218; RS0109580 ua). Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer selbständigen Entscheidung…

…Rekursgerichts um einen „echten“ Aufhebungsbeschluss, also einen solchen, bei dem ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt (vgl RS0044033 [T3, T7]; 1 Ob 73/21y).…

…vorliegt. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht (RIS Justiz RS0121604, RS0044033 [T6], RS0120715 [T2]). Die Entscheidungen 7 Ob 281/06h und 7 Ob 104/07f, auf die sich die Klägerin in ihrer…

…Rekursgerichts um einen „echten“ Aufhebungsbeschluss, also einen solchen, bei dem ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt (vgl RS0044033 [T3, T7]).…

…Beschluss des Rekursgerichtes geschah (EFSlg 57.852 mwN; EvBl 1996/48; RZ 1996/53; 8 Ob 38/98s; RIS Justiz RS0044033). Hingegen liegt ein "echter" Aufhebungsbeschluss dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die keine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht…

…des Erstgerichtes beseitigt wird, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125), weil sich die Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens nur als Folge der "aufhebenden Entscheidung" ergibt (8 Ob 48/02w; 1…

…des Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS-Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter…

…und damit nicht unter § 527 ZPO fallend angesehen, wenn das Vorliegen eines Prozesshindernisses bzw das Fehlen einer Prozessvoraussetzung abschließend geklärt wurde (vgl RIS-Justiz RS0044033, RS0044125; vgl auch RS0044035 und RS0044109, RS0044037, RS0044142, RS0044046). Im vorliegenden Fall wurde jedoch gerade nicht über eine Verfahrensvoraussetzung entschieden; die Frist des § 95…

…zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die…

…der wegen des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, stellt eine abändernde Entscheidung dar, welche nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0044033 ua). Hat das Rekursgericht - wie im vorliegenden Fall - in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ausschließender…

…zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die…

…Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (6 Ob 30/25t mwN; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die…

…einen „echten“ Aufhebungsbeschluss, also einen solchen, bei dem ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0044033 [T3, T7]; RS0044035 [T1]).…

…wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (5 Ob 150/24f; 6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die…

…wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (5 Ob 150/24f; 6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die…

…„echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RIS Justiz RS0111919), also solche, bei denen ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0044033, RS0044035; Fucik/Kloiber , AußStrG § 65 Rz 4). Gegen abändernde Entscheidungen ist ein Rechtsmittel unter den sonstigen Voraussetzungen des § 62 AußStrG…

…vom Erstgericht (abschließend) entschieden wird und sich nur als Folge davon die Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens ergibt (10 ObS 225/03s mwN = RIS-Justiz RS0044033 [T3]; vgl auch: RS0044035; zuletzt: 5 Ob 136/03s). Vom Vorliegen der erstgenannten Voraussetzung ist hier aber auszugehen; hat doch das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss…

…ist eine in Wahrheit abändernde Entscheidung gegeben, wenn eine selbstständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird (RIS Justiz RS0044033 [T3]; vgl auch RS0044065; RS0044035; RS0007218; vgl ferner Fucik/Kloiber , § 64 AußStrG Rz 4; Klicka in Rechberger , § 64 AußStrG Rz 2). 2. Die…

…Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die…

…sich auf die Wertung des § 519 ZPO gestützt hatte (RIS-Justiz RS0054895) daher grundsätzlich anfechtbar gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Denn nicht die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, sondern das Nichterheben eines an sich zulässigen Rechtsmittels führt im vorliegenden Fall zur Rechtskraft der Entscheidung über die…