RS0014420 – OGH Rechtssatz

…unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (RS0014146 [T5]; vgl RS0014188; RS0014420; RS0014190). Es müssten klare Indizien für einen Verzichtswillen vorliegen (vgl RS0014188 [T1]). 2.5. Ein zweifelsfreier und zwingender Schluss ist hier nicht zulässig. Weder ergibt sich…

…Die Beklagte übersieht bei ihrem Verweis auf das in der Rechtsprechung (allerdings zum Kündigungsrecht des Bestandgebers bei Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit hindurch: s RS0014420) entwickelte Gebot besonderer Vorsicht bei Annahme eines stillschweigenden Verzichts, dass es bei ihr – nicht wie von ihr behauptet – um die „bloße Untätigkeit…

…geboten. Er ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (2 Ob 11/97z; RIS Justiz RS0014190, RS0014420, RS0014090 [T2]). Die Zurücknahme der Prozesseinrede einerseits und der materiell rechtliche Verzicht andererseits sind daher verschiedene Rechtsinstitute (einerseits Prozesshandlung, andererseits nach Privatrecht zu beurteilende Willenserklärung…

…wiederholten Fehlverhalten und verzichte durch Untätigkeit auf eine (ordentliche) Kündigung, lässt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen (vgl zum insofern strengen Maßstab RIS-Justiz RS0014190, RS0014420, RS0014423). 3. Der Vertrauensverlust durch das mehrfache Wiederholen eines bereits einmal gerügten Verhaltens deckte nach der vertretbaren Auffassung des Berufungsgerichts auch die ordentliche Kündigung…

…und der Kläger nicht auf die Notwendigkeit der Herstellerbezeichnung hinwies – vertretbar; dies auch unter Berücksichtigung des nach der Rechtsprechung heranzuziehenden strengen Maßstabs (vgl RS0014146; RS0014420; RS0013947; RS0014157). [15] 3.4. Im Weiteren hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Kläger im Lauf der Geschäftsbeziehung diesen schlüssig erteilten Verzicht auf Urhebernennung…

…im Einzelfall wirft keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0043253 [T1; T2; T6; T15; T17]; RS0014420 [T16]). Eine Einzelfallentscheidung ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden…

…der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ): Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es…

…Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014157; RS0013947; RS0014420; RS0014146). 1.2. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, dass der Kläger und die im Auftrag der Beklagten einschreitende Werbeagentur eine Vereinbarung über…

…Bestandobjekts zu werten ist, erweist sich als typische Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0107199), was auch für die nur unter besonderer Vorsicht mögliche (RIS Justiz RS0014420 [T1]) Annahme eines stillschweigenden Verzichts gilt (9 Ob 50/01w mwN = MietSlg 53.407 = immolex 2001/149, 267). Der Antragsteller hat hier die…

…Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0043253 [T1, T14, T17]; RS0109021 [T5]; RS0014420 [T16]). [10] Der Kläger zeigt nicht auf, dass dem Berufungsgericht eine aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung (vgl RS0043253 [T7, T8]) unterlaufen…

…Ob im Verhalten des Beklagten ein Anerkenntnis (vgl RIS Justiz RS0017965, RS0044468) oder zumindest ein Verzicht auf die Einwendung der Verjährung (vgl RIS Justiz RS0107199, RS0014420) liegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Beurteilung, wann die notwendige „Kenntnis“ vom Eintritt eines Schadens im Sinne des…

…Erklärenden in bestimmte Richtung bestehen. Gerade bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten (stRsp RIS Justiz RS0014146, RS0014420, RS0014312). Das Verhalten des Verzichtenden muss bei Überlegung aller Umstände unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche einen eindeutigen, zweifelsfreien und zwingenden…

…müssen, nicht ohne weiteres anzuwenden, weil in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf einen Verzicht auf die Geltendmachung des Auflösungsgrundes geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0014420; 7 Ob 113/00v). Dieser vor allem zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG vertretene Grundsatz kann zwar nicht ganz allgemein dahin…

…anzulegen; die Beweislast für das Vorliegen eines solchen im Zweifel nicht anzunehmenden Verzichtes trifft den Mieter (4 Ob 2050/96s = MietSlg 48.365 mwN; RIS-Justiz RS0014420, RS0102001). Der klagenden Partei oblag der Beweis, dass der geltend gemachte Schaden bei pflichtgemäßer Erhebung des Einwandes durch den Beklagten nicht eingetreten wäre (vgl RIS…

…RIS Justiz RS0014090 [T1]). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein konkludenter Verzicht vorliegt, ist allerdings Zurückhaltung und besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014190 [T1]; RS0014420 [T1]). Ein Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190 [T10]), wenn also…

…schlüssiger Verzicht anzunehmen ist, hängt ganz von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab und entbehrt daher regelmäßig einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (RIS Justiz RS0014420 [T16]). Bei der Beurteilung, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014420 [T6]). 4.1. Dass das Berufungsgericht…

…bis über die Grenze des Zumutbaren hinaus verstärkt haben (vgl die Judikatur zu den strengen Anforderungen an die Annahme eines Kündigungsverzichtes bei Dauerschuldverhältnissen: RIS Justiz RS0014420). Diesbezügliche Unklarheiten gehen zum Nachteil dessen, dem der Verzicht zum Vorteil gereichen würde, was im konkreten Fall den theoretisch möglichen Verzicht auf den Immissions Abwehranspruch…

…ist besondere Vorsicht geboten. Ein Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190, RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS-Justiz RS0014217). Die aus der Erklärung abzuleitenden Folgen…

…zu beurteilen ist und daher typischerweise keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RS0109021 [T5, T6]; vgl auch RS0014420 [T4, T16]; RS0014158 [T8]; RS0042555 [T18, T28]), scheint hier – bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs (vgl RS0014420 [T1, T6, T18]; RS0014146 [T2, T5…

…der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ). Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es…

…gewollt ist. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten auch durch einen längeren Zeitraum ist für sich allein noch kein Grund einen Verzicht anzunehmen (RIS Justiz RS0014190; RS0014420). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146…

…RS0042555 [T1, T4]; RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]). Auch die Beurteilung, ob ein schlüssiger Verzicht erklärt wurde, ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0044298 [T3]; RS0014420 [T16]). Ein stillschweigender Verzicht darf nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll…

…konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0109021 [T6]; RS0014420 [T4]). Das ist auch hier nicht der Fall: Nach dem festgestellten Sachverhalt zählte zu den im Handout der Klägerin präsentierten „Eckpfeilern einer künftigen Zusammenarbeit…

…übersieht dabei allerdings, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, besondere Vorsicht geboten ist ( RS0014420 [T1]; siehe auch RS0014190 ), weil ansonsten die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind ( RS0014157 ). Gerade bei…

…von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0081754; RS0014420 [T16]; RS0109021 ). [15] 5.2 Nach den Feststellungen besprachen die Parteien eine Tätigkeit des Klägers als Handelsagent und fassten ins Auge, dass er gegen Provision…

…1.2 Die Beurteilung, ob auf eine Anfechtung des Vertrags schlüssig verzichtet wurde, hat nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu erfolgen (RS0014146, RS0014420 [T18], RS0014436 [T1] uva). Ein stillschweigender Verzicht darf immer nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er vom konkludent Erklärenden ernstlich gewollt ist…

…durch die Klägerin auf den Einwand der Bösgläubigkeit liegt keine unvertretbare Fehlbeurteilung vor. Ein konkludenter Verzicht darf nur mit gebotener Vorsicht angenommen werden (RIS Justiz RS0014420; RS0014423 [T17]). Die Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls ein (schlüssiger) Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bedeutet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz…

…der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ); etwa die Entgegennahme von Mietzins über viele Jahre ohne jeglichen Hinweis darauf, dass die Kläger die seinerzeit vereinbarte Befristung nicht gegen sich gelten lassen…

…ABGB auch stillschweigend erklären (RS0014090 [T1]; 5 Ob 219/16s). Allerdings ist bei der Frage des konkludenten Verzichts besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten (RS0014420 [T4]; RS0014090 [T2]; RS0014146 [T5]). Ein Verzicht darf nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190 [T10]), also ein…

… In ständiger Judikatur hält der Oberste Gerichtshof fest, dass bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, besondere Vorsicht geboten ist (RS0014420). Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen darf aus der Nichtausübung eines Rechts im Einzelfall oder aus der Unterlassung des Widerspruchs gegen vereinzelte Eingriffe noch nicht auf einen Verzicht…

…ABGB gesprochen werden (RIS Justiz RS0013947, RS0014150). Bei der Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014420). Die Unterlassung der Geltendmachung eines Rechtes über längere Zeit hindurch ist für sich allein nicht geeignet, einen Anspruchsverlust im Sinne des § 863…

…gültige Aussagen nicht treffen, sodass damit zusammenhängende Fragen auf den Einzelfall abgestellt sind und daher regelmäßig darüber hinaus keine rechtliche Bedeutung haben (vgl RIS-Justiz RS0014420 [T4, 16]; RS0011878; RS0109021 ua). Eine dabei angeblich bewirkte Mangelhaftigkeit des Verfahrens - das Erstgericht habe zu Unrecht Ergebnisse des Vorverfahrens 49 Msch 21/00d zugrundegelegt…

…verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten. Dies gilt insbesondere für sogenannte Dauertatbestände, bei denen sich das inkriminierte Verhalten in zeitlichen Abständen wiederholt (vgl RIS Justiz RS0014420). Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auch bei unleidlichem Verhalten ein stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung eines bereits verwirklichten Kündigungsgrundes nicht ausgeschlossen ist…

…Löschung im Firmenbuch kommt es daher nicht an. Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014420 ua). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS…

…das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Es hat auch zutreffend ausgeführt, dass bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts besondere Vorsicht geboten ist (SZ 44/106; RIS-Justiz RS0014420). Die Entscheidung 7 Ob 530/89 (= JBl 1989, 649) spricht aus, dass keinesfalls generell gesagt werden kann, dass ein bestimmter Zeitraum die Annahme stillschweigenden Verzichts…

…Duldung der Benützung der Liegenschaft durch Ablagerung von Ästen noch kein Verzicht auf Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung einer solchen Benützung (vgl RIS Justiz RS0015910; RS0014420; RS0014190). 2.2 Entgegen den nicht weiter begründeten Ausführungen in der Revision umfasst das Einverständnis des Klägers zur Errichtung des Zauns nicht auch die Zustimmung…

…einen strengen Maßstab an; es ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, besondere Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014190, RS0014420). Wenn die Vorinstanzen aus früheren einvernehmlichen Konvertierungen nicht abgeleitet haben, dass die Beklagte sich für die Zukunft zur Durchführung jeder von den Klägern gewünschten Konvertierung…

…Beurteilung, ob im Zuwarten mit der Kündigung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes erblickt werden kann, ein besonders strenger Maßstab anzulegen (stRsp, RIS-Justiz RS0014420; 9 Ob 16/08f SZ 2008/145; 1 Ob 254/00k). 2. Weder die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage…

…ist und dieser Verzicht nur dann angenommen werden kann, wenn besondere Umstände darauf hin weisen, dass dieser Verzicht ernstlich gewollt ist (vgl RIS-Justiz RS0014190; RS0014420 jeweils mwN). Kann das Vorliegen einer stillschweigenden Willenserklärung nach § 863 ABGB doch nur dann bejaht werden, wenn derjenige, der das zu beurteilende Verhalten setzt…

…weil in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf einen Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes geschlossen werden kann (MietSlg 48.365; SZ 70/7; RIS-Justiz RS0014420). Dieser Grundsatz, der vor allem zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG vertreten wurde, kann zwar nicht ganz allgemein dahin verstanden werden…