RS0101849 – OGH Rechtssatz

…die bedingte Strafnachsicht widerrief, ohne die Verurteilte trotz aktenkundiger inländischer Wohnadresse diesbezüglich anzuhören, verletzte es somit § 495 Abs 3 StPO (RIS Justiz RS0101849). Zumal ein der Verurteilten nachteiliger Einfluss der Gesetzesverletzung nicht auszuschließen ist, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§…

…ON 52a S 5) – diesbezüglich anzuhören und eine aktuelle Strafregisterauskunft einzuholen, verletzte es § 495 Abs 3 StPO (RIS Justiz RS0101849). Hinzugefügt sei, dass das Gericht den Verurteilten (geraume Zeit) vor Fassung des Widerrufsbeschlusses, nämlich am 7. Februar 2019, in einer Vernehmung über die…

…widerrief, ohne zuvor die Verurteilte – trotz aktenkundiger inländischer Wohnadresse – diesbezüglich anzuhören, verletzte es § 495 Abs 3 StPO (vgl RIS Justiz RS0101849). [9] Hinzugefügt sei, dass die (hier) in der Aufforderung der Verurteilten zur Stellungnahme (ON 1.16) und ihrer Ladung zur mündlichen Mahnung (ON 22.1…

…ON 2.3) – ohne Anhörung des Verurteilten und ohne eine Strafregisterauskunft einzuholen widerrief, verletzte es § 495 Abs 3 StPO (RIS-Justiz RS0101849). [13] Ein Beschluss hat gemäß § 86 Abs 1 StPO neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten (§ 86 Abs …

…das Gesetz nicht (vgl zum ähnlich gelagerten § 495 StPO Jerabek/Ropper , WK-StPO § 495 Rz 4 und 6; RIS Justiz RS0101849, RS0117251). Die Rechtsansicht, dass diese im Fall der Entscheidung des Vollzugsgerichts in einem Senat von drei Richtern (§ 162 Abs 3 StVG) zwingend…

…inländischer Wohnadresse (vgl ON 75 und später ON 80) – diesbezüglich anzuhören, verletzte es § 495 Abs 3 StPO (RIS Justiz RS0101849). [11] Da nicht auszuschließen ist, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof dazu bestimmt, ihre Feststellung auf die…

…den Verurteilten und den Bewährungshelfer zu hören sowie eine Strafregisterauskunft einzuholen. Diese Bestimmung verpflichtet das Gericht im Widerrufsverfahren vor seiner Entscheidung zum Parteiengehör (RIS-Justiz RS0101849). Stets genügt in den Fällen der gebotenen Anhörung die Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit. Dies kann durch Ladung zur unmittelbaren Vernehmung (mit Hinweis auf das Thema Widerruf…

…StPO; Pieber, WK² StVG § 180 Rz 15 ff; Mayerhofer/Salzmann, Nebenstrafrecht6 Band 2 StVG § 180 Rz 1; RIS-Justiz RS0101849). Dem Bewährungshelfer ist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme einzuräumen (vgl Pieber , aaO). Da das Erstgericht diese Verfahrensbestimmung unbeachtet gelassen (dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger…