RS0034695 – OGH Rechtssatz

…die erforderlichen Verbesserungsaufträge zu erteilen sind. Die (fristgerecht) wieder eingebrachte Klage unterbricht die Verjährung unter den weiteren Voraussetzungen des § 1497 ABGB (RIS-Justiz RS0034695). 4. Ausgehend von diesen Grundsätzen war der am 7.3.2016 vom Kläger zu N* des BG Innsbruck eingebrachte Verfahrenshilfeantrag geeignet, eine Unterbrechung der Verjährung nach…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind nur solche Verfahrenshilfeanträge als Klagen zu behandeln, die den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lassen (RIS-Justiz RS0034695; 6 Ob 279/08k). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang eindeutig, dass das vom Kläger mit Einbringung des Antrags auf Bewilligung…

…der Eingabe den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lassen, sodass sie nach Verbesserung auch als Klageschrift behandelt werden können (RIS-Justiz RS0034695; SZ 60/286; 1 Ob 591/95; 9 Ob 143/99s). Liegt eine solcherart verbesserte Klage vor, wird die Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Einlangens des…

…1 Ob 245/05v; 1 Ob 65/14m Pkt 2.2.; 8 Ob 65/20x Pkt 1; RS0034695; Kodek in Fasching/Konecny 3 II/2 § 85 ZPO Rz 153). [30] 2.2. Das Fehlen der Anwaltsunterschrift bewirkt einen Formmangel. Aus dogmatischer…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind nur solche Verfahrenshilfeanträge als Klagen zu behandeln, die den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lassen (RIS Justiz RS0034695). Andererseits reicht für die Unterbrechung der Verjährung ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird (4 Ob 187/04k…

…erforderlichen Verbesserungsaufträge zu erteilen sind. Die fristgerecht wiedereingebrachte Klage unterbricht die Verjährung unter den weiteren Voraussetzungen des § 1497 ABGB" (SZ 60/286 = RIS-Justiz RS0034695 mwN; 1 Ob 45/05g = RS0034695 [T3]). Im vorliegenden Fall brachte der Kläger einen solchen Verfahrenshilfeantrag am 14. 6. 2004 beim Erstgericht ein, also fast…

…nach Verfahrenshilfebewilligung unverzüglich eingebracht wurde, unterbrach bereits das Einlangen des Verfahrenshilfeantrages die Verjährungsfrist, auch wenn die beigelegte Klage nur als "Klageentwurf" bezeichnet war (RIS-Justiz RS0034695; SZ 60/286; zuletzt 8 Ob 12/01z ua). Den Revisionsausführungen ist weiters zu erwidern: Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass nach einhelliger oberstgerichtlicher…

…Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1497 Rz 10) jedoch nur unter der weiteren Vorraussetzung, dass die Klage nach Verfahrenshilfebewilligung unverzüglich (wieder) eingebracht wird (RIS-Justiz RS0034695; 8 Ob 12/01z ua). Nur dann reicht die Einbringung eines substantiierten Verfahrenshilfeantrags zur Unterbrechung der Verjährung aus (G. Kodek aaO mwN). Ob ein längeres…

…unterbrochen, jedoch nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Klage nach Verfahrenshilfebewilligung unverzüglich (wieder) eingebracht wird (1 Ob 245/05v mwN; RIS Justiz RS0034695 [T3]; vgl RS0034875). Der Kläger, der die Richtigkeit der Rechtsprechung nicht bezweifelt, behauptet gar nicht, dass sein Verfahrenshilfeantrag im Sinn dieser Ausführungen als (verbesserungsfähige und…

…lässt, sodass die Eingabe als formfehlerhafte Klage zu qualifizieren ist, die Unterbrechungswirkung einer Klage aus, wenn sie fristgerecht oder ohne Aufschub wiedereingebracht werden (RIS-Justiz RS0034695). Aus dem Gesagten ist für die hier vorliegende Konstellation abzuleiten, dass der Kläger drei Monate nach seinem Freispruch durch die Einbringung des Verfahrenshilfeantrags samt dem…

…wird dadurch bereits der Lauf der Frist unterbrochen (SZ 60/286; 9 Ob 260/00a; 8 Ob 12/01z; 7 Ob 325/01x; RIS Justiz RS0034695 ua). In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass der von der Rechtsmittelwerberin gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe „für das Aufteilungsverfahren", der weiteres Vorbringen…

…49/87 = SZ 60/286 wird einem Verfahrenshilfeantrag dann Unterbrechungswirkung zugebilligt, wenn Sachverhalt und Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennbar sind (RIS Justiz RS0034695; M. Bydlinski aaO Rz 9a; Mader aaO Rz 18). Nach Schubert in Rummel² § 1497 Rz …

…§ 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613 [T1]). 2. Die Einbringung eines Antrags auf Verfahrenshilfe unterbricht nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0034695; vgl zuletzt 6 Ob 279/08k mwN) als verfahrenseinleitender Schriftsatz die Verjährung, wenn der Inhalt der Eingabe den Sachverhalt und das Begehren individualisiert…

…beim Prozessgericht eingebracht hat, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die Frage, ob die Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags am 10. 3. 2022 (vgl dazu RS0034695) und/oder die Einbringung des Antrags auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung am 16. 3. 2022 (vgl dazu 5 Ob 212/04v) zur Unterbrechung…

…beurteilen ist, wenn er also den Sachverhalt und das Begehren individualisiert und deutlich erkennen lässt, wird dadurch bereits der Lauf der Frist unterbrochen (RIS-Justiz RS0034695 [T3]). Der vom Kläger am 22. November 2012 zu Nc* des Landesgerichtes Salzburg eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war ausdrücklich nur auf Bewilligung…

…sodass sie nach Verbesserung auch als Klageschrift in Behandlung gezogen werden können, bereits als solche Klagen zu beurteilen, die bei fristgerechter Verbesserung die Verjährung unterbrechen (RS0034695). Vom Vorliegen einer (verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen) Klage, durch deren Einbringung die Verjährung unterbrochen wird, kann nur dann gesprochen werden, wenn einer bestimmten Verfahrenshandlung einer Partei…