RS0053866 – OGH Rechtssatz

…Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der unerkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen musste (RS0053866 [T3]). Die beklagte Partei erklärte, im Rahmen des bestehenden Vertrags zur Haftpflichtversicherung in den Schadensfall einzutreten. Sie leitete ihr Einschreiten in diesem Schadensfall ausdrücklich mit…

…der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall, sohin wie sie bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen, zu verstehen sind (RIS-Justiz RS0053866; 0113932). Dass das Berufungsgericht aus der Vereinbarung vom 10. 11. 1998, in der die Klägerin dem Beklagten zusagte, dass ein allfälliger Verkaufserlös aus einer Teilveräußerung…

…Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen musste (RS0053866 [T3]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

…Erklärungsempfänger ist nach Treu und Glauben gehalten, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (RIS-Justiz RS0053866; 7 Ob 688/87; zuletzt etwa 9 Ob 42/01v). Im Sinne dieser auch hier anzuwendenden Rechtsprechung ist bei der Auslegung des nach seinem bloßen…

…Erklärungsempfänger ist nach Treu und Glauben gehalten, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (RIS Justiz RS0053866). Auslegungsfragen sind daher grundsätzlich keine erheblichen Rechtsfragen (vgl RIS Justiz RS0113785; RS0113248; RS0113249; RS0112106; RS0042776), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen…

…dienstfrei gestellt worden sei, damit zutreffend als unzulässige Neuerungen qualifiziert. 4. Die Auslegung einer Willenserklärung richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0053866; RS0028612). Eine vorzeitige Auflösungserklärung muss eindeutig und bestimmt erfolgen (8 ObA 52/12y). Im Anlassfall steht fest, dass die Initiative zur Auflösung des…

…Auftragnehmers nicht entgegen. Maßgeblich war nicht die subjektive Erklärungsabsicht des Beklagten, vielmehr sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger im Einzelfall verstehen musste (RS0053866). [26] Bei einer Bestätigung, die auf ausdrückliche Aufforderung „nicht für die GmbH“ und auch ohne Hinweis auf eine GmbH im Text ausgestellt ist…

…Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise sowie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (RS0053866; RS0028622; RS0028612). [9] Mit seinen Ausführungen vermag der Kläger aber kein unvertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts darzustellen. Das Berufungsgericht hat im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht…

…unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 863 Abs 2, § 914 ABGB) und der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen musste (RIS Justiz RS0053866). Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage…

…Geschäftsführers der Beklagten vom 23. 11. 2009 entgegen. 2.2 Die Auslegung einer Willenserklärung richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0053866; RS0028612). Das Gleiche gilt für die Beurteilung der Zulässigkeit einer befristeten Entlassung (RIS Justiz RS0029160). In der Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Befristung…

…Hinweise auf ein solches weites Verständnis für den Beklagten gab, sodass dem Beklagten eine Verletzung der gehörigen Aufmerksamkeit nicht angelastet werden kann (vgl RIS Justiz RS0053866). 2.5. Der Vertragspunkt V.4. sieht daher nur vor, dass der Beklagte ua für alle Kontaminierungen mit gesundheits- und/oder umweltgefährdenden Stoffen einzustehen hat…

…es in dieser Hinsicht entscheidend auf die E-Mail-Erklärung des Pressesprechers des Bundeskanzlers an, die nach den Umständen des Einzelfalls auszulegen ist (RIS Justiz RS0053866; RS0042555). Die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, dass diese E Mail aufgrund der konkreten Anweisungen zur Veröffentlichung der übermittelten Videosequenz als Freigabe verstanden werden konnte und die…

…Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen musste (RS0053866). Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0044358). [10] 2.3 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass für den Beklagten…

…objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen konnte ( RS0014205 [T20]; RS0028642 [T4]; RS0053866 [T2]; RS0113932 ; RS0125400 ). Nach den Grundsätzen des § 914 ABGB ist bei der Auslegung einer Erklärung zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen…

…kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947; auch RS0014150; RS0109021; RS0053866). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146; 9 ObA 191…

…Justiz RS0118891 und auf Vereinsstatuten RIS-Justiz RS0008813 [T16]). 4.3. Ausgehend von den Grundsätzen für die Auslegung einer Willenserklärung (RIS-Justiz RS0017915; RS0014205; RS0113932; RS0014160; RS0053866) ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Bevollmächtigung sich hier nicht auf die in der Erklärung genannten Vereinsvertreter persönlich, sondern auf die von diesen vertretenen…