RS0096636 – OGH Rechtssatz

…ausgewiesenen Vertreter möglich. Durch eine nachträgliche Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung wird die einmal rechtmäßig in Gang gesetzte Frist weder unwirksam noch unterbrochen noch verlängert (RIS-Justiz RS0096636, RS0125686). Insofern war die Zustellung des Beschlusses vom 18.03.2026 an den ausgewiesenen Vertreter rechtswirksam. Im Fall der Zurücklegung oder Kündigung der Vollmacht unter den in…

…Christine L***** vermochte keinen Fortgang der durch die Antragstellung gehemmten Ausführungsfrist zu bewirken (vgl § 83 Abs 4 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0096636). Einer rechtswirksamen Zustellung des Beschlusses an den Angeklagten selbst stand nicht nur der Verteidigerzwang, sondern auch der von ihm vor der Beschlussfassung gestellte Antrag auf…

…11 Abs 2 RAO ist keinem der Schriftsätze des Angeklagten zu entnehmen (vgl SSt 58/69; Achammer, WK-StPO § 44 Rz 18, RIS-Justiz RS0096636, RS0096301; jüngst 15 Os 122/08t, 140/08i sowie 13 Os 109/07i, JBl 2009, 59). Daraus folgt, dass im Gegenstand die Frist zur Erhebung…

…der Urteilsausfertigung an den früheren Wahlverteidiger am 23. Mai 2006 in Gang gesetzten Rechtsmittelausführungsfristen wurden durch die nachträgliche Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung nicht tangiert (RIS-Justiz RS0096636; Mayerhofer, StPO5 § 285 E 21a). Die demnach verspätet ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten musste mit Rücksicht darauf, dass bei ihrer Anmeldung keiner der in §…

…rechtswirksame Zustellung der in § 83 Abs 4 StPO genannten Aktenstücke ist nur an den dem Gericht ausgewiesenen Vertreter möglich (vgl RIS-Justiz RS0096636). Ausgehend von dem im Urteil des Landesgerichts Linz zu 20 Hv 69/13t enthaltenen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO, der darauf basierenden Anklageschrift…

…Lauf dieser Frist wird weder durch die Auflösung des Vollmachtverhältnisses zum Wahlverteidiger (die dem Gericht gegenüber mit deren aktenkundiger Anzeige wirksam wird – RIS Justiz RS0096636 [insb T2, T3]) noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insb T1 und…