RS0070282 – OGH Rechtssatz

…seien. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit der Aufkündigung entschieden wird, auf den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung abzustellen ( RS0070282 ), aber bei Kündigungsgründen, die eine Zukunftsprognose erfordern, wegen der Besonderheit dieser Kündigungsgründe auch auf die nach der Zustellung der Aufkündigung eingetretenen Umstände Bedacht zu nehmen…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit der Aufkündigung entschieden wird, auf den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung abzustellen ist ( RS0070282 ), wobei aber bei Kündigungsgründen, die eine Zukunftsprognose erfordern, wegen der Besonderheit dieser Kündigungsgründe auch auf die nach der Zustellung der Aufkündigung eingetretenen Umstände Bedacht zu…

…anzusehen sei, verkennt sie, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Kündigungsgrundes der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner ist ( RS0070282 ). Warum vor diesem Hintergrund die Ansicht des Berufungsgerichts, die festgestellte bloß „gelegentliche“ Nutzung durch die Zweitbeklagte sei dem vertraglich vereinbarten Zweck nicht gleichwertig…

…5] 1.1. Die Beurteilung , ob sich der Beklagte darauf berufen hat, dass er bis zum maßgebenden Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung (vgl RS0070232 ; RS0070282 ) einen Anspruch auf Mietzinsminderung gehabt und deshalb den Mietzins nicht zur Gänze geleistet habe, betrifft die Auslegung seines Prozessvorbringens im Einzelfall, der keine über den…

…wurde erwogen: 1.1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist prinzipiell derjenige des Zugangs der Aufkündigung an den Mieter (RIS Justiz RS0070282). 2. Soweit für das Rechtsmittelverfahren noch relevant macht die klagende Partei den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG…

…wurde erwogen: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist prinzipiell derjenige des Zugangs der Aufkündigung an den Mieter (RIS-Justiz RS0070282). 2. Die klagende Partei macht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG geltend („ wenn … die vermietete…

…Wohnung war zum Zustellzeitpunkt (November 2004) der Aufkündigung unbewohnt. Die Klägerin ist somit ihrer Beweislast dafür nachgekommen, dass die Wohnung zum maßgeblichen Zeitpunkt (RIS-Justiz RS0070282) unbenützt war. Richtig ist, dass sich der Vermieter dann nicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG stützen kann, wenn der…

…Rechtsprechung sind für die Beurteilung des Vorhandenseins von Kündigungsgründen grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich (anstatt vieler RIS Justiz RS0069693, RS0070232, RS0070282). Wird auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes im Laufe des Verfahrens über die Aufkündigung verzichtet, kann dieser Umstand bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz geltend…

…2. Es trifft zu, dass für die Beurteilung des Vorliegens des Eigenbedarfs des Vermieters grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich ist (RIS Justiz RS0070282). Dazu reicht es aber auch aus, dass mit Sicherheit oder höchster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft - hier zwei Monate nach Zustellung der Aufkündigung - die Obdachlosigkeit des…

…Obersten Gerichtshofs, wonach bei Beurteilung des Mieterverhaltens und der daraus abzuleitenden Berechtigung der Aufkündigung auf den Zeitpunkt ihrer Zustellung abzustellen ist (stRsp; RIS Justiz RS0070378, RS0070282, RS0044752), liegt daher nicht vor. Da die Beklagte sohin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist…

… ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Kündigungsgrundes im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; vgl MietSlg 30.464; Iby in Fasching/Konecny 2 § 562 ZPO Rz 31; Würth in Rummel3 § 33 MRG Rz 5). Auch…

…vgl Würth Zingher Wohnrecht 20 § 33 MRG Rz 26; Frauenberger in Rechberger ² § 561 ZPO Rz 3; RIS Justiz RS0070282). Sowohl im Aufkündigungsverfahren nach MRG als auch im Anfechtungsverfahren nach dem ArbVG ist daher § 406 ZPO nicht uneingeschränkt anzuwenden. Nun stellt sich aber…

…§ 572 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der behaupteten Kündigungsgründe im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht 22 § 33 MRG Rz 27; Iby in Fasching / Konecny ² IV/1 § 562 ZPO Rz 31). Nur…

… 26). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanzen anhand der getroffenen Feststellungen das Vorliegen des Kündigungsgrundes im rechtlich allein maßgeblichen (RIS Justiz RS0106984, RS0070282) Zeitpunkt der Aufkündigung bejahten. Die diesbezüglichen Feststellungen sind durch die in die Beweiswürdigung aufgenommenen Zeitangaben in zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Damit ist im Zusammenhalt mit der…

…Kündigungsgrund der Nichtzahlung des Mietzinses (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG) setzt im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung (RIS Justiz RS0070232; RS0070282) voraus: a) einen noch bestehenden Rückstand an rechtswirksam vereinbartem oder gesetzlich vorgesehenem Mietzins, b) der mindestens seit acht Tagen fällig war und c…

…Rechtsfrage auf. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist prinzipiell derjenige des Zugangs der Aufkündigung an den Mieter (RIS Justiz RS0070282). 2. Die klagende Partei macht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG geltend („ wenn … die vermietete…

…ob der behauptete Kündigungsgrund zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung gegeben war (immolex 1998/101; RZ 1990/82; MietSlg 42.349; 40.435 mwN uva; RIS-Justiz RS0070282). Nur ausnahmsweise - beim Kündigungsgrund des Eigenbedarfes und bei Kündigungsgründen, die eine Zukunftsprognose erfordern - ist die Rechtsprechung von diesem Grundsatz abgegangen und hat auf die bis…

… 30 Abs 2 Z 7 MRG) ist die Zulässigkeit einer Aufkündigung nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung zu beurteilen (RIS Justiz RS0070282). Wenn der Vermieter die Nichtverwendung des Bestandobjekts zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen hat, obliegt es dem Mieter, nachzuweisen, dass eine vertragsgemäße Verwendung des Mietobjekts in naher…

…nicht ersetzen; der Kündigungsgrund muss im Zeitpunkt der Aufkündigung bereits vorliegen und nicht erst später (hier: Ablauf der zu gewährenden Nachfrist) eintreten (RIS Justiz RS0106984; RS0070282). War der Kündigungsgrund zu diesem Zeitpunkt noch nicht oder nicht mehr verwirklicht, ist die Kündigung abzuweisen (RIS Justiz RS0070282 [T4; T8]; T. Hausmann in…

…8 MRG – zu beurteilen, und nicht nach den bei Abschluss des Mietvertrags in Geltung gestandenen Bestimmungen des MG (RIS Justiz RS0070464; vgl auch RS0008702; RS0070282 und 3 Ob 43/14s). 2. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG setzt voraus, dass…

…RS0043338). 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des behaupteten Kündigungsgrundes der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282). Dies gilt auch für den weiteren vom Revisionswerber geltend gemachten Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG (RIS Justiz RS0106984…

…Wohnzwecke entsprechen. 1.4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist immer nur derjenige des Zugangs der Aufkündigung an den Mieter (RIS-Justiz RS0070282; RS0069693; RS0070232; Würth/Zingher/Kovanyi Miet und Wohnrecht 23 § 30 MRG Rz 39). War der Kündigungsgrund zu diesem Zeitpunkt noch nicht oder…

…zulässig; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Die Zulässigkeit einer Aufkündigung ist nur nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen (RIS Justiz RS0070282). Für das Vorliegen des Eigenbedarfs im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung reicht es aus, dass mit Sicherheit oder höchster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft die…

…gleichwertigen geschäftlichen Betätigung – liegt nach dem Sachverhalt unstrittig vor, denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung an die Beklagte (vgl RIS Justiz RS0070282 [T10], RS0070449) hat diese im Mietobjekt keine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt. 2.1. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen dieses Kündigungsgrundes ist das Fehlen eines schutzwürdigen Interesses an…

…bei diesem Kündigungsgrund ist auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung an den Beklagten abzustellen (8 Ob 131/14v; RIS Justiz RS0070282, RS0070449). 2.2 Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte das Bestandobjekt bereits seit dem Tod des ursprünglichen Mieters (somit ein Jahr vor der Aufkündigung) geschäftlich…

… Zwar ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung, nämlich der Aufkündigung, entschieden wird, der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgebend (vgl RS0070282); unter anderem bei Kündigungsgründen, die eine Zukunftsprognose erfordern, ist aber wegen der Besonderheit dieser Kündigungsgründe auch auf die nach der Zustellung der Aufkündigung eingetretenen Umstände…

…Abhilfe schaffen (RS0103639). 1.4. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung (RS0041219; RS0063244; RS0070282; RS0070378; RS0069693; RS0044892). 1.5. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist und dies dem Mieter auch bewusst sein musste, hängt von den Umständen des…

…Beurteilung der Zulässigkeit einer vorzeitigen Kündigung im August/September 2012 auf die Rechtslage „im Zeitpunkt der Kündigung“ abgestellt wurde (vgl RS0008715; RS0070764; RS0070282), sondern auch, dass die hier bei der Beurteilung der Ansprüche der Klägerin nach Ende der Laufzeit im August 2015 relevante Rechtsfrage, wie Nettoverluste zu…

…der Fall war. [7] Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Kündigungsgrundes ist im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RS0070282 [T12]). Dass die Beklagte ihr Verhalten noch vor Zustellung der Aufkündigung (am 14. 10. 2019) dauerhaft eingestellt h ätte (vgl hierzu RS0070340) , hat…

…RS0079252). Entgegen den Revisionsausführungen haben die Vorinstanzen auch nicht bloß Feststellungen für den Zeitpunkt des Lokalaugenscheins getroffen, sondern einen dauerhaften, bereits zum – rechtlich maßgeblichen (RS0070282) – Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung vorliegenden Dauerzustand festgestellt. [8] 4. Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit der Aufkündigung entschieden wird, auf den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung abzustellen ist (RS0070282), wobei aber bei Kündigungsgründen, die eine Zukunftsprognose erfordern, wegen der Besonderheit dieser Kündigungsgründe auch auf die nach der Zustellung der Aufkündigung eingetretenen Umstände Bedacht zu…