RS0014711 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um die Bestimmtheit und Transparenz von Fremdwährungskreditverträgen—OGH Entscheidung

10Ob26/25h03. Juni 2025

…letztlich bestimmten) Bindungswillen (in Richtung eines Kreditvertrags mit dem nunmehr bekannten Kreditbetrag in CHF) zulässt (vgl 1 Ob 173/21d Rz 11; RS0014711 [T1]). [4] Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB zu entsprechen, reicht es vor diesem Hintergrund nach gefestigter Rechtsprechung (vgl 4 Ob …

4Ob203/22i—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…ihr Einverständnis. Dies ist im Hinblick auf das spätere Verhalten, das nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den nunmehr gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt (RS0014711), nicht zu beanstanden. Auch diesbezüglich fehlt den Klägern daher das Interesse an einer Feststellung der Unwirksamkeit der gegenständlichen Klauseln. Dasselbe gilt für die Klausel …

1Ob173/21d—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

… 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den nunmehr (bestimmten) Bindungswillen – hier: in Richtung eines Kreditbetrags mit dem nunmehr bekannten Kreditbetrag in CHF – zulässt (RS0014711; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 869 ABGB Rz 8 mwN). Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der Klägerin die Konditionen…

8Ob81/22b—OGH Entscheidung

21. November 2022

…heilbar“ im Sinn eines neuen Vertragsabschlusses, wenn ein späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den dann gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt (RS0014711; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 869 Rz 8 mwN [Stand 1. 11. 2014, rdb.at]). Es geht sohin nicht um…

7Ob58/22p—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…heilbar“ im Sinn eines neuen Vertragsabschlusses, wenn ein späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den dann gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt (RS0014711; Rummel in Rummel/Lukas ABGB⁴ § 869 Rz 8 mwN [Stand 1. 11. 2014, rdb.at]; vgl insoweit auch 6 …

7Ob223/22b—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…heilbar“ im Sinn eines neuen Vertragsabschlusses, wenn ein späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den dann gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt (RS0014711 [T1]; Rummel in Rummel/Lukas 4 § 869 ABGB Rz 8 mwN [Stand 1. 11. 2014, rdb.at]). Es geht sohin nicht…

9Ob66/21b—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…heilbar“ im Sinne eines neuen Vertragsschlusses, wenn ein späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den dann gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt (RS0014711; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 869 Rz 8 mwN [Stand 1. 11. 2014, rdb.at]; vgl insoweit auch 6 …

3R54/23t—OLG Wien Entscheidung

20. Juni 2023

…anerkannt, dass auch ein späteres (also nach dem Vertragsschluss gesetztes) Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf einen nunmehr bestimmten Bindungswillen zulassen kann (RS0014711). Die dargelegte Rechtsprechung zur Bestimmtheit von Fremdwährungskreditverträgen setzt das konsequent um. Zum anderen besteht das als konkludente Zustimmung zu einem bestimmten Kreditbetrag in der Fremdwährung…

3R62/23v—OLG Wien Entscheidung

23. August 2023