RS0097219 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ablehnungsantrag gegen Präsidenten des Oberlandesgerichts als unzulässig zurückgewiesen—OGH Entscheidung

504Präs3/25p28. Januar 2025

…RIS-Justiz RS0097075). Ablehnungsanträge können daher erfolgreich nur in Bezug auf ein (bereits) anhängiges (und noch nicht rechtskräftig beendetes) Verfahren geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0097219). Eine derartige Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor: Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts * steht gemäß § 45 Abs 3 StPO ein…

12Ns69/13p—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in…

12Ns61/17t—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in…

11Ns12/20h—OGH Entscheidung

12. März 2020

…Ablehnungswerbers (vgl Lässig, WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7 mwN; RIS Justiz RS0097219). Da eine solche bezüglich des Erneuerungsantrags in Ansehung der Mitglieder des Senats 12 (zwingend – P. IX.2.3. dritter Satz der Geschäftsverteilung des…

11Ns69/12d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in…

12Ns48/22p—OGH Entscheidung

31. August 2022

…Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs iR * nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom…

11Ns75/15s—OGH Entscheidung

10. September 2015

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist allerdings dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da sich der Einschreiter…

12Ns97/21t—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219 [insbesondere T3], RS0097075; Lässig , WK StPO Vor §§ 43–47 Rz 4). Da eine solche zufolge rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens nicht…

12Ns49/22k—OGH Entscheidung

01. September 2022

…ihres Übertritts in den dauernden Ruhestand nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom…

12Ns21/23v—OGH Entscheidung

27. März 2023

…Mitglieder des dafür zuständigen Senats, nicht hingegen die Anwaltsrichter * und *. Soweit sich der Ablehnungsantrag gegen die beiden Letztgenannten richtet, war er daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0097219). [2] Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2022 gab der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zu AZ 22 Ds…

504Präs24/24z—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…RIS Justiz RS0097075). Ablehnungsanträge können daher erfolgreich nur in Bezug auf ein (bereits) anhängiges (und noch nicht rechtskräftig beendetes) Verfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0097219). Eine derartige Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor: Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck steht gemäß § 45 Abs 3 StPO…

504Präs32/24a—OGH Entscheidung

11. September 2024

…Tätigkeit des betreffenden Richters zu erwarten ist ( Lässig in Wiener Kommentar StPO Vor §§ 43–47 Rz 4; RIS-Justiz RS0097075; RS0097219). Dies gilt als allgemeiner Grundsatz auch im Zivilverfahren. Aus diesem Grund besteht für die Ablehnung von Richtern nach Rechtskraft einer Entscheidung kein Raum (RIS-Justiz…

12Ns20/23x—OGH Entscheidung

04. April 2023

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vor § 43–47 Rz 4). Eine solche liegt nicht vor, weil Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * bereits am…

12Ns42/14v—OGH Entscheidung

11. Juni 2014

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in…

504Präs16/24y—OGH Entscheidung

19. April 2024

…RIS Justiz RS0097075) und daher erfolgreich nur in Bezug auf ein (bereits) anhängiges (und noch nicht rechtskräftig beendetes) Verfahren geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0097219). Eine derartige Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor: Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen entscheidet über den Ablehnungsantrag gegen eines Richters endgültig. Nach Fällung der…

12Ns56/16f—OGH Entscheidung

19. August 2016

…vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 1; ders aaO Vorbem zu §§ 43–47 Rz 4; RIS Justiz RS0097219). Solcherart führt das Ausüben einer staatsanwaltschaftlichen Funktion in dem bereits rechtskräftig beendeten Strafverfahren nicht zur Ausschließung von der – die Sache inhaltlich nicht tangierenden –…

12Ns69/12m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in…

23Ns1/23h—OGH Entscheidung

09. Februar 2023

…– konkret-aktuelle disziplinarrechtliche Kompetenz des Disziplinarrats zur Entscheidung in der Sache des Disziplinarbeschuldigten voraus (vgl RIS Justiz RS0133952; zu Ablehnungsanträgen auch RIS Justiz RS0097075, RS0097219 sowie § 26 Abs 5 DSt; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 26 DSt Rz 20 f). [6…

12Ns120/15s—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

1Präs.2690-2073/12g—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK-StPO Vorbem zu §§ 43-47 Rz 4, § 45 Rz 7). Eine solche liegt nicht vor…

12Ns69/17v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2017

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig, WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in…

12Ns13/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219 [insbesondere T3], RS0097075; Lässig , WK-StPO Vor §§ 43–47 Rz 4). Eine solche liegt nicht vor, weil * nach der Geschäftsverteilung…

12Ns16/20d—OGH Entscheidung

13. März 2020

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

12Ns88/16m—OGH Entscheidung

23. Dezember 2016

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in…

12Ns121/15p—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

12Ns36/25b—OGH Entscheidung

23. Mai 2025

…Gerichtshofs Dr. * abgesehen – keine konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung über den Delegierungsantrag zukommt, war der Antrag in diesem Umfang zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0097219). [4] Pauschalablehnungen, die mit Blick auf substanzlos ausgesprochene Verdächtigungen und Beschuldigungen von dem Ziel getragen sind, sämtliche Richter des Obersten Gerichtshofs von der Entscheidung in…

12Ns19/25b—OGH Entscheidung

28. März 2025

…Vorauszuschicken ist, dass ein Ablehnungsantrag nur bezüglich Richterinnen und Richtern zulässig ist, denen eine konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache zukommt (RIS-Justiz RS0097219). Damit verfehlt der Antrag, soweit er sich nicht auf Mitglieder des 23. Senats des Obersten Gerichtshofs bezieht, von Vornherein sein Ziel. [4] Im Übrigen…

Rückverweise

Ablehnungsantrag gegen Präsidenten des Oberlandesgerichts als unzulässig zurückgewiesen—OGH Entscheidung

12Ns69/13p—OGH Entscheidung

12Ns61/17t—OGH Entscheidung

11Ns12/20h—OGH Entscheidung

11Ns69/12d—OGH Entscheidung

12Ns48/22p—OGH Entscheidung

11Ns75/15s—OGH Entscheidung

12Ns97/21t—OGH Entscheidung

12Ns49/22k—OGH Entscheidung

12Ns21/23v—OGH Entscheidung

504Präs24/24z—OGH Entscheidung

504Präs32/24a—OGH Entscheidung

12Ns20/23x—OGH Entscheidung

12Ns42/14v—OGH Entscheidung

504Präs16/24y—OGH Entscheidung

12Ns56/16f—OGH Entscheidung

12Ns69/12m—OGH Entscheidung

23Ns1/23h—OGH Entscheidung

12Ns120/15s—OGH Entscheidung

1Präs.2690-2073/12g—OGH Entscheidung

12Ns69/17v—OGH Entscheidung

12Ns13/23t—OGH Entscheidung

12Ns16/20d—OGH Entscheidung

12Ns88/16m—OGH Entscheidung

12Ns121/15p—OGH Entscheidung

12Ns36/25b—OGH Entscheidung

12Ns19/25b—OGH Entscheidung