RS0094383 – OGH Rechtssatz

…dauernder, sondern kann auch nur ein solcher vorübergehender Natur, also ein solcher sein, der für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum eintritt (vgl RIS-Justiz RS0094383; SSt 49/62; SSt 57/42; 14 Os 107/99, JBl 2001, 198 [199 {mit Anm von Köck }]); 13 …

…April 2012 gewährte Darlehen von 34.000 Euro bloß worauf bereits die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend hinweist als Schadensgutmachung zu werten ist (RIS Justiz RS0094383; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 74). Als erschwerend waren die einschlägige Vorstrafenbelastung, die Tatwiederholung zu I./2./, das Zusammentreffen zweier…

…kein dauernder Schaden erforderlich und demgemäß nachträgliche Schadensgutmachung unter dem Aspekt der Subsumtion irrelevant ist (US 17), zutrifft (SSt 57/42, RIS Justiz RS0094383, zuletzt 13 Os 47/10a; Kirchbacher in WK² § 146 Rz 74). Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit …

…Tipold , BT I §§ 146 ff Rz 32) Vermögensminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum genügt (RIS-Justiz RS0094383; SSt 57/42; Kirchbacher in WK² § 146 Rz 74; Kienapfel/Schmoller , StudB BT II § 146 Rz …

…nahm das Erstgericht [bloß] Versuch an) kein dauernder Schaden erforderlich ist, vielmehr eine vorübergehende Vermögensminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum genügt (RIS Justiz RS0094383; Kirchbacher in WK² § 146 Rz 74). Mit der Behauptung fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung…

…§ 146 Rz 66 f), wobei dieser im Übrigen (mit Blick auf eine allfällige spätere Kreditabdeckung) kein dauernder sein muss (RIS Justiz RS0094383). Die Frage, ob die weiteren beteiligten Geldinstitute ebenfalls einen Schaden erlitten haben, weil der Angeklagte den von der I***** AG überwiesenen Geldbetrag zur Weiterführung des…

…BT I §§ 146 ff Rz 28 ff) Vermögensminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum genügt (RIS Justiz RS0094383; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 58, 66 ff, 130; Kert SbgK § 146 Rz 228 ff…

…Antragstellung nicht dar ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 f), obwohl der Tatbestand des Betrugs keinen dauernden Schadenseintritt verlangt (RIS Justiz RS0094383). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die…

…41 ff), nicht beeinträchtigt. Betrug setzt nämlich keinen dauerhaften Schaden, sondern bloß eine vorübergehende Vermögensverminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum voraus (RIS-Justiz RS0094383; Kirchbacher in WK² § 146 Rz 74). Weshalb aus der Aussage des beantragten Zeugen über - jahrelang erfolglose - Bemühungen um den Erwerb von Liegenschaften im…

…ein vermögensrelevanter Schaden, um im Sinn des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB qualifizierend zu wirken, kein dauernder sein muss (vgl auch RIS-Justiz RS0094383, RS0094678, RS0094683, RS0099015, RS0094565; Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 146 Rz 74, § 153 Rz 36, § 156 Rz 20). Soweit die Beschwerde eine Subsumtion…

…einen vollendeten Betrug ist kein dauernder Schaden erforderlich. Überdies genügt eine vorübergehende Vermögensminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum (SSt 57/42; RIS-Justiz RS0094383, vgl Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 66, 74). Andere Einspruchsgründe iSd § 212 StPO liegen nicht vor, weshalb die angefochtene Anklageschrift rechtswirksam ist. RECHTSMITTELBELEHRUNG…

…eine Erheblichkeit des Beweisthemas nicht erkennen, weil Betrug keinen dauernden, sondern bloß einen für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum eingetretenen Schaden voraussetzt (RIS-Justiz RS0094383; Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 69 und 74), der durch die Möglichkeit einer - regelmäßig mit Zeitverlust verbundenen - Verwertung der (im Übrigen nicht im unmittelbaren…

…klar. Hinzugefügt sei, dass auch eine vorübergehende - hier schon mit Zahlung der jeweiligen „Gebühr“ entstandene Vermögensminderung dieses Tatbestandsmerk-mal erfüllt (RIS-Justiz RS0094383), deren späterem Ausgleich daher nur der Charakter einer Schadensgutmachung zukommt, und ein Schaden in voller Höhe der irrtumsbedingten Leistung auch dann eintritt, wenn der Täter…

…„eine solche Refinanzierung im angeführten Zeitrahmen (wenn überhaupt jemals) realistisch nicht erlangt werden konnte“ (zur Tatbildlichkeit eines bloß vorübergehenden Vermögensschadens vgl RIS Justiz RS0094383; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 74). Der Einwand von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) nimmt auf die Wiedergabe des…

…Eigentumsrechtes unter allen denkbaren Umständen unmöglich wurde“, legt nicht dar, warum Tatbestandserfüllung die Zufügung eines dauernden (irreversiblen) Schadens voraussetzen sollte (vgl hingegen RIS-Justiz RS0094383). Der Behauptung (zum Schuldspruch III), „die durch Täuschung erreichte Überlassung“ (der Liegenschaft) sei „durch die Verurteilung wegen der Schädigung im Umfang…

…1. Juni 2015 nicht. Hinzugefügt sei, dass auch eine Vermögensverminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum für vollendeten Betrug genügt (RIS Justiz RS0094383). S pätere Schadensabdeckung stellt – selbst wenn dafür nicht (wie hier – US 11, 13) auf andere Weise betrügerisch erlangte Mittel verwendet worden…

…Ergebnisse der Hauptverhandlung und orientiert sich damit nicht an obgenannten Kriterien. Im Übrigen muss der beim Betrug bewirkte Schaden kein dauernder sein (vgl RIS Justiz RS0094383) und schließen Eigentumsvorbehalte eine Vermögensschädigung nicht von vornherein aus. Sie können bei der Schadensberechnung nur dann kompensierend berücksichtigt werden, wenn sie realisierbar sind (vgl Leukauf…

…Berechnungsmethode prozessordnungskonform aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565). Zudem übersieht die Rüge, dass der beim Betrug bewirkte Schaden kein dauernder sein muss (RIS Justiz RS0094383) und ein (hier nicht festgestellter) Eigentumsvorbehalt eine Vermögensschädigung nicht von vornherein ausschließt; ein solcher kann bei der Schadensberechnung nur dann kompensierend berücksichtigt werden, wenn er…

…„allfällige[r] Grundsteuergebühren und Abgaben“ g enützt und bewirtschaftet wurde (US 27), legt die Rüge erneut nicht methodengerecht dar (vgl RIS Justiz RS0094383, RS0116672, RS0108611; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 74, 123). [27] Zum Faktum 2/b [28] Aktenwidrigkeit iSd § 281…

…Überweisungen der Tatopfer rekurrierende Rechtsrüge (nominell Z 9 lit b) einmal mehr nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (vgl aber RIS-Justiz RS0094383, RS0103999 [T3, T4]; Kirchbacher / Sadoghi WK² StGB § 146 Rz 66, 70, 74, 77, 91, 95). [31] Weshalb bei Deliktsvollendung Feststellungen zu…

…nicht, weshalb das (bloße) Vorhandensein eines allfälligen Deckungsfonds bei – wie festgestellt (US 6 ff, 8) – tatbestandsmäßigem Vorsatz (vgl dazu RIS Justiz RS0094383) die rechtliche Unterstellung unter §§ 146 ff StGB ausschließen sollte. [8] Der Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…T16, T17, T18], RS0094479 [T2], RS0082813, RS0119371). [20] Schließlich lässt der Beschwerdeführer offen, weshalb für (vollendeten) Betrug ein dauernder Schaden erforderlich sein sollte (RIS Justiz RS0094383), also von der Beschwerde ins Treffen geführte, erst nach der Lieferung und Bezahlung des nicht bestellten Produkts eingetretene Entwicklungen wie der in Unkenntnis der Falschlieferungen…

…RIS Justiz RS0094376). [23] Da der Betrugstatbestand keinen dauernden Schaden verlangt, sondern eine vorübergehende Vermögensminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Zeitraum genügt (RIS Justiz RS0094383, RS0094261 und Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 74), wurde der tatbestandsrelevante Schaden nicht dadurch reduziert, dass der Beschwerdeführer einen…

…eingetreten wäre, ist doch Betrug bei Vorliegen entsprechenden Vorsatzes bereits mit Eintritt des festgestellten (US 4) Vermögensschadens, der kein dauernder sein muss (RIS Justiz RS0094383), vollendet (RIS Justiz RS0103999 [T2]). [21] Eben dies gilt auch für den Beschwerdeeinwand, wonach mangels Vorliegens einer unrechtmäßigen Bereicherung im objektiven Sinn auch die subjektive…