RS0042940 – OGH Rechtssatz

…waren. Ob das anwendbare ausländische Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Der Oberste Gerichtshof ist nicht zur Fortbildung fremden Rechts berufen ( RS0042940 [T16, T19]). …

…deren Auslegung darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen ( RS0042940 [T3]). Die Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts…

…Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T2; T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision wäre daher nur dann zulässig, wenn das ausländische Recht unzutreffend ermittelt oder eine in seinem ursprünglichen Geltungsbereich…

…Frage des Einzelfalls bildet, und der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, für die Auslegung, Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (vgl nur RS0042940 , insb [T8, T16, T19, T21, T22], RS0042948 , insb [T1, T10, T14, T16, T19, T27]).…

…und einer Feststellung nicht zugänglich. 2. Der Oberste Gerichtshof ist zwar nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen ( RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]). Die Zulässigkeit der Revision ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit dann zulässig, wenn bei der Anwendung fremden Rechts grobe Subsumtionsfehler unterliefen, die…

…bei Maßgeblichkeit fremden Rechtes zulässig sein, wenn durch eine Abweichung der inländischen Gerichte von gefestigter fremder Lehre und Rechtsprechung die Rechtssicherheit gefährdet würde (RIS Justiz RS0042940 mwN uva). Der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt allerdings - wie die Revision selbst erkennt - nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung…

…Obersten Gerichtshof kommt nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS Justiz RS0042948 [T16]; RS0042940 [T3]). Die außerordentliche Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden…

…in Betracht, wenn sich die Vorinstanzen über eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hinweggesetzt hätten (RIS Justiz RS0042940; vgl auch RS0042948). 3.2. Wenn die Vorinstanzen von einer Identifizierbarkeit des Klägers ausgegangen sind (vgl dazu RIS Justiz RS0031757), so ist darin ebenso wenig eine…

… 1 ZPO ohne Bedeutung, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0042940 [T8] = RS0042948 [T20]); die Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen…

…Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt würde. Nur in dieser Hinsicht ist das Vorliegen einer nach § 502 ZPO qualifizierten Rechtsfrage denkbar (RIS Justiz RS0042940). Der Oberste Gerichtshof hat im fremden Sachrecht keine Leitfunktion. Da sich hier die Entscheidung des Berufungsgerichts im Rahmen der deutschen Rechtssprechung und Lehre hält, liegt…

…der im ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigten Ansicht eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (5 Ob 115/12s; vgl RIS-Justiz RS0113594; RS0042940). Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat hingegen nicht (auch) die Aufgabe, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten…

…Vertretungsbefugnis von Botschaftsangehörigen maßgeblichen Rechtsvorschriften entsprechen, was eine nähere Befassung mit der fremden Rechtsordnung nach den von der höchstgerichtlichen Judikatur entwickelten Kriterien (RIS Justiz RS0080958; RS0042940 [T5]; RS0109415) unumgänglich macht. Die den Vorinstanzen zu Recht vorgeworfene mangelhafte Ermittlung des fremden Rechts führt damit als Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der…

…sein, wenn durch eine Abweichung der inländischen Gerichte von gefestigter fremder Lehre und Rechtsprechung (hier des deutschen Bundesgerichtshofs - BGH) die Rechtssicherheit gefährdet wird (RIS-Justiz RS0042940 mwN uva), wenngleich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht die Aufgabe zukommt, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu…

…kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnormen für die Frage der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO im Regelfall ohne Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0042940), so ist die Revision im vorliegenden Fall doch zur Klarstellung der auch für weitere in Vorarlberg durchaus mögliche grenzüberschreitende Anlassfälle beispielgebenden Rechtslage zulässig, allerdings nicht…

…urspünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten, weil ihm insoweit nicht die dem § 502 Abs 1 ZPO zugrundegelegte Leitfunktion zukommt (10 Ob 9/06f; vgl RIS-Justiz RS0042940, RS0042948). 3. Die Frage, ob es verfehlt ist und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof abweicht, wenn das Berufungsgericht dem Kläger die Verletzung von Nebenpflichten vorwirft…

…bei Maßgeblichkeit fremden Rechtes zulässig sein, wenn durch eine Abweichung der inländischen Gerichte von gefestigter fremder Lehre und Rechtsprechung die Rechtssicherheit gefährdet würde (RIS-Justiz RS0042940 mwN uva). Der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt allerdings - wie die Revisionswerberin selbst erkennt - nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen kann, weil dem Obersten Gerichtshof insoweit keine Leitfunktion zukommt (7 Ob 183/00p; RIS-Justiz RS0042940). Da sich auch in der Revision - so wie schon im Berufungsverfahren - die Rechtsausführungen der Rechtsmittelwerberin ausschließlich auf den Rechtsgrund ihrer Einbeziehung in einen Vertrag mit…

…hiezu), sofern solche überhaupt entscheidungsrelevant sind, für die Frage der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich ebenfalls ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0042940, RS0042948). Schließlich ist die Beurteilung einer Zessionsvereinbarung wie der hier vorliegenden, deren Diktion von Nichtjuristen formuliert und vom Berufungsgericht (ob ihrer Formulierung) als „etwas…

…denkbar, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde (RIS-Justiz RS0042940; 8 Ob 62/07m). Indes kann im vorliegenden Fall hievon keine Rede sein. Bei der Abgrenzung von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis kommt es darauf an, ob…

…in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RIS-Justiz RS0042940, RS0042948; 2 Ob 39/02b). Dies vermag die Revision aber nicht darzustellen. Soweit die Klägerin releviert, dass eine liechtensteinische Rechtsprechung nicht vorliege, ist sie auf…

…Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig gestellt werden müssten (RIS-Justiz RS0042940 [T9]). Allein das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der ermittelten kollisionsrechtlichen Norm begründet noch keine Rechtserheblichkeit iSd § 62 Abs 1 AußStrG (8…

…welchen Gründen (a) fremdes Recht anwendbar wäre und (b) die Entscheidung gegen eine in Rechtsprechung und Lehre zu diesem Recht gefestigte Ansicht verstieße (RIS-Justiz RS0042940). Vielmehr argumentiert er (auch) in der Revision ausschließlich mit österreichischem Recht. Abgesehen davon kann eine Auseinandersetzung mit der Rechtsanwendungsfrage schon mangels Präjudizialität unterbleiben (vgl RIS…

…in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RIS-Justiz RS0042940, RS0042948; 2 Ob 39/02b). Dass das ausländische Recht unzutreffend ermittelt oder abweichend von der ausländischen Rechtsprechung ausgelegt worden wäre, hat die Revisionsrekurswerberin aber gar…

…bei Maßgeblichkeit eines fremden Rechts zulässig sein, wenn durch eine Abweichung inländischer Gerichte von gefestigter fremder Rechtsprechung und Lehre die Rechtssicherheit gefährdet wird (RIS Justiz RS0042940). Dem Obersten Gerichtshof kommt allerdings nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS Justiz…

…Anwendung des kroatischen Rechts eine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten wäre (vgl nur RIS Justiz RS0113594; RS0042940). 7. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS Justiz RS0042948 [T1, T10, T12 bis T14]; RS0042940 [T2 und T3]). Der beantragte Eingriff in das Gewaltverhältnis ist nach dem Heimatrecht des Minderjährigen daher grundsätzlich zulässig. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass daher nun…

…Lehre gefestigte Ansicht hintangehalten wurde oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterliefen, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssen (RIS Justiz RS0042948 [T3, T16, T21, T23]; RS0042940 [T3, T9]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. 3. Die Klägerin unterstellt ebenso wie das Berufungsgericht eine wirksame Sicherungsübereignung nach deutschem Recht…

…Gerichtshofs wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und es kommt in erster Linie auf die Anwendungspraxis nach der Rechtsprechung des betreffenden Auslandsstaats an (RIS Justiz RS0042940 [T5]). Nur wenn dieser Lösungsansatz keine eindeutige Antwort ergibt, ist der herrschenden fremden Lehre zu folgen (RIS-Justiz RS0042940 [T4]). Das Gericht hat die ausländischen…

…500a ZPO Gebrauch gemacht. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0042940, RS0042948, RS0009230, RS0076880, RS0116580, RS0040159, RS0045083, RS0040145, RS0042990). Ob das anwendbare ausländische (im vorliegenden Fall lettische) Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des…

…§ 503 ZPO Rz 201; 4 Ob 136/99z = ZfRV 2000, 114; 4 Ob 255/04k; RIS Justiz RS0042940 und RS0042948). 1.4. Einen Fehler bei Ermittlung und Anwendung des chinesischen Rechts zeigt das Rechtsmittel allerdings nicht auf. Ob das chinesische Recht eine mittelbare…

…Gerichtshof nicht dazu berufen ist, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (4 Ob 136/99z; RIS-Justiz RS0042940 [T3]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist in diesem Zusammenhang nur begründet, wenn sich die Vorinstanzen über eine im…

…sein, wenn durch eine Abweichung der inländischen Gerichte von gefestigter fremder Lehre und Rechtsprechung (hier des deutschen Bundesgerichtshofs BGH) die Rechtssicherheit gefährdet wird (RIS Justiz RS0042940 mwN uva), wenngleich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht die Aufgabe zukommt, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu…

…den hier zu beurteilenden Sachfragen ist daher für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0042948; RS0042940). Selbst bei Fehlen einer Rechtsprechung im „Heimatstaat“ der ausländischen Norm ist es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts…

…Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre und hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (vgl RIS Justiz RS0042940). Eine im oben dargelegten Sinn unrichtige Anwendung deutschen Rechts vermögen die Parteien aber nicht darzulegen. Beide Streitteile wenden sich gegen die Berechnung des vom Kläger…

…Anwendung des fremden Rechts unter Hintansetzung der im ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigten Ansicht eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (vgl RIS Justiz RS0113594; RS0042940). Dazu macht die Revisionswerberin geltend, das Berufungsgericht habe die deutsche Verpackungsverordnung entgegen der dort herrschenden Lehre ausgelegt. Nach richtigem Verständnis der deutschen Verpackungsverordnung seien die…

…im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgebenden fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet worden wäre oder dem Berufungsgericht grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären (RIS Justiz RS0042940; zuletzt etwa 5 Ob 139/07p; 10 Ob 58/07p). Derartiges wird aber in der Revision mit keinem Wort geltend gemacht. Vielmehr macht der Revisionswerber…

…noch anzumerken ist, dass es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist, zur Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung im kroatischen Kollisionsrecht Sorge zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0042940, RS0042948). 1.2. Zum Mitverschuldenseinwand: Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass nach dem Vorbringen des Beklagten offen bleibe, worin eigentlich das (Mit-)Verschulden des Verstorbenen bzw…

…Maßgeblichkeit fremden Rechts zulässig sein, wenn durch eine Abweichung der inländischen Gerichte von gefestigter fremder Lehre und Rechtsprechung die Rechtssicherheit gefährdet werden würde (RIS Justiz RS0042940 mwN). Der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt allerdings nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu…

…Rechtsanwendungsgrundsätze verstoßen und bei ihrer Entscheidung eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt hätten (RIS-Justiz RS0113594, RS0042940). Der Antragsteller setzt sich mit dem Kernargument des Erstgerichts, er hätte als Ausländer keinen Anspruch auf "finanzielle Abgeltung der Naturalleistungen" nach Art 16 des erörterten…

…in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde oder wenn dabei Subsumtionsfehler unterlaufen sind, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig gestellt werden müssen (RIS Justiz RS0042940, RS0042948). Das ist hier deswegen der Fall, weil das Berufungsgericht die Frage der Beweislast für die Kausalität einer allfälligen Aufklärungspflichtverletzung abweichend von der Rechtsprechung des…