RS0090765 – OGH Rechtssatz

…StGB) statt von Bestimmungstäterschaft (§ 12 zweiter Fall StGB) ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) dahinstehen. [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [17] Die Entscheidung über…

…erklärt die Beschwerde allerdings nicht (siehe aber RIS Justiz RS0116569, RS0116565). [7] Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (§ 12 StGB; siehe RIS Justiz RS0090765, RS0013731) kann im Übrigen auch unter dem Aspekt der Subsumtion (Z 10) dahinstehen, inwiefern der Beschwerdeführer im Laufe des nach den Urteilsfeststellungen mehrere Phasen…

…vorgesehene Erfassungssystem einzugeben, zur Ausführung der unter 1) dargestellten strafbaren Handlung bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB, zur Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen vgl RIS-Justiz RS0090765), wodurch die Republik Österreich in dem 300.000 Euro übersteigenden Betrag von insgesamt zumindest 711.280 Euro am Vermögen geschädigt wurde. [3] Dagegen richtet sich…

…verfehlt teils von Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) dahinstehen. [18] Soweit die Mängelrüge (Z 5) einwendet, „um eine Beitragshandlung setzen zu können, muss es aber eine Tat eines unmittelbaren Täters geben…

…jene zur Bestimmungstäterschaft (§ 12 zweiter Fall StGB) bestreiten, beziehen sie sich mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) auf keine entscheidende, also für Schuldspruch oder Subsumtion maßgebliche Tatsache (siehe aber RIS Justiz RS0106268). [6] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1…

…der „entsprechenden Täterschaftsform zugeordnet“ würden (der Sache nach Z 3), ist einerseits in Ansehung der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (§ 12 StGB; RIS Justiz RS0090765) irrelevant und andererseits nicht zutreffend, werden doch in den Urteilsgründen die einzelnen Schadensbeträge den verschiedenen Beteiligungsverhältnissen eindeutig zugeschrieben (US 6 ff). Dem Einwand, die Höhe…

…Weise fördert (RIS Justiz RS0090508). [9] Für die rechtliche Annahme der Deliktsverwirklichung in einer dieser Täterschaftsformen (zu deren Gleichwertigkeit siehe RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) enthält das Urteil aber keine ausreichende Feststellungsbasis. Welche den Suchtgifthandel (§ 28a SMG) betreffende Ausführungs , Bestimmungs oder (sonstige) Beitragshandlung der Angeklagte gesetzt haben soll…

…Rz 437 f). Im Übrigen hat das Gericht über die konstatierten Bestimmungshandlungen hinaus Feststellungen zu rechtlich gleichwertigen (vgl RIS Justiz RS0117604, RS0013731, RS0090851, RS0090765, RS0090648 uvm; Ratz , WK StPO Rz 398, 646) Beitragshandlungen des Beschwerdeführers durch das persönliche Verhandeln (US 6 f), das Zurverfügungstellen seines Fahrzeugs…

…der zu I A dargestellten strafbaren Handlung [des B* H*] beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB, zur Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen siehe RIS Justiz RS0090765), indem sie das im Urteil näher bezeichnete Konto ihres Einzelunternehmens für Überweisungen zur Verfügung stellte und teils auch Behebungen für B* H* durchführte, sowie (III…

…dafür vorgesehene Erfassungssystem einzugeben, zur Ausführung der unter 1) dargestellten strafbaren Handlung bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB, zur Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen vgl RIS-Justiz RS0090765), wodurch die Republik Österreich in dem 300.000 Euro übersteigenden Betrag von insgesamt zumindest 711.280 Euro am Vermögen geschädigt wurde. Bei der Strafzumessung wertete der Schöffensenat…