RS0032510 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob57/03b—OGH Entscheidung

10. September 2003

…und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als abgetretener Schuldner dem Kläger gegenüber einwenden (5 Ob 390/87; RIS-Justiz RS0032510 ua). Mag der Zessionar auch nicht bei sonstiger Unschlüssigkeit seines Begehrens von vornherein verpflichtet sein, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, so hat er dies…

5Ob143/07a—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…die erforderlichen Beweise für einen gültigen Rechtsgrund zu erbringen habe, sobald der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreite (RIS-Justiz RS0032510 [T3]). Die Beklagte habe allerdings vor dem Erstgericht lediglich vorgebracht, die Zessionserklärungen seien erst nach Klagseinbringung erfolgt, was nicht als Bestreitung der Wirksamkeit der Zession…

2Ob246/08b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…auf eine Einzelrechtsnachfolge durch Zession. Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; Neumayr in KBB2 § 1392 Rz 5). Die Beweislast für die Wirksamkeit einer Zession trifft denjenigen, der sich auf eine solche beruft (RIS…

1Ob264/03k—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…zu erbringen, wenn der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet (1 Ob 514/93; 9 Ob 57/03b; RIS Justiz RS0032510; RS0032652). Ein konstitutives Anerkenntnis schafft unabhängig von dem bestehenden in der Vergangenheit liegenden Rechtsgrund eine neue selbständige Verpflichtung. Es kommt dadurch zustande, dass der Gläubiger…

8Ob48/12k—OGH Entscheidung

24. April 2012

…zum Verlust der Aktivlegitimation des Zedenten. Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Rechtstitel) beruht (RIS Justiz RS0032510). Bestreitet der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession, so hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu nennen…

2Ob13/09i—OGH Entscheidung

29. Januar 2009

…Begründung: Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (2 Ob 246/08b; RIS-Justiz RS0032510 [T1]; Neumayr in KBB² § 1392 Rz 5). Bestreitet der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession, hat…

6Ob194/04d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…Unwirksamkeit der Abtretung und der daraus folgende Mangel der Gläubigerstellung des Klägers vom Beklagten als abgetretenen Schuldner dem Kläger gegenüber eingewendet werden kann (RIS Justiz RS0032510). Soweit aber mit der Revision nach wie vor in Frage gestellt wird, dass überhaupt ein Zessionsvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kläger geschlossen wurde, wird…

5Ob39/06f—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…klarzustellen: Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (SZ 57/174 mwN; RIS-Justiz RS0032510; RS0032570 u.a.). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession bestreitet, hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession…

1Ob86/12x—OGH Entscheidung

01. August 2012

…den Schuldner verschafft werden. Sie ist ein formloser Konsensualvertrag, der als kausales Verfügungsgeschäft neben der Willenseinigung für die Rechtswirksamkeit einen gültigen Titel voraussetzt (RIS Justiz RS0032510; Ertl in Rummel , ABGB 3 § 1392 Rz 1; Neumayr in KBB 3 § 1392 ABGB Rz 5). Ist Gegenstand der…

6Ob265/02t—OGH Entscheidung

07. November 2002

…der Negativfeststellung, dass kein Rechtsgrund für die Zession feststellbar sei. Die Zession ist ein kausales Verfügungsgeschäft. Für ihre Wirksamkeit ist ein gültiges Grundgeschäft (Titel) Voraussetzung (RS0032510). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

2Ob5/12t—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…3. Es trifft zwar zu, dass die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam ist, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft beruht (RIS Justiz RS0032510). Der Zessionar ist aber nicht von vornherein verpflichtet, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, sondern hat dies erst im Falle der Bestreitung der Wirksamkeit der…

5Ob50/15m—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Pfandrechts sowie der zugrunde liegenden Forderung gegen die Eigentümerin. Offen bleibt, welcher Rechtstitel dieser Zession, die als kausales Verfügungsgeschäft eines gültigen Verpflichtungsgeschäfts bedarf (RIS Justiz RS0032510), zugrunde liegt. Erfolgte sie (überwiegend) unentgeltlich, war entweder eine „wirkliche Übergabe“ durch nicht urkundlich nachgewiesene -Verständigung der Eigentümerin als Schuldnerin (RIS Justiz…

5Ob16/19t—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als Schuldner der abgetretenen Forderung dem Kläger gegenüber einwenden (RS0032510). Der Kläger hat den Beweis für einen gültigen Rechtsgrund zu erbringen, sobald der Beklagte die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet (RS0032510…

3Ob73/22i—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…den bereits rechtskräftig für vollstreckbar erklärten deutschen Exekutionstitel nicht deswegen zu versagen, weil ein – nach österreichischem Recht für die Wirksamkeit einer Abtretung erforderlicher (vgl RS0032510) – Rechtsgrund aus der vorgelegten Vereinbarung nicht hervorgeht. Eine nach Ansicht der Verpflichteten (in ihrem Rekursvorbringen) vorliegende Unbestimmtheit steht der beantragten Bewilligung nicht entgegen, weil…

8Ob33/13f—OGH Entscheidung

29. April 2013

…in Frage. Für die Vollzession ist charakteristisch, dass Titel (Willenseinigung) und Modus zeitlich zusammenfallen und die Rechtszuständigkeit bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung übergeht (RIS Justiz RS0032510). Bei der Inkassozession handelt es sich ebenfalls um eine kausales Verfügungsgeschäft. Sie ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber im Innenverhältnis verpflichtet…

3Ob116/12y—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…non liquet Situation vor, die erst zur Anwendung der Beweislastregeln führen würde. Käme es auf die Beweislast an, wäre auf die in RIS Justiz RS0032510 [T2 und T3] enthaltene Rechtsprechung zu verweisen, wonach dann, wenn der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, die Beweislast für…

6Ob115/18g—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als abgetretener Schuldner dem Kläger gegenüber einwenden (RIS Justiz RS0032510). Der Zessionar hat die erforderlichen Beweise für einen gültigen Rechtsgrund zu erbringen, sobald der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet…

3Ob73/22i—OGH Entscheidung

08. September 2022

…vollstreckbar erklärten deutschen Exekutionstitel kann daher nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein – nach österreichischem Recht für die Wirksamkeit einer Abtretung erforderlicher (vgl RS0032510) – Rechtsgrund aus der vorgelegten Vereinbarung nicht hervorgehe. Eine Unbestimmtheit steht der beantragten Bewilligung ebenfalls nicht entgegen, weil die vollstreckbaren Exekutionstitel jeweils auf Zinsen in…

5Ob190/19f—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…aber nicht berechtigt. 1.1 Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; RS0032570). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, muss der Zessionar den Rechtsgrund behaupten und beweisen (8 …

17Ob6/19k—OGH Entscheidung

17. Juni 2019

…Titel) beruht. Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als abgetretener Schuldner dem Kläger gegenüber einwenden ( RS0032510). 3.5.2. Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar kann der abgetretene Schuldner jedoch nur so weit geltend machen, als damit die Gläubigerstellung des…

700Jv36/25a—OLG Linz Entscheidung

29. Januar 2003

…kein abstrakter Vertrag (Ertl in Rummel ABGB³ § 1392 Rz 1; Koziol-Welser II 12 114 f; RdW 1983, 105; RIS-Justiz RS0032510). Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber die Tatsache der Zession bestreiten (Ertl aaO § 1396 Rz 1), aber auch einwenden, dass der Zession…

Rückverweise

9Ob57/03b—OGH Entscheidung

5Ob143/07a—OGH Entscheidung

2Ob246/08b—OGH Entscheidung

1Ob264/03k—OGH Entscheidung

8Ob48/12k—OGH Entscheidung

2Ob13/09i—OGH Entscheidung

6Ob194/04d—OGH Entscheidung

5Ob39/06f—OGH Entscheidung

1Ob86/12x—OGH Entscheidung

6Ob265/02t—OGH Entscheidung

2Ob5/12t—OGH Entscheidung

5Ob50/15m—OGH Entscheidung

5Ob16/19t—OGH Entscheidung

3Ob73/22i—OGH Entscheidung

8Ob33/13f—OGH Entscheidung

3Ob116/12y—OGH Entscheidung

6Ob115/18g—OGH Entscheidung

3Ob73/22i—OGH Entscheidung

5Ob190/19f—OGH Entscheidung

17Ob6/19k—OGH Entscheidung

700Jv36/25a—OLG Linz Entscheidung