RS0022789 – OGH Rechtssatz

…Ob 2201/96z). Der Ersatzanspruch schließt einen (konkurrenzierenden) Anspruch nach § 1042 ABGB nicht aus (4 Ob 15/07i; RIS Justiz RS0022789 [T13]). Diese Judikatur nutzt dem Erstkläger aber nichts: 4.2. Dass der Erstkläger gegenüber dem Zweitkläger, dem 2000 aus einer anderen Verbindung geborenen Sohn der…

…dazu Reischauer in Rummel ABGB³ § 1325 Rz 17; Harrer in Schwimann ABGB² § 1325 Rz 16; RIS Justiz RS0022789; 1 Ob 2201/96z = SZ 70/84; RIS Justiz RS0108085), schließt ein solcher Schadenersatzanspruch - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - den geltend gemachten (konkurrierenden…

…Tatsache, dass der Schaden aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelung nicht beim unmittelbar Angegriffenen, sondern bei einem Dritten eintritt, den Schädiger nicht entlasten (RIS Justiz RS0022830; RS0022789). Die von den Vorinstanzen zum (jedenfalls nicht unlauteren, vgl 4 Ob 136/94) Vertrag zwischen dem beklagten Inkassounternehmen und den Wiener Linien vorgenommene…

… Ob 49/98i; 2 Ob 176/05d; 7 Ob 63/10f; 8 Ob 15/11f; RIS Justiz RS0022789 [T3, T5 und T6]). Diese wurden von den Vorinstanzen mit 30 EUR pro Stunde festgelegt. Die auf dem Salzburger Sozialhilfegesetz beruhende „Soziale Dienste…

…1325 ABGB; Harrer in Schwimann2 Rz 16 zu § 1325 ABGB; ZVR 1976/320; 1982/269; SZ 62/71 ua; RIS Justiz RS0022789). Es ist daher nicht von Bedeutung, ob ein Ersatzanspruch vom Geschädigten selbst oder von jenen Personen geltend gemacht wird, die die Pflegeleistungen erbringen. In jedem…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Bei Pflegeleistungen durch Angehörige des Geschädigten ist durch den Schädiger der objektive Wert der Pflegeleistung zu ersetzen ( RS0022789 [T3, T30]). Der Klägerin ist dahin zuzustimmen, dass die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist ( RS0040341 ; RS0111576…

…durch Familienangehörige erbracht wird, befreit den Schädiger nicht von seiner Haftung, weil die Leistung nicht dazu dienen soll, den Entschädiger zu entlasten (stRsp RIS-Justiz RS0022789). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach den Klageanspruch eines pflegenden Elternteiles (1 Ob 2201/96z = SZ 70/84; 5 Ob 38/04f; RIS-Justiz RS0022850…

…als vermögenswertes Gut, sondern die konkrete Ermittlung des objektiven Werts der von dritter Seite erbrachten Pflegeleistungen für den Geschädigten zum Gegenstand hat (vgl RIS Justiz RS0022789, RS0030213). Zwar wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass neben den Zeiten tatsächlicher Pflegeleistungen auch jene Zeit abzugelten ist, die der pflegende Angehörige sonst außer Haus…

…sodann auszumitteln, welche Kosten die Befriedigung dieser Bedürfnisse durch professionelle Kräfte erfordern würde (2 Ob 176/05d; 2 Ob 148/19g; RS0022789 [T3]). [75] Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass der Schädiger durch die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen naher Angehöriger nicht begünstigt werden solle. Wenn ein Geschädigter…

…wird der Kläger auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach die Kosten einer Pflegeperson grundsätzlich subjektiv konkret und nicht objektiv abstrakt zu berechnen sind (RIS-Justiz RS0030213; RS0022789 [T3, T4, T5]). Zum anderen war selbst dort, wo ein Anspruch für Kosten einer Haushaltshilfe abstrakt berechnet wurde (2 Ob 86/95 = RIS…

…Angehörigenpflege kommt es nach der ständigen, vom Berufungsgericht ebenso wie in der Revision zitierten Rechtsprechung auf den objektiven Wert der erbrachten Leistungen an (RIS-Justiz RS0022789 [T5, T12]; 2 Ob 110/16i), also darauf, welche Kosten die Befriedigung dieser Bedürfnisse durch professionelle Kräfte erfordern würde. Wie viel der Geschädigte…

…Sach oder Arbeitsleistung zur Grundlage der Vergütung zu nehmen. Hiebei ist von den Kosten einer professionellen Pflegekraft auszugehen (2 Ob 63/11w mwN; RS0022789 [T3, T5, T6]). [21] 3.2. Die Vorinstanzen haben für die Bemessung der Pflegeleistungen der Eltern die gesetzlichen Tagessätze der den Kläger betreuenden Einrichtung zugrunde…

…bejahte der Oberste Gerichtshof hingegen mehrfach die Aktivlegitimation des Verletzten, diese Pflegeleistungen in Höhe der erforderlichen „professionellen" Pflegekosten vom Schädiger zu verlangen (RIS Justiz RS0022789; 2 Ob 176/05d; vgl Reischauer aaO § 1325 Rz 12a). Das selbe Ergebnis erzielt die höchstgerichtliche Judikatur bei den Besuchskostenfällen: Die Kosten von Krankenhausbesuchen…

…und zwar unabhängig davon, ob diese bloß für den Arbeitnehmer abzuführen oder vom Arbeitgeber selbst zu leisten sind (7 Ob 63/10f mwN; vgl auch RS0022789, RS0031691). Zur Bewertung dieser Leistungen sind (hypothetische) Vergleichswerte aus dem nächstgelegenen Markt heranzuziehen (RS0030213 [T8]). Der überprüfbare Ermessensspielraum ist die Bandbreite der Kosten ungelernter und…

…Leistungen Dritter, insbesondere aber der Notstandshilfe, auf Verdienstentgangsansprüche eines Geschädigten einschließlich der dafür maßgebenden Erwägungsgründe umfassend und zutreffend dargestellt (RS0031478; RS0029090; vgl auch RS0021644; RS0114259; RS0022789; RS0031301 [T3]; s auch RS0031407; 6 Ob 260/03h; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1312 Rz 13 f). Auf…

…Wenn ein Dritter aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten erbringt, um dessen vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, geschieht dies nach ständiger Rechtsprechung (vgl RS0022789) nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. In einem solchen Fall ist der Schaden nicht objektiv-abstrakt zu berechnen, sondern der tatsächliche Pflegebedarf konkret…

…der Anspruchsberechtigung des Verletzten insoweit kein Zweifel besteht (vgl 2 Ob 49/98i = ZVR 1998/128; 2 Ob 99/02a = ZVR 2003/47; RIS-Justiz RS0022789). Der erkennende Senat hat zu den Kosten der Angehörigenpflege in der Entscheidung 2 Ob 49/98i = ZVR 1998/128 unter Hinweis auf einschlägige Lehrmeinungen ausgeführt…

…zur Rückzahlung der Darlehen im eigenen Namen rechtsgeschäftlich übernahm (vgl 2 Ob 148/01f; 2 Ob 11/06s; auch RIS Justiz RS0022789, RS0031301). Auf eine Konsumquote der Mutter ist im vorliegenden Fall nicht Bedacht zu nehmen, weil der Getötete ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig war. Dies hat zur…

…ständiger Rechtsprechung die Bruttolohnkosten des fiktiven Pflegepersonals zugrundezulegen (5 Ob 50/99k ZVR 1999/109 = ecolex 1999/270 [ Rabl ]; 5 Ob 38/04f, RIS Justiz RS0022789 [T12]; vgl RIS Justiz RS0030213 [T8] und RS0031691). Der Schädiger hat den objektiven Wert der Pflegeleistungen zu ersetzen. Dieser Aufwand ist fiktiv der Bruttobetrag der…

…die Berechnungsmethode, weil der Berechnung Leistungen durch professionelle Kräfte zugrunde gelegt werden, die in dieser Form nicht erbracht werden (2 Ob 110/16i; RS0022789 [T10]). Die von der Revisionswerberin gewünschte „ex ante“-Betrachtung dahingehend, dass aufgrund der jederzeit möglichen epileptischen Krampfanfälle, die einer Betreuung durch eine diplomierte…

…enn ein Dritter aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten erbringt, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, geschieht dies nach ständiger Rechtsprechung (RS0022789) nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. In einem solchen Fall ist der Schaden nicht objektiv abstrakt zu berechnen, sondern der tatsächliche Pflegebedarf konkret…

…erbracht, so entlasten sie den Schädiger nicht, weil bloße Schadensverlagerung eintritt. Solche Leistungen werden nicht zu dem Zweck erbracht, den Schädiger zu entlasten (RIS Justiz RS0022789). Beim Zuspruch eines Entgeltes hiefür handelt es sich nicht um eine objektiv abstrakte Schadensberechnung, sondern ist der tatsächliche Pflegebedarf konkret zu ermitteln und sodann der…

…spielt keine Rolle, ob als Kläger der Geschädigte selbst auftritt oder die die Pflege tatsächlich leistenden Eltern, auf die der Schaden verlagert wurde (RIS-Justiz RS0022789). Auch in diesem Punkt zeigt die Revisionswerberin daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4.) Der in der Entscheidung 6 Ob 143/98t (SZ 71/146) vertretene…

…Beiziehung einer Pflegeperson zu ersetzen (RS0031108 [T15, T16]). Wird die Pflege von einem Angehörigen erbracht, geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten (RS0022789). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch auf Ersatz der Betreuungskosten unter Bedachtnahme auf die Bruttokosten einschließlich der Lohnnebenkosten einer professionellen Ersatzkraft nach § 273…

…daher auch beim Verletzten) anwesend wäre (insbesondere während der Nacht und während der Hausarbeit), nicht zu ersetzen, weil sie keinen konkreten Schaden darstellen (RIS Justiz RS0022789 [T3]; 2 Ob 49/98i ZVR 1998/128; 2 Ob 338/99s; 2 Ob 99/02a; 2 …

…an oder für die Geschädigten, um deren unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten (RIS Justiz RS0022789). 3. Fixkosten sind alle Kosten der Haushaltsführung, die sich durch den Wegfall des Verstorbenen in ihrer Höhe nicht wesentlich ändern und Unterhaltscharakter haben (RIS…

…mwN). Aus der auf diese Problematik zu übertragenden Rechtsprechung zu Pflegeleistungen naher Angehöriger (2 Ob 49/98i ZVR 1998/128; RIS Justiz RS0022789 [T3, T5]) ist abzuleiten, dass der zur Abwendung des Verdienstentgangs erforderliche Einsatz von weiterer Arbeitskraft konkret zu ermitteln ist und sodann der objektive Wert der…

…stets verneint. Werden die erforderlichen Pflege- und Betreuungsleistungen von Angehörigen des Geschädigten erbracht, so geschieht dies nicht, um den Schädiger unbillig zu entlasten (RIS Justiz RS0022789; Reischauer in Rummel ³ § 1312 ABGB Rz 4 und 9). Vielmehr soll der Geschädigte abstrakt jederzeit in die Lage versetzt werden, sich…

…werden nicht auf den Schaden angerechnet. Es handelt sich hier um einen Fall der Schadensverlagerung, nicht aber um einen nicht ersatzfähigen mittelbaren Schaden (RIS-Justiz RS0022789). Nach nunmehr ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist der Schaden nicht objektiv-abstrakt zu berechnen, sondern es ist der tatsächliche Pflegebedarf konkret zu ermitteln und…

…im Einklang, wonach die aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen an den Geschädigten erbrachten Leistungen, die dessen unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse befriedigen, den Schädiger nicht entlasten sollen (RIS Justiz RS0022789). Die unter Anwendung des § 273 ZPO ermittelte Schadenshöhe von 400 EUR ist im Hinblick auf die Dauer der Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers unbedenklich. 4.2 Der…

…der herrschenden Ansicht, dass der Schadenersatzanspruch bei Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit nicht dadurch gemindert wird, dass ein Dritter dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat (RIS Justiz RS0022789, RS0031301; Harrer in Schwimann2 Anhang nach §§ 1323 f Rz 10; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 10/37). In § …

…angerechnet. Es handelt sich um einen Fall der Schadensverlagerung, nicht aber um einen nicht ersatzfähigen mittelbaren Schaden. Deshalb ist der Verletzte selbst anspruchsberechtigt (RIS-Justiz RS0022789). Hält sich der Geschädigte (wie der Kläger) im Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung auf, können ihm keine unfallbedingten vermehrten Bedürfnisse in Form der Haushaltsführung entstehen, weil…

…für den Geschädigten Leistungen erbringt, um dessen vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, geschieht dies nach ständiger Rechtsprechung nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten (vgl RS0022789). Dabei ist der objektive Wert der von dritter Seite erbrachten Sach- oder Arbeitsleistung der Vergütung zugrunde zu legen. Es ist daher festzustellen, welche Bruttokosten die…

…Bemessung kann dabei auf § 273 ZPO zurückgegriffen werden ( Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1325 Rz 6f, Rz 9; RS0022789). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Erstgericht das ihm gemäß § 273 ZPO zustehende Ermessen bei Festsetzung des Stundensatzes für die Haushaltshilfetätigkeiten jedenfalls nicht…

…unabhängig davon, ob diese bloß für den Arbeitnehmer abzuführen oder vom Arbeitgeber selbst zu leisten sind (7 Ob 63/10f mwN; vgl auch RS0022789, RS0031691). Zur Bewertung dieser Leistungen sind (hypothetische) Vergleichswerte aus dem nächstgelegenen Markt heranzuziehen (RS0030213 [T8]). 3.3. In Anwendung dieser Grundsätze ist im konkreten Fall nicht…

…– freiwillig und unentgeltlich erbracht werden, ändert an der Ersatzpflicht daher nichts (2 Ob 49/98i); die Leistung des Angehörigen soll den Schädiger nicht entlasten (RS0022789). Es kommt darauf an, welches Entgelt der Geschädigte für eine professionelle Pflegeperson zahlen müsste; zu ersetzen sind also die Bruttolohnkosten (RS0022789 [T12]; vgl Danzl/Karner…