RS0017454 – OGH Rechtssatz

…4 Ob 220/14b ; 1 Ob 103/24i ). Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist jedoch nur als letztes Mittel heranzuziehen ( RS0017454 ). Ein Rückgriff auf diese Lehre hat zu unterbleiben, wenn ein Vertrag nach seinem von den Parteien festgelegten immanenten Zweck nicht lückenhaft ist ( 5 Ob…

…allerdings weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts noch eine erhebliche Rechtsfrage auf. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nur als letztes Mittel heranzuziehen (RS0017454); ein Rückgriff auf diese Lehre hat zu unterbleiben, wenn ein Vertrag nach seinem von den Parteien festgelegten immanenten Zweck nicht lückenhaft ist (5 Ob…

…Rechtsprechung wird das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen nur dann angewendet (SZ 55/51; RIS-Justiz RS0017454), wenn die geltend gemachte Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war und die Änderung auch nicht dem Bereich jener Partei zuzuschreiben ist, die sich…

…Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war und auch nicht dem Bereich jener Partei zuzuschreiben ist, die sich auf diese Änderung beruft (RIS-Justiz RS0017454; 6 Ob 30/02h mwN; 1 Ob 340/98a; RIS-Justiz RS0017487). Hier erfolgte die vom Beklagten geltend gemachte Änderung der Geschäftsgrundlage aufgrund der von…

…6 Ob 30/02h). In der Rechtsprechung wird das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen (RIS-Justiz RS0017454; SZ 55/51, 6 Ob 30/02h) nur dann angewendet, wenn die geltend gemachte Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war und die Änderung…

…deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäftes bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine unvorhersehbare ist, mit ihr also gerechnet werden musste (RS0017593 [T14]; vgl RS0017454 [T1]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mit der möglichen Insolvenz der Gesellschaft habe gerechnet werden müssen, sodass die tatsächlich erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Sanierungstreuhandvertrag…

…Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nur als letztes Mittel heranzuziehen; wenn die geltend gemachte Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war (RIS Justiz RS0017593, RS0017530, RS0017454 [T1]). 8.3. Bereits in der Entscheidung 5 Ob 4/14w hat der Oberste Gerichtshof der Klägerin die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage…

…nicht präjudiziell. 2.1 Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist (gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen) nur als letztes Mittel heranzuziehen (RIS Justiz RS0017454). Grundsätzlich erfordert es die Vertragstreue, dass jeder Vertragsteil die von ihm übernommenen Verpflichtungen erfüllt und das Risiko eines Fehlschlags seiner Erwartungen tragen muss (RIS Justiz…

…7 § 901 ABGB Rz 6 ff) der Geschäftsgrundlage ist gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen, nur als letztes Mittel heranzuziehen (RS0017454). Soweit die Revision mit dem Fehlen der Geschäftsgrundlage argumentiert, sind zuvor die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Instrumentarien des Gewährleistungsrechts und der Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln…

…seiner Erwartungen tragen muss (3 Ob 143/18b). Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist daher nur als letztes Mittel heranzuziehen (RIS Justiz RS0017454). Ein Rückgriff auf diese Lehre hat zu unterbleiben, wenn ein Vertrag nach seinem von den Parteien festgelegten immanenten Zweck nicht lückenhaft ist (4 Ob…

…letztes Mittel herangezogen werden (vgl 8 Ob 585/88; 1 Ob 95/08i; 7 Ob 192/12d; RIS-Justiz RS0017454; Bollenberger aaO § 901 Rz 8; Rummel aaO § 901 Rz 6; Apathy/Riedler aaO § 901 Rz 11…

…resultieren kann ( 4 Ob 220/14b ; 1 Ob 103/24i). Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist jedoch nur als letztes Mittel heranzuziehen ( RS0017454 ) und ein Rückgriff darauf hat zu unterbleiben, wenn ein Vertrag nach seinem von den Parteien festgelegten immanenten Zweck nicht lückenhaft ist ( 5 Ob …

…Übrigen ist anerkannt, dass das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen, nur als letztes Mittel heranzuziehen ist (RIS-Justiz RS0017454). Ein Rückgriff auf die Lehre von der Geschäftsgrundlage hat zu unterbleiben, wenn ein Vertrag nach seinem von den Parteien festgelegten immanenten Zweck nicht lückenhaft ist…

…dass der Einwand des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage welches Rechtsinstitut gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen, nur als letztes Mittel heranzuziehen ist (RS0017454) nicht auf Umstände gestützt werden kann, welche zur Irrtumsanfechtung berechtigt hätten (RS0014932). Für eine derartige Anfechtung hätte es jedoch der Einhaltung der in § …

…AS 83 f). Wie bereits das Berufungsgericht erkannt hat, stellt der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegenüber anderen Möglichkeiten eine subsidiäre Anspruchsgrundlage dar (RIS-Justiz RS0017454; zur Zweifelhaftigkeit seiner Anwendbarkeit auf den normativen Teil einer kollektiven Regelung s RIS-Justiz RS0104346). Den Parteien der Betriebsvereinbarung kann jedoch nicht unterstellt werden, dass…

…Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war und auch nicht dem Bereich jener Partei zuzuschreiben ist, die sich auf diese Änderung beruft (RIS Justiz RS0017454 [T1]; 1 Ob 95/08i mwN). Nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung könnte als Wegfall der Geschäftsgrundlage…

…auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage „Bankbetrieb“ berufen können. Ob nicht selbst bei nur als „letztes Mittel“ gebotener (RIS Justiz RS0017454) Bejahung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage mit hier nicht begehrter -Vertragsanpassung vorzugehen wäre (vgl Bollenberger in KBB 4 § 901 Rz 12 mwN…

…unter bestimmten Voraussetzungen als letztes Mittel herangezogen werden, um rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen (1 Ob 641/87; 8 Ob 99/99p; RIS Justiz RS0017454 ua). Luftbeförderungsverträge sind davon selbstverständlich nicht ausgenommen. Insbesondere können die für den Pauschalreisevertrag (Reiseveranstaltungsvertrag), bei dem es sich um einen mit einer Geschäftsbesorgung verbundenen Werkvertrag…

…Geschäftsgrundlage wurde auch deshalb zutreffend verneint, weil dieses Institut gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen, nur als letztes Mittel herangezogen werden darf (RIS-Justiz RS0017454). Gerade bei Dauerschuldverhältnissen steht als Rechtsbehelf aber die vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund zur Verfügung (2 Ob 173/12y mwN; RIS Justiz RS0018305…

…Wesen des Institutes des Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage, die gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen, nur als letztes Mittel heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0017454). Die in der Revision angesprochene ergänzende Vertragsauslegung steht zwar in einem fließenden Übergang zu Geschäftsgrundlagefällen (vgl Rummel aaO § 901 Rz 6 mH…

…Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war und auch nicht dem Bereich jener Partei zuzuschreiben ist, die sich auf diese Änderung beruft (RIS Justiz RS0017454 [T1]; 1 Ob 95/08i mwN). Nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung könnte als Wegfall der Geschäftsgrundlage…

…kommen, die im Jahr 2012 geleistet würden. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur als letztes Mittel heranzuziehen (RIS Justiz RS0017454). Bei der Geschäftsgrundlage handelt es sich um geschäftstypische Voraussetzungen, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet und die nicht erst einer Vereinbarung bedürfen (RIS Justiz…

…Unzumutbarkeit bzw Unerschwinglichkeit (dazu die folgenden Ausführungen) und als letztes Mittel der Beseitigung vertraglicher Bindungen durch Wegfall der Geschäftsgrundlage (9 Ob 152/03y; RIS Justiz RS0017454 ua), dass die Rechtsordnung dem Element der nach den entsprechenden Kriterien zu prüfenden Unzumutbarkeit im Einzelfall Rechnung trägt und sie zu einer Aufhebung einer Vertragspflicht…

…Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war und auch nicht dem Bereich jener Partei zuzuschreiben ist, die sich auf diese Änderung beruft (RIS Justiz RS0017454 [T1]). Nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung könnte als Wegfall der Geschäftsgrundlage gewertet werden (RIS Justiz RS0017487). Damit liegen…

…mwN). Andererseits ist die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage jedenfalls nur als letztes Mittel heranzuziehen (6 Ob 148/07v; vgl RIS Justiz RS0017454). Der Verzicht auf ein – erst in Zukunft durch Gesetzesänderung allenfalls zu begründendes – Mietzinsanhebungsrecht im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über den Verzicht auf Nutzungsrechte…

…Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war und die Änderung auch nicht dem Bereich jener Partei zuzuschreiben ist, die sich auf diese Änderung beruft ( RS0017454 [T1]; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 901 ABGB Rz 8, 10 mwN). 2.1.4 Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen sind…