RS0044233 – OGH Rechtssatz

…der Berufungsentscheidung bekämpft, übergeht er, dass diese Entscheidungen absolut unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO; RS0044233; RS0044228). [2] II. Warum ein Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 87/344/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung im vorliegenden Fall angezeigt…

…Entscheidungen der zweiten Instanz erstreckt sich auch auf einen Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung des Erstgerichts als unzulässig zurückgewiesen wird (RIS-Justiz RS0044233 [T1]).…

…ist er jedenfalls unzulässig. Die Unzulässigkeit ergibt sich für die Aussprüche über Kosten aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (vgl RS0044233 ua). [7] 1.2 Ein Kuratorbestellungsbeschluss ist als „verfahrensrechtliche Nebenentscheidung“ für Bewertung sowie Qualifikation als rein vermögensrechtlicher Natur vom Hauptgegenstand des Verfahrens abhängig…

…Ch. Huber , JBl 1987, 613, 631, 633; 2 Ob 238/07z; RIS-Justiz RS0022657). 3.) Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht revisibel (RIS-Justiz RS0104146, RS0044233, RS0044185).…

…wären, ist sie darauf zu verweisen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt jedenfalls unanfechtbar ist (4 Ob 562/95; vgl RIS Justiz RS0044233). Gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der Rechtsweg unzulässig sei, wird im Rekurs lediglich ausgeführt: Aus der Aufzählung des § 62 Abs 1…

…528 Abs 2 Z 3 ZPO); auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat, sind ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0110033, RS0044233). 7. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.…

…die Bemessung von Kosten grundsätzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch – hier im Revisionsrekurs thematisiert – der Höhe nach geht (RIS Justiz RS0044233 [T19]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 528 Rz 36 mwN). Soweit der Revisionsrekurs den Kostenpunkt der angefochtenen Entscheidung betrifft…

…für rein formale Entscheidungen der zweiten Instanz, mit denen etwa ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichts als unzulässig oder verspätet zurückgewiesen wurde (RIS-Justiz RS0044233, RS0111498; 8 ObA 25/04s; 10 Ob 22/05s). Aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung 5 Ob 650/89 (= RZ 1990/64) folgt nichts…

…Exekutionsverfahren (RS0002511; RS0002321). Dieser Rechtsmittelausschluss erstreckt sich auf alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz, die – in welcher Form immer – über die Kosten absprechen (RS0044233). Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt sind daher ausnahmslos unanfechtbar (RS0044963). Dies gilt somit auch dann, wenn die zweite Instanz über den Rekurs nicht…

…auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233; vgl auch RS0053407; RS0111498). [17] 3.3 Das Rechtsmittel ist daher jedenfalls unzulässig. 4. Zu 3 Ob 110/24h: [18] Das Erstgericht…

…T4]; vgl 5 Ob 103/09x [ErwGr 2]). Unanfechtbar ist auch jede Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (RIS-Justiz RS0044233 [T20]), entscheidet doch dieses endgültig in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen (RIS-Justiz RS0044233). Der Zweck dieser Bestimmung ist, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im…

…der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (vgl § 519 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T24]; RS0044228). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Argumenten der Revision, die diese ausdrücklich nicht als Kostenrekurs verstanden wissen will, ist…

…Kostenentscheidung des Berufungsurteils eine Nichtigkeit ableiten will, steht einer Befassung damit der Rechtsmittelausschluss in Kostensachen entgegen, der auch keine Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeitsgründe erlaubt (RIS Justiz RS0044233 [T3]). 3. Die Klägerin richtet sich schließlich gegen die Ablehnung der Solidarhaftung der Beklagten. Zwar trifft es zu, dass nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder…

…dieser Beschlussfassung handelt es sich um eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RIS Justiz RS0041711; RS0044233 [T13]). Zu 2.: Dieser Beschluss bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO iVm…

…auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233). Eine Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ist ausgeschlossen (RS0104146; vgl auch RS0075211 zu § 519 Abs 1 ZPO). [3] Unter Kostenpunkt…

…nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]), auch wegen allfälliger Nichtigkeit (vgl RS0044233 [T3]). [7] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Beweis nicht aufzunehmen war (§ 275 Abs 1 ZPO). 6. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten des Berufungsverfahrens ist unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233).…

…nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]), auch wegen allfälliger Nichtigkeit (vgl RS0044233 [T3]). [6] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt – wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung – sind daher stets und ausnahmslos unanfechtbar (RS0044233; RS0044963; 7 Ob 134/06s; 8 Ob 9/09w; 8 ObA 68/14d). Das Rechtsmittel des Beklagten war somit…

…solcher (in irgendeiner Form über Kosten absprechender) Entscheidungen entgegen. Da das Gericht zweiter Instanz in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen ausnahmslos endgültig abspricht (RIS Justiz RS0044233; siehe auch RS0044228, RS0053407), ist das vorliegende Rechtsmittel insoweit jedenfalls unzulässig . Mangels erheblicher Rechtsfragen ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§§…

…Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses, und zwar auch wegen allfälliger Nichtigkeit (vgl RS0044233 [T3]). [8] Das absolut unzulässige Rechtsmittel der Beklagten war daher zurückzuweisen.…

…an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233; vgl RS0044228; RS0053407). [4] 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht überdies den Rekurs des Klägers gegen den „Beschluss“ des Erstgerichts…

…wonach ein Rekurs gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts ausgeschlossen ist, sodass das Gericht zweiter Instanz in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig entscheidet (RIS-Justiz RS0044233). 4. Das Rekursgericht hat den Rechtsmittelschriftsatz der klagenden Partei zutreffend als absolut unzulässig zurückgewiesen. 5. Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat…

…Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung sind daher stets und ausnahmslos unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044963; 7 Ob 134/06s; 8 Ob 9/09w). Der (richtig) Revisionsrekurs der Beklagten war somit als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233, RS0044181). Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig, gilt doch dieser Rechtsmittelausschluss auch für jede Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (RS0044233 [T11]). B. Zum Revisionsrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner: Die Zweit bis Vierterlagsgegner machen (ebenfalls) geltend, das Rekursgericht habe die Frage der Schlüssigkeit des Erlagsantrags unrichtig…

…ihrer Revisionsbeantwortung , der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist als unzulässig zurückzuweisen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet (RIS-Justiz RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]). Im Übrigen ist die Revision zulässig , weil die Vorgangsweise bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt…

…Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RS0044233; RS0053407). Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher vor dem Obersten Gerichtshof unanfechtbar. [5] 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs…

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T11]; RS0044228; RS0053407 [T16]). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0053407 [T7]) und für die Entscheidung über…

…Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, in denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0044233). …

…der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (vgl § 519 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T24]; RS0044228). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Argumenten der Revision, die diese ausdrücklich nicht als Kostenrekurs verstanden wissen will, ist…

…Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233), dies gilt auch für rein formale Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zulässigkeit oder Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0044233 [T6]), auch selbst rein formale…

…Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher über alle mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (Arb 10.506; SZ 68/48; RIS-Justiz RS0044233; 8 ObA 24/04v; 8 Ob 19/05k).…

…die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen: Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt sind nach ständiger Rechtsprechung ausnahmslos unanfechtbar (RIS-Justiz RS0053407; RS0044228; RS0044233), weshalb das Rekursgericht den Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 3. Juli 2017 zu Recht zurückgewiesen hat. Sämtliche Rekursausführungen über die angebliche…

…gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0044228); die zweite Instanz entscheidet im Kostenpunkt endgültig (RIS Justiz RS0044233). …

… 2 Z 3 ZPO); auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat, sind ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0110033, RS0044233). 4. Dem Rekurs des Klägers ist daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50…

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RS0044228; RS0044233; RS0053407).…

…sich dieser gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts betreffend die Erstantragsgegnerin richtet, gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (vgl RIS Justiz RS0008483; RS0044233; RS0008673; RS0007695), und im Übrigen, nämlich soweit er sich gegen den den Sachbeschluss des Erstgerichts aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet, gemäß § 64…

…waren die dafür verzeichneten Kosten zu kürzen. 5. Über den – absolut unzulässigen (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233) – „Revisionskostenrekurs“ ist nicht zu entscheiden, weil er nur für den Fall der Erfolglosigkeit der Revision erhoben wurde.…

…einschreite. Damit übergeht sie die ständige Judikatur, nach der die Rechtsmittelbeschränkung auch für Kostenentscheidungen gilt, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS-Justiz RS0044233 [T14]). Der Versuch, Art 6 EMRK ins Treffen zu führen, verkennt, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf…