RS0041486 – OGH Rechtssatz

…§ 496 Abs 1 Z 1 ZPO. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die Nichterledigung diese Sachantrags wahrzunehmen ( RS0041486; RS0041503 [T1]). Für eine solche Rüge genügt es nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist ( RS0041503…

…T5], vgl auch RS0041472). Wenn die Nichterledigung des Eventualbegehrens ungerügt bleibt, scheidet dieses aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490 [T2, T9]; RS0039435 [T5]; RS0039606; RS0041486). 1.4. Das Berufungsgericht hat über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz entschieden. Sowohl die spätere Modifikation dieses Begehrens als auch das Eventualbegehren blieben unbeachtet. Der Kläger…

…2 ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus ([5. 3. 2019] 1 Ob 202/18i; vgl RS0041486; RS0041490). 2. Die in erster Instanz infolge Abweisung des Klagebegehrens erfolgreiche, in zweiter Instanz dagegen durch die Stattgebung des Klagebegehrens im großen Umfang unterlegene…

…entsprechende Rüge war es dem Berufungsgericht aber verwehrt, die Nichterledigung eines Sachantrages wahrzunehmen. Im Revisionsverfahren kann ein solcher Verstoß nicht mehr aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0041486). Dasselbe trifft auf die Behauptung zu, der Beklagten wäre keine Erklärung über eine von der Klägerin vorgelegte (und damit gemäß § 297 ZPO verwertbare) Urkunde…

…Beklagten geltend gemachten Gegenforderung würde eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO begründen (vgl RIS-Justiz RS0041486). Eine derartige Mangelhaftigkeit wurde aber vom Berufungsgericht verneint, was grundsätzlich die neuerliche Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels in dritter Instanz unzulässig macht (RIS-Justiz RS0042963). Dieser…

…als Verfahrensmangel geltend gemacht (§ 503 Z 2 ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (vgl RIS Justiz RS0041486; RS0041490). 2. Auf die Frage der Verjährung (eines Teils) des Anspruchs kommt der Beklagte in der Revision nicht zurück, sodass diese Einwendung nicht mehr…

…– hier die Nichterledigung des Hauptbegehrens bei stattgebender Entscheidung über das Eventualbegehren – nicht gerügt, so scheidet dieses Begehren aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041486). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass das Erstgericht über dieses Begehren nicht mehr entscheiden durfte, ist daher durch ständige Rechtsprechung gedeckt. Eine andere erhebliche Rechtsfrage zeigt…

…beruhenden Teilanspruchs, die das Erstgericht für nicht erforderlich hielt, nachzutragen (siehe zu den Abhilfen gegen die unvollständige Erledigung von Sachanträgen: RIS-Justiz RS0041405, RS0041425, RS0041472, RS0041486, RS0041490; Rechberger in Rechberger, ZPO² §§ 423, 424 Rz 3). Der Kläger stützte sein Feststellungsbegehren ausdrücklich darauf, dass ihm die beklagte Partei wegen…

…hat und somit der Zeitraum November und Dezember 2012, sollte er je klagsgegenständlich gewesen sein, jedenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0042365; RS0041490; RS0041486). 18.1 Das Erstgericht hat im Rahmen der Tagsatzung vom 23.2.2017 die Verhandlung auf das Rechnungslegungsbegehren eingeschränkt (siehe dazu S 3 in ON 14…

…Beklagten nicht gerügt, sodass eine allenfalls übergangene weitere Gegenforderung aus dem Verfahren ausgeschieden ist und im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0041486). 2. Auf grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse ist nach Art 6 EVÜ (nunmehr Art 8 Rom-I VO) in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung das…

…Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490). In der Berufung muss die Nichterledigung eines Teils des geltend gemachten Anspruchs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden (RIS-Justiz RS0041486). Es genügt nicht, dass der Antrag wie hier der aus anderen Gründen erhobenen Berufung allgemein auf „vollinhaltliche Klagsstattgebung“ gerichtet ist (RIS-Justiz RS0041503…

…vgl Pimmer in Fasching/Konecny 2 § 496 ZPO Rz 20 ff; E. Kodek in Rechberger aaO § 496 Rz 2 jeweils mwN; RIS Justiz RS0041486 ua). Im vorliegenden Fall hat der Kläger im Hinblick auf die teilweise Nichterledigung seines Klagebegehrens durch das Erstgericht weder einen Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO…

…die nicht vollständige Erledigung der Sachanträge auch mit Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO angefochten werden (RIS Justiz RS0039435; RS0041486; 2 Ob 256/00m; Rechberger aaO §§ 423 424 ZPO Rz 3 mwN; Kodek in Rechberger 4 §§ …

…iSd § 496 Abs 1 Z 1 ZPO bewirken die Erledigung materieller Ansprüche. Darunter fallen etwa das Klagebegehren, der Zwischenfeststellungsantrag, die Aufrechungseinrede (OGH RIS-Justiz RS0041486) oder der Antrag auf Verhängung einer Mutwillensstrafe gem § 408 ZPO (7 Ob 256/56). Werden hingegen prozessuale Anträge einer Partei nicht erledigt, begründet dies…

…geltend gemachte Mangel des Verfahrens erster Instanz wurde in zweiter Instanz nicht geltend gemacht. Diese Rüge kann im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (Ris-Justiz RS0041486 und RS0001396). Der von der Revisionsrekurswerberin vorgebrachte Einwand, die rückwirkende Herabsetzung des im Vergleich festgesetzten Unterhaltes sei auch dann nicht möglich, wenn die tatsächlichen Einkünfte…

…Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO verwirklicht wird, die nur aufgrund einer Mängelrüge in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0041486 und RS0041490, zuletzt 7 Ob 179/11s; Klauser/Kodek , JN-ZPO 16 , E 6 zu § 496 ZPO; zuletzt LG Leoben 32 R 76/12i…

…weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490, vgl auch RS0041486). Die Revision ist daher in diesen Punkten unzulässig. Zu Punkt 2. des Spruchs: Zu den Lebensversicherungsprämien: Grundsätzlich wird unter Einkommen die Summe aller dem…

…S 8) offensichtlich ein weiteres Mal geltend. Die Nichterledigung der Gegenforderung im Spruch begründet einen Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 1 ZPO (RS0041486). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge näher zu erörtern sein wird, wirkt sich dieser Mangel aber auf die Entscheidung nicht aus, sodass dieser im…

…was nicht geschehen ist. Dass das Rechtsmittel allgemein auf Klagsstattgabe gerichtet ist, genügt nicht (RS0041503 [T4], [T5]). Diese Ansprüche sind daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041486). 2. Die Berufungswerber halten – nach umfassender Wiedergabe von Entscheidungen des EuGH zum Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung durch jedes einzelne innerstaatliche Gericht – im Wesentlichen ihr…