RS0100271 – OGH Rechtssatz

…Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu verweisen ( § 285e StPO ; zur Zuständigkeit des Einzelrichters vgl RIS Justiz RS0100271 [T16]). [12] Vorerst hat das Oberlandesgericht über die Berufung zu entscheiden ( § 285i StPO ). [13] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl…

…Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen, wobei das weitere Verfahren vom Einzelrichter zu führen ist (zur Kompetenz in Bezug auf den Konfiskationsausspruch vgl RIS Justiz RS0100271 [T16]). [18] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen…

…neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zu verweisen (zur Zuständigkeit des Einzelrichters vgl § 445 Abs 2a iVm Abs 2 StPO analog; RIS Justiz RS0100271 [T16]) . [13] D ie Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu ( § 285i StPO ). [14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

…verweisen (zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter siehe § 445 Abs 2 letzter Satz StPO sowie RIS Justiz RS0117920 [T1] und RS0100271 [T13]). [15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Sache in sinngemäßer Anwendung des § 288 Abs 2 Z 3 aE StPO an diesen zu verweisen (vgl 16 Os 30/90 sowie RIS-Justiz RS0100271). Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde keine Berechtigung zu. Die Bemerkung des zur Vernehmung des Zeugen Fatjon T***** zugezogenen Dolmetschers Biter K*****, wonach die Äußerung, einem…

… 1974/60 normierte Strafdrohung – jedenfalls in die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 31 Abs 4 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0100271). Demgemäß war in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.…

…StPO) im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen hat vorerst das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Bleibt dazu mit Blick auf § 290 Abs 1…

…in diesem Umfang an das Erstgericht zu verweisen (zur Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 445 Abs 2 zweiter Satz StPO vgl RIS Justiz RS0100271 [T13]). [12] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [13] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs …

…Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS-Justiz RS0117920, RS0100271).…

…Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an den für die der Anklage nach zu Grunde liegende Tat sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts Salzburg (RIS Justiz RS0100271). Zufolge Teilkassation des Schuldspruchs konnte auch der Strafausspruch keinen Bestand haben. Mit Blick auf die gewichtsmäßige Relation zwischen dem aufgehobenen und dem rechtskräftigen Teil des…

…verweisen, wobei im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS Justiz RS0100271 [T13], RS0117920 [T1]). [9] Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten waren die Akten vorerst dem Oberlandesgericht zu übermitteln (§ 285i StPO). [10] Der…

…Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO; sie bezieht sich nicht auf die amtswegige Maßnahme ( Lendl , WK StPO § 390a…

…kein prozessökonomischer Vorteil zu. [14] Im Umfang der Aufhebung war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Korneuburg (RIS Justiz RS0100271) zu verweisen. [15] Mit seiner den Schuldspruch zu II./ betreffenden Nichtigkeitsbeschwerde war der Angeklagte, mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese…

…StPO). Da der verbleibende Anklagevorwurf in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt, wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an diesen zu verweisen (RIS Justiz RS0100271). Im weiteren Verfahren wird neben der Frage, ob die benützte Tankkarte, bei der es sich um eine Urkunde handelt (vgl 11 Os 106…

…die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck (§ 445 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100271 [T13, T14]) zu verweisen (§ 285e StPO). Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen den Strafausspruch kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO…

…Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Der Angeklagte L***** war mit seiner gegen das Verfallserkenntnis gerichteten Berufung auf die Kassation zu verweisen. Über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen und die…

…Abs 2 Z 3 letzter Satz; Tipold , WK-StPO §§ 443 Rz 98 ff; vgl RIS-Justiz RS0101479, RS0100318, RS0100271). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs…

…Die auch schon für den ersten Rechtsgang gültige Zuständigkeit des Einzelrichters gründet auf § 31 Abs 4 Z 1 StPO (RIS Justiz RS0100271). Zufolge gänzlicher Urteilsaufhebung hatte kein Ausspruch nach § 390a Abs 1 StPO zu erfolgen (vgl Lendl , WK StPO § 390a Rz …

…445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS-Justiz RS0100318, RS0100271; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK-StPO §…

…Strafdrohungen – nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO ; RIS Justiz RS0100271). Dieser wird im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs zu den in Rede stehenden Qualifikationen entsprechende Feststellungen in objektiver und subjektiver Hinsicht, dies auch betreffend allfällige Beitragshandlungen…

…288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; Tipold , WK StPO § 443 Rz 98 ff; vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs…

…Abs 2 Z 3 letzter Satz, 344 zweiter Satz StPO; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff; vgl RIS-Justiz RS0101479, RS0100318, RS0100271).…

…2 iVm § 31 Abs 4 Z 2 StPO in die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters fallen, war die Sache an diesen zu verweisen (RIS-Justiz RS0100271; 13 Os 148/88). Weil der gesamte Schuldspruch und damit auch der vom Erstgericht gefällte Kostenersatzanspruch nach § 389 StPO zu kassieren war, fallen dem…

…bei einem 50.000 Euro nicht übersteigenden Schaden gemäß § 31 Abs 4 Z 1 StPO zuständigen] Einzelrichter des Landesgerichts RIS Justiz RS0100271 [T7, T9]). [10] Lediglich zur Klarstellung sei bemerkt, dass die den Ausspruch des Verfalls betreffende Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil beider Angeklagten wirkt, weil er sich…

…Justiz RS0119220 [T9]) und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien (als Einzelrichter; siehe RIS Justiz RS0100271 [T13, T14]) zu verweisen. [11] Die Kostenentscheidung, die die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf…

…Rechtsgang kommt die Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (ON 56 S 4) dem hiefür sachlich und örtlich zuständigen Bezirksgericht zu (RIS Justiz RS0100271 [T12] und RS0100318 [T6]). Zur Berufung der Privatbeteiligten: [18] Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung der Privatbeteiligten ist im Verfahren v o…

…es war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts zu verweisen (§ 445 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100271 [T13, T14]). Mit ihrem auf den Verfallsausspruch bezogenen Rechtsmittelvorbringen war die Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die gegen…

…hat der Einzelrichter die Entscheidung über den Verfall zu treffen (§ 445 Abs 2 StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0100271 [T13]). Vorerst sind jedoch die Akten zuständigkeitshalber (§ 280 StPO) dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufung zu übermitteln.…

…erster Fall StPO) und insoweit die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch (RIS Justiz RS0100271). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Marcel B***** und Julian H***** bereits bei der nichtöffentlichen Beratung folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 1 StGB wird (wegen der Haft des Angeklagten – RIS Justiz RS0100163) der zuständige Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz vorzunehmen haben (RIS Justiz RS0100271, RS0053176 [T6, T9]; Ratz , WK StPO § 292 Rz 31). Der erwähnten Berufung ist durch die Aufhebung des Strafausspruchs der Anfechtungsgegenstand entzogen (vgl…

…des Verfallsausspruchs an das Erstgericht zu verweisen (zur Zuständigkeit im selbständigen Verfahren vgl § 445 Abs 2 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO, über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung hat vorerst das Oberlandesgericht zu entscheiden (§…

…445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271; Tipold , WK StPO § 443 Rz 98 ff). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO §…

…und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Linz zu verweisen (§ 445 Abs 2 StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS-Justiz RS0100271 [insbesondere T13]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst hatte schon deshalb noch nicht einzutreten (§ 285e StPO), weil das Erstgericht mit…

…Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (15 Os 146/17k, RIS Justiz RS0100271, vgl auch RS0117920). Hingegen waren die Strafen (2.2.) vom Obersten Gerichtshof neu zu bemessen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz…

…StPO) und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu verweisen (RIS Justiz RS0100271). Mit ihrer den Angeklagten F***** betreffenden Berufung wegen Strafe war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Entscheidung über die gegen den Strafausspruch der…

…in analoger Anwendung der Zuständigkeitsregelung des § 445 Abs 2a iVm Abs 2 StPO der Einzelrichter zuständig (vgl zum Verfall RIS Justiz RS0100271 [T13, T14], RS0117920 [T1]). [19] Bleibt zu I./ – mit Blick auf die Überlegungen des Schöffengerichts zur stillschweigenden Subsidiarität (US 51) – anzumerken…

… 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang an diesen zu verweisen (vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Kassation des Strafausspruchs zu verweisen. Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht beruht auf § …

…die Sache in diesem Umfang an das Landes gericht für Strafsachen Graz zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zu verweisen (zur Zuständigkeit des Einzelrichters RIS Justiz RS0100271 [T16, T17]). [10] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). [14] Mit seiner den Verfallsausspruch betreffenden Berufung war der Angeklagte W* auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen. Über die ihn betreffenden Berufungen wegen des Ausspruchs…

…verweisen, wobei im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS Justiz RS0100271 [T14], RS0117920 [T1]). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…