RS0100271 – OGH Rechtssatz

… 285e StPO; zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter vgl § 445 Abs 2 letzter Satz StPO; RIS-Justiz RS0117920 [T2], RS0100271 [T16]). [15] Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten C* B* kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [16] Der Kostenausspruch, der die amtswegige…

…neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu verweisen (zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter vgl RIS-Justiz RS0117920 [T3], RS0100271 [T13, T14]). [10] Mit seiner den Verfallsausspruch betreffenden Berufung war der Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen. [11] Über seine Berufung wegen des Ausspruchs…

…verweisen (zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter siehe § 445 Abs 2 letzter Satz StPO sowie RIS Justiz RS0117920 [T1] und RS0100271 [T13]). [15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu verweisen ( § 285e StPO ; zur Zuständigkeit des Einzelrichters vgl RIS Justiz RS0100271 [T16]). [12] Vorerst hat das Oberlandesgericht über die Berufung zu entscheiden ( § 285i StPO ). [13] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl…

…neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zu verweisen (zur Zuständigkeit des Einzelrichters vgl § 445 Abs 2a iVm Abs 2 StPO analog; RIS Justiz RS0100271 [T16]) . [13] D ie Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu ( § 285i StPO ). [14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

…Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen, wobei das weitere Verfahren vom Einzelrichter zu führen ist (zur Kompetenz in Bezug auf den Konfiskationsausspruch vgl RIS Justiz RS0100271 [T16]). [18] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen…

…StPO, zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter siehe § 445 Abs 2 letzter Satz StPO sowie RIS Justiz RS0117920 [T3] und RS0100271 [T13]). [7] Mit ihrer Berufung gegen den sie betreffenden Verfallsausspruch war die Beschwerdeführerin auf d essen Kassation zu verweisen. Zu dem in den getrennt ausgeführten…

…445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS-Justiz RS0100318, RS0100271; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK-StPO §…

…nach dem rechtskräftigen Teilfreispruch (US 3) verbleibenden Anklagevorwürfe in dessen Zuständigkeit (§ 31 Abs 4 Z 1 StPO) ressortieren (RIS Justiz RS0100271). Trotz der daraus resultierenden Aufhebung des Strafausspruchs sei zwecks Vermeidung weiterer Fehler im (nunmehr bereits) dritten Rechtsgang auf die Argumentation der Sanktionsrüge (Z 11…

…Die auch schon für den ersten Rechtsgang gültige Zuständigkeit des Einzelrichters gründet auf § 31 Abs 4 Z 1 StPO (RIS Justiz RS0100271). Zufolge gänzlicher Urteilsaufhebung hatte kein Ausspruch nach § 390a Abs 1 StPO zu erfolgen (vgl Lendl , WK StPO § 390a Rz …

…288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; Tipold , WK StPO § 443 Rz 98 ff; vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs…

…noch gegenständlichen Taten mit Verweisung an den Einzelrichter des Landesgerichts St. Pölten vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0100271). Eine Erörterung der bloß gegen diesen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde erübrigt sich. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung gegen den…

…StPO der Angeklagte zum einen Teil freizusprechen, zum anderen Teil war eine Erneuerung des gegen ihn geführten Verfahrens vor dem nunmehr zuständigen Einzelrichter (RIS Justiz RS0100271) anzuordnen.…

…Anwendung des Gesetzes nicht (mehr) vor das Geschworenengericht gehört an den Einzelrichter des Landesgerichts St. Pölten zu verweisen (§ 351 StPO; RIS Justiz RS0100271). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Kassation des Strafausspruchs zu verweisen. Ein Eingehen auf die Beschwerde gegen den Beschluss auf Abweisung des Antrags…

…§ 288 Abs 2 Z 3 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das sachlich und örtlich zuständige Bezirksgericht Hallein zu verweisen (vgl RIS Justiz RS0100271). Mit seinem weiteren Beschwerdevorbringen und seiner Berufung war der Angeklagte auf diese kassatorische Entscheidung zu verweisen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Bezirksgericht…

…hat der Einzelrichter die Entscheidung über den Verfall zu treffen (§ 445 Abs 2 StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0100271). Vorerst sind jedoch die Akten gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufungen zuzuleiten. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a…

…Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an den für die der Anklage nach zu Grunde liegende Tat sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts Salzburg (RIS Justiz RS0100271). Zufolge Teilkassation des Schuldspruchs konnte auch der Strafausspruch keinen Bestand haben. Mit Blick auf die gewichtsmäßige Relation zwischen dem aufgehobenen und dem rechtskräftigen Teil des…

…445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271; Tipold , WK StPO § 443 Rz 98 ff). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO §…

…Abs 2 Z 3 letzter Satz, 344 zweiter Satz StPO; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff; vgl RIS-Justiz RS0101479, RS0100318, RS0100271).…

…Abs 2 Z 3 letzter Satz; Tipold , WK-StPO §§ 443 Rz 98 ff; vgl RIS-Justiz RS0101479, RS0100318, RS0100271). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs…

…zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz, § 344 StPO; vgl RIS Justiz RS0101479, RS0100318 [T6 und T7], RS0100271 [T12]; 14 Os 16/11a; 12 Os 14/11t). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…2 iVm § 31 Abs 4 Z 2 StPO in die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters fallen, war die Sache an diesen zu verweisen (RIS-Justiz RS0100271; 13 Os 148/88). Weil der gesamte Schuldspruch und damit auch der vom Erstgericht gefällte Kostenersatzanspruch nach § 389 StPO zu kassieren war, fallen dem…

…der Bezirksgerichte fallen, war die Sache an das örtlich zuständige Bezirksgericht Wiener Neustadt zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0100271). In Folge der Aufhebung des gesamten Schuldspruchs und damit auch des Kostenersatzausspruchs nach § 389 StPO fallen den Angeklagten auch keine Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur…

…Sache in sinngemäßer Anwendung des § 288 Abs 2 Z 3 aE StPO an diesen zu verweisen (vgl 16 Os 30/90 sowie RIS-Justiz RS0100271). Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde keine Berechtigung zu. Die Bemerkung des zur Vernehmung des Zeugen Fatjon T***** zugezogenen Dolmetschers Biter K*****, wonach die Äußerung, einem…

… 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang an diesen zu verweisen (vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Kassation des Strafausspruchs zu verweisen. Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht beruht auf § …

…hat der Einzelrichter die Entscheidung über den Verfall zu treffen (§ 445 Abs 2 StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0100271 [T13]). Vorerst sind jedoch die Akten zuständigkeitshalber (§ 280 StPO) dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufung zu übermitteln.…

…auch die Kassation des Strafausspruchs und ist mit dem Auftrag zur Verfahrenserneuerung verbunden (§ 285e StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0100271). Das weitere Beschwerdevorbringen kann daher auf sich beruhen. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen.…

…Strafdrohungen – nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO ; RIS Justiz RS0100271). Dieser wird im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs zu den in Rede stehenden Qualifikationen entsprechende Feststellungen in objektiver und subjektiver Hinsicht, dies auch betreffend allfällige Beitragshandlungen…

…und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Linz zu verweisen (§ 445 Abs 2 StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS-Justiz RS0100271 [insbesondere T13]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst hatte schon deshalb noch nicht einzutreten (§ 285e StPO), weil das Erstgericht mit…

…StPO). Da der verbleibende Anklagevorwurf in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt, wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an diesen zu verweisen (RIS Justiz RS0100271). Im weiteren Verfahren wird neben der Frage, ob die benützte Tankkarte, bei der es sich um eine Urkunde handelt (vgl 11 Os 106…

…Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO; sie bezieht sich nicht auf die amtswegige Maßnahme ( Lendl , WK StPO § 390a…

…hat der Einzelrichter die Entscheidung über den Verfall zu treffen (§ 445 Abs 2 StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0100271 [T13]).…

…erster Fall StPO) und insoweit die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch (RIS Justiz RS0100271). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Marcel B***** und Julian H***** bereits bei der nichtöffentlichen Beratung folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…des Verfallsausspruchs an das Erstgericht zu verweisen (zur Zuständigkeit im selbständigen Verfahren vgl § 445 Abs 2 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO, über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung hat vorerst das Oberlandesgericht zu entscheiden (§…

…Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Der Angeklagte L***** war mit seiner gegen das Verfallserkenntnis gerichteten Berufung auf die Kassation zu verweisen. Über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen und die…

…Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (15 Os 146/17k, RIS Justiz RS0100271, vgl auch RS0117920). Hingegen waren die Strafen (2.2.) vom Obersten Gerichtshof neu zu bemessen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz…

…zurückzuverweisen, wobei im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS-Justiz RS0100271 [insbesondere T13], RS0117920 [T1]). Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gegen den Ausspruch der über ihn verhängten Freiheitsstrafe gerichtete) Berufung des Angeklagten U***** kommt dem…

…verweisen, wobei im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS Justiz RS0100271 [T14], RS0117920 [T1]). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…StPO) und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu verweisen (RIS Justiz RS0100271). Mit ihrer den Angeklagten F***** betreffenden Berufung wegen Strafe war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Entscheidung über die gegen den Strafausspruch der…

…an den Einzelrichter des Landesgerichts Wels zu verweisen (§ 445 Abs 2 letzter Satz StPO; zur Delegierungsbefugnis an den Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0100271). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst hatte schon deshalb nicht einzutreten (§ 285e StPO), weil das Erstgericht keine Feststellungen zur Höhe…