RS0039904 – OGH Rechtssatz

…getroffenen positiven Feststellungen nicht ankommt. Trifft das Gericht eine eindeutige – hier - positive Feststellung, dann sind, wie bereits das Erstgericht zutreffend ausführte, alle Beweislastfragen gegenstandslos (RS0039904 = 9 Ob 100/24g; 3 Ob 168/24p Rz 13, jeweils zum „Abgasskandal“ ergangen). 4. Aus denselben Erwägungen…

…diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (RIS-Justiz RS0043175). Beweislastfragen stellen sich nur, wenn das Gericht keine eindeutige positive oder negative Feststellung trifft (RIS-Justiz RS0039904 [T1]). Davon ausgehend bestehen keine Bedenken gegen die vom Erstgericht aufgrund der Ergebnisse des kfz-technischen Sachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen zum kausalen Reaktionsverzug des Klägers von…

…der Beweislast stellt sich aufgrund der zum Umfang des Thermofensters vorliegenden Feststellungen nicht. Trifft das Gericht eine eindeutige Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (vgl RS0039904). [16] 6. Die Revision der Klägerin ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§…

…Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellung, dass der tschechische Vertragspartner von dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Lieferung der ersten Tranche von Multisystemlokomotiven nicht zurücktreten…

…Zeitpunkt die Aufnahme einer Beschäftigung weder zumutbar noch möglich gewesen wäre. Sollte diese Feststellung zutreffen, ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Raum (RIS Justiz RS0039904, RS0039872 [T1, T2]. 6. Darüber hinaus übersieht das Rekursgericht, dass eine Unterhaltspflicht der Mutter in der bisherigen Höhe auch für die Zeit nach Beendigung…

…im Zusammenhang mit der behaupteten Falschanwendung von Beweislastregeln. Wenn ohnedies zu einer Streitfrage eine eindeutige Feststellung getroffen wurde, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (RIS-Justiz RS0039904; RS0039903). Damit ist aber diese Feststellung vom Obersten Gerichtshof als maßgeblich zugrundezulegen. Nach § 94 Abs 3 ABGB ist „auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten…

…aber hier beides gerade nicht vorliegt. Aufgrund der ausreichend getroffenen Positivfeststellungen stellen sich damit keine besonderen, in der Zulassungsformulierung des Berufungsgerichtes angedeutete Beweislastfragen (RIS-Justiz RS0039904, RS0039903). Zur Höhe des vom Berufungsgericht reduzierten Klagebetrages enthält die Revision keine Ausführungen. Die von der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung (erneut) relevierte Frage der…

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der…

…Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellungen zum Verdienstentgang der Klägerin stellt sich die von der Beklagten angesprochene Frage der Beweislastverteilung nicht. 3. Bei der Auslegung von…

…aufgetretenen Komplikationen nicht hätten vermieden werden können. Trifft das Gericht eine eindeutige positive Feststellung, sind alle Fragen nach der Behauptungs und Beweislast gegenstandslos (RIS Justiz RS0039904; RS0039903). Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Sachverhalt konnte der Kläger den Beweis dafür nicht erbringen, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten den behaupteten Schaden…

…ua). Wegen der eindeutig getroffenen positiven Feststellung (ausdrücklich wurde eine non liquet-Situation verneint) stellen sich Fragen der Beweislastverteilung nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0039903; RS0039904). Der Klärung dieser Tatfrage haften auch keine Begründungsmängel an. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen…

…Ergebnis führt (RIS Justiz RS0039903). Trifft aber das Gericht wie hier eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (vgl RIS Justiz RS0039904). Das Erstgericht hat als Ergebnis seiner, vom Berufungsgericht gebilligten Beweiswürdigung die Feststellung getroffen, dass der Zweitbeklagte in Unkenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht des Erstbeklagten war…

…der Revisionswerberin grundsätzlich verlangten Beweislastumkehr gar nicht, weil diese nur dort Bedeutung erlangt, wo die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen eben nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0039904). Soweit die Revisionswerberin auf das Wegwerfen des Staubfilters anlässlich des ersten Reparaturversuchs hinweist, ist nicht erkennbar, welche Konsequenzen sie daraus ableiten will, hat sie doch…

…eine ausdrückliche positive Feststellung zum derzeitigen Einkommen des Vaters getroffen hat. Eine derartige Feststellung schließt auch im Unterhaltsverfahren die Anwendung der Beweislastregeln aus (RIS Justiz RS0039904 [T2], RS0039903 [T1]). 3.1. Die Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz ist zwar ein Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0006858, RS0006820). § 49 Abs …

…der positiven Feststellung zum Erreichen des Einsparungsziels kommt es zu dieser Frage nicht auf die Beweislast bzw die Nähe zum Beweis an (RIS Justiz RS0039903, RS0039904). 2. Dass einzelne der von den jeweiligen Personalkörperschaften vereinbarten Sparmaßnahmen nicht in Gehaltsreduktionen bestanden, sondern die Personalkosten auf andere Weise gesenkt wurden, ändert letztlich…

…der positiven Feststellung zum Erreichen des Einsparungsziels kommt es zu dieser Frage nicht auf die Beweislast bzw die Nähe zum Beweis an (RIS Justiz RS0039903, RS0039904). 2. Dass einzelne der von den jeweiligen Personalkörperschaften vereinbarten Sparmaßnahmen nicht in Gehaltsreduktionen bestanden, sondern die Personalkosten auf andere Weise gesenkt wurden, ändert letztlich…

…mwN). Eine Beweislastfrage stellt sich im Zusammenhang mit der hypothetischen Alternativveranlagung ebenfalls nicht, weil die Vorinstanzen hier positive Feststellungen getroffen haben (vgl RIS Justiz RS0039903, RS0039904). 9. Zur Unmöglichkeit oder Untunlichkeit: 9.1 Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneter…

…vorliegt. Das steht der Berechtigung der Rüge sekundärer Feststellungsmängel entgegen (RS0053317 [T3]). Auch für die Anwendung von Beweislastregeln besteht daher kein Platz mehr (RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). I.3 Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Mängelrüge betreffend die nach Meinung der Klägerin zu weit gehende Tätigkeit des Sachverständigen nicht erledigt…

…Ob 244/16p). Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige (sei es positive oder negative) Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RS0039904). [8] Es steht im vorliegenden Fall (nach dem Regelbeweismaß, wie sich ausdrücklich aus der Beweiswürdigung des Erstgerichts ergibt) fest, dass selbst wenn die Ultraschalluntersuchung sogleich…

…anzunehmen (RS0039903). Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige (sei es positive oder negative) Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Das ist hier der Fall. [7] 4. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass bei Nutzung eines Fahrzeugs zu privaten und geschäftlichen Zwecken der…