RS0049882 – OGH Rechtssatz

…der dafür zu entrichtenden Gebühren/Abgaben eindeutig klar, was für die Abgrenzung zwischen Privatwirtschaftsverwaltung und Hoheitsverwaltung entscheidend ist (1 Ob 193/01s mwN; RIS-Justiz RS0049882). Richtig ist, dass sowohl eine Gemeinde (nach Art 116 Abs 2 B-VG) als auch ein Gemeindeverband (Art 116a Abs 1 B-VG) Privatrechtsfähigkeit besitzen…

…zu ermitteln. […]“ [20] 2. Der Staat entschloss sich bei der Gewährung des Ausfallsbonus – im Hinblick auf die eingesetzten technischen Mittel (vgl RS0049882 ) – für eine privatrechtliche Fördervergabe (siehe insbesondere Pkt 5.2 und Pkt 7.4 RL-VO Ausfallsbonus; vgl auch allgemein zu den staatlichen Unterstützungsleistungen…

… 244/00s zur Rechtslage vor dem 31. Juli 2001; allgemein zur Abgrenzung von Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung und zum Bescheid vgl RIS-Justiz RS0049882, RS0049711). Die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren ist gleichfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0095973 [T1]; Spenling, WK StPO Vor §§ 366 379 Rz…

…annimmt (Punkt 5.1 RL FKZVO; Punkt 7.6 RL FKZVO [privatrechtliche Vereinbarung]). Der Staat hat sich daher im Hinblick auf die eingesetzten technischen Mittel (RS0049882) für eine privatrechtliche Fördervergabe entschieden (vgl Eisenberger/Holzmann , Rechtsqualität der COVID 19-Förderungsrichtlinien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Förderungsvergabe, RdW 2022, 170 [171]; 2 …

…zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgaben bereit hält. Es gilt unter Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten zu ermitteln, welche Vollzugsform der Gesetzgeber angewendet wissen will (RIS-Justiz RS0049882; RS0102497). Daseinsvorsorge kann von einem Rechtsträger sowohl im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als auch in Vollziehung der Gesetze erbracht werden. Stehen dem Rechtsträger zur Erfüllung dieser…

…Ziele die ihm aufgrund seiner spezifischen Macht gegebene einseitige Anordnungsbefugnis gebraucht, demnach als Träger dieser besonderen Befehls und Zwangsgewalt („Imperium“) auftritt (vgl RS0130809; RS0049882 [T5]) und sich diese Anordnung „an eine Personenmehrheit“ richtet, damit an mehr als eine Person als Adressaten. Darunter fallen auch Bescheide. Für einen…

…Hat der Gesetzgeber den Verwaltungsträger mit keinen Zwangsbefugnissen ausgestattet, so liegt keine Hoheitsverwaltung, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor (etwa VfSlg 15.430 und 18.154 mwN; RIS Justiz RS0049882; Antoniolli/Koja , Allgemeines Verwaltungsrecht 3 29 mwN; Schragel , AHG 3 Rz 75). 4. Im Rekurs wird zutreffend aufgezeigt, dass die Ausübung von Kontrolle…

…VfGH B 968/07 = VfSlg 18.266/2007 uva; zuletzt VfGH E 560/2016 zur Grundversorgung nach dem Wr GrundversorgungsG; RIS Justiz RS0049882; [„Befehl und Zwang“] Adamovich/Funk/Holzinger/Frank aaO Band 4 Rz 49.003). Wenn auch für diese Grenzziehung noch keine allgemein anerkannte…

…und Einhebung der Abgaben/Gebühren eindeutig dem öffentlich rechtlichen, hoheitlichen Bereich zu, was für die Abgrenzung zwischen Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung entscheidend ist (vgl RIS-Justiz RS0049882; 2 Ob 80/06p). Dem Kläger steht es insoweit nicht frei, zwischen den Instrumenten der Hoheitsverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung zu wählen. Für die Verrechnung…

…von Hoheitsverwaltung oder Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden kann, den Ausschlag ( Raschauer , Allgemeines Verwaltungsrecht 3 Rz 330 und 684 ff; vgl zum Amtshaftungsrecht RIS-Justiz RS0049882; Schragel , AHG 3 Rz 72 ff; vgl auch Budischowsky , Das Bekenntnis zur Wasserversorgung als Staatsziel, RdU 2015, 181 [184 f]). Hier…

…Verwaltungshandeln zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 183/15s mwN = RIS Justiz RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]). 2. Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge können von einem Rechtsträger sowohl mit Mitteln der Privatwirtschaftsverwaltung als auch in Vollziehung der Gesetze erbracht…

…zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 19/13w = SZ 2013/35; vgl RIS Justiz RS0049882). 3.1. Der Oberste Gerichtshof vertrat bisher die Ansicht, eine Gemeinde werde beim Betrieb eines Kindergartens (damals nach dem Krnt KindergartenG 1975 [LGBl …

…dem Verwaltungshandeln zugrundeliegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 183/15s mwN = RIS-Justiz RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]).' 2. Einfachgesetzliche Rechtslage Zu unterscheiden ist zwischen den materiell-rechtlichen Regelungen gemäß dem 3. Abschnitt ('Bereiche und Leistungen der sozialen Mindestsicherung') des K…

…will (RS0102497 [T3]). Dabei sind insbesondere auch die dem Verwaltungshandeln zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]). [12] 1.5. Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem hierfür erforderlichen „besonderen Gesetz“…

…0202). [19] 3.1 Allgemein können im öffentlichen Interesse gelegene Aufgaben wie insbesondere staatliche Förderungen grundsätzlich – sofern der (einfache) Gesetzgeber nichts anderes vorsieht (vgl RS0049882 [T13]) – sowohl hoheitlich als auch mit den Mitteln des Privatrechts umgesetzt werden (vgl RS0053270 ). Dabei hat die öffentliche Hand auch im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen…

…nicht nach den Motiven und Zwecken der Verwaltungstätigkeit zu erfolgen, sondern danach, welche rechtstechnischen Mittel der Gesetzgeber zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgabe bereit hält (RS0049882). Dies entspricht auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, der eine hoheitliche Verwaltung ebenfalls annimmt, wenn das Verwaltungsorgan mit „Imperium“, also unter Einsatz spezifischer staatlicher…

…die Befugnis in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt wurde (RS0050117 [T1]). Hat der Gesetzgeber einen Verwaltungsträger mit keinen Zwangsbefugnissen ausgestattet, liegt keine Hoheits-, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor (RS0049882 [T9]). Die Ausübung staatlicher Kontrolle und Aufsicht im privatwirtschaftlichen Bereich ist nicht per se Hoheitsverwaltung, vielmehr ist auch dabei auf die jeweiligen Regelungen und die…

…Verwaltungshandeln zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 183/15s mwN = RIS Justiz RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]). 2. Zur Frage der Verfügungsberechtigung über einen Leichnam hat der Oberste Gerichtshof – ganz generell – ausgesprochen, dass über das Schicksal des…

…den Verwaltungsträger mit keinen Zwangsbefugnissen ausgestattet, so liegt keine Hoheitsverwaltung, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor (1 Ob 71/01z = SZ 74/56 = RIS Justiz RS0049882 [T9]). Eine Entlastung des Direktoriums mit Bescheid sah § 24 Abs 3 Z 6 BIFIE G bei der Feststellung des Jahresabschlusses und…

…ist. Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Gerichte (RIS Justiz RS0010522; SZ 61/88 Militärflugplatz; 16 Ok 3/03; RIS Justiz RS0049882 zur Abgrenzung nach den rechtstechnischen Mitteln). II.4.6.3.7. Zweifel an der Abgrenzung von § 364a ABGB im Zusammenhang mit den verwaltungsrechtlichen „Anlagengenehmigungen…

…die mit Bescheid entscheidet (vgl § 25 Abs 2, § 27 Abs 5, § 30 Abs 4 DSG; vgl RS0049882 [T8]). Rechtsschutz in Zusammenhang mit der Datenschutzbehörde wird durch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) für Beschwerden gewährt (§ 27 DSG). Der nationale Gesetzgeber hat…