RS0049882 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob80/06p—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…der dafür zu entrichtenden Gebühren/Abgaben eindeutig klar, was für die Abgrenzung zwischen Privatwirtschaftsverwaltung und Hoheitsverwaltung entscheidend ist (1 Ob 193/01s mwN; RIS-Justiz RS0049882). Richtig ist, dass sowohl eine Gemeinde (nach Art 116 Abs 2 B-VG) als auch ein Gemeindeverband (Art 116a Abs 1 B-VG) Privatrechtsfähigkeit besitzen…

15Os73/15x—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

… 244/00s zur Rechtslage vor dem 31. Juli 2001; allgemein zur Abgrenzung von Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung und zum Bescheid vgl RIS-Justiz RS0049882, RS0049711). Die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren ist gleichfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0095973 [T1]; Spenling, WK StPO Vor §§ 366 379 Rz…

Klägerin erwirbt Tankstelle und beantragt Fixkostenzuschuss: Streit um Planungsrechnung und Betriebserwerb—OGH Entscheidung

1Ob19/25p29. April 2025

…annimmt (Punkt 5.1 RL FKZVO; Punkt 7.6 RL FKZVO [privatrechtliche Vereinbarung]). Der Staat hat sich daher im Hinblick auf die eingesetzten technischen Mittel (RS0049882) für eine privatrechtliche Fördervergabe entschieden (vgl Eisenberger/Holzmann , Rechtsqualität der COVID 19-Förderungsrichtlinien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Förderungsvergabe, RdW 2022, 170 [171]; 2 …

6Ob163/12g—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgaben bereit hält. Es gilt unter Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten zu ermitteln, welche Vollzugsform der Gesetzgeber angewendet wissen will (RIS-Justiz RS0049882; RS0102497). Daseinsvorsorge kann von einem Rechtsträger sowohl im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als auch in Vollziehung der Gesetze erbracht werden. Stehen dem Rechtsträger zur Erfüllung dieser…

7Ob169/22m—OGH Entscheidung

09. November 2022

…Ziele die ihm aufgrund seiner spezifischen Macht gegebene einseitige Anordnungsbefugnis gebraucht, demnach als Träger dieser besonderen Befehls und Zwangsgewalt („Imperium“) auftritt (vgl RS0130809; RS0049882 [T5]) und sich diese Anordnung „an eine Personenmehrheit“ richtet, damit an mehr als eine Person als Adressaten. Darunter fallen auch Bescheide. Für einen…

1Ob218/14m—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…Hat der Gesetzgeber den Verwaltungsträger mit keinen Zwangsbefugnissen ausgestattet, so liegt keine Hoheitsverwaltung, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor (etwa VfSlg 15.430 und 18.154 mwN; RIS Justiz RS0049882; Antoniolli/Koja , Allgemeines Verwaltungsrecht 3 29 mwN; Schragel , AHG 3 Rz 75). 4. Im Rekurs wird zutreffend aufgezeigt, dass die Ausübung von Kontrolle…

1Ob201/16i—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…VfGH B 968/07 = VfSlg 18.266/2007 uva; zuletzt VfGH E 560/2016 zur Grundversorgung nach dem Wr GrundversorgungsG; RIS Justiz RS0049882; [„Befehl und Zwang“] Adamovich/Funk/Holzinger/Frank aaO Band 4 Rz 49.003). Wenn auch für diese Grenzziehung noch keine allgemein anerkannte…

1Ob118/18m—OGH Entscheidung

21. November 2018

…und Einhebung der Abgaben/Gebühren eindeutig dem öffentlich rechtlichen, hoheitlichen Bereich zu, was für die Abgrenzung zwischen Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung entscheidend ist (vgl RIS-Justiz RS0049882; 2 Ob 80/06p). Dem Kläger steht es insoweit nicht frei, zwischen den Instrumenten der Hoheitsverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung zu wählen. Für die Verrechnung…

17Os34/15a—OGH Entscheidung

06. Juni 2016

…von Hoheitsverwaltung oder Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden kann, den Ausschlag ( Raschauer , Allgemeines Verwaltungsrecht 3 Rz 330 und 684 ff; vgl zum Amtshaftungsrecht RIS-Justiz RS0049882; Schragel , AHG 3 Rz 72 ff; vgl auch Budischowsky , Das Bekenntnis zur Wasserversorgung als Staatsziel, RdU 2015, 181 [184 f]). Hier…

1Ob98/16t—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Verwaltungshandeln zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 183/15s mwN = RIS Justiz RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]). 2. Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge können von einem Rechtsträger sowohl mit Mitteln der Privatwirtschaftsverwaltung als auch in Vollziehung der Gesetze erbracht…

1Ob183/15s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 19/13w = SZ 2013/35; vgl RIS Justiz RS0049882). 3.1. Der Oberste Gerichtshof vertrat bisher die Ansicht, eine Gemeinde werde beim Betrieb eines Kindergartens (damals nach dem Krnt KindergartenG 1975 [LGBl …

KI14/2020—VfGH Entscheidung

23. Juni 2021

…dem Verwaltungshandeln zugrundeliegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 183/15s mwN = RIS-Justiz RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]).' 2. Einfachgesetzliche Rechtslage Zu unterscheiden ist zwischen den materiell-rechtlichen Regelungen gemäß dem 3. Abschnitt ('Bereiche und Leistungen der sozialen Mindestsicherung') des K…

4Ob50/21p—OGH Entscheidung

22. September 2021

…will (RS0102497 [T3]). Dabei sind insbesondere auch die dem Verwaltungshandeln zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]). [12] 1.5. Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem hierfür erforderlichen „besonderen Gesetz“…

1Ob132/19x—OGH Entscheidung

25. September 2019

…nicht nach den Motiven und Zwecken der Verwaltungstätigkeit zu erfolgen, sondern danach, welche rechtstechnischen Mittel der Gesetzgeber zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgabe bereit hält (RS0049882). Dies entspricht auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, der eine hoheitliche Verwaltung ebenfalls annimmt, wenn das Verwaltungsorgan mit „Imperium“, also unter Einsatz spezifischer staatlicher…

1Ob91/22x—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…die Befugnis in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt wurde (RS0050117 [T1]). Hat der Gesetzgeber einen Verwaltungsträger mit keinen Zwangsbefugnissen ausgestattet, liegt keine Hoheits-, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor (RS0049882 [T9]). Die Ausübung staatlicher Kontrolle und Aufsicht im privatwirtschaftlichen Bereich ist nicht per se Hoheitsverwaltung, vielmehr ist auch dabei auf die jeweiligen Regelungen und die…

1Ob116/16i—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Verwaltungshandeln zugrunde liegenden konkreten Rechtsvorschriften und die mit diesen verfolgten Ziele zu beachten (1 Ob 183/15s mwN = RIS Justiz RS0102497 [T7]; vgl RS0049882 [T8, T14]). 2. Zur Frage der Verfügungsberechtigung über einen Leichnam hat der Oberste Gerichtshof – ganz generell – ausgesprochen, dass über das Schicksal des…

1Ob170/17g—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…den Verwaltungsträger mit keinen Zwangsbefugnissen ausgestattet, so liegt keine Hoheitsverwaltung, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor (1 Ob 71/01z = SZ 74/56 = RIS Justiz RS0049882 [T9]). Eine Entlastung des Direktoriums mit Bescheid sah § 24 Abs 3 Z 6 BIFIE G bei der Feststellung des Jahresabschlusses und…

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

22. September 2010

…ist. Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Gerichte (RIS Justiz RS0010522; SZ 61/88 Militärflugplatz; 16 Ok 3/03; RIS Justiz RS0049882 zur Abgrenzung nach den rechtstechnischen Mitteln). II.4.6.3.7. Zweifel an der Abgrenzung von § 364a ABGB im Zusammenhang mit den verwaltungsrechtlichen „Anlagengenehmigungen…

6Ob143/23g—OGH Entscheidung

17. Januar 2024

…die mit Bescheid entscheidet (vgl § 25 Abs 2, § 27 Abs 5, § 30 Abs 4 DSG; vgl RS0049882 [T8]). Rechtsschutz in Zusammenhang mit der Datenschutzbehörde wird durch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) für Beschwerden gewährt (§ 27 DSG). Der nationale Gesetzgeber hat…

Rückverweise