RS0037437 – OGH Rechtssatz

…Kläger bei der negativen Feststellungsklage den Nichtbestand eines ganz bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses begehren muss, muss dieses genau bezeichnet und damit auch rechtlich qualifiziert werden ( RS0037437 [T6]). [7] Angesichts der in Punkt 1.2. genannten verschiedenen Berühmungen des Beklagten, denen gemein ist, dass er ein dingliches Recht an der betreffenden „…

…der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung ergibt sich, dass das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis in der Klage inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden muss ( RS0037437 ). Ist das Feststellungsbegehren unbestimmt, kann das darüber ergehende Urteil seine Aufgabe, die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien zu klären, nicht erfüllen ( RS0037437 [T3, T8, T11]) . [7…

…der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RIS Justiz RS0038908 [T5]). Das festzustellende Recht ist daher inhaltlich und umfänglich genau zu bezeichnen (RIS Justiz RS0037437). Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens, wie bei Geldleistungsklagen, ist aber nicht gefordert; bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des…

…umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit ergibt sich aus dem Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RIS-Justiz RS0037437 ua). Die Unbestimmtheit des Hauptanspruchs führt zur Abweisung des Sicherungsbegehrens (Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 378 Rz 18 mwN ua). Der Kläger will…

…kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich, das Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren (RIS Justiz RS0037437). Die Beurteilung der ausreichenden Bestimmtheit einer Feststellungsklage hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (7…

…aus der Erwägung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein müsse, wohl aber aus dem Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RIS-Justiz RS0037437). Dem Bestimmtheitsgebot ist dann Genüge getan, wenn daraus unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs entnommen werden kann, was begehrt…

…RS0038908 [T5]). Aus Zweck und Funktion der Feststellungsklage ergibt sich, dass das festzustellende Recht inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden muss (RIS Justiz RS0037437). 5. Grundsätzlich richtet sich das Bestehen des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen…

…§ 256 Rz 18). Da der Kläger den Nichtbestand eines ganz bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses begehren muss (vgl allgemein zur Feststellungsklage RIS Justiz RS0037437), muss dieses genau bezeichnet und damit auch rechtlich qualifiziert werden ( Fasching in Fasching/Konecny2 III § 228 ZPO Rz 29). Dies ist…

…das erfließende Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich, das Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren (RIS-Justiz RS0037437; zuletzt etwa 7 Ob 75/01g). Dass das an einen Zwischenantrag auf Feststellung zu richtende Bestimmtheitserfordernis jenem einer Feststellungsklage entspricht, bedarf keiner näheren Erläuterung. Ausgehend…

…Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau bezeichnet werden muss, um sowohl der Funktion dieser Klage als auch ihrer Rechtskraftwirkung entsprechen zu können (RIS-Justiz RS0037437, zuletzt 7 Ob 65/00k). Die Rechtauffassung, das Klagebegehren lasse vermissen, wem gegenüber die beklagten Parteien haften sollten (- denkbar wäre z. B. auch eine die…

…das erfließende Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich, das Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren (RIS Justiz RS0037437; vgl etwa zuletzt 1 Ob 257/99x). Ausgehend von diesen Grundsätzen erscheint das gegenständliche Feststellungsbegehren ausreichend bestimmt: Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes bedarf es…

…zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]). Die Klägerin bestreitet in ihrer außerordentlichen Revision die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, das Hauptfeststellungsbegehren sei nicht ausreichend individualisiert (vgl RIS Justiz RS0037437) und daher abzuweisen, nicht. Aber auch die Abweisung des Eventualfeststellungsbegehrens, gerichtet auf die Feststellung der Haftung der Beklagten (die Erstbeklagte als Bestandnehmer) für sämtliche Schäden…

…daraus entnehmen kann, was begehrt ist (RIS Justiz RS0037874). In Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden (RIS Justiz RS0037437 [T7]). Die Anforderungen nach einer entsprechenden Individualisierung dürfen aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0037874 [T3]). Die ausreichende Bestimmtheit eines Begehrens einer Feststellungsklage hängt von…

…ab (RS0037874 [T39]). Eine erhebliche Rechtsfrage könnte daher nur dann vorliegen, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts von den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen abweicht (vgl RS0037437 [T5]), was hier nicht der Fall ist. [9] 1.2. Gemäß § 405 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht etwas zusprechen, das sie…

…Leistungsurteil, aus der Erwägung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein müsse, wohl aber aus dem prozessökonomischen Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RS0037437; vgl RS0038908 [T5]). Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher…

…54 Abs 1 ASGG – anzuwenden (RS0037479). Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. (RS0037437). 2. Nach der Rechtsprechung ist das Gericht auch noch in höherer Instanz berechtigt und verpflichtet, dem Urteilsspruch eine klare(re) und deutlichere, vom Begehren abweichende…

…Leistungsurteil – aus der Erwägung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein müsse, wohl aber aus dem Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RS0037437). Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Auch Feststellungsbegehren müssen daher ausreichend individualisiert werden…

…Leistungsurteil, aus der Erwägung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein müsse, wohl aber aus dem prozessökonomischen Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RS0037437; vgl RS0038905 [T5]). Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich…

…Wäre das Begehren unbestimmt, könnte das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht erfüllen, sodass auch Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren sind (RS0037437 [T11]). 3.2. Bei anderen als Geldleistungsklagen ist dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO nach d er Rechtsprechung (RS0037874) allerdings schon dann Genüge getan…

…Wäre das Begehren unbestimmt, könnte das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht erfüllen, sodass auch Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren sind (RS0037437 [insb auch T11]). [17] 3. Bei anderen als Geldleistungsklagen ist dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO nach der Rechtsprechung (RS0037874) schon dann Genüge…